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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 25.10.2019

25.10.2019 - Artikel

Reise des Bundesaußenministers in die Türkei sowie nach Tunesien und Ägypten

BURGER (AA): Ich darf Ihnen heute zwei Reisen des Außenministers ankündigen.

Am morgigen Samstag wird Außenminister Maas nach Ankara fliegen, wo er mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zu einem politischen Gespräch zusammentreffen wird. Ziel der Reise ist es, insbesondere Fragen neuer Entwicklungen in Nordsyrien zu besprechen. Darunter sind Fragen internationaler Verpflichtungen, insbesondere zur Ermöglichung des Zugangs für internationale humanitäre Hilfe, um das Leid der Zivilbevölkerung in Nordsyrien zu mindern. Außenminister Maas möchte auch über die türkischen Ziele im weiteren politischen Prozess für Syrien sprechen und bilaterale Themen im deutsch-türkischen Verhältnis diskutieren.

Am kommenden Sonntagmorgen, den 27. Oktober, reist Außenminister Maas zu einer dreitägigen Reise nach Nordafrika, und zwar nach Tunesien und Ägypten. Als direkter Nachbar der EU ist die Region für uns sehr wichtig. Zu besprechen gibt es eine Reihe sowohl bilateraler Themen als auch Themen, die für die ganze Region von Bedeutung sind.

In Tunesien wird Außenminister Maas unter anderem mit dem gerade erst vereidigten neuen Präsidenten Saied sowie Außenminister Jhinaoui zusammenkommen. Die vergangenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen haben gezeigt, dass Tunesien eine gefestigte Demokratie ist, wenn auch weiter mit großem Reformbedarf, damit auch die Bürger die Demokratiedividende spüren können. Außenminister Maas möchte mit der Reise zum Ausdruck bringen, dass Deutschland und die EU bereitstehen, Tunesien nachdrücklich auf seinem Reformweg zu unterstützen.

Ägypten und Deutschland verbindet eine lange und außerordentlich breite Partnerschaft. Außenminister Maas wird mit Präsident Al-Sisi, Außenminister Schukri sowie Vertretern der Wirtschafts- und Bildungslandschaft sprechen. Ägypten ist heute ein stabiles und nach innen und außen handlungsfähiges Land. Stabilität bedeutet für uns aber auch bessere demokratische und wirtschaftliche Partizipation der Bevölkerung. Auch darum wird es in den Gesprächen gehen. Ägypten ist in der Region auch ein unbestreitbar wichtiger Gesprächspartner für eine Reihe von regionalen Konflikten und Themen, sei es der Nahostfriedensprozess, Syrien, Sudan oder auch Libyen. Denn auch um den Konflikt dort soll es bei der Reise gehen. Schließlich sind Tunesien und Ägypten die unmittelbaren Nachbarn Libyens.

Vorstoß der Bundesverteidigungsministerin hinsichtlich einer Schutzzone in Syrien

FRAGE SIEBOLD: An das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium zu dem Vorstoß von Frau Kramp-Karrenbauer zu einer Schutzzone in Syrien: Können Sie uns inzwischen sagen, ob sich schon NATO-Partner ‑ oder vielleicht auch Partner außerhalb der NATO ‑ bereitgefunden haben, Deutschland da zu unterstützen bzw. sich mit Truppen zu beteiligen?

VON PLÜSKOW (BMVg): Frau Siebold, die Ministerin hat sich dazu gestern ja noch ausführlich eingelassen. Sie hat gesagt, dass die von ihr geführten Gespräche sehr intensiv und sehr konstruktiv waren und dass auch alle Gesprächspartner die große Sorge hinsichtlich der Situation in Nordsyrien teilen. Insbesondere ist man sich auch einig, dass das Abkommen von Sotschi sicherlich keine langfristige politische Lösung darstellt. Die Ministerin hat auch noch einmal betont, dass eine Lösung nur eine internationale Lösung, also eine Lösung unter Einbeziehung der internationalen Gemeinschaft sein kann. Das steht letztendlich auch im Zentrum ihrer Bemühungen. Am Ende muss natürlich stehen, dass der Kampf gegen den IS fortgesetzt werden kann, dass sich die humanitäre Situation in der Region verbessert und dass schließlich eine sichere Grundlage für den zivilen Wiederaufbau gebildet werden kann. Das ist aber ein langer Prozess ‑ das hat sie auch noch einmal betont ‑, und wir befinden uns mitten in diesem Prozess. Heute führt sie ihre Gespräche weiter. Den Ergebnissen kann ich natürlich nicht vorweggreifen.

ZUSATZFRAGE SIEBOLD: Das heißt, bis jetzt hat sich kein Partner bereitgefunden, sich militärisch zu beteiligen?

VON PLÜSKOW: Da müssten Sie die Partner fragen.

