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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 09.12.2019

09.12.2019 - Artikel

Rüstungslieferungen nach Israel

FRAGE GAMMELIN: Ich habe eine Frage zu den U-Boot-Lieferungen nach Israel. Da gibt es ja in den Verträgen eine Klausel, dass vor der Lieferung der U-Boote nach Israel die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu und seine Regierung bzw. seine Familie ausgeräumt werden müssen. Nun gibt es neue Korruptionsvorwürfe. Die Frage ist jetzt: Wie geht die Bundesregierung damit um? Wird der Auftrag gestoppt? Die Bundesregierung ist ja auch mit 450 Millionen an diesem Geschäft beteiligt. Wird es jetzt insgesamt gestoppt?

GÜTTLER (BMWi): Ich bin dazu gerade aktuell nicht sprechfähig. Das müsste ich nachreichen.

ADEBAHR (AA): Das ist eine rüstungsexportpolitische Frage, die entweder beim Kanzleramt oder beim BMWi liegt. Ansonsten kommentieren wir ja innenpolitische Vorgänge nicht.

DEMMER (BReg): Ich kann mich dem nur anschließen. Wir reichen gegebenenfalls etwas nach.

FRAGE STUCHLIK: Könnten Sie uns dann bitte auch eine Bestätigung nachreichen, ob tatsächlich dieser von der Bundesregierung unterzeichnete Korruptionsausschluss in den Verträgen zu finden ist?

VORS. FELDHOFF: Ich glaube, das ist mitgenommen worden.

[…]

VORS. FELDHOFF: Dann hat das Wirtschaftsministerium eine Nachlieferung zu den U-Booten.

GÜTTLER: Genau. Und zwar können wir laufende Ermittlungen, um die es sich hier handelt, nicht kommentieren. Wenn die Ergebnisse der Ermittlungen feststehen, werden wir sie natürlich berücksichtigen.

ZURUF: (akustisch unverständlich)

GÜTTLER: Das ist das, was ich nachliefern kann.

FRAGE: Die Bundesregierung sollte doch in der Lage sein zu sagen, ob es diesen unterschriebenen Korruptionsausschluss in den Verträgen wirklich gibt. Das ist ja nicht Gegenstand der Ermittlungen, sondern das ist einfach die Grundfrage: Gibt es diesen Paragraphen, ist der von der Bundesregierung unterschrieben worden?

GÜTTLER: Dazu kann ich gerade noch nichts nachliefern.

ZUSATZ: Seien Sie so lieb und schauen Sie einmal nach.

VORS. FELDHOFF: Wir warten einfach hoffnungsvoll auf die Nachlieferung.

Mord an einen Georgier im Tiergarten in Berlin

FRAGE GEBAUER: Eine Frage an das Verteidigungsministerium, wahrscheinlich auch an das Kanzleramt. Die Verteidigungsministerin hat am Wochenende ein Interview gegeben, in dem sie im Namen der Bundesregierung fordert, man müsse weitere Reaktionen beraten und entscheiden, was den sogenannten Tiergarten-Mord angeht. Im gleichen Interview kommt der Satz: „Der Mord belastet das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland schwer.“ Und dann: „Die Beweise wiegen schwer.“

Dazu die Frage: Welche Beweise meint die Verteidigungsministerin damit? Vielleicht auch noch an das Kanzleramt: Liegen der Bundesregierung Beweise vor, dass Russland in diesen Mord verstrickt ist?

VON PLÜSKOW (BMVg): Herr Gebauer, Sie wissen ja, das sind laufende Ermittlungen des Generalbundesanwalts. Sie werden sicher Verständnis dafür haben, dass ich das an dieser Stelle nicht spezifizieren kann.

DEMMER (BReg): Ich würde noch einmal zum Ausdruck bringen wollen, dass die Bundesregierung weiterhin bestürzt über die Tat ist und dass wir die aktuelle Berichterstattung über dieses Thema natürlich wahrnehmen und ein absolutes Interesse an der Aufklärung dieses Mordes haben. Wir haben aber auch Vertrauen in die deutschen Ermittlungsbehörden, dass sie genau diese Aufklärung weiter betreiben werden. Ansonsten gibt es dazu keinen neuen Stand.

