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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 30.10.2019

01.11.2019 - Artikel

Reise des Bundesaußenministers nach Ungarn

BURGER (AA): Außenminister Maas fliegt am Montag, dem 4. November, nach Budapest. Die Reise nach Ungarn steht im Zeichen der Erinnerung an den Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs vor 30 Jahren. Sie schließt damit an eine Reihe weiterer Reise und Veranstaltungen des Ministers in den letzten Wochen an, mit denen er die besondere Rolle unserer mittel- und osteuropäischen Nachbarn und den großen Mut der dortigen Bevölkerung im Sommer und Herbst 1989 würdigen möchte. Im Zeichen dieses Erinnerns ist der Minister kürzlich unter anderem bereits nach Prag gereist und hat das Junge Deutsch-Ungarische Forum in Berlin und den Jahreskongress der Deutsch-Polnischen Gesellschaft in Homburg eröffnet.

Das Jahr 1989 zeigt, was Europa erreichen kann, wenn wir über nationale Grenzen hinweg denken und handeln. Wir möchten die Beziehungen zu Ungarn und unseren anderen europäischen Nachbarn im Lichte der damaligen Solidarität weiterentwickeln. Auf dem Programm des Besuchs stehen unter anderem Gespräche mit dem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó und ein Besuch bei der Zentrale des ungarischen Malteser Hilfsdienstes, wo im Klostergarten, der an die Kirche zur Heiligen Familie angrenzt, im August 1989, als die deutsche Botschaft wegen Überfüllung geschlossen werden musste, tausende DDR-Flüchtlinge untergebracht wurden. Der Minister wird dort ein Grußwort halten und mit Zeitzeugen der Ereignisse von 1989 zusammentreffen. ‑ Vielen Dank.

Gespräch mit dem US-Außenminister / Lage in Syrien

FIETZ (BReg): […] Ebenfalls am Freitag empfängt die Bundeskanzlerin um 15 Uhr den amerikanischen Außenminister Mike Pompeo zu einem Gespräch im Kanzleramt. Im Mittelpunkt der Unterredung werden neben den bilateralen Beziehungen auch aktuelle internationale Fragen stehen. Außenminister Pompeo wird während seines Aufenthalts in Deutschland auch mit dem Außenminister und der Verteidigungsministerin sowie dem Finanzminister zusammentreffen.

Am Samstag, dem 9. November, wird die Kanzlerin gemeinsam mit dem Bundespräsidenten und den Staatsoberhäuptern der vier Visegrád-Staaten an der Gedenkveranstaltung der Stiftung Berliner Mauer in der Bernauer Straße in Berlin teilnehmen. Im Rahmen des sich anschließenden Programms in der Kapelle der Versöhnung spricht die Bundeskanzlerin ein Grußwort. Am Abend findet eine Festveranstaltung am Brandenburger Tor statt, bei der der Bundespräsident eine Rede halten wird. Die Bundeskanzlerin wird ebenfalls teilnehmen, hat aber keinen aktiven Part.

[…]

ZUSATZFRAGE MÜLLER-THUM: Wird die Kanzlerin eventuell die Gelegenheit nutzen, auch über die in Deutschland gerade sehr viel diskutierten Pläne für eine mögliche Schutzzone in Nordsyrien zu sprechen?

FIETZ: Ich denke, dass alle relevanten Themen auf den Tisch kommen. Zu einzelnen Themenbereichen kann ich hier aber natürlich nicht vorgreifen.

BURGER (AA): Ich würde zum Besuch von Herrn Pompeo gerne noch kurz ergänzen, dass wir Ihnen in den kommenden Tagen auch noch umfangreiche Informationen zu dem breiteren Besuchsprogramm zur Verfügung stellen werden. Da ist noch eine Reihe von weiteren Terminen geplant.

FRAGE: Ist die Meinungsbildung in der Regierung über den Syrien-Vorstoß inzwischen abgeschlossen? Hätte die Kanzlerin also überhaupt etwas, worüber sie im Namen der Regierung sprechen kann?

Dazu auch noch einmal konkret: Wie laufen denn die weiteren Arbeiten daran, zum Beispiel ein UN-Mandat zu bekommen usw.?

