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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 28.10.2019

28.10.2019 - Artikel

Aktuelle Lage in Äthiopien

BREUL (AA): Guten Morgen! Ich würde zu Beginn gern ein paar Worte zur aktuellen Lage in Äthiopien sagen.

In der vergangenen Woche kam es dort zu gewaltsamen Protesten und nach Polizeiangaben zu fast 70 Toten und vielen Verletzten. Wir sprechen den Betroffenen unsere Bestürzung und aufrichtige Anteilnahme aus. Angesichts der angespannten Stimmung und des hohen Gewaltpotenzials der Proteste machen wir uns große Sorgen. Politisch und ethnisch motivierte Gewalt kann das Land dauerhaft destabilisieren und die Reformfortschritte des letzten Jahres zunichtemachen. Wir rufen daher alle Beteiligten zur Ruhe auf. Nur durch friedlichen Austausch können die zugrundeliegenden Konflikte dauerhaft gelöst werden.

Die Bundesregierung trägt ihren Teil dazu bei. Wir fördern über die Berghof Stiftung mit Expertise und finanzieller Unterstützung einen offenen Reformdialog im Land. Wir tun dies, weil wir in der derzeitigen Transformation Äthiopiens eine einmalige Chance für Frieden, Freiheit und wirtschaftliche Entwicklung sehen, die jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden darf.

Ministerpräsident Abiy ‑ wir haben uns vor zwei Wochen hier auch schon über ihn unterhalten ‑ hat diesen Wandel in atemberaubendem Tempo eingeleitet. Aber jetzt ist auch klar, dass einige Reformen Jahre brauchen werden, bevor sie ihre Effekte voll entfalten können und das Wohlstandsniveau spürbar steigern. Nur ein geeintes und friedliches Äthiopien wird in der Lage sein, diesen Prozess erfolgreich fortzuführen.

Vorschlag der Bundesverteidigungsministerin zur Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien

FRAGE BRÖSSLER: Herr Seibert, ist die Bundeskanzlerin nach der Reise des Bundesaußenministers nach Ankara am Samstag der Meinung, dass für die Partner Deutschlands ausreichend klar ist, wo die Bundesregierung in der Frage einer möglichen von UN-Truppen geschützten Sicherheitszone in Nordostsyrien steht?

SEIBERT (BReg): Ich habe ja dazu unsere Position am vergangenen Mittwoch ausführlich dargestellt. Sie ist unverändert. Ich bin überzeugt, dass die Partner der Bundesregierung oder der Bundesrepublik Deutschland darüber auch im Bilde sind. Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Der Vorschlag der Verteidigungsministerin spielt in ihren internationalen Kontakten eine Rolle, so wie er das natürlich bei den Gesprächen am Rande des NATO-Treffens getan hat. Der Außenminister arbeitet daran, den politischen Prozess für Syrien auch im Zusammenhang mit dem Verfassungskomitee voranzutreiben. Dem diente seine Reise in die Türkei. Die Bundeskanzlerin unterstützt beide Minister in ihren Bemühungen. So habe ich es bereits am Mittwoch dargestellt. Das gilt weiterhin.

ZUSATZFRAGE BRÖSSLER: Nachdem der Bundesaußenminister aber in Ankara klargestellt hat, dass er immer wieder hört, diese Initiative der Bundesverteidigungsministerin werde nicht als realistisch erachtet, sieht die Bundeskanzlerin Bedarf, sich vielleicht einmal mit beiden Ministern zusammenzusetzen und deren Positionen zusammenzubringen?

SEIBERT: Die Bundeskanzlerin führt ja laufend Gespräche mit ihren Ministern und Ministerinnen zu den aktuellen Themen. Das heißt, dieses Thema ist seit seinem Aufkommen in der vergangenen Woche selbstverständlich auch besprochen worden.

