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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 27.11.2019

27.11.2019 - Artikel

Vorbereitungstreffen zu Libyen

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Breul, eine Frage zu Libyen: dpa meldet, dass Anfang des neuen Jahres ein Gipfeltreffen in Berlin stattfinden soll. Können Sie das bestätigen?

Im nächsten Monat soll auf Arbeitsebene ein weiteres Treffen zur Vorbereitung des Gipfeltreffens in Berlin stattfinden. Können Sie auch diesen Termin bestätigen?

BREUL (AA): Wie Sie richtig erwähnen, hat in der letzten Woche ein weiteres Treffen auf hoher Beamtenebene stattgefunden; darüber hatten wir, glaube ich, hier auch schon kurz gesprochen. Das Ergebnis des Treffens war, dass man sich erneut zusammensetzen möchte. Es wird also ein weiteres Treffen auf hoher Beamtenebene geben, voraussichtlich noch in diesem Monat. Ob es dann in einem nächsten Schritt zu dem avisierten Gipfel kommen kann oder nicht, können wir jetzt noch nicht beantworten. Das wird entscheidend davon abhängen, wie die Fortschritte bei den Experten und bei den hohen Beamten sein werden.

ZUSATZ TOWFIGH NIA: Sie sagten gerade „in diesem Monat“ ‑ der Monat endet in zwei Tagen.

BREUL: Entschuldigung, im Dezember.

SEIBERT (BReg): Wir haben immer gesagt ‑ Kanzleramt und Auswärtiges Amt arbeiten da ja Hand in Hand ‑: Wenn die Vorbereitungen dazu ausreichend sind, dann ist die Bundesregierung zu einem Gipfeltreffen in Berlin bereit.

Festnahme eines Kooperationsanwalts der deutschen Botschaft in der Türkei

FRAGE KÜFNER: Ich habe eine Frage zu der Festnahme des Kooperationsanwalts der deutschen Botschaft in der Türkei.

Erst einmal an das Auswärtige Amt, aber dann vielleicht auch Herrn Seibert: Können Sie uns da auf den neuesten Stand bringen? Was ist denn jetzt ein möglichst alternatives Vorgehen Deutschlands bei Asylanträgen in der Türkei?

An Herrn Seibert: Wie sehr belastet dieser Vorgang die türkisch-deutschen Beziehungen, die ja ohnehin schon recht angespannt sind?

VORS. DETJEN: Nur als Hinweis: Es gab am Montag auch schon eine längere Sequenz von Frau Adebahr dazu.

BREUL (AA): Genau. Ich habe eigentlich keinen aktuelleren Stand zu der Diskussion, die am Montag stattgefunden hat.

Ich kann vielleicht höchstens noch einmal darauf hinweisen ‑ das war am Montag, glaube ich, nicht Thema ‑, dass Kooperationsanwälte grundsätzlich für Auslandsvertretungen ‑ also nicht nur in der Türkei, sondern weltweit ‑ wichtige Ansprechpartner sind, um Fragen des öffentlichen Rechts zu klären. Das ist übrigens im Konsulargesetz, das die Rechtsgrundlage für die Arbeit der konsularischen Teile unserer Auslandsvertretungen ist, ausdrücklich so vorgesehen. Von daher ist die Tatsache ‑ Frau Adebahr hat hier am Montag dazu Stellung genommen ‑, dass wir in der Türkei aktuell nicht mit Kooperationsanwälten zusammenarbeiten, eine Einschränkung für unsere Arbeit, und wir werden uns überlegen, wie wir damit umgehen können.

Grundsätzlich ist es natürlich so, dass wir von diesem Verfahren, also der Zusammenarbeit mit Kooperationsanwälten vor Ort, nicht Abstand nehmen. Natürlich ist uns aber genauso wichtig, dass die Kooperationsanwälte, die vor Ort für uns tätig werden, geschützt sind und nicht durch die Arbeit mit uns einem Risiko ausgesetzt sind. Deshalb haben wir uns entschieden, zunächst einmal zu prüfen, wie wir in der Türkei weiter vorgehen können.

SEIBERT (BReg): Für das Auswärtige Amt ist jetzt ja ganz klar gesagt worden, welche Bedeutung diese Kooperationsanwälte für unsere Arbeit in der Türkei und in anderen Ländern haben. Wir haben also ein hohes Interesse daran, diesen Fall geklärt zu sehen, und diese Position vertreten wir auch deutlich gegenüber der türkischen Seite.

