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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 06.11.2019

06.11.2019 - Artikel

Reise des Bundesaußenministers nach Kopenhagen

BURGER (AA): Außenminister Maas wird am Freitag, den 8. November, nach Kopenhagen reisen. Hauptanlass der Reise ist die Eröffnung des deutsch-dänischen kulturellen Freundschaftsjahres. Mit dem Freundschaftsjahr wollen Deutschland und Dänemark auch an das 100-jährige Jubiläum der Volksabstimmungen erinnern, mit denen im Jahr 1920 über die deutsch-dänischen Grenze entschieden wurde. Der Außenminister wird in Anwesenheit der dänischen Königin gemeinsam mit dem dänischen Kulturminister um 11 Uhr im Nationalmuseum die kulturhistorische Ausstellung „Tyskland“ ‑ das ist Dänisch für Deutschland ‑ eröffnen. Im Anschluss wird er mit seinem dänischen Amtskollegen Jeppe Kofod im dänischen Außenministerium über aktuelle bilaterale und internationale Themen sprechen. Im Anschluss wird es im Rahmen einer gemeinsamen Pressebegegnung mit dem dänischen Außenminister die offizielle Eröffnung des deutsch-dänischen kulturellen Freundschaftsjahres geben. 

UN-Resolution zur Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum

FRAGE WARWEG: Am Dienstag stand im Rahmen der laufenden UN-Vollversammlung eine Resolution mit dem Titel „Maßnahmen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum“ zur Abstimmung. Diese wurde auch mit übergroßer Mehrheit ‑ über 124 Länder stimmten dafür ‑ angenommen. Allerdings habe ich jetzt mit Überraschung festgestellt, dass Deutschland dagegen gestimmt hat. Aus welchen Beweggründen heraus hat die Bundesregierung gegen die große Mehrheit der Staatengemeinschaft gegen Bemühungen zur Verhinderung von Wettrüsten im Weltall gestimmt?

BURGER (AA): Vielen Dank für die Frage. Es gab dazu auch eine Stimmerklärung der EU, die sich nämlich geschlossen gegen diesen Resolutionsentwurf verhalten hat. Grundsätzlich ist es so, dass die Bundesregierung sehr bemüht ist, gemeinsam mit unseren Partnern für das Ziel zu arbeiten, ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern. Das tun wir im Rahmen der UN und das tun wir beispielsweise auch im Rahmen der Konferenz zu Zukunftsfragen der Rüstungskontrolle, die wir hier vor einiger Zeit in Berlin ausgerichtet haben.

Den konkreten Resolutionsentwurf, den Sie ansprechen, haben wir aus einem sehr einfachen Grund abgelehnt, nämlich deshalb, weil darin eine aus unserer Sicht völlig sachfremde und nicht sachgerechte Anmerkung über einen der Experten in dem Expertenpanel enthalten war ‑ ein Seitenhieb, ein persönlicher Angriff ‑, der aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt war und in dieser Resolution nichts zu suchen hatte.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Das heißt, Sie haben wegen dieses Seitenhiebs gegen einen Experten dagegen gestimmt, aber auch keine alternative Resolution zur Verhinderung von Wettrüsten im Weltall vorgelegt?

BURGER: So funktioniert das in den Vereinten Nationen ja nicht. Vielmehr gibt es einzelne Resolutionspakete, die zur Abstimmung gestellt werden, zu denen man sich dann verhält. In diesem Fall hatten diejenigen, die diese Resolution eingebracht haben, die erwähnte Formulierung hineingeschrieben, die wir ‑ wie gesagt, gemeinsam und auch geschlossen im Rahmen der EU ‑ abgelehnt haben.

Wir sind an ganz vielen Stellen im UN-System aktiv bemüht, das Thema „Wettrüsten im Weltraum verhindern“ voranzubringen. Wir verfolgen da ‑ das darf ich auch ganz offen sagen ‑ einen etwas anderen Ansatz als den, der von Russland mit diesem Resolutionsentwurf verfolgt wird. Wir finden, es ist zu eingeschränkt, zu begrenzt, sich sozusagen auf einzelne technische Varianten von Militarisierung des Weltalls zu konzentrieren. Aus unserer Sicht braucht es einen verhaltensbasierten Ansatz, der sich ganz grundsätzlich gegen die Militarisierung des Weltraums wendet.