ZUSATZFRAGE GEBAUER: Die Verteidigungsministerin hat gesagt: „Die Beweise wiegen schwer.“ Was versteckt sich hinter diesem Satz?

Auch wenn man sich über die Ermittlungen nicht äußern darf, die Ministerin äußert sich ja hier darüber. Deswegen meine Frage: Was sind die Beweise, die schwer wiegen?

VON PLÜSKOW: Ich kann Ihnen dazu nicht mehr als das sagen, was ich gerade gesagt habe. Ich kann hier nicht ausbreiten, welche Beweise da gemeint sind und dergleichen mehr. Die Ermittlungen laufen derzeit.

FRAGE JESSEN: Eine Frage an das BMI: In der französischen Presse ist ja berichtet worden ‑ das hat am Wochenende auch für einige Arbeit bei Ihnen gesorgt ‑, der mögliche Täter habe in Deutschland um Asyl nachgesucht, und das sei dann nach Frankreich weitergegeben worden, weil er dort in die EU eingereist sei. Das ist, glaube ich, von Ihnen dementiert worden. Es gebe keinen Asylantrag.

Demzufolge könnte es eigentlich auch keine Anfrage in Frankreich unter diesem Namen geben. Ist das so? Irgendwoher müssen die französischen Kollegen das ja haben.

VON PLÜSKOW: Dazu kann ich Ihnen nichts sagen. Ich kann nur das wiederholen, was wir bereits am Wochenende gesagt haben. Unter allen Namen, unter denen der Tatverdächtige bekannt ist, liegt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kein Asylantrag vor. Insofern kann ich auch zu weiteren Sachen nichts sagen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Es gab demzufolge auch keine Anfrage oder Weiterreichung an Frankreich?

VON PLÜSKOW: Davon weiß ich nichts.

FRAGE: Eine Frage zum Opfer Khangoshvili. Sein Asylantrag wurde ja 2017 gestellt und auch abgelehnt. Meine Frage ist: Wie konnte er dann zweieinhalb Jahre bis zu diesem Verbrechen hier in Deutschland weiterleben?

GRÜNEWÄLDER (BMI): Wie Sie wissen, sagen wir aus Datenschutzgründen zu Einzelfällen nichts. Das gilt auch für diesen Fall.

DEMMER: Ich kann vielleicht noch einmal auf das hinweisen, was ich hier am Freitag schon gesagt habe. Wir halten weiterhin die ernsthafte und unverzügliche Mitwirkung der russischen Behörden für geboten, und das insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Generalbundesanwalt ja Ermittlungen in diesem Fall übernommen hat.

FRAGE GEBAUER: Dann vielleicht noch einmal eine allgemeine Frage. Es ist ja in der Mitteilung der Bundesregierung davon gesprochen worden, dass es mehrere Anfragen gab, die dann nicht beantwortet oder sogar verschleppt wurden. Ich glaube, es war ein lateinisches Wort, das dafür verwandt wurde, dass sie nicht beantwortet wurden.

Mit welchen Stellen in Russland hat die Bundesregierung eigentlich ‑ ich rede jetzt nicht von irgendwelchen Diensten, also irgendwelche Geheimaktionen, sondern ganz offiziell ‑ über diesen Fall gesprochen?

DEMMER: Die Sicherheitsbehörden des Bundes und hieran anschließend die Bundesregierung haben verschiedene russische Stellen mit Anfragen zu dem Fall befasst. Aber ich bitte um Verständnis, dass wir zu Einzelheiten hier keine Auskunft geben können.

ZUSATZFRAGE GEBAUER: Aber könnten Sie vielleicht einmal die hochrangigste Position nennen?

DEMMER: Wir haben auf verschiedenen Ebenen mit russischer Seite Kontakt gehabt. Aber zu Einzelheiten kann ich hier keine Auskunft geben.

Vulkanausbruch in Neuseeland

FRAGE: Eine Frage an das Auswärtige Amt: Haben Sie möglicherweise schon Erkenntnisse zu deutschen Opfern beim Vulkanausbruch in Neuseeland?

ADEBAHR (AA): Wir sind im Moment dabei, in Kontakt mit den neuseeländischen Behörden zu klären, ob es deutsche Opfer gibt. Im Moment kann ich Ihnen von keinem deutschen Opfer berichten. Aber, wie gesagt, wir sind da mit Hochdruck in der Aufklärung.

