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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 20.11.2019

20.11.2019 - Artikel

“Compact-with-Africa”-Konferenz

SEIBERT (BReg): Guten Tag auch von mir! Es stimmt: Die Kabinettssitzung war diese Woche ausnahmsweise bei der Kabinettsklausur am Montag in Meseberg abgehalten worden. Darüber ist ja auch schon viel berichtet worden.

Ich wollte Ihnen kurz noch einmal etwas zu der dritten “Compact-with-Africa”-Konferenz sagen, die die Bundeskanzlerin gestern im Kanzleramt ausgerichtet hat. Es waren Vertreter aller zwölf afrikanischen Länder, die sich dieser “Compact-with-Africa”-Initiative der G20 angeschlossen haben, dabei, in den meisten Fällen die Präsidenten der Länder. Es waren auch Vertreter von Staaten oder internationalen Organisationen dabei, die diese Initiative aktiv unterstützen: Italien, Norwegen, Südafrika, der Internationale Währungsfond, die Weltbank, die Kommission der Afrikanischen Union und die Afrikanische Entwicklungsbank.

Es hat gestern am Vormittag im Haus der Deutschen Wirtschaft eine Investorenkonferenz gegeben, an der die Bundeskanzlerin teilgenommen und dort eine Rede gehalten hat, und am Nachmittag fand dann der eigentliche “Compact-with-Africa”-Gipfel statt.

Die Bundeskanzlerin hat sozusagen an dessen Rand bilaterale Gespräche geführt, zum Beispiel mit dem Präsidenten von Guinea, Alpha Condé, mit dem Präsidenten von Burkina Faso, Herrn Kaboré, mit dem Präsidenten von Ägypten, Herrn Al-Sisi, der derzeit auch Präsident der Afrikanischen Union ist, mit der neuen geschäftsführenden IWF-Direktorin, Frau Georgieva, und mit dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Herrn Faki.

Das Ziel dieser Konferenz war aus unserer Sicht, gemeinsam einen offenen Austausch über den Stand dieser “Compact-with-Africa”-Initiative und über die wirtschaftliche Situation in den Ländern, die daran teilnehmen, zu führen. Der Compact ist eine langfristig angelegte Initiative.

Natürlich ist es für ein Fazit noch zu früh, aber man kann doch von ermutigenden Signalen aus den einzelnen Compact-Ländern sprechen. Ich will nur zwei erwähnen: Der Anstieg der ausländischen Direktinvestitionen in diesen Compact-Ländern ist in den letzten Jahren um ein gutes Stück stärker als der durchschnittliche Anstieg in den afrikanischen Ländern gewesen. Diese Direktinvestitionen kommen überproportional oft aus den Staaten der G20, also aus den Staaten, die diese Initiative eben auch tragen. Der Ease-of-doing-business-Index der Weltbank, der weltweite Investitionsbedingungen vergleicht, sah die Compact-Länder in den letzten Jahren zum großen Teil als Gewinner. Sie sind auf diesem Index deutlich nach oben geklettert und gehören damit zu den reformwilligsten Staaten mit Blick auf investitionserleichternde Maßnahmen.

Die Bundeskanzlerin hat mit den Partnern auch besprochen, wie diese Initiative vorangetrieben werden kann. Insofern war das aus unserer Sicht ein guter und konstruktiver Gipfel. - Das wollte ich eigentlich nur vorweg sagen.

[…]

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Seibert, Sie haben die bilateralen Gespräche und auch das Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten angesprochen. Hat die Bundeskanzlerin die Menschenrechtssituation in dem Land thematisiert? War das ein Thema?

SEIBERT: Ich will vielleicht grundsätzlich sagen, dass der “Compact with Africa” ja eine zusätzliche Ergänzung unserer sonstigen Elemente der Afrikapolitik ist, also der Entwicklungszusammenarbeit, aber natürlich auch des politischen Dialogs. Die Bundeskanzlerin hat natürlich gestern und heute die Gelegenheit der bilateralen Treffen genutzt, um auch weitergehende Themen anzusprechen, so auch, wie sie es auch in der Vergangenheit getan hat, Themen wie Demokratie, Menschenrechte, Bewegungsfreiheit der Zivilgesellschaft. So war es auch bei ihrem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Wie bewertet die Bundeskanzlerin die momentane Menschenrechtslage in Ägypten?

SEIBERT: Es gibt Grund dafür, dass wir das immer wieder ansprechen. Ich will aber trotzdem noch einmal darauf verweisen, dass wir natürlich ein starkes Interesse daran haben, dass sich Ägypten gut entwickelt, ein Ägypten mit, glaube ich, mehr als 100 Millionen Einwohnern und einer extrem jungen Bevölkerung, die nach Arbeitsplätzen fragt und die ganz klare Ansprüche hinsichtlich einer wirtschaftlich guten Entwicklung hat. Der “Compact with Africa” dient ja diesem Ziel, zu Rahmenbedingungen beizutragen, mit denen sich die Länder zum Nutzen ihrer Bevölkerung und zum Nutzen vor allem ihrer jungen Generation gut entwickeln können.

FRAGE JESSEN: Herr Seibert, Sie sagten, bilaterale Gespräche hätten „beispielsweise“ stattgefunden. Das bedeutet, dass nicht alle ‑ ich glaube, es sind zwölf ‑ Staaten in bilaterale Gespräche einbezogen wurden. Wonach hat sich die Auswahl gestaltet?

Zweite Frage: Strebt die Bundesregierung an, dass die Zahl der afrikanischen Länder, die am Compact beteiligt werden, weiter zunimmt?