FRAGE: Eine Frage an das Verteidigungsministerium zu demselben Thema. Es gab ja am Wochenende relativ konkrete Zahlen zu dem Vorschlag Sicherheitszone. Da wurden bereits Zahlen von 2500 Soldaten und auch konkrete Ausrüstungsgegenstände genannt. Ich fand das ein bisschen erstaunlich, weil der Generalinspekteur ja erst zum Verteidigungsausschuss gesagt hat, er habe zur Prüfung noch gar keinen politischen Auftrag erhalten. Er wisse noch gar nicht, welche Vorschläge man konkret zur Sicherung und zum deutschen Einsatz machen könnte. Könnten Sie mir helfen: Woher kommt dieser Vorschlag? Ist das ein offizieller Vorschlag aus Ihrem Haus?

VON PLÜSKOW (BMVg): Ich kann Ihnen insofern nicht helfen, als ich nicht weiß, woher dieser Vorschlag kommt.

Ich kann Ihnen aber sagen, dass grundlegende Planungen Tagesgeschäft des Militärs sind. Das ist vollkommen klar. Bevor wir allerdings nicht wissen, welchen Auftrag die Bundeswehr hat und wir viele weitere Parameter nicht kennen, die in so einem Auftrag eine Rolle spielen können, können wir zu Zahlen, Fähigkeiten und Kräften überhaupt nichts sagen.

ZUSATZFRAGE: Es ist also kein offizieller Vorschlag aus Ihrem Haus? Sie können auch nichts dazu sagen, ob diese Zahlen realistisch sind?

VON PLÜSKOW: Nein, das wäre reine Spekulation. Das liegt an so vielen Parametern. Das geht bis hin zum Gelände, wo Kräfte eingesetzt werden sollen oder nicht. Dazu kann man jetzt überhaupt nichts sagen.

FRAGE PERCINIC: Ich habe auch eine Frage an das Verteidigungsministerium. Frau Kramp-Karrenbauer hat ja in der vergangenen Woche in Brüssel das Thema Nordsyrien angesprochen bzw. ihren Vorschlag dort besprochen. Gibt es Ideen bzw. die Absicht, solche Themen auch mit Russland zu besprechen, um zu erfahren, wie die Kollegen in Russland dazu stehen?

VON PLÜSKOW: Die Ministerin hat in der letzten Woche eine Vielzahl von Gesprächen geführt. Dazu hatte ich am Freitag bereits etwas gesagt. Ich kann im Grunde genommen dem, was Herr Seibert gerade gesagt hat, nichts weiter hinzufügen.

[…]

FRAGE JESSEN: Herr Breul, ist das Auswärtige Amt, ist der Außenminister mit zwei Tagen Abstand der Meinung, dass es richtig, war, wie er sich aus Ankara über die Frage einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien geäußert hat? Das war ja weitgehend als Kritik am Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin aufgefasst worden.

WELTY (Vorsitz): Das Thema wurde schon aufgerufen.

BREUL (AA): Ja, und ich habe dem eigentlich nichts hinzuzufügen. In der Sache hat sich der Außenminister, denke ich, klar geäußert. Wie immer kommentieren wir von dieser Bank aus die Äußerungen unserer Chefs und aus dem politischen Raum nicht.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ich bitte um Entschuldigung, dass mir der erste Aufruf entgangen ist. ‑ Vielleicht ist mir auch die Antwort auf die Frage entgangen ‑ ansonsten stelle ich sie gern ‑, Herr Seibert, wie die Bundeskanzlerin den Vorgang bewertet. Sieht sie darin auch eine Verletzung des Grundsatzes, nicht aus dem Ausland deutsche Politik zu kommentieren?

SEIBERT (BReg): Ja, Herr Jessen, das ist Ihnen, wenn ich das so sagen darf, wirklich entgangen. Wir hatten das am Anfang. Aber das macht ja nichts. ‑ Ich habe mich am Anfang dazu geäußert, dass die Position der Bundesregierung gegenüber dem, was ich hier am Mittwoch gesagt habe, unverändert ist und dass all das, was ich am Mittwoch hier gesagt habe, gilt. Deswegen kann ich dem jetzt nichts hinzufügen.