FRAGE JUNG: Können Sie ganz kurz sagen, um konkret welchen Experten und welchen Seitenhieb es ging?

BURGER: Dazu würde ich Sie gerne auf die Stimmerklärung der EU verweisen, die dazu abgegeben wurde.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber wenn Sie das hier in den Raum stellen, dann können Sie es doch konkretisieren.

BURGER: Ich kann das genau so konkret machen, wie es gestern in der Stimmerklärung gemacht wurde, und das können Sie sehr einfach nachlesen.

FRAGE WARWEG: Die übergroße Mehrheit der Staatengemeinschaft hat ja dafür gestimmt. Wie ordnet das Auswärtige Amt ein, dass sich ‑ soweit ich das im Überblick habe ‑ außer den USA, Israel und der EU kein anderer Staat gegen diese Bemühungen ausgesprochen hat?

BURGER: Ich glaube, da haben Sie den Kreis nicht ganz richtig wiedergegeben; ich glaube, es müssten noch einige andere gewesen sein, die dagegen gestimmt haben. Ich will hier auch überhaupt nicht das Stimmverhalten von anderen kommentieren, das ist auch nicht meine Aufgabe. Ich habe das Stimmverhalten der Bundesregierung hier erklärt. 

Besuch des Außenministers der USA

FRAGE JORDANS: Herr Burger, kurz vor dem Besuch des US-Außenministers sorgt der Namensartikel von Minister Maas vom Wochenende für etwas Verstimmung in Washington, weil darin die Rolle der USA bei der deutschen Wiedervereinigung eher beiläufig unter „Freunde und Bündnispartner im Westen“ summiert wird und Reagan oder Bush im Gegensatz zu Gorbatschow gar keine Erwähnung finden.

Spiegelt das die Wertung der derzeitigen Bundesregierung zur damaligen Rolle der USA wieder?

Weil wir gerade bei dem Besuch sind, möchte ich fragen, ob Sie bestätigen können, dass sich die Bundesregierung um das Open-Skies-Abkommen sorgt und es morgen zur Sprache bringen wird.

BURGER (AA): Wir haben hier am Montag angekündigt, dass der amerikanische Außenminister heute für einige Tage zu Besuch kommt. Darüber ist auch Außenminister Maas seit langer Zeit im Gespräch, auch im direkten Gespräch, mit Außenminister Pompeo gewesen. Insofern gehe ich davon aus, dass auch der amerikanischen Seite sehr bewusst ist, wie sehr der Außenminister die Rolle der USA und deren Beitrag im Prozess der deutschen Einigung würdigt. Denn genau deswegen war es uns auch ein großes Anliegen und sind wir sehr froh, dass Außenminister Pompeo zur Feier des Mauerfalls in Deutschland ist.

Der Namensartikel, den Sie ansprechen, hatte einen ganz bestimmten Gegenstand, nämlich den Hinweis auf die Freiheitsbewegung in Osteuropa im Herbst 1989. Der Schwerpunkt des Namensartikels des Außenministers, der am vergangenen Wochenende in 26 europäischen Tageszeitungen gelaufen ist, war, ausgehend von der Erinnerung an diese gemeinsame europäische Geschichte der Freiheitsbewegung, der Appell, gemeinsam ein einiges Europa voranzutreiben.

Ich will auch noch einmal daran erinnern: Der Außenminister hat beispielsweise im vergangenen Jahr ‑ ich meine, Herr Warweg hatte mich damals sogar dafür kritisiert ‑ bei der Feier zur Eröffnung des Deutschlandjahres in den USA eine Rede gehalten, in der er sehr ausführlich die Rolle der USA und den großen Beitrag, den die USA zur deutschen Einigung geleistet haben, betont hat. Ich will nur einen Satz zitieren:

„45 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, nach all dem Schrecken, den die Deutschen über die Welt brachten, waren es allen voran die Amerikaner, die Vertrauen in Deutschland hatten.

