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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 08.11.2019

08.11.2019 - Artikel

Besuch des italienischen Außenministers

ADEBAHR (AA): Ich möchte Ihnen gern ankündigen, dass morgen, am Samstag, Außenminister Maas seinen neuen italienischen Amtskollegen Luigi di Maio zu dessen Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt empfängt.

Warum an einem Samstag? ‑ Weil es sich in die Feierlichkeiten zum Mauerfall einreiht. In diesem Zusammenhang hat die Stadt Berlin in enger Zusammenarbeit mit uns Außenminister der Europäischen Union und der Alliierten eingeladen. 20 Außenminister oder deren Vertreter werden kommen. Darüber freuen wir uns sehr. Der Bundesaußenminister gibt für seine Kolleginnen und Kollegen auch einen Empfang in einem persönlichen Rahmen. Danach wird man gemeinsam an der großen Feierlichkeit der Stadt Berlin am Brandenburger Tor teilnehmen und auch dort eine große internationale Präsenz und Unterstützung an diesem schönen Abend haben.

Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Mauerfalls

FRAGE TIMOFEEVA: Meine Frage betrifft die Einladung von Außenministern zu den Feierlichkeiten zum Mauerfall, die Sie, Frau Adebahr, erwähnt haben. Wir wissen, dass der russische Außenminister nicht teilnimmt. Aber gab es eine Einladung an Herrn Lawrow, sich an diesen Feierlichkeiten zu beteiligen?

ADEBAHR (AA): Es gab eine Einladung, und die russische Seite wird mit einem Repräsentanten vertreten sein.

[…]

FRAGE JOLKVER: Ich möchte noch einmal zum Anfang der Pressekonferenz zurückkommen. Frau Adebahr, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie Herrn Lawrow eingeladen haben, aber ein anderer kommt? Wissen Sie schon, wer kommt?

ADEBAHR: Das kann ich Ihnen im Moment nicht sagen. Wir haben eine breite Einladung an ganz viele Länder gesandt ‑ bzw. das hat die Stadt Berlin gemacht ‑, mit der Bitte, diesen Tag mit uns zu begehen. Ich kann Ihnen im Moment aus dem Hut nicht sagen, wer da für die russische Seite kommen wird.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Das heißt, es gab keine persönliche Einladung an Herrn Lawrow?

ADEBAHR: Die Einladungen sind von der Stadt Berlin verschickt worden, der Außenminister hat mit Herrn Lawrow in den letzten Wochen aber mehrfach telefoniert. Ich kann Ihnen hier nicht ausklamüsern, wie das genau erfolgt ist.

Grundsatzrede der Bundesverteidigungsministerin zur Sicherheitspolitik

FRAGE HÜSCH: Meine Frage richtet sich an den Regierungssprecher, vielleicht auch an das Auswärtige Amt. Gestern hat Frau Kramp-Karrenbauer eine beachtliche Rede gehalten. War sie im Vorfeld abgestimmt oder abgesprochen?

SEIBERT (BReg): Die Bundeskanzlerin hat sich gestern zu dem Inhalt dieser Rede geäußert und gesagt, dass das eine beachtliche Rede ist. Sie hat sie eine wirklich wichtige Standortbestimmung über das, was die Ministerin vorhat, und darüber, welche Vorstellungen sie hat, genannt. Es entspricht ja auch der Aufgabe einer Ministerin, ihre Vorstellung in solchen Grundsatzreden vorzutragen.

Zu den einzelnen Punkten, die genannt wurden, hat die Kanzlerin gestern Stellung genommen und alles gesagt.

ZUSATZFRAGE HÜSCH: Die Ministerin hat ganz klar gesagt, dass sie mehr militärisches Engagement der Deutschen in Aussicht stellen möchte und das 2-Prozent-Ziel zumindest ab dem Jahre 2031 einhalten will.

Ist denn dazu schon irgendetwas in der Vorbereitung? Wie läuft das an? Was passiert jetzt? Vielleicht kann auch das Verteidigungsministerium etwas dazu sagen.