FIETZ: Die Haltung der Bundesregierung dazu wurde hier ja schon des Öfteren erläutert. Es bleibt dabei: Grundsätzlich ist es wichtig, dass sich das internationale Zusammenwirken bei der Lösung der Krise in Syrien nicht auf die Türkei und auf Russland beschränkt. Europa muss sich mit den aktuellen Vorgängen befassen, die sich unmittelbar an der Grenze unseres Kontinents abspielen. Es geht hier um Fragen, die viele EU-Mitgliedstaaten ganz unmittelbar betreffen: Die Wahrung der Stabilität in der Region, die Fortsetzung des Kampfs gegen den IS, die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in Sicherheit und Würde und natürlich auch der humanitäre Zugang zur notleidenden Zivilbevölkerung. Es ist wichtig, dass Deutschland und Europa sich hier stärker engagieren. Die Gespräche darüber werden jetzt weiter geführt. Ich kann Ihnen da aber noch keinen neuen Stand nennen.

ZUSATZFRAGE: Die Verteidigungsministerin wollte sich ja weiter bei Verbündeten um Zustimmung zu diesem Vorschlag bemühen, und auch das Auswärtige ist ja bestimmt zuständig, wenn es um ein UN-Mandat geht. Ich möchte einfach wissen: Wie ist der Stand?

BURGER: Ich habe dazu über das hinaus, was wir hier in den vergangenen Regierungspressekonferenzen mitgeteilt haben, keinen neuen Stand mitzuteilen. Sie haben mitbekommen, dass in Genf unter Leitung der Vereinten Nationen das Verfassungskomitee für Syrien zusammengetreten ist. Dazu hat sich der Außenminister in den letzten Tagen mit seinen Amtskollegen aus der sogenannten Syria Small Group eng abgestimmt, die dazu heute Morgen ein gemeinsames Statement dazu abgegeben hat. Auch sonst steht der Außenminister natürlich in engem Kontakt mit seinen Amtskollegen zu den Fragen, über die wir hier schon gesprochen haben und die Frau Fietz hier gerade genannt hat.

[…]

FRAGE JESSEN: Das Hauptargument der Assad-Regierung gegen den Vorschlag eines UN-Mandat ist ja, dass damit eine Internationalisierung betrieben würde, obwohl es sich dabei aber um Eingriffe auf syrisches Staatsgebiet handelt, und das lehnt die Regierung, das lehnt das Assad-Regime ab. Dieses Argument hätte ja eigentlich vorhersehbar sein müssen. Haben Sie es mit bedacht? Warum macht man einen solchen Vorschlag angesichts der Vereinbarungen, die die syrische Regierung mit Russland und der Türkei getroffen hat, dann trotzdem? Rennt man da nicht sozusagen sehenden Auges gegen eine Wand?

FIETZ: Wir haben die Äußerungen von Herrn Assad zur Kenntnis genommen. An der dargelegten Haltung der Bundesregierung und der Sorge um Sicherheit und Stabilität in der Region ändert das aber nichts. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Wäre ein UN-Einsatz, wenn die Regierung Syriens nicht darum bittet, eine Internationalisierung eines Konflikts oder nicht?

FIETZ: Herr Burger, können Sie dazu etwas sagen?

BURGER: Ich weiß nicht, was Sie mit der Internationalisierung eines Konflikts meinen. Tatsache ist, dass sich der UN-Sicherheitsrat seit 2012 ganz intensiv mit der Situation in Syrien befasst und dazu auch Resolutionen beschlossen hat. Das Verfassungskomitee, das jetzt in Genf seine Arbeit aufgenommen hat, arbeitet ja auf Grundlage der Resolution 2254, die auch weitere Schritte vorsieht, um einem Friedensprozess in Syrien näherzukommen. Dazu gehört beispielsweise auch, dass es freie und faire Wahlen geben soll.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das heißt, die Einrichtung einer Schutzzone durch ein UN-Mandat auch ohne Zustimmung der syrischen Regierung wäre durch UN-Resolutionen gedeckt?

BURGER: Ich will über diese Konstellation jetzt überhaupt nicht spekulieren. Ich habe nur festgestellt: Es gibt bereits Resolutionen des Sicherheitsrats, die sich mit der Lage in Syrien befassen und die auch angewandt werden.

