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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 30.10.2019

30.10.2019 - Artikel

Fünfte deutsch-indische Regierungskonsultationen

SEIBERT (BReg): Guten Tag auch von mir! Ich möchte Ihnen ein paar mehr Informationen zu den kommenden deutsch-indischen Regierungskonsultationen geben. Wir hatten ja letzte Woche planungsbedingt nur sehr knapp darüber informiert. Jetzt möchte ich Sie ein bisschen weiter ins Bild setzen, was da geplant ist.

Die Bundeskanzlerin und eine erheblich große deutsche Regierungsdelegation reist, wie gesagt, von Donnerstag bis Samstag nach Neu-Delhi zu den 5. deutsch-indischen Regierungskonsultationen. Stand heute werden dies neben der Bundeskanzlerin insgesamt elf Ressortvertreter, Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretäre, sein. Minister Altmaier muss seine Mitreise leider aufgrund seines gestrigen Unfalls absagen. Er wird durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär Hirte aus dem BMWi vertreten.

Grundsätzlich kann man sagen: Themenkomplexe, die im Mittelpunkt stehen, sind die Vertiefung unserer strategischen Partnerschaft mit Indien sowie die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Digitalisierung, Wirtschaft, Handel, Entwicklung und Nachhaltigkeit.

Der Freitag, der 1. November, wird ganz im Zeichen der Regierungskonsultationen stehen. Darüber hinaus wird es einen sogenannten Wirtschafts-Round-Table unter Vorsitz der Bundeskanzlerin und des indischen Premierministers Modi mit Wirtschaftsvertretern aus beiden Ländern geben. Außerdem werden die beiden Regierungschefs gemeinsam das letzte Wohnhaus von Mahatma Gandhi besuchen. Sie wissen vielleicht: In diesem Jahr jährt sich zum 150. Mal der Geburtstag Gandhis. Am Abend lädt der indische Premierminister zu einem Abendessen im kleinen Kreis ein.

Am Samstag, den 2. November, stehen dann Wirtschafts- und Nachhaltigkeitsthemen im Vordergrund. Die Kanzlerin wird an der Jahreskonferenz der Deutsch-Indischen Handelskammer teilnehmen. Sie wird ein Unternehmen besuchen. Außerdem wird sie sich eine solarbetriebene Metrostation in Delhi anschauen; denn einer der zentralen Aspekte wird das Thema der klimaneutralen Mobilität sein. Das ist natürlich ein Thema, das sich nicht nur bei uns stellt, sondern auch in den vielfachen Millionenstädten des indischen Subkontinents.

Ich habe die wesentlichen Themen genannt. Ich könnte noch das Thema der Zukunftstechnologien hinzufügen. Indien ist ein Land mit einem sehr hohen wissenschaftlichen Leistungsstand. Die künstliche Intelligenz wird ein Thema sein und natürlich der gemeinsame Einsatz zum Schutz des Klimas sowie eine enge außenpolitische Zusammenarbeit insgesamt.

Es muss vielleicht nicht daran erinnert werden, aber ich tue es trotzdem: Indien ist die größte Demokratie der Welt. Es ist eine aufstrebende Wirtschaftsmacht. Es ist ein zentraler Akteur im asiatischen Raum. Aber es ist für uns in Deutschland und in Europa auch ein gleichgesinnter Mitstreiter für die Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung und aus all diesen Gründen ein selbstverständlich wichtiger Partner. Wir schätzen sehr die Möglichkeit, die solche Regierungskonsultationen zu einem wirklich intensiven und sehr konkreten bilateralen Austausch geben.

Es wird eine Reihe von Abkommen geben, die in der finalen Abstimmung sind. Details dazu werde ich aber erst zu gegebener Zeit bekannt geben können.

Das ist das, was ich zunächst einmal zu diesen deutsch-indischen Regierungskonsultationen vorgebe.

FRAGE SCHWENCK: Welche Ministerinnen oder Minister werden mitreisen? Können Sie das schon sagen?

SEIBERT: Ja. Nach aktuellem Stand sind es ‑ nach der Absage von Minister Altmaier ‑ neben der Bundeskanzlerin noch drei weitere Ministerinnen und Minister, nämlich der Außenminister, die Landwirtschaftsministerin und die Forschungsministerin, dazu Staatsministerin Grütters, für Kultur zuständig, und acht parlamentarische bzw. beamtete Staatssekretäre: BMF, BMI, BMZ, BMVI, BMVg, BMU, BMAS und BMWi.

FRAGE JUNG: Können Sie etwas zu den Wirtschaftsvertretern sagen, die da mitreisen? Wie viele sind das, aus welchen Bereichen? Fliegen die im gleichen Flieger?

