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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 18.11.2019

18.11.2019 - Artikel

Reise des Bundesaußenministers in die Ukraine

BURGER: Ich habe Ihnen zwei Reiseankündigungen mitgebracht.

Außenminister Maas wird heute in die Ukraine reisen. Heute Abend wird er nach Charkiw aufbrechen und morgen an die Kontaktlinie weiterreisen. Nach den zuletzt erfolgten Schritten einer Entflechtung an unterschiedlichen Orten in der Ostukraine geht es darum, welche weiteren konkreten Schritte beim Normandie-Gipfel im Dezember beschlossen und umgesetzt werden könnten. Es geht vor allem auch darum, der Ukraine ein Zeichen der Solidarität und der Unterstützung zu senden. Die ukrainische Regierung hat Mut bewiesen und versucht, die Wahlversprechen einzulösen. Dazu will die Bundesregierung einen Unterstützungsbeitrag leisten. Außenminister Maas wird dazu morgen nach Kiew weiterreisen, um dort politische Gespräche mit Präsident Selensky, Ministerpräsident Hontscharuk und Außenminister Prystajko zu führen.

[…]

FRAGE: Herr Burger, ich möchte fragen, inwiefern die Reise von Herrn Maas der Vorbereitung des Gipfels im Normandie-Format dienen wird?

BURGER: Es ist nach fünf Jahren des Konflikts in der Ostukraine dort weiterhin keine endgültige Lösung erreicht. Es gibt jeden Tag Kampfhandlungen, aber es hat in den letzten Wochen zum ersten Mal seit vielen Jahren Bewegung gegeben. Es gibt an einigen Stellen substantielle Verbesserungen für die Menschen in der Ostukraine. Dieses Momentum möchten wir gern nutzen. Das Ziel der Treffen im Normandie-Format ist es ja, die Umsetzung der Minsker Abkommen voranzubringen, das heißt konkrete Schritte zu vereinbaren, um die Situation in der Ostukraine zu verbessern. Dazu dient nun auch die Reise des Außenministers, um sich vor Ort über das zu informieren, was in den letzten Wochen erreicht wurde und über die Stellen, an denen es jetzt besonders notwendig ist, Fortschritte zu machen.

Reise des Bundesaußenministers nach Japan

BURGER (AA): […] Dann die zweite Reiseankündigung im Anschluss:

Am späten Mittwochabend wird Außenminister Maas zu einer Reise nach Japan aufbrechen, wo er insbesondere am G20-Treffen der Außenministerinnen und Außenminister in Nagoya teilnehmen wird.

Außenminister Maas wird in Japan auch an einem Treffen der Initiative für Nichtverbreitung und Abrüstung im Anschluss an das G20-Außenministertreffen teilnehmen und Gespräche mit dem neuen japanischen Außenminister Motegi führen. Japan und Deutschland sind wichtige Partner und setzen sich gemeinsam für den Erhalt und die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung ein, gerade auch im Hinblick auf Nichtverbreitung und Abrüstung von Nuklearwaffen.

Im Vorfeld des G20-Außenministertreffens wird Außenminister Maas Hiroshima besuchen, um sich dort selbst noch einmal ein Bild von der Wichtigkeit weltweiter nuklearer Abrüstung zu machen.

Menschenrechtslage in Ägypten

FRAGE TOWFIGH NIA: Eine Frage an Herrn Burger: Der ägyptische Staatspräsident ist ja heute zu Besuch in Deutschland. Nun berichten internationale Menschenrechtsorganisationen über eine neue Repressionswelle in dem Land. Wie bewerten Sie die Menschenrechtslage in Ägypten?

BURGER (AA): Zur Menschenrechtslage in Ägypten haben wir uns hier, glaube ich, auch in diesem Jahr schon mehrfach geäußert. Wir sehen, dass es nach wie vor Verbesserungsbedarf gibt, beispielsweise bei der Lage der Meinungsfreiheit. Wir wünschen uns Verbesserungen für die Arbeitsmöglichkeiten von Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen. Wir sind insgesamt der Auffassung, dass Stabilität und ein erfolgreiches Vorgehen gegen Terrorismus auch mit gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Teilhabe der gesamten Bevölkerung verbunden sein müssen. Vor diesem Hintergrund gestalten wir unsere Beziehungen mit Ägypten.

Deutsche Taiwan-Politik

FRAGE WITTING: Im weitesten Sinne geht es noch einmal um China, und deshalb geht die Frage an Frau Demmer und Herrn Burger. Am 9. Dezember wird sich der Deutsche Bundestag ja in einer öffentlichen Anhörung mit der Frage beschäftigen müssen oder beschäftigen, wie es die Bundesregierung mit der Taiwan-Politik hält. Im Kern geht es darum, ob Taiwan diplomatisch so weit anerkannt wird, dass man normale diplomatische Beziehungen aufnehmen kann. Wie stellen Sie sich dazu?

BURGER (AA): An unsere Haltung zu Taiwan hat sich nichts geändert. Die Bundesrepublik Deutschland hat 1972 diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China aufgenommen und erkennt im Rahmen der Ein-China-Politik die Volksrepublik China als einzigen souveränen Staat in China an.

ZUSATZ WITTING: Der Standardsatz.

BURGER: Das ist unsere Haltung, die so unverändert fortbesteht.

Ich möchte vielleicht noch ergänzen, dass wir natürlich gleichzeitig im Rahmen dieser Ein-China-Politik einen regen Austausch in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Forschung mit Taiwan pflegen, sofern das nicht die Anerkennung einer Staatlichkeit Taiwans berührt. Wir setzen uns auch dafür ein und unterstützen die Mitgliedschaft oder die praktische Mitarbeit Taiwans in internationalen Foren, sofern die Mitgliedschaft nicht souveränen Staaten vorbehalten ist.

Aktuelle Lage im Iran

FRAGE SIEBOLD: Herr Burger, Frau Demmer, wie bewerten Sie die Lage im Iran? Nach der Rationierung von Benzin und der Benzinpreiserhöhung kommt es dort zu Zusammenstößen.

DEMMER (BReg): Die Entwicklungen dort verfolgen wir mit Besorgnis, insbesondere die Berichte über Todesopfer und zahlreiche Verhaftungen. Wir rufen die Regierung in Teheran dazu auf, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten. Die Menschen im Iran müssen die Möglichkeit haben, ihren Unmut über politische und wirtschaftliche Entwicklungen zu zeigen, ihre Meinung frei und friedlich zu äußern und sich aus öffentlich zugänglichen Quellen zu informieren sowie sich untereinander auszutauschen.

Aus Sicht der Bundesregierung ist es legitim und verdient unseren Respekt, wenn Menschen ihre wirtschaftlichen und politischen Anliegen couragiert in der Öffentlichkeit vortragen wie es derzeit im Iran geschieht. Aus unserer Sicht sollte die iranische Regierung auf die aktuellen Proteste mit der Bereitschaft zum Dialog reagieren.

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