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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 02.12.2019

02.12.2019 - Artikel

Abkommen über Seegrenzen zwischen der Türkei und Libyen

FRAGE KARAVITI: Meine Frage richtet sich an Herrn Seibert und das Auswärtige Amt. Die Türkei und Libyen haben kürzlich ein Abkommen über Seegrenzen unterzeichnet. Wie kommentiert die Bundesregierung diesen Schritt? Ist dieses Abkommen mit dem Völkerrecht konform?

BREUL (AA): Dazu kann ich nur in allgemeiner Form sagen, dass uns dieses Abkommen nicht vorliegt. Wir haben die Pressemitteilung dazu gesehen. Das war aber, wie Sie sagen, eine Vereinbarung zwischen der Türkei und Libyen. Von daher kann ich zu den Einzelheiten nichts sagen und auch nicht bestätigen, ob die Pressemitteilungen, die dazu verlautbart wurden, zutreffen und ob das wirklich Inhalt des Abkommens ist oder nicht. All diese Informationen habe ich nicht. Darum kann ich dazu ‑ verzeihen Sie mir das bitte ‑ auch keinen Kommentar abgeben.

Französische Initiative für eine europäische Militärmission im Persischen Golf

FRAGE WIEGOLD: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Am Wochenende haben Sie eine Aussage zu der französisch initiierten Marineüberwachungsmission in der Straße von Hormus am Persischen Golf getätigt. Die Aussage war ein bisschen unklar. Hat es denn eine Anfrage von Frankreich an Deutschland bezüglich einer Beteiligung an dieser Mission gegeben?

BREUL (AA): Ich weiß nicht genau, ob es diese Kategorie in der Trennschärfe gibt, wie Sie sich das vielleicht vorstellen. Es hat Gespräche von Frankreich über diese Planungen für eine europäische Mission mit uns, aber auch mit einer ganzen Reihe von Partnern gegeben. Wir haben unsere Position dazu in den letzten Wochen und Tagen nicht geändert. Wir begrüßen die französische Initiative grundsätzlich, da wir der Meinung sind, dass eine europäisch geführte Mission bei entsprechender Lageentwicklung einen Beitrag zur Sicherheit und Bewegungsfreiheit der Schifffahrt in der Region leisten kann.

Grundsätzlich hat für uns Priorität, das zu tun, was Beiträge zur Deeskalation leistet. Das bleibt Richtschnur für unser Handeln in der Region.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Ich habe immer noch nicht ganz verstanden, was die Voraussetzungen sind, dass Sie sagen: Das wäre etwas, worüber wir ernsthaft nachdenken oder was wir bei einer solchen Mission in Erwägung ziehen müssen.

BREUL: Wir haben deutlich gemacht, dass für uns wichtig ist, noch mehr Klarheit über die Rechts- und Operationsdetails für eine solche Art von Einsatz zu gewinnen. Für uns liegen noch nicht alle Informationen vor bzw. es sind noch nicht alle Schritte geklärt, die geklärt werden müssten, um tatsächlich auch über einen deutschen Beitrag zu reden.

Wir haben auch gesagt, dass wir uns in der weiteren Diskussion vorstellen könnten, wenn sich dieses Thema weitergedreht hat, diese französische Mission in eine Mission der Europäischen Union überzuführen. Da sind wir aber nicht. In den letzten Monaten und Wochen ‑ das will ich Ihnen ganz offen sagen ‑ hat es bei dem Thema wenig Bewegung gegeben, weil andere Themen im Vordergrund standen, die dazu dienen sollten, die Lage vor Ort weiter zu deeskalieren und zu entspannen.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Breul, wie sehen Sie die Lage im Persischen Golf? Die Lage hat sich in den letzten Wochen deutlich entschärft. Es gibt Annäherungen zwischen den großen Regionalmächten in der Region. Sehen Sie momentan überhaupt die Notwendigkeit für eine solche Mission?

BREUL: Ich habe gerade versucht, das zu sagen. Unser Fokus liegt darauf, die Lage vor Ort zu deeskalieren. Sie haben recht. Es gab in den letzten Wochen weniger Vorfälle als zuvor. Nichtsdestotrotz haben wir als Deutschland, als Europäer, als internationale Gemeinschaft ein gesteigertes Interesse daran, dass die Schifffahrt frei ist und dass es keine Sicherheitsvorfälle gibt.

