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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 04.11.2019

04.11.2019 - Artikel

Besuch des US-Außenministers in Deutschland

ADEBAHR (AA): Sie haben bereits am Freitag über den anstehenden Besuch des US-amerikanischen Außenministers Mike Pompeo in Deutschland gesprochen. Für das Auswärtige Amt kann ich Ihnen jetzt noch die Details ankündigen, was das Treffen mit Außenminister Heiko Maas angeht.

Am Donnerstag wird es ein Zusammentreffen der beiden Außenminister geben, und zwar an der ehemaligen innerdeutschen Grenze zwischen Thüringen und Bayern in Mödlareuth. Dieses Zusammentreffen, der Besuch eines deutsch-deutschen Museums und das Gespräch vor Ort stehen ganz im Zeichen des 30. Jahrestages des Mauerfalls.

Von dort werden beide Außenminister gemeinsam nach Leipzig weiterreisen. Sie werden im Alten Rathaus ein bilaterales Gespräch zu internationalen und bilateralen Themen führen. Am Nachmittag ist eine Pressekonferenz im Alten Rathaus in Leipzig geplant.

Von dort geht es in die Nikolaikirche. Das ist, wie Sie wissen, ein ganz besonderer Ort der Demonstrationen in Ostdeutschland im Oktober 1989 gewesen. Dort sind eine Besichtigung und auch ein Treffen mit Zeitzeugen geplant.

Schließlich planen die beiden Außenminister gen Abend noch nach Halle an der Saale weiterzureisen. Nach dem Anschlag dort soll der Besuch ein gemeinsames Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus in der Stadt Halle setzen.

Das ist das Programm für den Donnerstag.

FRAGE DR. RINKE: Frau Adebahr, vielleicht können Sie uns ein bisschen was zu der deutschen Position und zu dem sagen, was der Außenminister mit Herrn Pompeo besprechen möchte. Ich nehme an, dass Themen wie Afghanistan, Syrien und auch die Ukraine auf der Tagesordnung stehen. Können Sie uns schon jetzt konkrete Ziele nennen?

ADEBAHR: Ich glaube, in der Tat werden die internationalen Themen und Konflikte, von denen Sie gerade einige angesprochen haben ‑ Afghanistan, Ukraine, wie es im Minsker Prozess weitergeht, sicherlich auch Syrien und Iran ‑ Gesprächsthemen sein. Es wird darum gehen, weiter einen gemeinsamen Gedankenaustausch zu diesen Themen durchzuführen ‑ alle diese Themen sind ja sehr unterschiedlich ‑ und an den konkreten Lösungsfeldern ‑ beispielsweise ein Treffen im Normandie-Format usw. ‑ weiterzuarbeiten. Dem kann ich jetzt nicht vorgreifen. Aber es ist klar: Die Palette der Themen ist die, die uns allen international unter den Nägeln brennt.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Ist ein konkretes Ziel, dass man die Amerikaner von Abzugsplänen aus beiden Ländern abbringt?

ADEBAHR: Welche beiden Länder meinen Sie jetzt?

ZUSATZ DR. RINKE: Syrien, wo nur noch rudimentäre amerikanische Truppenverbände stehen, und Afghanistan.

ADEBAHR: Ich will den Gesprächen nicht vorgreifen. Deswegen kann ich hier auch nichts zu Gesprächszielen im Einzelnen sagen. Klar ist, dass wir in Afghanistan einen gemeinsamen Ansatz haben, mit der NATO involviert sind und schauen müssen, wie es dort weitergeht, auch nach der Wahl in Afghanistan. Klar ist auch, dass das ganze Thema Syrien und Nordsyrien international alle beschäftigt.

[…]

FRAGE DR. RINKE: Ich hätte noch einmal eine Frage an Frau Demmer, noch einmal zurückgehend zu dem Pompeo-Besuch. Wird die Bundeskanzlerin eigentlich den US-Außenminister treffen?