Nuklearabkommen mit Iran

FRAGE TOWFIGH NIA: Frau Adebahr, zwei Fragen zum Thema Iran: Erstens. Wie bewertet die Bundesregierung das JCPOA-Treffen in Wien?

Eine zweite Frage: Der israelische Außenminister hat in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung „Corriere della Serra“ dem Iran mit militärischen Angriff gedroht. Wie steht Ihr Haus zu dieser Bedrohung?

ADEBAHR (AA): Ich habe das Interview nicht gelesen. Deswegen würde ich mich zu dieser Frage hier ungern äußern wollen.

Was die „Joint Commission“ am vergangenen Freitag in Wien anbelangt, so kann ich Ihnen berichten, dass die hochrangigen Beamten, die dort getagt haben, sich noch einmal zu der zunehmenden Aushöhlung des JCPOA ‑ so muss man das wohl nennen ‑ seitens des Iran sehr kritisch ausgetauscht haben und auch über die Situation des Nuklearabkommens. Alle verbliebenen Partner haben sich nichtsdestotrotz noch einmal zum JCPOA bekannt, aber unter der Maßgabe und der sehr deutlichen Meinung, dass der Iran seine verschiedenen Verletzungen des Nuklearabkommens, die wir in den vergangenen Monaten sehen, zurücknehmen muss und soll.

Die Partner ‑ das hatten wir auch schon drei Wochen zuvor in einem E3-Statement deutlich gemacht ‑ haben auch in Wien noch einmal gesagt, dass sie unter Umständen bereit sind, die im Abkommen selbst vorgesehenen Instrumente zur Lösung des Konfliktes zu nutzen. Das ist natürlich insbesondere der „dispute resolution mechanism“ des Artikels 36. Das sind Instrumente, die das Abkommen bietet, um zu einer Lösung zu kommen. Ein solcher Mechanismus ist also auch lösungsorientiert und arbeitet auf politische Gespräche hin. Aber unser Ziel ist weiterhin die Bewahrung des Nuklearabkommens. Nur sehen wir die inakzeptablen Schritte des Iran. Zu diesem Thema fand mit dem Iran noch einmal ein sehr eindringlicher Gedankenaustausch statt.

FRAGE: Der Iran beruft sich ja bei den Schritten, die er unternommen hat, auch auf diesen Artikel 36. Wie bewertet denn die Bundesregierung diese Aussage des Iran?

ADEBAHR: Ich denke, es ist kein Geheimnis, dass zur Interpretation des Artikels 36 dort vielleicht unterschiedliche Ansichten bestehen. Wir sind da auf einer Seite ‑ auch die EU ‑ mit dem EAD, der eben für die Zukunft die Möglichkeit einer Auslösung dieses „dispute resolution mechanism“ vorsieht. Das ist unsere Interpretation, dass es möglich sein könnte, diesen Mechanismus in der Zukunft auszulösen. Im Moment sind wir aber an der Stelle, dass wir den Iran sehr nachdrücklich auffordern, zur Einhaltung des Atomabkommens zurückzukehren.

FRAGE JESSEN: Es sind zwei Fragen. Sie haben aber beide mit dem Iran zu tun.

Zum einen: Seit Monaten wird eigentlich täglich mit einem ersten Erfolg bei Instex gerechnet, oder Sie kündigen dies erwartungsfroh an. Ist denn da inzwischen etwas passiert, oder wird das vielleicht gegen Ende des Jahres offiziell begraben?

Zum Zweiten: Hat die Situation, die Gespräche im Rahmen des JCPOA, etwas mit der zunehmend angespannten innenpolitischen Situation im Iran zu tun? Ich glaube, es waren allein an diesem Wochenende wieder 20 Tote. Wie nimmt die Bundesregierung das wahr? Hat es Einflüsse auf die Gespräche?

ADEBAHR: Ich glaube, die 20 Toten waren im Irak.

ZUSATZ JESSEN: Sorry, pardon ‑ Dreher im Kopf, das ziehe ich zurück.