Die an ein friedliches Deutschland glaubten, ohne Großmachtsfantasien. Die keine Angst hatten vor einem vereinigten Deutschland. Andere, auch in Europa, waren da skeptischer.

Es waren die Amerikaner, die an unserer Seite standen, als Verbündete, als verlässlicher Partner ‑ als Wertepartner.“

Zu Ihrer zweiten Frage: Ja, Open Skies ist uns sehr wichtig. Der Vertrag ist eine der tragenden Säulen der Sicherheitsarchitektur in Europa. Es ist ein ganz wichtiges Element zur Vertrauensbildung zwischen Europa, Russland und den USA. Deswegen ist uns der Erhalt dieses Abkommens ein großes Anliegen.

Wie üblich werde ich den Gesprächen, die anstehen, jetzt nicht vorgreifen. Aber es trifft zu, dass uns dieses Thema sehr am Herzen liegt.

FRAGE WARWEG: Im Briefing des State Departments zu den Gesprächen von Pompeo mit Maas war der einzige konkret formulierte Themenkomplex der der wachsenden Gefahr von Russland, China und dem Iran, auch in dieser Reihenfolge.

Teilt das Auswärtige Amt diese Einschätzung einer wachsenden Gefahr der genannten Akteure? Wenn ja, dann wäre ich für ein konkretes Beispiel dankbar.

BURGER: Zu den Themen, die aus unserer Sicht die dominierenden Themen für diesen Besuch sind, hat meine Kollegin Maria Adebahr hier am Montag vorgetragen. In dem, was ich über diese Gespräche sage, möchte ich darüber jetzt nicht hinausgehen.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Aber wenn das State Department ein Pressebriefing macht, und der einzige Themenkomplex, der explizit genannt wird, die wachsende Gefahr der bereits genannten Akteure ist, dann sollte sich das Auswärtige Amt dazu verhalten und entweder sagen „Ja, wir teilen diese Einschätzung“ oder „Nein, wir teilen diese Einschätzung nicht“.

BURGER: Wir freuen uns, dass Außenminister Pompeo nach Deutschland kommt. Viele gute und intensive Gespräche stehen an, und zwar mit der Bundeskanzlerin, mit dem Außenminister, mit der Verteidigungsministerin und mit anderen. Was wir zum Inhalt dieser Gespräche zu sagen haben, haben wir gesagt.

Wenn die amerikanische Seite dazu ebenfalls kommuniziert, ist das auch gut und richtig. Wenn Sie zu dem, was die amerikanische Seite kommuniziert hat, Nachfragen haben, dann sollten Sie sie am besten der amerikanischen Seite stellen.

FRAGE JUNG: Da Herr Pompeo auch US-Truppen hier in Deutschland besucht: Das Thema von US-Drohnenangriffen via Deutschland ist ja auch für die Bundesregierung immer wieder ein Thema.

War das jetzt ein Thema in den Gesprächen? Was wissen Sie eigentlich über die letzten Drohnenangriffe der Amerikaner?

BURGER: Der Besuch beginnt heute. Insofern haben die Gespräche noch nicht stattgefunden ‑ ‑ ‑

ZUSATZFRAGE JUNG: Wird das ein Thema sein für Sie?

BURGER: Wie gesagt, ich werde den Gesprächen jetzt nicht weiter vorgreifen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Was wissen Sie über die letzten US-Drohnenangriffe? Wurden sie via Ramstein gesteuert? Sie fragen ja immer nach, behaupten Sie.

BURGER: Ich habe dazu keinen neuen Informationsstand.

FRAGE WIEGOLD: Zum Stichwort „Open Skies“: Aus Washington gab es diverse Hinweise. Gab es darüber hinaus konkret an die deutsche Seite Erklärungen, Hinweise, Absichtsbekundungen, die die Vermutung stützen, dass die USA aus dem Open-Skies-Abkommen aussteigen wollen?

BURGER: Ich will und werde jetzt nicht über Inhalte aus vertraulichen Gesprächen, die wir mit unseren amerikanischen Partnern führen, Auskunft geben. Ich habe Ihnen ja bestätigt, dass das Thema “Open Skies” für uns ein wichtiges Thema ist. Der Erhalt dieses Vertrages ist für uns ein wichtiges Thema.