SEIBERT: Auf jeden Fall ist der “Compact with Africa”, der ja nicht eine rein deutsche Initiative ist, sondern eine Initiative, die im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 vorgeschlagen wurde und die eine G20-Initiative ist, für die sich die Bundesregierung aber immer noch in einer besonderen Weise verantwortlich fühlt ‑ um das nur einmal zu klären ‑, keine geschlossene Veranstaltung. Das heißt nun nicht: Das sind zwölf Staaten, und mehr werden es nicht. - Wenn Staaten ihr Interesse daran bekunden, daran teilzunehmen, wenn sie ihre Reformfreudigkeit, ihren Reformwillen bekunden, dann wird darüber zu entscheiden sein. Das ist keine geschlossene Gruppe, die nun nicht auch noch ‑ aber das ist aus heutiger Sicht hypothetisch ‑ wachsen könnte.

Ich habe gesagt: Es waren zwölf afrikanische Staaten vertreten. Es waren zahlreiche Unterstützer der Initiative bzw. Vertreter internationaler Organisationen vertreten. Das heißt, es wäre beim besten Willen gar nicht möglich gewesen, jetzt mit jedem ein halbstündiges oder dreiviertelstündiges bilaterales Gespräch zu führen. Aber die Bundeskanzlerin hatte auch gestern beim Abendessen am Rande der Konferenz eine Vielzahl von guten Kontakten mit den Anwesenden.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Die Frage war gewesen: Gab es ein Kriterium dafür, mit wem bilaterale Gespräche, die ja auch immer noch eine besondere Form des Austausches sind, stattfinden und mit wem nicht? Wonach hat sich das gerichtet?

SEIBERT: Ein Beispiel ist die neue IWF-Chefin, Frau Georgieva, mit der die Bundeskanzlerin in dieser Funktion noch nicht zusammengetroffen war, wenn sie sie auch aus ihrer früheren Weltbank-Funktion und auch als EU-Kommissarin kannte. Deswegen war zum Beispiel jetzt angesetzt, dass man sich auch noch einmal bilateral trifft.

Präsident Al-Sisi ist derzeit der Präsident der Afrikanischen Union, hatte also quasi eine Doppelfunktion inne, nämlich als Präsident des Compact-Mitgliedstaates Ägypten wie auch als Präsident der Afrikanischen Union. Es war zum Beispiel deswegen angezeigt, heute Morgen mit ihm noch ein bilaterales Gespräch zu führen.

FRAGE: Herr Seibert, gab es auch ein bilaterales Gespräch mit Giuseppe Conte? Falls ja, können Sie uns etwas über die Themen und die Stimmung sagen?

SEIBERT: Nein, das gab es diesmal nicht. Die Bundeskanzlerin war ja gerade erst ‑ ich glaube, vergangene Woche ‑ für einen ausführlichen Abend mit Ministerpräsident Conte in Rom gewesen. Sie hat sich sehr gefreut, dass er es möglich gemacht hat, an diesen “Compact-with-Africa”-Treffen teilzunehmen, was ja auch bedeutet, dass Italien, das als übernächster Ausrichter den G7-Gipfel veranstalten wird, an diesem Thema ein großes Interesse hat. Das hat der Ministerpräsident gestern auch noch einmal ganz klar ausgedrückt. Insofern war es eine Freude, dass er da war. 

Parlamentswahlen in Belarus

BREUL (AA): Ich möchte ein paar Takte zu den Parlamentswahlen in Belarus sagen, die an diesem Wochenende stattgefunden haben. Wir haben die Wahlen mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Der Bericht der OSZE und die Wahlbeobachtungsmission sprechen bei den Wahlen von erheblichen Versäumnissen und Verstößen gegen internationale Standards. Dies nehmen wir mit großer Besorgnis zur Kenntnis. Die Bundesregierung hat wiederholt eine Umsetzung der OSZE-Empfehlung für eine Wahlrechtsreform angemahnt und wird sich auch zukünftig bei der belarussischen Regierung für faire und freie Wahlen einsetzen.

Die Bundesregierung unterstützt Belarus und seine Bevölkerung weiterhin auf dem Weg zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Wohlstand. Eine wichtige Voraussetzung hierfür sind Fortschritte hin zu einer echten Teilhabe der Zivilgesellschaft am politischen und öffentlichen Leben. 

Trilaterale Gespräche zwischen der Europäischen Kommission, Russland und der Ukraine über die Gasversorgung

FRAGE FIRSOVA: Ich möchte nach den trilateralen Konsultationen fragen, die heute in Brüssel ablaufen. Die Ukraine, Russland und die Europäische Kommission besprechen jetzt den zukünftigen Gastransit. Ich möchte fragen, welche Meinung die Bundesregierung dazu hat. Welche Erwartungen hat die Bundesregierung? Was erwarten Sie von den Konsultationen?

BREUL (AA): Ja, ich kann vielleicht nur kurz etwas sagen: Wir begrüßen diese Initiative und diese trilateralen Kontakte. Wir begrüßen es sehr, dass sich die Europäische Kommission dabei einbringt. Natürlich gilt das, was auch für Vermittlungsversuche gilt, wie zum Beispiel wir sie hinsichtlich anderer Themen machen, nämlich dass man nur seine Dienste anbieten kann. Entscheidend ist, dass sich Russland und die Ukraine auf eine Lösung verständigen. Die kann nicht von außen kommen, sondern die kann nur von den beiden Staaten kommen; das haben wir immer wieder betont. Letztlich ist unsere Erwartung, dass die beiden Seiten zu einer Einigung kommen. Wie die dann aussehen mag, ist Sache der Verhandlungsparteien.

SEIBERT (BReg): Wenn ich das ergänzen darf: Für die Bundesregierung ist klar und war immer klar, dass die Ukraine auch mit Nord Stream 2 ein Gastransitland bleiben muss. Es stimmt: Das ist letztlich eine Lösung, die nur zwischen Russland und der Ukraine gefunden werden kann. Die Europäische Union bringt sich dabei allerdings intensiv ein. Das unterstützen wir sehr. Was wir tun können, werden wir tun, um eine Einigung herbeizuführen. Sie wissen, dass das Kabinett im September einen Sonderbeauftragten für diese Frage des künftigen Ukraine-Transits ernannt hat.