Behinderung einer Seenotrettungsaktion der „Alan Kurdi“ vor der libyschen Küste

FRAGE JESSEN: Ebenfalls an das BMI: Haben Sie Kenntnisse über die Vorfälle am Wochenende mit dem von der deutschen Organisation Sea-Eye betriebenen Rettungsschiff „Alan Kurdi“? Der Kapitän hatte darüber berichtet, dass in internationalen Gewässern ‑ das Schiff hatte wohl 90 Flüchtlinge an Bord ‑ libysche Einsatzkräfte zum Teil unter Waffeneinsatz ‑ es waren wohl Warnschüsse in die Luft ‑ versucht haben, Rettungsarbeiten zu behindern. Was können Sie uns darüber sagen?

RUWWE-GLÖSENKAMP (BMI): Zum Thema „Alan Kurdi“ und dem Vorfall, den Sie ansprechen, liegen uns keine eigenen Erkenntnisse vor ‑ gegebenenfalls dem Auswärtigen Amt.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das wäre dann die nächste Frage: Es müsste sich ja zumindest feststellen lassen, ob sich das Schiff in internationalen Gewässern aufgehalten hat oder nicht?

BREUL (AA): Lassen Sie mich vielleicht kurz ausholen, Herr Jessen, und noch einmal betonen, dass nach Ansicht der Bundesregierung das vorrangigste Ziel ist und bleibt, Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten. Um dies zu verhindern, müssen alle zur Verfügung stehenden Kapazitäten genutzt werden. Wir haben die Berichte über eine Behinderung der Seenotretter auf der „Alan Kurdi“ daher mit Sorge zur Kenntnis genommen. Die Rettung ist eine rechtliche und humanitäre Verpflichtung. Privatorganisationen leisten hier einen wichtigen Beitrag.

Es ist derzeit nicht klar, unter welcher Verantwortung die Boote standen, die versucht haben, die Alan Kurdi zu behindern. Die libysche Küstenwache hat öffentlich jede Verantwortung deutlich zurückgewiesen. Unsere Botschaft hat dennoch nochmals mit Nachdruck gegenüber der libyschen Regierung gefordert, von Gewalt oder Androhung von Gewalt Abstand zu nehmen. Ein derartiges Verhalten ist nicht akzeptabel.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Die privaten Rettungsorganisationen sind ja auch deswegen so aktiv, weil vor kurzem ein neuerlicher Versuch, wieder eine EU-eigene Rettungsorganisation zu initiieren, nicht erfolgreich war. Ist so ein Vorfall jetzt Anlass, es noch einmal zu probieren? Ich glaube, von Ihrer Seite ist ja schon mehrfach gesagt worden, dass Sie es begrüßen würden, wenn auch seitens der EU wieder Seenotrettungsaktionen gestartet würden.

BREUL: Ich denke, dieses Vorfalls hätte es dazu nicht bedurft. Wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass da nach wie vor eine Lücke besteht und dass wir weiter daran arbeiten müssen, diese Lücke zu schließen.

Nahostkonflikt

FRAGE PERCINIC: Meine Frage richtet sich an Herrn Breul: Am Freitag gab es im Gazastreifen Proteste gegen die israelische Blockade. Dabei wurden 95 Zivilisten, darunter 43 Kinder, zum Teil schwer verletzt. Wie bewertet das Auswärtige Amt das Vorgehen der israelischen Streitkräfte in diesem Fall?

BREUL (AA): Es tut mir leid, zu diesem Vorfall liegen mir derzeit keine Informationen vor. Sie wissen, wie wir grundsätzlich zur Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit stehen und dass wir gleichzeitig die Sicherheitsinteressen Israels im Kopf haben. Sie wissen auch, dass es an der Grenze schon öfter sicherheitsrelevante Vorfälle gab. So viel als grobe Orientierung; das dürfte Ihnen aber auch bekannt sein. Wie gesagt, zum Einzelfall müsste ich mir die Informationen einmal anschauen.

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