Ich möchte dabei aber auch betonen, dass das, was unsere französischen Freunde planen, auch dazu dienen soll, Transparenz zu erhöhen, mehr Sicherheit zu schaffen und Missverständnisse zu vermeiden, damit es eben nicht zu weiteren solchen Vorfällen kommt, wie es sie in der Vergangenheit gab.

FRAGE WIEGOLD: Ich habe es noch nicht ganz verstanden. Ist denn aus Ihrer Sicht diese französische Initiative ein Beitrag zur Deeskalation oder eben nicht?

Zweitens. Ihre Aussage ist also, dass unterhalb einer EU-Mission gar nichts geht. Ist das richtig?

BREUL: Zu Ihrer zweiten Frage zuerst: Wie Sie das interpretieren, ist Ihre Sache. Ich glaube, ich habe gerade dargestellt, was die Position der Bundesregierung ist, die ja auch im Übrigen nicht neu ist, sondern schon seit Wochen unsere Position ist.

Natürlich ist das Ziel der französischen Initiative, einen Beitrag zu Deeskalation zu leisten. Das habe ich ja gerade Ihrem Kollegen gegenüber schon gesagt. Es geht darum, Transparenz zu schaffen, Missverständnisse zu vermeiden und Spannungen abzubauen.

Gespräche des UN-Sonderbeauftragten für Folter im Auswärtigen Amt über den Fall Julian Assange

FRAGE WARWEG: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Letzte Woche war der UN-Sonderberichterstatter über Folter in Bezug auf die Causa Assange zu Gesprächen im Auswärtigen Amt. Wie bewertet das Auswärtige Amt die Gespräche? Gab es im Zuge der Gespräche neue Erkenntnisse für das Auswärtige Amt über die Lage von Assange?

BREUL (AA): Ich kann Ihnen bestätigen, dass Herr Melzer letzte Woche im Auswärtigen Amt war und dort auch Gespräche geführt hat. Das war ein üblicher Arbeitsbesuch, wie er immer wieder vorkommt. Dabei geht es ganz allgemein um die Tätigkeit von Herrn Melzer.

In diesem Zusammenhang gab es dieses Mal auch einen Austausch zum Fall Assange. Wie das immer bei Arbeitsgesprächen der Fall ist, geben wir danach kein pressöffentliches Protokoll heraus und äußern uns zu den präzisen Inhalten des vertraulichen Gesprächs nicht.

Zum Fall Assange würde ich gerne noch einmal wiederholen, dass wir Herrn Assange nicht konsularisch betreuen und daher auch keine eigenen Erkenntnisse zu den Haftbedingungen in diesem Fall haben. Es bleibt bei unserer Haltung: Wir haben keinen Grund, am rechtstaatlichen Vorgehen der britischen Justiz und der Einhaltung internationaler Mindeststandards bei den Haftbedingungen zu zweifeln.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Herr Melzer hat im Zuge einer Anhörung im Bundestag ausgeführt, dass er das Gespräch als nicht ergiebig wahrgenommen hat. Es wurde ihm von der Menschenrechtsabteilung des Auswärtigen Amtes zu verstehen gegeben, dass die Berichte von ihm über Julian Assange nach wie vor nicht gelesen worden sind und man auch nicht vorhabe, dies zu tun. Auch hier in der BPK wurde ja mehrmals die Einschätzung des AA zu den Folterberichten von Herrn Melzer angeführt. Mich würde interessieren, aus welchen konkreten Beweggründen sich das AA nach wie vor weigert, die Berichte von Herrn Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter über Folter, zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen.

BREUL: Da liegt mindestens ein Missverständnis vor. Ich weiß nicht, ob es darüber hinausgeht. Ich möchte noch einmal Folgendes betonen:

Punkt eins: Es gibt keinen Bericht des Sonderberichterstatters zum Fall Assange. Es gibt zwei Pressemitteilungen. Diese Pressemitteilungen haben wir selbstverständlich gelesen. Unsere Position in dem Fall ist klar. Wir haben in Großbritannien einen funktionierenden Rechtsstaat. Dort gibt es dafür geeignete Verfahren, die man anstreben kann, wenn man zum Beispiel mit den Haftbedingungen nicht zufrieden ist. Das hat in dem Fall Assange auch stattgefunden. Es gab Anhörungen und eine Entscheidung des Richters.

Wir haben keinerlei Zweifel am britischen Rechtsstaat und werden diesen Fall, in den wir als Bundesrepublik Deutschland nicht involviert sind und keinen konsularischen Zugang haben, auch nicht weiter kommentieren.