FRAGE DR. RINKE: Herr Seibert, nur um es klarzustellen: Kann Nord Stream 2 dann aus Sicht der Bundesregierung nicht in Betrieb gehen, solange dieser Gasvertrag mit der Ukraine nicht abgeschlossen ist?

SEIBERT: Ich habe es so gesagt, wie ich es gesagt und gemeint habe. Wir haben immer gesagt: Das ist ein unternehmerisches Projekt, das aber eindeutig eine politische Dimension hat. Diese politische Dimension ist eben die Zukunft des Gastransits durch die Ukraine. Deswegen ist es die deutsche Position, dass die Ukraine auch mit Nord Stream 2 ein Gastransitland bleiben muss.

BREUL: Wenn ich das noch ergänzen darf, Herr Rinke, aber es wird Ihnen mit Sicherheit bekannt sein: Die Zeitlinien sind ja auch andere. Die Einigung auf einen Gastransit, die aussteht, bevor das bestehende Abkommen abläuft, drängt ja jetzt. Das, was wir von den öffentlichen Äußerungen der Unternehmen kennen, die an Nord Stream 2 beteiligt sind, betrifft ja einen potenziellen Beginn des Gastransits durch diese Leitungen nach dem Zeitpunkt, zu dem wir eine Einigung hinsichtlich des Gastransit zwischen Russland und der Ukraine brauchen.

Vorschlag des Bundesaußenministers zur Gründung einer Expertenkommission zur Weiterentwicklung der NATO

FRAGE STUCHLIK: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Der Außenminister hat ja eine Art von Reformkommission für die NATO, wie ich es einmal nenne, vorgeschlagen. Können Sie uns helfen? Wie soll der weitere Fahrplan aussehen? In welcher Form, glaubt das Außenministerium, sollen die Erkenntnisse dieser Kommission in die NATO zurückfließen?

BREUL (AA): Vielen Dank. – In der Tat ist es so, dass Außenminister Maas heute bei der Tagung der Außenminister in Brüssel einen Vorschlag unterbreiten will. Sie haben selbst mitbekommen, dass die NATO in letzter Zeit einige Belastungsproben erleben musste, die teilweise auch bei einigen Alliierten zu Verunsicherungen geführt haben. Wir als Bundesregierung wollen dazu beitragen, dass Vertrauen von den Mitgliedstaaten in die NATO wieder zurückgewonnen wird. Das ist das, was die NATO in den letzten 70 Jahren stark gemacht hat, ihr unerschütterlicher Zusammenhalt über den Atlantik hinweg. Die USA bleiben Europas wichtigster Verbündeter.

Gleichzeitig ist auch klar: Wir müssen die NATO, wie es in der Vergangenheit auch schon geschehen ist, konzeptionell und politisch stetig weiterentwickeln. Dafür soll der Vorschlag von Außenminister Maas einen Impuls setzen. Den Diskussionen kann ich heute nicht vorgreifen. Das ist jetzt sozusagen ein Vorschlag, und dann werden Reaktionen darauf eingesammelt. Der Vorschlag ist, ein Expertengremium unter der Leitung des NATO-Generalsekretärs einzurichten, das den Auftrag hat, eine Diskussion über zentrale politische und transatlantische Fragen zu strukturieren, und zwar mit dem Ziel, das politische Primat der NATO zu stärken, also die strategischen Diskussionen in die NATO zurückzuholen.

Das ist ein Anfang. Wir werden sehen, wie die Diskussionen verlaufen werden, und dann schauen, was die nächsten Schritte sind, die die NATO dann unternehmen wird.

ZUSATZFRAGE STUCHLIK: Ich entnehme der Veröffentlichung des International Institute for Strategic Studies, dass es NATO-Bündnisländer wie zum Beispiel das Vereinigte Königreich oder Frankreich gibt, die bereits Rechnungen in Bezug auf den Fall vorliegen haben, was passieren würde, wenn sich die USA mit bestimmten Fähigkeiten aus der NATO verabschieden würden. Gibt es entsprechende Berechnungen auch im Verteidigungsministerium?

THIELS (BMVg): Von solchen Rechnungen ist mir nichts bekannt.

FRAGE DR. RINKE: Ist dieser Vorschlag zwischen beiden Häusern abgestimmt? Begrüßen Sie die Einsetzung einer Kommission, die sich dann Gedanken machen sollte?

THIELS: Wir haben Kenntnis von dem Vorschlag. Seitens des Verteidigungsministeriums werden wir uns natürlich gerne daran beteiligen und auch Experten in dieses vorgeschlagene Gremium entsenden. Aber wir sehen es natürlich auch schon so, dass dieser Vorschlag jetzt erst einmal, wie der Kollege aus dem Auswärtigen Amt schon gesagt hat, innerhalb der NATO mit den Alliierten zu diskutieren sein wird.

FRAGE JUNG: Herr Breul, es soll aber eine politische Diskussion innerhalb der NATO sein, keine militärische. Darüber könnte man ja also auch reden. Da sind die Strukturen ja auch klar verteilt. Soll sich daran nichts ändern, dass der Oberbefehlshaber der NATO dem US-Präsidenten unterstellt ist?

BREUL: Na ja, viele der militärischen Fragen leiten sich natürlich aus dem Politischen ab, sodass ich nicht darüber spekulieren möchte, was die Expertengruppe, sollte sie zustande kommen, nachher für Empfehlungen geben wird. Aber das Ziel ist ‑ das haben Sie richtig erfasst ‑ eine politische Diskussion, um die NATO zu stärken, um da, wo Unsicherheiten entstanden sind, Vertrauen zurückzugewinnen und um gemeinsam eine Vision zu entwickeln, wie es weitergeht.