SEIBERT: Über Flugarrangements kann ich Ihnen hier nichts sagen. Wir geben die Namen der Mitreisenden, wie Sie wissen, immer erst dann bekannt, wenn die Reise auch tatsächlich begonnen hat und man weiß, wer auch tatsächlich an Bord ist. Ich kann Ihnen im Moment nicht sagen, welche Unternehmenssektoren da vertreten sind. Aber der deutsch-indische Handel und auch das Engagement deutscher Unternehmen in Indien als Investoren und als Arbeitgeber sind ja sehr erheblich. Das wird sich sicherlich auch in der Besetzung der Wirtschaftsdelegation niederschlagen. Wenn es etwas gibt, was ich Ihnen vor Beginn der Reise dazu sagen kann, dann werde ich das noch nachreichen.

ZUSATZFRAGE JUNG: An das Auswärtige Amt: Es geht um die Menschenrechtslage in Indien. Dies hat Herr Seibert gerade nicht angesprochen. Das wird offenbar kein Thema sein; zumindest habe ich es nicht herausgehört. Sind Treffen mit Menschenrechtsorganisationen, mit regierungskritischen Organisationen in Indien geplant, die ja in den letzten Jahren durch Repressionen der Regierung Opfer geworden sind?

SEIBERT: Ich habe hier keine abschließende Auflistung aller Themen gegeben, die zur Sprache kommen können. Sie können, wie immer, davon ausgehen, dass bei den Gesprächen mit der Bundeskanzlerin und auch der Bundesminister unsere Unterstützung für Demokratie, für Rechtsstaat und für Menschenrechte auch deutlich zum Ausdruck gebracht wird. Das gilt in jedem Land, in dem wir sind, selbstverständlich auch in Indien.

Ich kann Ihnen mittlerweile nachreichen, weil ich gerade von den Kollegen informiert worden bin, dass die Wirtschaftsdelegation aus Platzgründen nicht im Flugzeug der Bundeskanzlerin mitfliegt.

FRAGE: Herr Seibert, Sie haben schon ein paar Themen der Reise von Bundeskanzlerin Merkel nach Indien erwähnt. Auch meine Frage bezieht sich auf die Menschenrechtslage, vor allem in Kaschmir. Seit August eskaliert die Lage dort. Wird Kanzlerin Merkel mit dem indischen Premierminister über dieses Thema sprechen?

SEIBERT: Ich nehme grundsätzlich nicht die Gespräche der Bundeskanzlerin vorweg. Wir haben hier über das Thema, das Sie ansprechen, nämlich Kaschmir, schon mehrfach gesprochen. Die Bundesregierung sieht natürlich die angespannten Beziehungen zwischen Pakistan und Indien sowie die Lage in Kaschmir durchaus mit Sorge. Unsere Haltung ist klar: Wir werben für Deeskalation. Wir werben für Entspannung. Wir wünschen uns, dass Indien und Pakistan eine friedliche Lösung für diesen Konflikt auf diplomatischem Wege finden.

ZUSATZFRAGE: Momentan gibt es mehr als 20 MEPs (Mitglieder des Europäischen Parlaments) in Kaschmir, darunter zwei deutsche MEPs von der AfD. Was sagt die Bundesregierung dazu?

SEIBERT: Das kann ich nicht kommentieren.

FRAGE DR. RINKE: Herr Seibert, ich habe eine Nachfrage zu den Abschlüssen: Können Sie uns sagen, ob darunter auch Wirtschaftsabschlüsse sind, oder sind das vor allem Regierungsabkommen, also Abkommen zwischen Ministerien?

Die zweite Frage: In der deutschen Wirtschaft und auch in anderen Ländern gibt es eine Bewegung, dass man Alternativen zu China sucht. Würden Sie auch die Reise, die jetzt nach Indien stattfindet, in diesen Kontext einordnen, dass auch die deutsche Politik angesichts der Entwicklungen in China verstärkt nach alternativen Partnern sucht?

SEIBERT: Ich denke, man muss eine Reise und einen möglichst engen Austausch mit Indien in keiner Weise besonders rechtfertigen. Indien ist ein Land mit über 1,3 Milliarden Menschen. Ich habe gesagt: Es ist für uns ein wichtiger Partner. Es ist eine Demokratie. Es ist ein wichtiger Akteur in der Region. Unabhängig von allen anderen Entwicklungen haben wir jedes Interesse, mit Indien eng und auch vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Das schlägt sich in der Tatsache nieder, dass wir jetzt schon die 5. deutsch-indischen Regierungskonsultationen machen.