FÄHNRICH (BMVg): Zum einen hat sie diese Grundsatzrede ‑ die Kanzlerin hat das als eine Standortbestimmung bewertet ‑ ja nicht im luftleeren Raum gehalten, sondern diese Rede ist in zahlreiche Debatten eingebettet, die in den letzten Wochen, Monaten und Jahren geführt wurden. Sie bedeutet auch keinen generellen Kurswechsel, sondern basiert auf dem Weißbuch der Bundesregierung, das übrigens abgestimmt ist. Das basiert auf dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr, das einen zeitlichen Horizont bis zum Jahr 2031 hat. Warum? ‑ Weil dabei die Zusammenarbeit und auch die Synchronisation mit der NATO und den Fähigkeiten, die wir in diesem Bündnis brauchen, abgebildet sind. Es wurde eine Zielmarke für das gesetzt, was wir erreichen wollen.

Sie sprach auch nicht davon, wie es in einigen Berichterstattungen hieß, dass die Bundesministerin mehr Einsätze möchte. Sie hat nur gesagt, dass man bereit sein müsse, bei zukünftigen Einsätzen oder auch bei der Verbesserung von Einsätzen das gesamte Spektrum anzubieten. Das heißt aber nicht, dass wir eine aktuelle Debatte über jetzige Mandate hätten.

ZUSATZ HÜSCH: Es ist ja schon ein zumindest etwas anderer Rahmen, wenn Sie ganz klar sagt: Wir wollen ab dem Jahre 2031 die 2-Prozent-Marke einhalten. Wenn ich mich recht erinnere, wurde das von Herrn Scholz anders gesehen.

FÄHNRICH: Es gibt ein ganz klares Bekenntnis der Bundesregierung, was wir auch immer jährlich der NATO gegenüber anmelden, dass sie sich zu diesem 2-Prozent-Ziel - darüber hatten wir auch auf dieser Bank, meine ich, zahlreiche Debatten ‑ bekennt. Das haben sie gerade im Oktober dieses Jahres wieder getan. In welchen Schritten wir uns dem annähern, wurde auch oft diskutiert. Auch die 1,5 Prozent sind hinterlegt.

Wichtig ist doch: Wir wissen, dass die Ausrüstung und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr besser werden müssen. Dazu braucht es das Personal, aber auch Material, und das muss gut und verlässlich und auf dem modernsten Stand sein. Dafür braucht es eine finanzielle Untermauerung, und diese haben wir danach angelegt, wie man sie am besten erreichen kann. Man kann sie nicht erreichen, indem man Finanzsprünge macht, sondern das muss im Rahmen einer Geraden erfolgen, an die sich auch der Planungszyklus nicht nur für uns, sondern auch für die Industrie anpasst.

FELDHOFF (Vorsitz): Wollen Sie etwas ergänzen, Frau Adebahr?

ADEBAHR (AA): Ich würde auf das verweisen, was der Bundesaußenminister gestern in der Pressekonferenz mit Herrn Pompeo gesagt hat, nämlich dass das Vorschläge und Themen sind, die wir teilweise in der Bundesregierung eben schon lange diskutieren und die zum Teil auch schon in den Koalitionsverhandlungen diskutiert wurden, und dass es natürlich so ist. Dass uns die Diskussion, wie sich Deutschland in der Welt engagiert und welche Verantwortung wir auf welche Weise übernehmen, noch weiter begleiten wird, ist ganz klar. Der Bundesaußenminister hat gestern auch noch einmal dargelegt, wo die deutsche Außenpolitik im Moment ganz besonders aktiv ist: in der Ukraine, in Libyen, im Sahel, in Afghanistan ‑ das sind alles Handlungsfelder. Das können Sie gern auch noch einmal nachlesen.

ZUSATZFRAGE: Kannte der Außenminister die Rede vorher?

ADEBAHR: Ich glaube, der Außenminister hat gestern so geantwortet, wie er das machen wollte.

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