SEIBERT (BReg): Ich will, wenn ich ‑ ‑ ‑ Darf ich, oder wollen Sie?

ZURUF JUNG: Klar!

SEIBERT: Dann machen Sie erst.

ZUSATZ JUNG: Solange Sie danach auch noch etwas sagen!

SEIBERT: Das hängt davon ab!

ZUSATZFRAGE JUNG: Soll denn auch ein türkischer Vertreter dabei sein? Ich meine, da gibt es ja gerade Probleme damit, dass ein NATO-Staat Krieg führt und Sie dagegen sind.

BREUL: Die Türkei ist Mitgliedsland der NATO. Selbstverständlich ist sie heute an der Diskussion beteiligt. Über die Zusammensetzung des Gremiums mag ich nicht spekulieren, aber selbstverständlich soll das ein Gremium sein, in dem sich alle und alle Interessen wiederfinden.

SEIBERT: Ich will das vielleicht nur noch einmal ein ganz kleines bisschen einordnen: Natürlich haben wir Bedarf an politischer Diskussion. Das ist aber in der NATO auch immer so gewesen. Die NATO hat immer auf sich ändernde Sicherheitsbedürfnisse oder auf ein sich änderndes Sicherheitsumfeld reagieren müssen. Es ist die Stärke der NATO, dass sie im Gespräch unter den NATO-Partnern im Ringen um den richtigen Weg immer in der Lage war, die Anpassungen erfolgreich vorzunehmen. Genau in diesem Sinne ist diese Initiative auch zu verstehen und deshalb auch zu begrüßen.

ZUSATZ JUNG: Aber meine Frage bezog sich auf den militärischen Aspekt, der sich ja seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht verändert hat, nämlich dass die Amerikaner die Kontrolle über das Militär haben.

SEIBERT: Ich halte das für eine solche Übersimplifizierung, dass sie der Sache nicht gerecht wird.

Israelische Siedlungspolitik

FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine Frage zum Thema Israel und der Siedlungspolitik. Herr Seibert, glauben Sie, dass mit der jetzigen US-Position zur Siedlungspolitik das Ziel, zu einer Zweistaatenlösung zu kommen, das die Bundesregierung bisher verfolgt hat, obsolet geworden ist, weil es faktisch nicht mehr zu erreichen ist?

Zweitens: Es gibt Kritik am deutschen Abstimmungsverhalten in den UN. Von Israel und einigen anderen wird der Bundesregierung Einseitigkeit vorgeworfen. Ich weiß nicht, ob das eine Frage an Herrn Breul oder an Herrn Seibert ist.

SEIBERT (BReg): Ich fange vielleicht erst einmal an. Herr Breul wird für das Auswärtige Amt sicherlich ergänzen.

Die erste Frage betraf die israelische Siedlungspolitik. Die Haltung der Bundesregierung ist gestern auch vom Auswärtigen Amt noch einmal in einer Erklärung dargelegt worden. Ich denke, das muss jetzt nicht noch einmal vorgetragen werden. Darin ist auf jeden Fall festgehalten, dass der Siedlungsbau aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig ist, die Möglichkeit eines Friedensprozesses beeinträchtigt und eine verhandelte Zweistaatenlösung erschwert. Dies ist eine Darlegung für die ganze Bundesregierung.

Wir sind dennoch weiterhin der Meinung, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung den Interessen beider Seiten gleichermaßen gerecht werden und den Menschen auf beiden Seiten dauerhaften Frieden bringen kann.

BREUL (AA): Ich möchte die zweite Frage, die Frage zu den Resolutionen in den Vereinten Nationen, beantworten. Grundsätzlich ‑ dazu hat sich der Außenminister schon mehrfach geäußert ‑ ist es für uns bei Verhandlungen zu Nahostresolutionen in Organisationen und Gremien der Vereinten Nationen wichtig, dass Israel nicht in einseitiger Weise angeprangert wird. Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein. Dass israelische Anliegen in den Verhandlungen berücksichtigt werden, gilt auch für die am Freitag in den Ausschüssen der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Resolution zum Nahostkonflikt.

Unser gemeinsames Vorgehen mit den EU-Mitgliedsstaaten, das auch in diesem Fall erfolgte ‑ die EU-28-Staaten stimmten geschlossen ab ‑, ist ein wichtiger Hebel zur Durchsetzung unserer Interessen. Durch intensive Verhandlungen auch mit der palästinensischen Seite gelingt es uns als Europäische Union regelmäßig, zu verhindern, dass Resolutionen, denen eine Mehrheit ohnehin sicher ist, in deutlich schärferer Form, das heißt, stärker gegen Israel, angenommen werden. Diesen Einsatz für seine Interessen erkennen auch unsere Gesprächspartner aus der israelischen Regierung an.

Nichtsdestoweniger ‑ das will ich nicht verhehlen ‑ ist unser Abstimmungsverhalten auch ganz stark dadurch bestimmt, wie unsere grundsätzliche Positionierung im Nahostkonflikt aussieht. Herr Seibert erwähnte gerade schon das Thema der Siedlungen. Es gibt weitere Themen wie zum Beispiel die Rolle des Flüchtlingshilfswerks UNRRA, die Bedeutung der Einhaltung der Menschenrechte in den besetzten Gebieten und ein paar mehr, zu denen die Position der Bundesregierung nicht zu 100 Prozent mit der Position der israelischen Regierung übereinstimmt. Darum gibt es Themen, zu denen wir nicht einer Meinung sind. Natürlich ist unser Abstimmungsverhalten auch davon geleitet, wie unsere Positionen zu bestimmten Themen im Nahostkonflikt sind.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Seibert, Sie haben angesprochen, dass sich die Bundesregierung weiterhin für eine Zweistaatenlösung einsetzt. Nun schafft aber Israel durch seine aggressive Expansionspolitik, was den Siedlungsbau betrifft, Fakten auf dem Boden.