ZUSATZFRAGE SIEBOLD: Ich dachte, Ihre Ministerin verhandelt mit denen gerade?

VON PLÜSKOW: Ja, dazu hat sie sich gestern ja eingelassen. Darüber hinaus kann ich hier nicht gehen.

FRAGE BAŞAY: Herr Burger, Sie haben eben die Reise von Herrn Maas in die Türkei angesprochen, aber sie haben die Schutzzone oder die Sicherheitszone nicht als Thema aufgezählt. Wird das ein Thema sein?

BURGER (AA): Ich habe ja darüber gesprochen, was aus Sicht des Außenministers die Themen dieser Reise sein sollen. Dazu gehört natürlich die Lage in Nordsyrien und dazu gehört insbesondere auch die Frage, wie dort ein politischer Prozess aufs Gleis gesetzt werden kann. Der Minister hat sich dazu gestern auch in einem Fernsehinterview geäußert und darauf hingewiesen, dass da nun drei Elemente vordringlich sind: zum Ersten, dass die Waffenruhe zu einem stabilen Waffenstillstand wird, zum Zweiten, dass wieder humanitäre Hilfe nach UNHCR-Standards in der Region geleistet werden kann, und zum Dritten, dass der politische Prozess, der von Sonderbeauftragten der UN geführt wird, mit der Einsetzung des Verfassungskomitees nun ernsthaft beginnt. Das sind aus Sicht des Außenministers die drei Punkte, die nun unmittelbar operativ besprochen werden müssen. Vor diesem Hintergrund reist er nach Ankara.

ZUSATZFRAGE BAŞAY: Der Vorschlag der Verteidigungsministerin zu einer Schutzzone ist also kein Thema?

BURGER: Dazu hatten wir hier auch am Mittwoch gesprochen. Herr Seibert hatte gesagt, dass dazu Gespräche innerhalb der Bundesregierung laufen. Er hat auch gesagt, dass das Thema in den jetzt anstehenden Gesprächen eine Rolle spielt. Darüber hinaus habe ich Ihnen jetzt keinen neuen Stand mitzuteilen.

ZUSATZFRAGE BAŞAY: Wird Herr Maas noch andere Politiker in der Türkei treffen oder nur Außenminister Çavuşoğlu?

BURGER: Ich habe jetzt den Termin angekündigt, den ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt ankündigen kann. Wenn es darüber hinaus noch weitere Termine gibt, dann würden wir Sie darüber zeitnah informieren.

FRAGE SCHULLER: Es gibt aus der SPD Äußerungen ‑ von Herrn Mützenich und Frau Dreyer ‑, in denen die Frage der NATO-Mitgliedschaft der Türkei aufgeworfen wird. Mützenich sagt, ein Land wie die Türkei müsse sich überlegen, ob es dann noch Mitglied sein kann. Malu Dreyer hat Sanktionen ins Spiel gebracht. Das sind ja Parteifreundinnen von Außenminister Maas. Was meint er denn dazu?

BURGER: Dazu würde ich Sie gerne auf die Rede verweisen, die der Außenminister gestern im Deutschen Bundestag gehalten hat, in der er gesagt hat:

„Weil es besser ist, nicht nur über jemanden zu reden, sondern immer besser ist, mit jemandem zu reden, werde ich am Samstag zu Gesprächen nach Ankara reisen und dort unter anderem mit dem türkischen Außenminister über unsere Erwartungen sprechen.“

Er hat dann die Erwartungen, die ich gerade auch genannt hatte, ausbuchstabiert.

Er hat auch darauf verwiesen, dass sich die Außenminister der EU beim Außenministerrat in der letzten Woche darauf verständigt haben, weitere Sanktionen in Betracht zu ziehen, wenn es keine dauerhafte Waffenruhe in Nordostsyrien gibt.

FRAGE SIEBOLD: Herr Burger, der zweite große Spieler in Nordsyrien ist ja Russland. Plant Ihr Außenminister dahin denn auch eine Reise?

BURGER: Ich habe heute keine weiteren Reiseankündigungen zu machen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass der Außenminister gestern mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow telefoniert hat. Dabei stand natürlich auch die Situation in Nordostsyrien im Zentrum der Gespräche.

FRAGE HERZOG: Herr Burger, Menschenrechtsorganisationen berichten erneut über Abschiebungen von Syrern aus der Türkei ins Kriegsgebiet. Ist das auch ein Thema, das Herr Maas in der Türkei ansprechen möchte?

BURGER: Ich habe ja darüber gesprochen, dass die humanitäre Lage und dass insbesondere die Einhaltung der UNHCR-Standards ‑ gerade, was den Umgang mit Flüchtlingen angeht ‑ natürlich ein wichtiges Anliegen ist.

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