ZUSATZFRAGE KÜFNER: Die Frage war eigentlich, wie groß die Belastung durch diesen gesamten Vorgang für die Beziehungen ist.

SEIBERT: Es gibt immer wieder Fälle ‑ damit haben wir hier in den letzten Monaten und beinahe Jahren auch immer wieder zu tun gehabt ‑, in denen unsere Interessen und das Handeln des türkischen Staates oder der türkischen Justiz nicht übereinstimmen. Deswegen müssen wir unsere Positionen dann auch klar machen. In der Vergangenheit ist es häufig gelungen, Fälle dann auch wieder zu lösen, und wir hoffen, dass das auch in diesem Fall so sein wird. Die Lage ist in diesen Fall natürlich eine etwas andere, weil es sich hier nicht um einen deutschen Staatsbürger handelt, den wir konsularische betreuen können. Dennoch haben wir dazu eine Position.

Iranisches Nuklearprogramm

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Breul, eine Frage zum Thema Iran: Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Robert O’Brien, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich der US-Politik des maximalen Drucks gegen den Iran anzuschließen und umfassende Sanktionen gegen das Land zu verhängen. Wie steht ihr Haus zu dieser Forderung?

BREUL (AA): Ich denke, Ihnen ist bewusst, dass wir beim Iran eine andere Auffassung haben als die US-Administration, dass wir diesen Politikansatz des maximalen Drucks nicht teilen und zum Beispiel weiter daran arbeiten, das JCPOA zu erhalten und den Iran dazu zu bewegen, zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zurückzukehren. Das ist unser Ansatz, und daran hat sich auch in den letzten Tagen nichts geändert.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Sie haben gerade das JCPOA erwähnt. Nächste Woche wird ein Treffen der JCPOA-Länder in Wien stattfinden. Was erhoffen Sie sich von dem Treffen?

BREUL: Ja, das kann ich in der Tat bestätigen. In der nächsten Woche ist für den 6. Dezember die nächste Sitzung der sogenannten Joint Commission auf Ebene der Politischen Direktoren angesetzt. Dort wird natürlich darüber geredet werden, wie der Iran es schafft, dazu zurückzukommen, seine Verpflichtungen einzuhalten. Es gibt ja entsprechende IAEO-Berichte, die jetzt auch die aktuellen Entwicklungen berücksichtigen, die den Trend verstärken, den wir hier schon öfter thematisiert haben, nämlich dass sich der Iran Schritt für Schritt weiter vom JCPOA entfernt. Das wird das Hauptthema sein. Wir erwarten vom Iran, nicht weiter in die falsche Richtung zu laufen, sondern wieder in die richtige Richtung zu laufen.

Vorzeitige Entlassung eines deutschen Staatsbürgers aus Strafhaft in den USA

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich habe eine Frage zum Fall Jens Söring. Herr Breul, wie bewertet das Auswärtige Amt die ‑ ich weiß nicht, ob man es so nennen kann ‑ Freilassung? Er wird ja vorzeitig aus der Haft entlassen und nach Deutschland zurückkehren. Ihm wird ein Wiedereinreiseverbot für die USA auferlegt werden.

Deutsche Diplomaten hatten sich laut Medienberichten bei jeder Anhörung der Gnadenkommission Virginias für die Überstellung eingesetzt. Wie bewerten Sie jetzt das Ende dieses Mordfalls?

BREUL (AA): Von einem Ende kann ja noch nicht die Rede sein. Der Betroffene befindet sich meinem Kenntnisstand nach jetzt in Abschiebehaft.

Auch wenn dieser Fall medial über die Jahre sehr viel Aufmerksamkeit erhalten hat, möchte ich Sie dennoch um Verständnis dafür bitten, dass wir wie bei konsularischen Fällen insgesamt sehr zurückhaltend sind, insbesondere auch, was die Bewertung juristischer Urteile und das weitere Verfahren angeht. Ich kann bestätigen, dass der Betroffene über die Jahre hinweg konsularisch betreut wurde und auch jetzt noch konsularisch betreut wird. Zu näheren Einzelheiten des Falls kann ich aus den Ihnen bekannten Gründen hier keine Angaben machen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Haben Sie Zahlen darüber, wie viele Deutsche in amerikanischen Gefängnissen einsitzen?

BREUL: Diese Zahlen habe ich nicht dabei, kann sie Ihnen aber gern nachreichen.

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