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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 15.11.2019

15.11.2019 - Artikel

Ermittlungen des Joint Investigation Teams zum Abschuss des Passagierflugzeugs MH 17

FRAGE STRACK: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt: Die internationale Untersuchungskommission zum Abschuss des Passagierflugzeugs MH 17 vor gut fünf Jahren hat gestern neue Erkenntnisse aus Abhörprotokollen vorgelegt. Demnach gab es deutlich engere Verbindungen der Separatisten zu engen Kreisen der russischen Führung im Kreml. Wie bewerten Sie diese Erkenntnisse, und wie verändert das Ihre Perspektive auf den bisherigen Wissensstand?

ADEBAHR (AA): Dazu würde ich gern sagen, dass aus unserer Sicht die nun erhobenen Vorwürfe gegen Russland gravierend sind. Wir sehen es nach wie vor so, dass die Ermittlungen des Joint Investigation Teams einen ganz wesentlichen Beitrag zur Aufarbeitung des Abschusses von Flug MH 17 leisten, der 298 das Leben gekostet hat. Wir haben die Arbeit dieses Joint Investigation Teams von Anfang an unterstützt, entsprechend der Haltung, die in der Resolution 2166 (2014) des Sicherheitsrats zum Ausdruck kommt. Wir sind uns mit der niederländischen Regierung und anderen Regierungen, die sie ebenso unterstützen einig, dass die Schuldigen an diesem Verbrechen, dem Abschuss von MH 17, ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Natürlich ist es auch so, dass Russland konstruktiv an der Aufklärung dieses Verbrechens mitarbeiten sollte.

ZUSATZFRAGE STRACK: Frau Demmer, soweit ich weiß, gab es vor ungefähr zehn Tagen das letzte Telefonat der Kanzlerin mit dem russischen Präsidenten. Können Sie sagen, wann die beiden zuletzt über den Vorgang MH 17 gesprochen haben?

DEMMER (BReg): Wir geben nach den Telefongesprächen in der Regel grob bekannt, worüber gesprochen worden ist. Darüber hinaus kann ich Ihnen hier nichts mitteilen, weil es vertrauliche Gespräche sind.

Medienberichte über bevorstehende Bundeswehr-Einsätze in Afrika und Asien

FRAGE TOWFIGH NIA: Eine Frage an das Bundesverteidigungsministerium. Der „SPIEGEL“ berichtet über zwei neue Einsätze in Afrika und Asien. Können Sie diesen Bericht bestätigen? Wenn ja, wie konkret sind diese Planungen?

THIELS (BMVg): Wir planen keine neuen Einsätze. Darüber müsste dann auch erst einmal der Bundestag abstimmen.

Die Berichterstattung in den Medien, auf die Sie sich beziehen, hat ja zwei Komponenten. Bei dem einen geht es um die mögliche Entsendung einer Fregatte ins Südchinesische Meer. Die Ministerin hat bei ihrer Grundsatzrede vor einer Woche in München gesagt, dass wir ein großes Interesse daran haben, eine regelbasierte Weltordnung im Rahmen unserer werteorientierten Politik zu unterstützen. Dazu gehören auch freie Handelswege. Das heißt aber nicht automatisch, dass man, wenn man dieses Ziel unterstützt, auch zu einer militärischen Option greifen muss, sondern unsere Überzeugung ist, dass es da sehr viele unterschiedliche Optionen geben kann. Militär ist eine davon. Auch innerhalb des Militärs gibt es ja ganz unterschiedliche Optionen, auch einer maritimen Präsenz. Ganz am Ende gehört zu einer dieser vielen Optionen möglicherweise auch, dass man eine Fregatte in diese Region schickt. Aber im Moment gibt es dazu keine aktuellen Planungen.

Natürlich wissen Sie auch, dass Militär immer für Eventualitäten vorplant. Ich schließe also hier nicht aus, dass sich Leute auf irgendwelchen Arbeitswegen darüber Gedanken machen. Aber eine offizielle Planung gibt es dazu nicht.

Beim zweiten Punkt geht es um die Unterstützung von möglichen französischen Wünschen in Bezug auf Mali. Tatsächlich sind wir dort engagiert, zum Beispiel im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali; diese steht im kommenden Jahr im Frühjahr zur Verlängerung an. Der Prozess der strategischen Überprüfung innerhalb der EU mit den Partnern, die daran beteiligt sind, beginnt im Dezember. Dann wird man darüber reden können.

Uns sind die Wünsche unserer französischen Verbündeten bekannt. Aber aktuell haben wir keinerlei Pläne, zusätzliche Kräfte nach Mali zu bringen. Auch darüber müsste ja dann der Deutsche Bundestag entscheiden.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Also in beiden Fällen gibt es keine konkrete Planung? Sie dementieren diesen Bericht, so wie er ist? Denn es wird hier über eine Planung geredet.