ADEBAHR: Was Instex angeht, haben sich gerade in der vergangenen Woche die E3 und Mitarbeiter von Instex mit der iranischen Partnerstruktur, der sogenannten Spiegelstruktur von Instex, am Sitz von Instex in Paris getroffen, und dort wurden weitere technische Fragen des Aufbaus der Spiegelstruktur im Iran besprochen, und auch mögliche anstehende Transaktionen und auch Compliance-Fragen wurden dort besprochen.

Ich würde gerne noch einmal darauf hinweisen ‑ das haben Sie vielleicht in der letzten Woche gesehen ‑, dass eine ganze Reihe von europäischen Partnern ihren Beitritt zu Instex erklärt haben, was wir auch begrüßt haben; und zwar sind die Niederlande, Belgien, Dänemark, Schweden, Finnland und Norwegen in einer politischen Unterstützung Instex beigetreten.

Wir sind nicht dabei, Instex zu begraben. Warum sind wir nicht dabei, Instex zu begraben? Weil wir uns zunächst mit Instex auf humanitäre Güter, beispielsweise Medizinprodukte und Transaktionen in diesem Bereich konzentrieren wollen; denn das sind Produkte, die die iranische Zivilbevölkerung dringend braucht. Das ist also der Channel, der Bereich, in dem wir uns zunächst bewegen wollen.

Wir unterstreichen mit unserer fortdauernden Arbeit an Instex auch, dass wir bereit sind, an dem Nuklearabkommen festzuhalten, solange das auch der Iran tut. Natürlich sind wir da ‑ ich habe es gerade dargestellt ‑ in einer sehr schwierigen Phase, aber wir sehen im Moment eigentlich keinen Anlass, davon abzuweichen, dass wir von unserer Position aus weiterhin das uns Mögliche zur Einhaltung des Abkommens tun.

Mit dem Beitritt der genannten Staaten zu Instex wurde das Instrument auch noch einmal auf eine breitere europäische Basis gestellt, also politisch unterstützt. Auch das ist eine Entwicklung, die wir sehr begrüßen. Wir befinden uns weiterhin in der Vorbereitung von ersten Transaktionen. Es gibt da ein gewisses Interesse von Firmen. Noch kann ich eine solche Transaktion nicht vermelden, aber die Arbeit daran geht weiter.

FRAGE DR. RINKE: Da Sie uns die neuen Länder aufgezählt haben: Können Sie uns vielleicht auch gleich die Gruppe von Ländern, die als nächstes beitreten werden, nennen? Denn es fehlen ja immer noch eine Reihe von EU-Ländern. Gibt es mit denen gerade laufende Gespräche? Ist zu erwarten, dass die nächste Gruppe in den nächsten Wochen oder Monaten beitritt?

ADEBAHR: Da weiß ich, ehrlich gesagt, nicht, wie konkrete das gerade ist. Wenn es da schon ganz konkrete Sachen gibt, würde ich mich noch einmal mit einer Nachlieferung melden. Wie Sie gesehen haben, haben ja eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten der Europäischen Union Interesse daran angemeldet. Wir informieren darüber, was Instex ist, was Instex tut, und ich glaube, das Interesse geht auch über diese Gruppe hinaus. Ich kann im Moment aus dem Stegreif aber keinen Termin ankündigen, zu dem sozusagen ein nächster Beitritt ansteht.

FRAGE TOWFIGH NIA: Frau Adebahr, gibt es überhaupt schon Wirtschaftsverträge innerhalb von Instex, können Sie da über irgendetwas berichten? Die Iraner sagen, es laufe gar nichts.

ADEBAHR: Wie gerade schon gesagt, arbeiten wir nach wie vor daran, Instex ‑ was eine komplexe Operation ist, die es sonst so noch nicht gab ‑ aufzubauen. Wir arbeiten mit dem Iran daran, die Spiegelstruktur im Iran aufzubauen, die gewisse internationale Standards, Compliance-Standards einhalten muss. Die Gespräche dazu sind in der letzten Woche noch einmal intensiv vorangegangen. Vor diesem Hintergrund arbeiten wir daran, eine erste Transaktion hoffentlich bald zu fazilitieren.

FRAGE PERCINIC: Welche Rolle spielen denn die USA in diesen Überlegungen, nachdem sie ja immer wieder Drohungen auch gegenüber den Ländern und Unternehmen, die den Instex-Kanal nutzen würden, ausgesprochen haben?