Medienberichte über eine angeblich geplante Afghanistan-Konferenz in Berlin

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Breul, es gibt Pressemeldungen aus Afghanistan, wonach demnächst eine Afghanistan-Konferenz in Berlin stattfinden soll. Können Sie solche Berichte bestätigen?

BREUL (AA): Diese Berichte liegen mir nicht vor. Insofern tue ich mich schwer, das im Detail zu bewerten. Ich kann gerne noch einmal das wiederholen, was wir hier vor ein paar Wochen oder mittlerweile schon vor ein paar Monaten gesagt haben, nämlich dass wir als Bundesregierung bereitstehen, den Friedensprozess da zu unterstützen, wo das gewünscht ist. Wenn es von afghanischen Partnern gewünscht wäre, dass wir aktiv und sozusagen auch als Gastgeber oder zumindest mit logistischer Unterstützung helfen, indem wir eine Konferenz ausrichten, dann wären wir dafür offen. Aber das ist, wie gesagt, eine Initiative, die von den Verhandlungsparteien in Afghanistan ausgehen muss. Das ist nichts, das wir jetzt irgendwie von außen erzwingen wollen würden.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Ist so eine Konferenz also momentan nicht geplant, oder kam so eine Anfrage noch nicht von der afghanischen Seite?

BREUL: Es gibt derzeit keine konkrete Planung.

Äußerungen des US-Verteidigungsministers zum Weltraum als militärischem Operationsgebiet

FRAGE WARWEG: Ich hätte noch eine Frage an das Auswärtige Amt bezüglich der Aussagen von US-Verteidigungsminister Esper am 1. Dezember, der betont hat, dass die USA alles tun würden, um die militärische Überlegenheit im Weltall „auf ewig“ aufrechterhalten zu können. Jetzt hat das Auswärtige Amt ja auch hier in der Bundespressekonferenz regelmäßig betont, dass sich die Bundesregierung sehr darum bemüht, eine Militarisierung des Weltalls zu vermeiden. Deswegen wäre ich daran interessiert, wie das Auswärtige Amt denn diese Äußerungen des Pentagonchefs einordnet.

BREUL (AA): Wie auch sonst üblich, äußern wir uns ja zu Interviews oder sonstigen Presseäußerungen anderer Regierungsmitglieder nicht.

Sie haben richtigerweise festgestellt, dass es für uns ein großes Anliegen ist, auch im Weltraum einen sicheren Raum und keinen Raum der Kriegsführung zu schaffen. Sie haben vielleicht verfolgt ‑ das war auch ein Thema der NATO-Außenminister in der vergangenen Woche ‑, dass sich die NATO mit diesem Thema beschäftigt, und zwar eben mit diesem Ziel, dort einen Raum des Friedens zu haben. Deshalb ist es wichtig, wenn neue Technologien hinzukommen und wenn es mehr Akteure gibt, die diesen Raum eventuell für sich entdecken wollen, dass wir darüber Gespräche führen und dass wir uns international darauf verständigen, dass es eben nicht dazu kommt, dass der Weltraum voll mit Waffen und ein Raum des Konflikts ist.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Aber wenn die USA jetzt explizit betonen, dass sie die militärische Überlegenheit im Weltall erreichen wollen, dann steht dahinter ja die Dynamik der Rüstung. Könnten Sie noch einmal darauf eingehen und darlegen, ob die Bundesregierung dieses Ansinnen der USA als positiv oder eher als negativ und kontraproduktiv für die Bemühungen, Militarisierung im Weltall zu verhindern, bewertet.

BREUL: Sie versuchen es also noch einmal durch die Hintertür. - Die Äußerung selbst werde ich nicht kommentieren. Unsere Position habe ich dargelegt. Ich habe auch dargelegt, dass wir es eher sinnvoll finden, über dieses Thema im NATO-Kreis und auch mit den USA im Gespräch zu bleiben.

Angeblich geplantes Gipfeltreffen in Berlin hinsichtlich des Bürgerkriegs in Libyen

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Breul, ich habe noch eine Frage zu Libyen. Es soll in diesem Monat wieder ein Libyen-Treffen in Berlin stattfinden. Steht dafür schon der Termin fest?

BREUL (AA): Nein, dazu habe ich noch keinen aktuellen Stand, den ich mitzuteilen hätte.

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