Wie wollen Sie die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung überhaupt noch retten?

SEIBERT: Ich wiederhole das, was ich gesagt habe. Der Siedlungsbau, der aus unserer Sicht in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig ist, erschwert diese Zweistaatenlösung. Das ist unzweifelhaft. Weitere Siedlungen tragen noch etwas zu dieser Erschwerung bei.

Dennoch kommen wir nach reiflichem Prüfen der Lage und Überlegen, was die Interessen der Menschen auf beiden Seiten sind und was auch unsere Position für Israels Sicherheit ist, an der niemand zweifeln soll, dazu, dass diese Lösung Israels Sicherheit und das Wohl der Menschen auf beiden Seiten gewährleisten würde.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Noch einmal meine Frage: Wie kann die Zweistaatenlösung gerettet werden? Es werden ja Fakten geschaffen, und Israel muss keine Konsequenzen seitens der Europäer befürchten.

BREUL: Ich kann das, was Herr Seibert gesagt hat, nur unterstützen. Das erinnert mich ein bisschen an das Thema der Ukraine und Russlands, das wir vorhin besprochen haben. Letztlich brauchen wir Verhandlungsbereitschaft auf beiden Seiten. Wir brauchen konstruktive Schritte aufeinander zu und nicht Schritte voneinander weg. Die israelische Siedlungspolitik ‑ das ist unsere klare Position und übrigens auch die der überwältigenden Mehrheit der Staatengemeinschaft ‑ führt zu Schritten weg vom Frieden und nicht zu Schritten hin zum Frieden.

SEIBERT: Wir brauchen den Verzicht beider Seiten auf einseitige Schritte, die genau das, was geleistet werden muss, noch weiter erschweren. Wir haben das auch schon mehrfach in Richtung der palästinensischen Autonomiebehörde gesagt.

FRAGE JESSEN: Herr Breul, ist die Bundesregierung von den USA, die ja doch eine gewaltige Revision der Rechtseinschätzung vorgenommen haben, in irgendeiner Weise vorab konsultiert worden? Gab es dazu Gespräche, oder hat man das nicht für nötig erachtet?

Zweitens: Können die USA nach dieser Positionierung nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes eigentlich noch die Rolle eines Vermittlers im Konflikt einnehmen, oder ist das nicht obsolet geworden?

BREUL: Ich will mit der zweiten Frage beginnen. Wer ein geeigneter Vermittler ist oder nicht, wer für sie sprechen kann, das müssen die Parteien entscheiden. Wir haben immer wieder betont, dass die USA eine besondere Rolle in der Region spielen, nicht nur durch ihr besonderes Verhältnis zu Israel, sondern einfach auch durch ihre regionale Präsenz und das, was sie durchsetzen können, wie wir es ja in der Vergangenheit erlebt haben. Wir wünschen uns, dass sich die Amerikaner einbringen und für eine Verhandlungslösung arbeiten. So weit zum zweiten Teil der Frage.

Zum ersten Teil der Frage: Ich kann Ihnen auf der einen Seite nicht davon berichten, dass vorab bestimmte Informationen geflossen wären. Auf der anderen Seite passt diese Entscheidung der US-Administration ja ins Bild und zu vorherigen Entscheidungen unter anderem zum rechtlichen Status von Golan usw., sodass wir von dieser Entwicklung nicht besonders überrascht sind.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Kann die Bundesregierung überhaupt etwas aktiv tun, um das Ziel, das Sie nach wie vor für das richtige halten, nämlich die Zweistaatenlösung, zu promovieren, oder sind Sie bei realistischer Einschätzung nur noch dazu in der Lage, Worte des Protestes und der anderen Auffassung zu artikulieren ‑ und das war’s ‑, oder haben Sie praktische Möglichkeiten, auf das Ziel hinzuwirken?

BREUL: Als Diplomat muss ich mich dagegen verwehren, die Worte mit einem „nur“ zu versehen. Worte sind wichtig in der internationalen Politik. Das ist ein Instrument, das wir natürlich intensiv nutzen. Wir haben enge Beziehungen zu Israel; wir haben enge Beziehungen zu den Palästinensern. Wir haben als Europäische Union Gewicht in der Region. Der Markt der Europäischen Union ist für beide Akteure ein großer und wichtiger Markt.

Wir tun das, was wir tun können, um Fortschritte im Friedensprozess zu ermöglichen. Aber natürlich sind die Möglichkeiten begrenzt. Denn wir brauchen einen echten Willen bei den Parteien vor Ort, diesen Weg mit uns zu gehen.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, was tut denn die Bundesregierung, damit die Israelis aufhören, völkerrechtswidrig zu agieren? Sie mahnen ja nur und protestieren verbal dagegen. Aber was tun Sie dagegen als Bundesregierung, als Europäische Union?

Herr Breul, können Sie kurz sagen, auf welche Resolution oder welche Abstimmung Sie sich bezogen haben? Es gab letzte Woche eine zum Thema “Palestine Refugees’ Properties and Their Revenues”. Bezogen sich Ihre Aussagen darauf?

BREUL: Meine Aussagen bezogen sich auf die Resolutionen, die am Freitag in den Ausschüssen der Generalversammlung verabschiedet wurden. Sie kommen Anfang Dezember noch einmal ins Plenum. Sie können gern eine Liste auf unserer Homepage einsehen. Insgesamt waren es acht oder neun Resolutionen. Ich bin mir gerade nicht ganz sicher, ob die von Ihnen genannte darunter ist, meine aber, dass dies der Fall ist. Aber vielleicht mögen Sie dort kurz nachschauen.