ADEBAHR: Instex ist aus unserer Sicht ein Instrument, mit dem wir unsere Haltung zum JCPOA und unsere Unterstützung zum Ausdruck bringen. Dass die USA aus dem Abkommen ausgestiegen sind, wissen Sie ja. Instex soll sich zunächst auf humanitäre Güter und humanitäre Wirtschaftslinien konzentrieren. Dass es einen humanitären Kanal geben soll, ist ja etwas, was auch die USA nach ihrem Ausstieg angekündigt hatten. Denn humanitäre Produkte sind von solchen Sanktionen ja nicht betroffen, und dafür würden wir eben auch Instex designen. Das heißt, humanitäre Güter auch weiter in den Iran liefern zu können, ist ein europäisches Grundinteresse, und das sollte grundsätzlich auch im Interesse der USA sein.

FRAGE JESSEN: Auch wenn ich im zweiten Teil meiner Frage vorhin fälschlicherweise Iran und Irak verwechselt habe: Im Iran gab es ja in den letzten Wochen eine große Anzahl von Verletzten oder auch Toten bei Demonstrationen im Lande. Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber?

Noch einmal die Frage: Beeinflusst das in irgendeiner Weise die Gespräche im Rahmen des JCPOA?

ADEBAHR: Die Gespräche im Rahmen des JCPOA und die Tagung der Joint Commission am Freitag hat das meiner Wahrnehmung nach ‑ ich war nicht mit in Wien ‑ nicht beeinflusst, denn die Agenda war da sehr technisch und sehr voll, und man hatte in der Tat genug damit zu tun, sich über Artikel 36 und den derzeitigen Stand der Sicht auf das Nuklearabkommen zu unterhalten, sodass das dort ‑ soweit ich das wahrgenommen habe ‑ keine Rolle spielte.

Wir haben uns zu den Protesten ja geäußert, auch während der Proteste, als sie im Iran akut waren. Wir haben sehr deutlich gesagt, dass die Menschen das Recht haben müssen, ihren Unmut auf der Straße friedlich und politisch kundzutun, und wir haben uns auch sehr, sehr klar und sehr, sehr scharf dagegen gewandt, dass das Internet abgeschaltet worden war, was auch ‑ das ist der zweite Teil Ihrer Frage ‑ dazu führt, dass die Informationslage oder die Erkenntnislage für die Iraner selbst, für die Medien und entsprechend auch für uns und für unsere Botschaft sehr begrenzt ist. Das Internet funktioniert in Teilen inzwischen wieder, aber durch eine tatsächliche Abschaltung des Internets über eine ganze Woche ist es tatsächlich sehr schwer möglich, über den genauen Umfang der Proteste, die Orte und die Art und Weise Verlässliches zu erfahren. Dass verschiedene Menschenrechtsorganisationen Opferzahlen herausgegeben haben und dass Iran diese Zahlen bestritten hat, haben Sie sicherlich wahrgenommen. Insofern kann ich hier aber für die Bundesregierung heute keinen genauen Stand vermitteln, kann also nicht sagen „Wir glauben, so und so war es bzw. so und so viele waren es“. Unsere Grundhaltung haben wir aber, glaube ich, zum Ausdruck gebracht.

Treffen im Normandie-Format in Paris

FRAGE STUCHLIK: Eine Frage zu den Normandie-Gesprächen in Paris: Der Außenminister hat noch einmal darauf hingewiesen, dass einer der zentralen Bausteine die sogenannte Steinmeier-Formel ist. Je nachdem, welche Publikation man liest, ist die Interpretation dieser Formel sehr unterschiedlich. Könnte das Außenministerium einmal kurz zusammenfassen, was die sogenannte Steinmeier-Formel beinhaltet?

ADEBAHR (AA): Ich kann das gerne allgemein machen: In der Steinmeier-Formel geht es um die Abfolge des Inkrafttretens eines Gesetzes zum Sonderstatus sowie der Abhaltung von Wahlen und deren Bewertung. Es ist gelungen, die Steinmeier-Formel zu verschriftlichen, und das wird heute Teil der Gespräche in Paris sein; deswegen werde ich hier heute Vormittag ‑ sehen Sie es mir nach ‑ nicht aufdröseln, welches genaue ‑ ‑ Dass es um Abfolgen, um Schritte und um genaue Ziselierung ‑ oder nennen Sie es Verzahnung ‑ dieser ganzen komplexen Fragen geht, ist ja kein Geheimnis, aber ich kann Ihnen diese Details heute Vormittag in der Öffentlichkeit nicht nennen.