Zu den Abkommen möchte ich Ihnen hier nicht mehr sagen, außer dass Abkommen in Vorbereitung sind. Sofern sie zum Abschluss kommen, werden wir die Mitreisenden und natürlich auch die Presse insgesamt rechtzeitig darüber informieren.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Mir ging es gar nicht um eine Rechtfertigung der Reise, sondern die Frage war, ob Sie diese auch in dem Kontext sehen, dass es angesichts eines als schwierig wahrgenommenen Partners China Bemühungen gibt, die Kontakte auch zu anderen Ländern ‑ wie Indien ‑ zu verstärken.

SEIBERT: Wir haben ja intensive Beziehungen und Kontakte mit Indien, was sich darin ausdrückt, dass es eines der Länder ist, mit denen wir Regierungskonsultationen durchführen. Wenn Sie auf Asien blicken, werden Sie nie zu dem Schluss kommen, dass man dort nur mit einem Land Kontakte pflegen sollte.

Ich weiß nicht, wie derzeit die Zählung ist, ob Indien mehr Einwohner hat als China, ob es umgekehrt ist oder ob sie Kopf an Kopf liegen. Indien ist nicht nur ein Bevölkerungsriese, sondern auch ein wichtiges Land und für uns ein Partner.

Geplantes Treffen im Normandie-Format

FRAGE FIRSOVA: Meine Frage ist kurz: Der Außenminister der Ukraine, Herr Prystaiko, hat gestern gesagt, dass schon ein Datum für das nächste Normandie-Treffen vorliege. Können Sie das bestätigen, Herr Seibert?

SEIBERT (BReg): Nein, ich kann Ihnen dieses Datum noch nicht nennen. Wir arbeiten insbesondere auf Beraterebene daran, ein solches Treffen vorzubereiten, aber ich kann Ihnen heute kein Datum nennen.

Ich kann Ihnen für die Bundesregierung sagen ‑ weil das vielleicht noch wichtiger ist ‑, dass wir die gestern eingeleitete Truppenentflechtung in der zweiten Pilotzone Solote begrüßen. Das ist ja ein weiterer Schritt zur Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets. Dem war eine Verständigung in der trilateralen Kontaktgruppe schon Anfang Oktober vorausgegangen. Die Verständigung betrifft Solote und einen weiteren Pilotbereich, Petriwske. Das ist Ergebnis intensiver Verhandlungen auf der Beraterebene zwischen der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland. Insofern zeigt sich, dass man Fortschritte erreichen kann. Jetzt begrüßen wir, wie gesagt, den Beginn der Truppenentflechtung bei Solote und setzen auf einen ebensolchen Prozess auch in der dritten vereinbarten Pilotzone bei Petriwske.

ZUSATZFRAGE FIRSOVA: Heißt das, dass alle vier Seiten jetzt noch auf einen weiteren Schritt warten?

SEIBERT: Ich will keine Bedingungen nennen. Ich kann nur sagen: Ich kann noch keinen Termin nennen. Es gibt weiterhin Gespräche, um ein solches Gipfeltreffen für die nahe Zukunft vorzubereiten.

FRAGE DR. RINKE: Eine kurze ergänzende Frage an das Auswärtige Amt: Ist vorstellbar, dass als nächstes noch einmal ein Außenministertreffen im Normandie-Format geplant wird? Falls ja: Haben Sie da schon ein Datum?

BREUL (AA): Nein, das ist derzeit nicht geplant. Das nächste anstehende Treffen auf politischer Ebene ist der schon angesprochene Gipfel. Das ist das Ziel, an dem wir gemeinsam mit Frankreich arbeiten.

Lassen Sie mich vielleicht noch kurz zwei Takte in Ergänzung zu den Ausführungen von Herrn Seibert sagen: Es gibt neben der Entflechtung in Solote weitere positive Signale, die wir an dieser Stelle auch gerne würdigen und die erwähnenswert sind. Vertreter der ukrainischen Armee haben nämlich öffentlich mitgeteilt, dass sie nach erfolgreichem Abschluss der Entflechtung in Solote und Petriwske die Möglichkeit für vier weitere Entflechtungszonen sehen. Des Weiteren sind die Reparaturarbeiten an der Brücke in Stanytsja Luhanska vorangeschritten. Außerdem gibt es Berichte über ukrainische Pläne, bei Solote einen neuen Übergang zu schaffen.

Das sind also weitere positive Impulse. Die müssen jetzt abgesichert werden, damit wir in Bezug auf Minsk weiterkommen. All das trägt sicherlich auch dazu bei, dass der Gipfel noch besser vorbereitet sein wird, aber das sind, wie Herr Seibert schon sagte, keine Bedingungen, die jetzt von unserer Seite formuliert worden wären.

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