Zu Ihrer ersten Frage, was wir konkret tun: Ich glaube, es führt ein bisschen zu weit, jetzt unser gesamtes Engagement in beiden Staaten aufzuführen. Klar ist: Wir haben diese Position, und sie leitet unser politisches Handeln, unter anderem in den Abstimmungen in der VN-Generalversammlung, aber auch in anderen Gremien. Natürlich wird auch das, was wir in Projekten vor Ort tun, davon geleitet, dass das, was wir tun, einen Beitrag dazu leisten soll, dass Frieden wahrscheinlicher wird. Das zieht sich durch alle Maßnahmen.

ZUSATZ JUNG: Aber der Punkt war: Die Israelis handeln völkerrechtswidrig. Wenn andere Staaten völkerrechtswidrig handeln, handelt die Bundesregierung, ob nun politisch oder mit Sanktionen usw.

BREUL: Die israelische Siedlungsaktivität ist ja nicht ganz neu.

ZUSATZ JUNG: Darum ja!

BREUL: Unsere völkerrechtliche Bewertung hat sich im Gegensatz zu der der USA ja eben nicht geändert. Von daher fließt das in unsere Politik ein. Aber die Änderung der US-Politik ändert nichts an unserer politischen Ausrichtung.

Mögliche Sanktionen gegen die Volksrepublik China im Zusammenhang mit der Situation in Hongkong

FRAGE DR. RINKE: Im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Hongkong und der Niederschlagung der Demonstrationen hat der US-Kongress Sanktionen beschlossen. Hat sich die Bundesregierung darüber verständigt, ob auch sie Sanktionen gegen chinesische Akteure verhängt?

SEIBERT (BReg): Ich will die Frage nutzen, um vielleicht noch etwas auf die ganze Situation dort einzugehen. Frau Demmer hat hier am Montag schon gesagt, dass wir die aktuelle Berichterstattung über die Vorgänge in Hongkong, ganz besonders auch rund um die Polytechnische Universität, mit Sorge verfolgen.

Noch einmal: Die Bundesregierung mahnt alle Seiten, sowohl Demonstranten als auch Polizei, zur Zurückhaltung und zur Dialogbereitschaft. Es ist dringend geboten, dass dort schnellstmöglich konkrete Maßnahmen zur Deeskalation ergriffen werden, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Die Vermittlung, die im Falle der Polytechnischen Universität stattgefunden hat, zeigt, dass es solche deeskalierenden Maßnahmen geben kann. Nur auf diesem Weg, auf dem Weg des Dialogs, wird sich eine Lösung finden, und sie wird sich auch nur auf der Basis der Gesetze, der Freiheiten finden, die für Hongkong festgeschrieben sind, unter der Überschrift: „Ein Land, zwei Systeme“. Das ist das, was ich dazu sagen kann.

Sie fragen nach den Gesetzentwürfen des US-Senats, die ich hier nicht abschließend beurteilen kann. Für uns ist China ein zentraler Partner. Wir haben ganz breite, vielschichtige bilaterale Beziehungen und auch immer wieder Gespräche. Diese breiten Beziehungen schließen auch den Dialog zu kritischen und zu schwierigen Themen mit ein.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Es gibt also keine Sanktionen, oder?

BREUL (AA): Ich kann Sie auf eine EU-Erklärung vom Montag verweisen. Wenn wir in der Bundesregierung über Sanktionen diskutieren, dann würden wir das grundsätzlich zunächst einmal im EU-Rahmen mit unseren Partnern besprechen und über die nächsten Schritte beraten. Wenn Sie das Statement von Montag ausführlich studieren, dann werden Sie das Wort „Sanktionen“ darin nicht finden.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Setzen Sie sich dafür ein, dass die EU über Sanktionen redet, oder sind Sie mit der Erklärung, in der Sanktionen nicht vorkommen, einverstanden und zufrieden?

BREUL: Das ist die gemeinsame Erklärung der Mitgliedsstaaten vom Montag, und dahinter stehen wir zu 100 Prozent.

Situation in Bolivien

FRAGE: Das Auswärtige Amt hat Jeanine Áñez mit dem Wunsch, dass sie Neuwahlen organisiert, indirekt als neue Präsidentin Boliviens anerkannt. Ist diese Anerkennung die offizielle Haltung? Erstreckt sie sich auch darauf, wie sie zur Präsidentschaft gekommen ist?

BREUL (AA): Natürlich sprechen wir als Auswärtiges Amt für die Bundesregierung. Die Lage in Bolivien war ja von großer Instabilität und großer Unsicherheit gekennzeichnet und der Sorge, dass es in dem Land zu noch mehr Gewalt kommt. Vor diesem Hintergrund haben wir es begrüßt, dass die Ausrufung von Frau Áñez zur Übergangspräsidentin ‑ ich betone: zur Übergangspräsidentin ‑ stattgefunden hat und das Machtvakuum nicht länger andauert.

Wichtig ist es jetzt ‑ das hat auch Frau Áñez in ihrer Erklärung unterstrichen ‑, dass sich die geschäftsführende Regierung auf ihre Aufgabe konzentriert, Neuwahlen durchzuführen und Vertrauen zu schaffen, sodass es eben nicht zu weiterer Konfrontation und Gewalt in dem Land kommt.

Wir begrüßen vor dem Hintergrund ausdrücklich den von der bolivianischen Bischofskonferenz einberufenen nationalen Dialog, der auch von der EU und den Vereinten Nationen begleitet wird. Wichtig ist ‑ ich unterstreiche es noch einmal ‑, dass es so bald wie möglich gelingt, einvernehmlich Neuwahlen anzusetzen, um die demokratische Stabilität im Land wiederherzustellen.