ZUSATZFRAGE STUCHLIK: Das heißt, die eigentliche Formel gibt es noch gar nicht, die wird erst ausgearbeitet, oder was hat Steinmeier damals in die Verträge hineinschreiben lassen?

ADEBAHR: Es gab eine Vereinbarung bzw. eine Übereinkunft zur Steinmeier-Formel, und seitdem ist die Frage, wie man diese verschriftlicht, zu Papier bringt, oder auf genau welche Schritte in welcher Abfolge man sich einigt.

ZUSATZFRAGE STUCHLIK: Die gibt es nur mündlich?

ADEBAHR: Warten wir doch einmal die heutigen Gespräche ab.

DEMMER (BReg): Ich kann vielleicht noch ein paar Zeiten nachliefern, weil es eine kleine Verschiebung im Zeitplan des heutigen Treffens gegeben hat: Die Bundeskanzlerin wird um 15.05 Uhr Präsident Putin zu einem bilateralen Gespräch treffen, um 15.30 Uhr dann Präsident Selensky und um 15.55 Präsident Macron, und die Arbeitssitzung im Normandie-Format beginnt um 16.20 Uhr. Die Pressekonferenz ist für 18.45 Uhr vorgesehen.

Nahostkonflikt

FRAGE PERCINIC: An Frau Adebahr: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat sich in der vergangenen Woche mit einem Schreiben zum Thema Israel/Palästina an alle EU-Außenminister gewandt und fordert von der EU, dass Palästina als Staat anerkannt wird. Der Grund für dieses Schreiben ist der geänderte Standpunkt der USA zum Thema Siedlungen im Westjordanland. Meine Frage ist: Wie steht die Bundesregierung zu diesem luxemburgischen Vorhaben bzw. dieser Initiative? Würde Deutschland so eine Initiative unterstützen?

ADEBAHR (AA): Sie kennen unsere Haltung und unsere Position zum Nahostkonflikt ‑ das war hier schon oft Thema ‑, und unsere Position ist auch angesichts des Schreibens unverändert. Unser Ziel und das Ziel unserer Partner des größten Teiles unserer Partner in der EU bleibt eine Zweistaatenlösung mit dem Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigen Staat Palästina, die beide Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Wir sind eben der Überzeugung, dass dieses Ziel nur im Einvernehmen aller Beteiligten und auf Grundlage von Verhandlungen, die sich dann realisieren können, erreichbar ist. Wir haben beide Seite immer dazu aufgerufen, alles zu unterlassen, was diesem Ziel im Wege steht. Ich denke, der Weg zur Lösung des Nahostkonflikts ist aus Sicht der Bundesregierung nach wie vor ‑ das ist schon lange unsere Haltung ‑ ein Weg, der auf Verhandlungen setzt.

ZUSATZ PERCINIC: Nun führt man aber schon seit 1991 diese sogenannten Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina, und das Resultat ist schließlich, dass es nur weitere Siedlungen gegeben hat. Wenn man den Forderungen des israelischen Ministerpräsidenten Glauben schenken darf, dann steht bald eine weitere Annexion im Raume. Deshalb denke ich einmal, dass das bei dieser Initiative des luxemburgischen Außenministers wahrscheinlich auch eine Rolle spielt und dass man da nun auch seitens der EU Fakten schaffen will.

ADEBAHR: Das ist Ihre Interpretation der Äußerungen von Herrn Asselborn.

ZUSATZFRAGE PERCINIC: Sie sagen ja praktisch, dass das auch der Standpunkt der Bundesregierung ist, dass es einen demokratisch palästinensischen Staat neben Israel gibt. Das ist genau das, worauf diese Initiative abzielt.

DEMMER (BReg): Aus unserer Sicht gibt es einfach keine Alternative zu einer wie eben beschriebenen verhandelten Zweistaatenlösung.

