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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 03.12.2019

03.12.2019 - Artikel

Fall eines im August in Berlin getöteten georgischen Staatsbürgers

FRAGE: Nach einem Medienbericht will der Generalbundesanwalt die Ermittlungen zum Mord an einem Georgier hier in Berlin, im Kleinen Tiergarten, an sich ziehen. Herr Breul, erhärtet sich auch für die Bundesregierung der Verdacht, dass Russland dahintersteckt?

BREUL (AA): Ich denke, der richtige Ansprechpartner ist in dem Fall das BMI oder vielleicht noch das BMJV. Aus unserer Sicht kann ich nur sagen: Es handelt sich um laufende Ermittlungen, und diese kommentieren wir hier nicht. Gegenüber dem letzten Mal, als wir uns darüber unterhielten ‑ ich meine, es ist ein paar Wochen her ‑, haben wir dazu auch keinen neuen Stand von unserer Seite mitzuteilen.

ZUSATZFRAGE: Mit welchen Mitteln hat das Auswärtige Amt bisher versucht, die Ermittlungen der Mordkommission zu unterstützen und Russland zur Zusammenarbeit zu bewegen?

Haben Sie mit dem Botschafter darüber gesprochen? Haben Sie Noten verschickt? Oder haben Sie in dem Fall noch gar nichts unternommen?

BREUL: Ich kann nur grundsätzlich sagen, dass das Auswärtige Amt keine ermittelnde Behörde ist. Wenn wir im Ausland bei Ermittlungen tätig werden, dann geschieht das im Zuge der Amtshilfe, wenn zum Beispiel Schreiben übermittelt werden. Aber wir als Diplomaten sind nicht dafür zuständig, Ermittlungen zu führen.

Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass ich mich zu den laufenden Ermittlungen und Bemühungen, Aufklärung zu schaffen, von dieser Stelle aus nicht äußern kann.

KRÜGER (BMJV): Als das für den GBA zuständige Ministerium kann ich Ihnen sagen, dass die Bundesanwaltschaft seit der Tat in ganz engem Austausch mit den Berliner Ermittlungsbehörden steht und auch von Anfang an von der Berliner Staatsanwaltschaft und dem LKA regelmäßig informiert wird.

Die Voraussetzungen für die Übernahme sind allerdings sehr konkret geregelt, vor allem im Gerichtsverfassungsgesetz. Über die Übernahme entscheidet der Generalbundesanwalt aufgrund dieser gesetzlichen Vorgaben. Wenn er das Verfahren übernehmen sollte, wird er darüber informieren. Insofern würde ich Sie bitten, sich direkt an die Pressestelle des GBA zu wenden.

GRÜNEWÄLDER (BMI): Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Berichte türkischer Medien über den Aufenthalt eines in der Türkei im Zusammenhang mit einem Putschversuch angeklagten türkischen Staatsbürgers in Deutschland

FRAGE BAŞAY: Meine Frage richtet sich an das Außen- bzw. das Innenministerium. Türkische Medien berichten seit gestern, dass sich der Drahtzieher des Putschversuchs von vor dreieinhalb Jahren und Hauptverdächtige Adil Öksüz in Deutschland befinde. Welche Informationen hat die Bundesregierung? Hält er sich hier auf?

BREUL (AA): Ehrlich gesagt, kenne ich die Berichte nicht. Ich weiß, dass es in der Vergangenheit schon einmal ähnliche Spekulationen in den Medien gab. Aus meiner Sicht gibt es dazu keinen neuen Stand. Wir sind auch nicht diejenigen, die darüber Auskunft geben können, wer sich in Deutschland aufhält.

GRÜNEWÄLDER (BMI): Wir kennen den Fall natürlich, können Ihnen aber wie bei jedem Einzelfall auch in diesem Fall keine genauen Angaben mitteilen, vor allen Dingen aus Datenschutzgründen und ähnlichen Erwägungen.

ZUSATZFRAGE BAŞAY: Fahndet die Bundesregierung nach diesem Mann? In der Vergangenheit gab es, wenn ich mich recht erinnere, eine diplomatische Note der Türkei. Fahndet Deutschland nach dieser Person, und würde Deutschland, falls genügend Erkenntnisse vorliegen, diese Person ausliefern?

GRÜNEWÄLDER: Ich kann es gern noch einmal ausführlicher sagen. Wie bei Fahndungsfällen üblich können wir aus Gründen des Schutzes der Daten betroffener Personen und der Strafverfolgungsinteressen keine Angaben im Einzelfall machen.

Aktion des Zentrums für Politische Schönheit mit angeblicher Asche von Holocaustopfern

FRAGE LANGE: Frau Demmer, ich habe eine Frage im Zusammenhang mit der Kunstaktion ‑ so will ich es einmal nennen ‑ des Zentrums für Politische Schönheit in der Nähe des Kanzleramts, die angeblich auch Asche von Holocaustopfern verwendet. Es gibt schon einige Anzeigen in dieser Sache; es gibt viel Aufregung.

Wurde das Kanzleramt mit dieser Sache schon befasst? Gab es Anfragen aus dem Ausland? Wie ist der Stand?

DEMMER (BReg): Die Bundesregierung achtet selbstverständlich die Kunstfreiheit. Sollte sich allerdings bewahrheiten, dass die Asche von Opfern verwendet wurde, fände die Bundesregierung dies außerordentlich pietätlos und geschichtsvergessen.

ZUSATZFRAGE LANGE: Dann richte ich meine Frage noch einmal an das Auswärtige Amt: Haben Sie aus dem Ausland Anfragen deswegen bekommen, zum Beispiel aus Israel?

BREUL (AA): Davon ist mir bisher nichts bekannt.

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