ZUSATZFRAGE: Seit Frau Áñez an der Macht ist, hat sich die Lage nicht beruhigt, sondern eigentlich noch verschlimmert. Was denkt die deutsche Regierung über die Menschenrechtslage, gerade unter der neuen Regierung? Planen Sie, etwas zu unternehmen, vielleicht auch im europäischen Kontext, wenn die jetzige Situation anhält?

BREUL: Die Gewalteskalation vor Ort verurteilen wir. Wir schließen uns ausdrücklich dem Appell der VN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Bachelet, an, sicherzustellen, dass insbesondere beim Einsatz der Sicherheitskräfte internationale Menschenrechtsstandards eingehalten werden. Wir begrüßen daher sehr, dass die VN-Hochkommissarin auch eine technische Mission nach Bolivien entsandt hat, um zur Aufklärung der gewalttätigen Geschehnisse der letzten Woche beizutragen.

Mit Sorge haben wir auch Übergriffe auf Journalisten registriert und appellieren an alle Seiten, die Achtung der Pressefreiheit zu wahren und Medienvertreter in ihrer Arbeit nicht zu hindern.

Grundsätzlich sind alle Seiten dazu aufgerufen, sich zu mäßigen und Gewaltverzicht zu üben. Wir brauchen jetzt Signale der Verhandlungsbereitschaft. Von daher ist dieser nationale Dialog jetzt ein wichtiger Schritt. Aber dazu ‑ ich wiederhole es noch einmal ‑ müssen beide Seiten einen Beitrag leisten. Diese Mäßigung und der Verzicht auf Gewalt gelten für alle Beteiligten.

FRAGE JUNG: Können Sie etwas zu der Übergangsregierung an sich sagen? Es ist auffällig, dass es in einem Land, das mehrheitlich indigen ist, im Kabinett keinen indigenen Vertreter gibt, sondern alle sind rein weiße Bolivianer, mit teils faschistischem oder christlich-fundamentalistischem Hintergrund. Haben Sie an dieser Übergangsregierung irgendetwas auszusetzen?

Die Übergangspräsidentin hat zur „Jagd“ gegen die politischen Gegner und Ex-Mitarbeiter von Herrn Morales aufgerufen, also zur Gewalt. Wie bewerten Sie das?

BREUL: Ich kann das wiederholen, was ich gerade gesagt habe. Wir rufen alle Seiten zur Mäßigung auf und darauf, zum Gewaltverzicht einen Beitrag zu leisten, sodass Vertrauen entsteht und Gespräche zwischen den Seiten möglich sind. Ich habe auch betont, dass aus unserer Sicht die Übergangsregierung ein wichtiges Mandat hat, nämlich Neuwahlen zu organisieren, dies rasch zu tun und so, dass sich alle Seiten daran beteiligen können. Das kann sicher nur eine Phase des Übergangs sein.

ZUSATZ JUNG: Meine Frage bezog sich auf die Übergangsregierung und die personelle Zusammensetzung.

BREUL: Ich glaube, personelle Zusammensetzungen von Regierungen können wir hier nicht kommentieren.

Das Entscheidende ist doch das Mandat, das diese Übergangsregierung hat. Wir werden die Übergangsregierung daran messen, dass jetzt rasch Neuwahlen stattfinden, und zwar Neuwahlen, die von beiden Seiten akzeptiert werden.

FRAGE: Wie Sie wissen, hat die Übergangsregierung ein Dekret erlassen, wonach die Streitkräfte nicht juristisch verfolgt werden, wenn sie gegen die Menschenrechte verstoßen. Wie beurteilen Sie das?

Haben Sie überhaupt Kontakt zu dieser Übergangsregierung?

BREUL: Natürlich sind wir im Land mit unserer Botschaft präsent und führen Gespräche. Es handelt sich ja jetzt nicht ‑ das habe ich schon mehrfach gesagt ‑ um eine normale Regierung, mit der man sozusagen normale Regierungsgeschäfte weiterführen würde, sondern es handelt sich um eine Übergangsregierung mit einem klaren Mandat. Daran werden wir die Übergangsregierung messen, und das machen wir auch gegenüber der Übergangsregierung deutlich.

FRAGE JESSEN: Sie haben das klare Mandat und die Begrenzung des Mandats betont. Was die Übergangregierung macht und auch das, was das Militär macht, überschreitet ja dieses Mandat bei Weitem. Das, weswegen das Vakuum, wie Sie sagen, aufgefüllt wurde, die Angst vor dem, wird jetzt sozusagen in Potenz selber ausgeübt. Sind das nicht dann doch ‑ mindestens von heute aus betrachtet ‑ Elemente eines Putsches, die dort sichtbar werden?

SEIBERT (BReg): Wenn ich etwas dazu sagen darf: Es ist ja immerhin festzuhalten, dass der bolivianische Verfassungsgerichtshof Frau Áñez in dieser Rolle als Übergangspräsidentin nach dem Rücktritt von Präsident Morales bestätigt hat. Die bolivianische Verfassung gilt. Die bolivianische Verfassung gibt nun drei Monate Zeit, um diese Neuwahlen zu organisieren. Genau das ist ihre Funktion. Ich erinnere noch einmal an den bolivianischen Verfassungsgerichtshof, der das so sieht und so bekräftigt hat.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Dann muss man aber bitte auch daran erinnern, dass es dieser Verfassungsgerichtshof war, der eine abermalige Wiederwahl von Herrn Morales gebilligt hat, was, glaube ich, auch hier kritisiert worden ist. Man kann ja schlecht sagen, dass man einmal das, was er macht, gut findet, und ein anderes Mal nicht.

Die eigentliche Frage aber war: Wie bewerten Sie es, dass diese Übergangsregierung weitaus mehr und drastischer agiert, als es das begrenzte Mandat ‑ Organisation von Neuwahlen ‑ beinhaltet? Sind das dann nicht doch Formen oder Strukturen eines Putsches, die in dieser Form von Machtübernahme und Machtausübung deutlich werden?

