Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 13.11.2019

13.11.2019 - Artikel

EuGH-Urteil zur Kennzeichnungspflicht für Produkte aus von Israel besetzten Gebieten

FRAGE: Herr Seibert, zwei Fragen zu dem EuGH-Urteil zur Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten: Plant die Bundesregierung eine konkrete Änderung der Umsetzung der Kennzeichnung? Die Richtlinie gibt es ja nämlich schon etwas länger.

Zweitens: Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Regierung in Jerusalem und auch des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, dass dieses Urteil einen Doppelstandard bediene und Israel entsprechend benachteilige?

SEIBERT (BReg): Ich werde gleich auf Ihre Fragen zu sprechen kommen. Ich will, weil Sie Israel ansprechen, die Gelegenheit nutzen, noch etwas anderes zu sagen. Sowohl Europa als auch unser Auswärtiges Amt haben sich gestern schon dazu geäußert. Ich will es dennoch trotzdem noch einmal tun: Die Bundesregierung verurteilt den Raketenbeschuss von zivilen Bevölkerungszentren in Israel durch extremistische Gruppierungen aus Gaza auf das Schärfste. Es kann für diese Gewalt gegen Zivilisten keine Rechtfertigung geben, und Israel hat das Recht, seine Sicherheit zu verteidigen und auf die Raketenangriffe angemessen zu reagieren.

Nun zu dem Urteil: Das oberste Gericht der Europäischen Union hat geurteilt. Das Urteil steht für sich. Es handelt sich um einen Akt der Rechtsprechung, und der ist für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend. An der Politik der Bundesregierung im Hinblick auf Israel, im Hinblick auf unsere Verantwortung für Israel und im Hinblick auf den Nahost-Friedensprozess wird sich durch dieses Urteil nichts ändern.

FRAGE JUNG: Sie gingen jetzt auf die Raketenangriffe aus Gaza ein, die schrecklich sind, Herr Seibert. Wie bewerten Sie denn die Bombenangriffe der Israelis auf Gaza? Ist das verhältnismäßig?

SEIBERT: Ich habe gesagt, wie wir es in der Vergangenheit auch gesagt haben, dass Israel das Recht hat, seine Sicherheit zu verteidigen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das heißt, die Israelis dürfen bombardieren, aber Sie verurteilen die Angriffe der Leute aus Gaza. Richtig?

SEIBERT: Ich habe mich so geäußert.

FRAGE: Herr Seibert, wer ist denn für die Umsetzung der Praxis zuständig? Die war nämlich, obwohl es diese Richtlinie seit 2015 gibt, in der Praxis oft nicht einheitlich.

SEIBERT: Kennzeichnungspflichten für Produkte, die in die Europäische Union eingeführt werden, ergeben sich aus der europäischen Lebensmittel-Informationsverordnung. Für die juristisch korrekte Auslegung dieser Verordnung ist eben jetzt auch das aktuelle Urteil des EuGH maßgeblich. Hinsichtlich unserer ministeriellen Seite würde ich jetzt einmal vermuten, dass das BMEL etwas dazu sagen kann.

BÜRGELT (BMEL): Auch ich kann mich letzten Endes nur dem anschließen, was Herr Seibert schon gesagt hat, nämlich dass sich für uns mit dem neuen Gerichtsurteil nun nichts an der Umsetzung in Sachen Kennzeichnungsfragen ändern wird.

Ukraine: geplantes Treffen im Normandie-Format

FRAGE FIRSOVA: Herr Seibert, zum Thema Ukraine: Die Frau Bundeskanzlerin hat vor Kurzem mit Herrn Putin telefoniert. Es ging wieder um das geplante Treffen im Normandie-Format. Grundsätzlich war das Treffen schon vor ein paar Wochen, wenn nicht Monaten angekündigt. Ist es möglich, dass das Treffen in diesem Jahr überhaupt nicht mehr stattfindet?

SEIBERT (BReg): Ich kann Ihnen auch heute keinen Termin nennen, aber ich kann Ihnen sagen, dass es weiterhin Gespräche auf der Arbeitsebene gibt, um ein Gipfeltreffen in naher Zukunft vorzubereiten. Tatsächlich standen die Vorbereitungen für dieses Gipfeltreffen auch im Mittelpunkt des Telefongesprächs, das die Bundeskanzlerin am Montag mit Präsident Putin geführt hat. Insofern: Kein neuer Stand, aber es gibt weiterhin die gemeinsame Absicht, auf ein Gipfeltreffen in naher Zukunft hinzuarbeiten.

ZUSATZFRAGE FIRSOVA: Wovon hängt es ab, ob der Termin stattfindet oder nicht bzw. wovon hängt das Datum ab? Was sind zu diesem Zeitpunkt die Hindernisse?

SEIBERT: Ich will hier jetzt nicht ins Detail der Vorbereitungsgespräche gehen. Wie gesagt, es gibt die gemeinsame Absicht, ein solches Treffen bald stattfinden zu lassen. Wir haben jetzt ja wieder eine aus unserer Sicht positive Entwicklung, da am vergangenen Wochenende die Truppenentflechtung bei Petriwske erfolgreich eingeleitet worden ist. Nach Stanytsja Luhanska und Solote ist das jetzt also der dritte Punkt entlang der Kontaktlinie, an dem das geschehen ist, und das begrüßt die Bundesregierung, so wie wir es in der Vergangenheit schon getan haben. Das ist ein wichtiger Teil der Vertrauensbildung, und im Übrigen ist das auch etwas, was ‑ wie auch die anderen beiden Entflechtungsoperationen ‑ auf Einigungen innerhalb der trilateralen Kontaktgruppen und auf die harten, intensiven Verhandlungen auf der Ebene der außenpolitischen Berater im Normandie-Format zurückgeht.

ZUSATZFRAGE FIRSOVA: Gilt Paris immer noch als Veranstaltungsort?

SEIBERT: Nach meinen Kenntnissen ist dieses Treffen für Paris vorgesehen bzw. angedacht. Ich denke aber, das sollten wir alles zusammen bekanntgeben, wenn das Datum feststeht.

Rolle des US-Luftwaffenstützpunkts in Ramstein bei US-amerikanischen Drohneneinsätzen/Gespräche des Bundesaußenministers mit dem US-Außenminister

FRAGE JESSEN: An das Auswärtige Amt: Frau Adebahr, in der vergangenen Woche gab es hier in der Regierungspressekonferenz die Frage, ob die Rolle Ramsteins bei US-amerikanischen Drohneneinsätzen Gegenstand der Gespräche zwischen Herrn Maas und Herrn Pompeo sein würde. Da war die Auskunft, das könne man eigentlich erst hinterher sagen. Jetzt ist hinterher: War das Thema, und wenn ja, mit welcher Intention und welchem Ergebnis?

ADEBAHR (AA): Zu den Themen, die Gesprächsthema waren, haben sich beide Minister in einer sehr ausführlichen PK in Leipzig geäußert. Das sind die Themen, die von den beiden Ministern kommuniziert wurden und zu denen sie sich geäußert haben. Wenn ich es richtig im Ohr habe, war Ihr Thema da nicht dabei.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Bedeutet das, dass dieses Thema nicht Bestandteil der Ministergespräche war, oder bedeutet das, dass es nicht zur öffentlichen Darstellung von Inhalten der Ministergespräche dienen darf?

ADEBAHR: Das bedeutet, dass ich zur öffentlichen Kommunikation über das Treffen auf die PK verweise.

Weitere Informationen

Schlagworte

nach oben