Iranisches Nuklearprogramm

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Burger, Frau Fietz, man darf wahrscheinlich davon ausgehen, dass das iranische Nuklearprogramm auch ein Thema ist, weil ja der Iran gesagt hat, dass er im November die vierte Phase der Reduzierung seiner Verpflichtungen aus dem Nuklearprogramm eingehen wird. Wird das auch ein Thema sein? Gibt es irgendwelche Initiativen, um den Iran noch von dieser Reduzierung seiner Verpflichtungen aus dem Nuklearprogramm abzubringen?

FIETZ (BReg): Ich kann Ihnen nur immer wieder sagen, dass das ganze Spektrum der Sicherheitspolitik und auch der internationalen Politik auf der Tagesordnung stehen wird, aber Einzelheiten kann ich Ihnen dazu leider nicht nennen.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Herr Burger, können Sie etwas dazu sagen?

BURGER (AA): Es ist klar, dass Iran eines der Themen ist, über die wir mit den USA in engem Austausch stehen. In welcher Form das bei den nächste Woche anstehenden Gesprächen eine Rolle spielen wird, kann ich aber nicht sagen, und ich will den Gesprächen auch nicht vorgreifen.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Ist im Kanzleramt oder im Auswärtigen Amt eine Pressekonferenz geplant?

BURGER: Ich muss Sie da leider noch um Geduld bitten. Was die Programmpunkte betrifft, die in der Zuständigkeit des Auswärtigen Amts liegen, sind wir heute leider noch nicht so weit, dass wir das Programm schon vollständig ankündigen könnten. Das werden wir aber in den nächsten Tagen nachreichen.

FIETZ: Ich muss gerade einmal meine ganzen Zettel durchschauen ‑ ich meine, ich hätte dazu etwas gesagt. ‑ Nein, dann habe ich das verwechselt. Bislang ist da nichts geplant, aber wenn sich da etwas ergibt, werden wir Sie natürlich sofort informieren.

Berichte über eine steigende Zahl von Flüchtlingen aus der Türkei nach Griechenland

FRAGE STRACK: Eine Frage an das Auswärtige Amt und das Innenministerium. In den vergangenen Tagen haben sich noch einmal die Berichte über eine steigende Zahl von Flüchtlingen gehäuft, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, und über eine dramatische Situation der Flüchtlinge sowohl auf den Inseln als auch in Korinth. Hat das Auswärtige Amt neue Erkenntnisse darüber, wie die Situation vor Ort aussieht? Ist das Innenministerium vielleicht im Austausch mit anderen EU-Ländern darüber, was das eventuell für die Aufnahme von Flüchtlingen bedeuten könnte?

BURGER (AA): Grundsätzlich ist es ein Thema, das unsere Auslandsvertretungen sehr eng verfolgen. Ich muss um Verständnis bitten: Ich habe mir dazu leider heute keinen aktuellen Stand mitgebracht. Deswegen muss ich Ihnen das nachreichen, was wir dazu an Einschätzung liefern können.

ALTER (BMI): Ich kann vielleicht noch ergänzen, dass wir die Zahlen über das östliche Mittelmeer natürlich ständig beobachten. Momentan stellen wir fest, dass die relativ hohen Anlandungszahlen anhalten. Wir liegen insgesamt 30 Prozent oberhalb des Vergleichszeitraums im Vorjahr.

Im Vergleich zur Vorwoche sind die Zahlen jetzt wieder zurückgegangen. Allerdings bleibt auch bei diesem abgeschwächten Niveau das Migrationspotenzial weiterhin hoch. Aktuell sind täglich zwischen 84 und 430 Anlandungen zu verzeichnen.

ZUSATZFRAGE STRACK: Gibt es denn neue Anfragen, Flüchtlinge aus Griechenland zu übernehmen? Denn es gab ja innerhalb von zwei Tagen in dieser Woche 790 Flüchtlinge. Die Berichte über die dramatische Versorgung in den verschiedenen Lagern häufen sich ja.

ALTER: Es gibt keine spezifischen Anfragen, die an uns gerichtet wurden. Es gibt aber einen Mechanismus in Europa, an dem wir uns versuchen zu orientieren, der daran geknüpft ist, welche Zuständigkeit für die Bearbeitung von Asylverfahren vorliegt. In diesem Rahmen werden dann auch Umverteilungsmaßnahmen stattfinden.

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