Medienberichte über eine mögliche Weitergabe von Kampfpanzern aus deutscher Produktion durch die türkische Armee an syrische Verbände

FRAGE JESSEN: Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium. Herr von Plüskow, wir hatten hier vor zwei oder drei Wochen eine lebhafte Frage- und Antwort-Runde über das Thema, dass Videos kursierten, die deutsche Leopard-2-Panzer, die an die Türkei exportiert worden waren, angeblich im Einsatz in Nordsyrien zeigten. Sie hatten damals gesagt, Sie hätten keinen Anlass, an der Glaubhaftigkeit der Endverbleibsklausel zu zweifeln und hätten auch keine eigenen Erkenntnisse, wo diese Aufnahmen gemacht worden waren. Ich glaube, Sie sagten damals, die Panzer seien in wüstenähnlichem Gebiet herumgefahren. Das könne überall sein. Das war ein unbefriedigender Aufklärungszustand. Hat sich daran inzwischen etwas geändert?

VON PLÜSKOW (BMVg): Ich denke, insofern schon, als dass Kollegen von Ihnen auch berichtet haben, dass die syrischen Kräfte, die angeblich diese Panzer besitzen sollen, selbst gesagt haben, dass sie diese Panzer nicht haben. Insofern weiß ich nicht, worauf Ihre Frage zielt.

ZUSATZ JESSEN: Meine Frage zielte darauf, ob sichergestellt ist, dass Panzer, die an die Türkei geliefert worden sind, jedenfalls nicht außerhalb der Türkei eingesetzt worden sind. Das ist ja noch eine etwas erweiterte Frage, als wenn die syrischen Kräfte sagen: Nein, das waren wir nicht.

Mit anderen Worten: Das bedeutet, dieses Video ist in der Montage, die vorliegt, aus Ihrer Sicht eine Fälschung?

VON PLÜSKOW: Nein, das habe ich nicht gesagt. Die Frage, die wir vor zwei Wochen ‑ oder wann es war ‑ hier diskutiert haben, war die Frage, ob sich die Türkei nicht an die Endverbleibserklärung hält und Kampfpanzer in die Hände anderer gibt. Ich hatte damals gesagt, dass ich keinen Anlass sehe, dieses zu mutmaßen ‑ auch nicht aufgrund dieser Bilder, die Sie geschildert haben.

Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass die Rebellen selbst gesagt haben, dass sie diese Panzer nicht haben. Um etwas anderes ging es vor zwei Wochen nicht. Wo diese Panzer genau eingesetzt werden, ist eine Frage, die Sie jetzt stellen.

ZUSATZ JESSEN: Auf die Sie jetzt aber auch keine andere Antwort haben.

VON PLÜSKOW: Ich sehe den Kern Ihrer Frage nicht. Die Türkei setzt diese Kampferpanzer so ein, wie sie es für richtig hält. Die Endverbleibeserklärung beinhaltet lediglich, dass diese Kampfpanzer nicht in andere Hände geraten. Wir sehen nicht die Veranlassung, dieses anzunehmen. Wie ich gerade schon gesagt habe, gibt es Berichte und auch Verlautbarungen dazu, die auch bestätigen, dass das nicht geschehen ist.

FRAGE GEBAUER: Hat sich denn die Bundesregierung in irgendeiner Form an die Türkei gewandt und dort um Aufklärung gebeten? Das wäre ja wahrscheinlich das normale Vorgehen bei einem Zweifel, ob diese Panzer möglicherweise in falsche Hände geraten sind.

ADEBAHR (AA): Ich müsste das noch einmal genau recherchieren.

Flüchtlingslager Vučjak an der bosnisch-kroatischen Grenze

FRAGE PERCINIC: Ich habe eine Frage zum Camp Vučjak in Bosnien an der bosnisch-kroatischen Grenze. Dort ist eine größere Zahl von Migranten in einen Hungerstreik getreten. Sie wollen so erreichen, dass die kroatischen Behörden sie in die EU hineinlassen. Gibt es irgendwelche Pläne oder Gespräche zwischen der Bundesregierung und der kroatischen bzw. auch der bosnischen Regierung, diese Migranten aufzunehmen? Was soll mit denen dort geschehen?

ADEBAHR (AA): Auch das müsste ich nachreichen, falls es Gespräche ‑ sei es durch unsere Botschaft oder sonst irgendwelcher Art ‑ gegeben hat.

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