BREUL: Ich weiß nicht, ob uns diese Debatte wirklich weiterführt. Sie müssen sehen, dass in dem Land sehr große Unsicherheit und sehr große Spannungen herrschen – wir haben eine Präsidentenwahl erlebt, die nachgewiesenermaßen erhebliche Unregelmäßigkeiten aufwies – und danach der Prozess wieder stattfindet. Für uns ist es jetzt wichtig, den Weg Blick nach vorne zu richten. Es hat Anfang dieser Woche ein konstruktives Signal von der bolivianischen Bischofskonferenz gegeben, einen nationalen Dialog auszurichten, der international unterstützt wird. Das ist der Prozess, auf den wir setzen.

Ich habe mehrfach unterstrichen, dass wir die Übergangsregierung daran messen werden, wie sie ihr Mandat umsetzt, und zwar das klare Mandat, rasch Neuwahlen durchzuführen

ZUSATZFRAGE JESSEN: Wie sieht das Messen bisher aus?

BREUL: Herr Jessen, unsere Erwartung habe ich hier doch klar formuliert.

VORS. BUSCHOW: Bevor wir zu weiteren Fragen zu dem Thema kommen, verabschieden wir erst einmal Herrn Seibert und sagen Danke.

FRAGE JUNG: Sie haben gerade von Nachweisen gesprochen. Können Sie uns die Nachweise für diese Manipulationen und Unregelmäßigkeiten nennen? Die stehen ja im Raum. Es stimmt, dass das gerade kontrolliert und überprüft wird. Es wäre mir aber neu, dass etwas nachgewiesen worden ist.

BREUL: Dann würde ich Sie bitten, sich an die OAS zu wenden, die die Beobachtung durchgeführt hat.

ZUSATZ JUNG: Dort sind aber keine Nachweise zu finden. Sie hat Unregelmäßigkeiten festgestellt, die jetzt geprüft werden.

BREUL: Dort sind Unregelmäßigkeiten festgestellt worden.

“Senior Officials Meeting” zu Libyen

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Breul, es soll heute eine Libyen-Konferenz in Ihrem Hause stattfinden. Können Sie das bestätigen?

Wie sehen Sie momentan die Fortschritte in diesen Friedensverhandlungen in Richtung eines möglichen Libyen-Gipfels im Januar oder Februar?

BREUL (AA): Wie Sie wissen, lieben wir Diplomaten die Wortklauberei. Von daher kann ich heute nicht von einer Konferenz sprechen, sondern von einem “Senior Officials Meeting”, also einem Treffen auf hoher Beamtenebene, um eine mögliche Konferenz vorzubereiten. Darüber hatten wir ja hier schon zu unterschiedlichen Zeiten gesprochen.

Diese Gespräche befinden sich in einer sehr wichtigen Phase. Ich möchte nicht ins Detail gehen, aber das Treffen findet heute hier in Berlin statt. Es ist insgesamt das vierte Treffen, das dieses Mal einmal wieder im Auswärtigen Amt unter gemeinsamer Leitung mit dem Bundeskanzleramt stattfindet. Wie Sie wissen, dient dieser sogenannte Berliner Prozess zu einhundert Prozent der Unterstützung des VN-Sonderbeauftragten für Libyen, Herrn Salamé, und der Umsetzung eines Drei-Punkte-Plans, den er entworfen hat. Die zweite Stufe dieses Plans, auf der wir uns befinden, sieht eine internationale Konferenz vor, mit der geeignete Rahmenbedingungen für einen innerlibyschen politischen Prozess unter der Vermittlung der Vereinten Nationen geschaffen werden.

Die Lage in Libyen ist insgesamt kompliziert und wird im Moment auch nicht leichter. Wir konzentrieren uns bei diesen Gesprächen darauf, was den Einfluss von außen auf den Frieden in Libyen angeht, und appellieren gleichzeitig jedoch an die libyschen Akteure, nicht auf diese Konferenz zu warten, um den aktuellen Konflikt zu beenden. Ganz im Gegenteil: Je früher dieser Konflikt von den Parteien vor Ort beendet werden kann, desto besser, denn die Zivilbevölkerung leidet. Das Ziel unserer Bemühungen ist es, die Einmischung von außen zu beenden, die den Konflikt in den letzten Monaten und Jahren zusätzlich befeuert hat.

FRAGE DR. RINKE: Eine ganz kurze Nachfrage, Herr Breul. Würden Sie sagen, dass es noch Hoffnung gibt, dass die große Konferenz, also nicht nur auf der Expertenebene, sondern mit den Regierungschefs, noch dieses Jahr stattfinden kann oder hat man sich davon verabschiedet und plant jetzt fest für 2020?

BREUL: Hoffnung ist in unseren Genen als Diplomaten fest verankert. 

Abschiebung von mutmaßlichen IS-Anhängerinnen aus der Türkei

FRAGE MAYR: Herr Breul, gibt es schon einen Termin für die Rückkehr der beiden mutmaßlichen IS-Frauen nach Deutschland?

BREUL (AA): Sie meinen vermutlich die Abschiebung aus der Türkei.

ZUSATZ MAYR: Genau.

BREUL: Diesbezüglich habe ich für Sie keinen aktuellen Stand.

ZUSATZFRAGE MAYR: Haben Sie Kenntnis über weitere Fälle, die die Türkei nach Deutschland abschieben will?

BREUL: Ich kann Ihnen berichten, dass es von türkischer Seite gestern eine Ankündigung einer weiteren Abschiebung von einem Deutschen für diesen Freitag gab. Wir haben keine belastbaren Erkenntnisse, nach denen es sich hierbei um einen IS-Anhänger handelt.

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