THIELS: Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt keine konkreten, irgendwo abgesegneten Planungen, dass wir jetzt solche Dinge machen wollen würden.

FRAGE WARWEG: Ergänzend: Es gab ja vor ein paar Monaten die Information, dass die Bundeswehr auch eine Ausbildungsmission im Niger plant. Das war erstaunlicherweise eine Ausbildung mit deutschen Kampfschwimmern in einem Binnenland. Ich wollte fragen: Gibt es da neue Entwicklungen im Kontext Niger?

THIELS: Diese Ausbildung wird nicht geplant, sondern sie läuft. Das ist Ihnen bekannt. Darüber haben wir hier schon sehr oft Auskunft gegeben. Bei Kampfschwimmern mag es sich erst einmal so anhören, dass sie unbedingt Wasser brauchen. Das sind aber Marine-Spezialkräfte. Sie können natürlich noch viel mehr. Sie bilden nigrische Spezialkräfte aus. Das ist aber auch offen so kommuniziert worden. Das ist also kein Geheimnis.

FRAGE: Eine Frage an Frau Adebahr: Ist es denn richtig, dass das Auswärtige Amt sich dafür eingesetzt hat, dass eine Fregatte ins Südchinesische Meer geschickt werden soll?

ADEBAHR (AA): Ich kann Ihnen jetzt hier nichts über öffentliche Pläne des Außenministeriums in diese Richtung berichten.

Haftbedingungen von Julian Assange

FRAGE WARWEG: Vor genau einem Monat hat der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, im UN-Hauptquartier ausgeführt, dass nach seiner Einschätzung Julian Assange Folter unterliege und dass die implizierten Staaten ‑ namentlich USA und Großbritannien ‑ in diesem Rahmen auch die UN-Folterkonvention verletzt hätten. Ich habe dazu bereits zweimal angefragt; da hieß es immer, diese Information sei noch nicht zur Bundesregierung durchgedrungen. Deswegen möchte ich fragen: Hat die Bundesregierung nach einem Monat mittlerweile Kenntnis von den Aussagen des UN-Sonderberichterstatters, und falls ja, wie bewertet sie diese?

ADEBAHR (AA): Das nehme ich jetzt einmal voll und ganz auf meine Kappe: Ich kenne den Bericht leider nicht und würde deswegen heute dazu nicht ausführen wollen.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Das war vor einem Monat, das war der UN-Sonderberichterstatter für Folter. Ich habe hier bereits zweimal nachgefragt ‑ einmal Herrn Seibert, einmal Ihren Kollegen ‑ und es wurde mir versprochen, dass mir dazu Nachreichungen gegeben würden; das ist ja auch protokollarisch alles festgehalten. Jetzt erzählen Sie mir, dass Sie diesen Bericht nicht kennen? Wollen Sie das wirklich so stehenlassen?

ADEBAHR: Ich habe das doch gerade auf meine persönliche Kappe genommen. Ich persönlich kenne diesen Bericht im Moment leider nicht und möchte deswegen dazu nicht ausführen.

Aufklärung des Mordfalls Khashoggi

FRAGE TOWFIGH NIA: Frau Demmer, eine Frage zum Fall Khashoggi: Die VN-Sonderberichterstatterin zu außergerichtlichen Tötungen, Agnes Kalamar, hat die Bundeskanzlerin und den französischen Präsidenten der Komplizenschaft am Mord des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi bezichtigt, da sie zu wenig Druck auf Saudi-Arabien ausgeübt hätten, um den Fall aufzuklären. Ich hätte gerne eine Reaktion dazu.

DEMMER (BReg): Die Bundesregierung hat immer wieder ‑ auch öffentlich, auch hier in diesem Raum ‑ auf die Defizite beim Thema Menschenrechte in Saudi-Arabien hingewiesen. Dies haben wir auch im Menschenrechtsrat in Genf getan, so zuletzt am 23. September in einem gemeinsamen Statement mit mehreren internationalen Partnern. Darin sind wir auch explizit auf den Bericht von Frau Kalamar zur Ermordung von Jamal Khashoggi eingegangen. Die Bundeskanzlerin hat im Nachgang zur Ermordung von Khashoggi im Oktober 2018 persönlich gegenüber dem saudischen König diesen Mord auf das Schärfste verurteilt. Die Bundesregierung hat in mehreren Statements im Rahmen der EU, im Rahmen der G7 und auch unter den E3 immer wieder zum Ausdruck gebracht ‑ mehrmals auch in Abstimmung mit Frankreich ‑, dass sie diesen Mord auf das Schärfste verurteilt.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Wird aus Sicht der Bundeskanzlerin genug unternommen, um diesen Fall aufzuklären?

DEMMER: Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir von Saudi-Arabien weiterhin eine vollständige und glaubwürdige Aufklärung erwarten. Das gilt auch ein Jahr nach diesem Mord.

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