ZUSATZ WIEGOLD: Aber es gilt seit 1995, dass es für Sie wichtig ist. Haben Sie etwas Neues?

BURGER: Wie gesagt, Sie haben sich nun auf eine Berichterstattung bezogen, die es im öffentlichen Raum gibt. Über das Gesagte hinaus möchte ich über die Inhalte unserer vertraulichen Unterhaltung mit den amerikanischen Partnern nichts ergänzen.

FRAGE DR. PONTZEN: Im Verteidigungsministerium und im Auswärtigen Amt gab es zuletzt sehr unterschiedliche Einschätzungen zu außenpolitischen Fragen. Jetzt gibt es die Treffen mit Herrn Pompeo in enger zeitlicher Abfolge. Gab es dieses Mal vorher eine Koordination, eine Vorabsprache des Außenministers mit der Verteidigungsministerin? Diese Frage geht an beide Ministerien.

BURGER: Soweit ich weiß, haben beide an der Kabinettssitzung teilgenommen. Ansonsten gibt es natürlich einen laufenden Austausch zwischen den Ressorts.

FÄHNRICH (BMVg): Genau. Das ist auch meine Haltung. Täglich redet man darüber.

Noch einmal kurz zum Thema „Open Skies“ und zu ein, zwei Beispielen: Allein in diesem Jahr 2019 fanden insgesamt mehr als zehn Missionen mit deutscher Beteiligung statt. Zudem hat Deutschland ‑ das wissen Sie ‑ im Juni erstmals seit mehr als zwanzig Jahren wieder ein eigenes Flugzeug übernommen, um es im nächsten Jahr dafür zuzulassen und für die Ausbildung des Personals zur Verfügung zu stellen. Das untermauert die Zielsetzung, gerade dieses Element der Rüstungskontrolle nicht einschlafen zu lassen, sondern es im Gegenteil weiterhin aufrechtzuerhalten.

Wenn man Fragen zu den Missionen hat, kann ich sagen: Es ist insofern transparent, als 72 Stunden vorher angekündigt wird, in welchem Land sie stattfinden. Einen Tag vorher findet die Anmeldung darüber statt, wo genau es langgeht. Der teilnehmende Staat wird mit an Bord dieser Flugzeuge sein. Dann finden die Überflüge mit dem Personal und der Inspektion zusammen statt.

FRAGE KEGEL: Noch eine Nachfrage zum Besuch von Herrn Pompeo: Das Bundeskabinett hatte heute noch einmal Gelegenheit, über den Vorstoß zur Einrichtung einer Schutzzone in Syrien zu sprechen. Gibt es dazu einen neuen Stand? Wie wird sich die Kanzlerin, wenn Sie Herrn Pompeo ‑ und im Übrigen auch Herrn Stoltenberg ‑ trifft, dazu positionieren?

SEIBERT (BReg): Erstens: Es war heute nicht Gegenstand im Kabinett. Ich habe Ihnen die lange Tagesordnung des Kabinetts ja vorgetragen.

Zweitens: Ich nehme jetzt nicht vorweg, wie und worüber die Bundeskanzlerin mit dem NATO-Generalsekretär und dem amerikanischen Außenminister sprechen wird.

Es gibt aber keinen neuen Stand in dieser Sache. Die Überlegungen der Ministerin sind sowohl Teil der Diskussion innerhalb der Bundesregierung als auch darüber hinaus Teil einer andauernden Debatte. 

Medienberichte über einen US-Drohnenangriff in Somalia

FRAGE JUNG: Herr Burger, es geht um den Drohnenangriff der Amerikaner in Somalia in der vergangenen Woche, bei dem unter anderem zwei Zivilisten getötet wurden, die Weihrauch sammelten. Haben Sie geprüft, ob das ein völkerrechtskonformer Drohnenangriff via Ramstein war? Denn das ist via Ramstein passiert.

BURGER (AA): Ihre Behauptungen kann ich jetzt nicht überprüfen. Zu dem Angriff liegen mir jetzt und hier keine Informationen vor. Wenn wir etwas darüber wissen, dann werde ich das nachliefern.

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