Dieselbe Frage hätte ich ganz gern auch an Herrn Thiels gestellt. Gibt es ein Treffen mit der Verteidigungsministerin und dem US-Außenminister?

DEMMER (BReg): Ja, das hat Frau Fietz ja hier am Freitag angekündigt. Es wird um sicherheits- und außenpolitische Themen gehen. Dem Gespräch kann ich hier aber nicht vorgreifen.

THIELS (BMVg): Ich kann das mit anderen verteilten Rollen genauso für die Verteidigungsministerin bestätigen. Am Freitag wird es ein entsprechendes Treffen geben.

ADEBAHR: Es gibt auch ein Tweet, ich glaube der US-Botschaft, in dem das schon steht.

KOLBERG (BMF): Ich kann vielleicht ergänzen: Der Finanzminister wird ihn auch empfangen.

Vorschlag der Bundesverteidigungsministerin zur Errichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien

FRAGE GEBAUER: Vielleicht eine Service-Frage, wenn schon alle Regierungsmitglieder einzeln Herrn Pompeo treffen: Gibt es denn mittlerweile eine Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung über den Syrien-Plan von Frau Kramp-Karrenbauer? Es ist ja einige Zeit vergangen. Es haben internationale Gespräche stattgefunden. Gibt es jetzt mittlerweile eine abgestimmte Linie, die man dann vielleicht auch Herrn Pompeo präsentieren könnte?

DEMMER (BReg): Es gibt keinen neuen Stand.

ZUSATZFRAGE GEBAUER: Das heißt, die Gespräche laufen?

DEMMER: Ja.

Ich kann das vielleicht auch noch ausführen. Ich will hier nicht der Zurückhaltung bezichtigt werden.

Die Haltung haben wir hier ja öfter erläutert. Grundsätzlich ist es einfach wichtig, dass sich das internationale Zusammenwirken bei der Lösung der Krise in Syrien nicht nur auf die Türkei und Russland beschränkt. Europa muss sich mit den aktuellen Vorgängen befassen, die sich unmittelbar an der Grenze unseres Kontinents abspielen. Es geht hier um Fragen, die ganz viele EU-Mitgliedstaaten ganz unmittelbar betreffen. Das haben wir hier ja auch wiederholt gesagt. Es geht um die Wahrung der Stabilität in der Region, die Fortsetzung des Kampfs gegen den IS, die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in Sicherheit und Würde und natürlich um humanitären Zugang zur notleidenden Zivilbevölkerung. Es ist wichtig, dass sich Deutschland und Europa hier stärker und aktiver engagieren. Insofern gibt es einfach keinen neuen Stand.

FRAGE REMME: Dann muss ich jetzt doch noch einmal nachfragen, wenn Sie sagen, dass die Gespräche laufen. Es wurde ja auch von ausländischen Partnern bemerkt, dass es für eine Beurteilung des Vorschlags günstig wäre, wenn die Bundesregierung eine abgestimmte Position vertreten würde. Ist es richtig, Frau Adebahr und Herr Thiels, dass Gespräche laufen, um diesen konkreten Vorschlag von Frau Kramp-Karrenbauer abzustimmen?

ADEBAHR (AA): Ich kann auf das verweisen, was der Außenminister in der letzten Woche und zuletzt auch auf seiner Nordafrika-Reise zu diesem ganzen Themenkomplex ‑ es gab dazu eine Frage in einer PK ‑ gesagt hat. Ich habe keinen neuen Stand.

THIELS (BMVg): Wir sind in intensiven Gesprächen mit den Partnern und natürlich auch mit dem Auswärtigen Amt. Das ist Teil der Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung.

FRAGE JESSEN: Können Sie uns so etwas wie einen Zeithorizont am Horizont andeuten, in dem die abgestimmte Haltung der Bundesregierung der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht wird?

DEMMER: Wir halten Sie auf dem Laufenden.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Noch vor der Halbzeitbilanz?

DEMMER: Wir halten Sie auf dem Laufenden.

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