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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 23.10.2019

23.10.2019 - Artikel

Präsidentschaftswahl in Bolivien

FRAGE WARWEG: Auch Bolivien hat gewählt. Gab es auch bereits Glückwünsche an Evo Morales?

SEIBERT (BReg): Nach meinen Informationen ist in Bolivien eine Stichwahl notwendig. Es gab nur den ersten Wahlgang. Vor Ausgang der Stichwahl sollte man einem bolivianischen Präsidenten doch wahrscheinlich nicht gratulieren.

ZUSATZ WARWEG: Das Auswärtige Amt kann mich gern verbessern. Aber Evo Morales hat bereits den ersten Wahlgang für sich entschieden, sodass er nicht in die Stichwahl gehen muss, sondern schon in der ersten Runde den Sieg davongetragen hat.

SEIBERT: Ist das so?

ADEBAHR (AA): Nach unserem Kenntnisstand kursieren derzeit unterschiedliche Zahlen zu den Wahlergebnissen in Bolivien. Die endgültige Auszählung wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung wird sich bis zum Vorliegen eines endgültigen Wahlergebnisses, das derzeit nicht vorliegt, nicht zu diesen Wahlen äußern.

SEIBERT: Es mag sein, dass mein Kenntnisstand nicht der aktuellste war. Wir werden das abwarten, und mit wirklich amtlichem Endergebnis kommt dann auch die Reaktion der Bundesregierung.

Situation in Nordsyrien

FRAGE RINKE: Herr Seibert, wurde das Thema Syrien im oder nach dem Kabinett zwischen den beteiligten Häusern und der Kanzlerin behandelt? Gibt es jetzt eine abgestimmte Position innerhalb der Bundesregierung zu der Idee einer Schutzzone in Nordsyrien? Diese Frage geht auch an Frau Adebahr.

SEIBERT (BReg): Im Kabinett hat das Thema keine Rolle gespielt. Über Gespräche vor oder nach der Kabinettssitzung berichte ich hier grundsätzlich nicht. Die Bundeskanzlerin führt laufend Gespräche mit Ministern und Ministerinnen zu den aktuellen Themen, mit denen sich die Bundesregierung befasst. Über den Inhalt dieser vertraulichen Gespräche berichte ich grundsätzlich nicht.

Ich kann Ihnen sagen, dass die Meinungsbildung in der Bundesregierung zum Vorschlag der Verteidigungsministerin noch nicht abgeschlossen ist. Der Vorschlag wird in den nächsten Tagen in den verschiedenen internationalen Kontakten der Bundesregierung eine Rolle spielen, insbesondere natürlich bei den Treffen der Verteidigungsministerin mit ihren Kollegen beim NATO-Treffen. Der Außenminister wird sein Engagement mit Blick auf die erste Sitzung des Verfassungskomitees, das nächste Woche in Genf tagen wird, intensivieren. Deutschland bringt sich dadurch also stärker in den politischen Prozess zur Konfliktlösung ein.

ZUSATZ RINKE: Ich hatte auch noch Frau Adebahr gefragt.

ADEBAHR (AA): Dem habe ich erst einmal nichts hinzuzufügen. Zum aktuellen Stand hat Herr Seibert gerade vorgetragen.

ZUSATZFRAGE RINKE: Können Sie uns sagen, welche Art von Vorschlag die Verteidigungsministerin beim NATO-Treffen in Brüssel überhaupt vortragen kann, wenn es keine abgestimmte Position gibt?

FÄHNRICH (BMVg): Das hat sie auch bereits in den zahlreichen Interviews erklärt. Es geht ja darum ‑ da wiederhole ich natürlich große Teile ‑, dass wir nicht tatenlos zuschauen können, wenn Menschen sterben, und dass wir nicht tatenlos zuschauen können, wenn der Kampf gegen den IS quasi zum Erliegen kommt und sich die humanitäre Situation verschlechtert. Die Ministerin hat das Momentum genutzt, zum einen den Zeitpunkt der noch existierenden Waffenruhe und zum anderen die von Herrn Seibert angesprochenen zahlreichen Gespräche auch in dieser Woche, um mit Partnern über den Vorschlag einer international kontrollierbaren Sicherheitszone in Nordsyrien zu sprechen.

Dieser Vorschlag ist jetzt mit den Partnern zu besprechen. Welche Partner sie in den nächsten beiden Tagen, Donnerstag und Freitag, spricht, ist zum einen dem Format des Verteidigungsministertreffens geschuldet, aber natürlich auch den Terminen der anderen Verteidigungsministerinnen und ‑minister. Deshalb kann ich jetzt auch noch keine Termine oder festen Zusagen vorwegnehmen. Seien Sie aber gewiss, dass die Ministerin sehr bemüht ist, mit zahlreichen Partnern zu sprechen, und dass wir von den Partnern auch bereits eine Bereitschaft signalisiert bekommen haben, über diesen Vorschlag zu sprechen.

FRAGE WIEGOLD: Zum einen eine Frage an das Auswärtige Amt: Die Verteidigungsministerin hat sich vorhin im Verteidigungsausschuss geäußert. Die Teilnehmer aus verschiedenen Fraktionen haben hinterher offen gesagt, dass es der Kernpunkt sei, ein UN-Mandat, ein Mandat des UN-Sicherheitsrats für eine solche Sicherheitszone anzustreben.

Ist das mit dem Auswärtigen Amt schon in irgendeiner Form abgestimmt und vorbesprochen? Wer wird das tun? Wer wird ganz praktisch in New York die Hand heben und den Zettel vorlegen?

Die zweite Frage an Herrn Seibert: Die Meinungsbildung in der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Heißt das, dass die Ministerin bei ihren Gesprächen in Brüssel als Einzelperson agiert und nicht die Rückendeckung der Bundesregierung hat?

ADEBAHR: Zu geschlossenen Sitzungen von Ausschüssen des Bundestages und dazu, was darüber, was dort gesagt worden ist, berichtetet wird, nehmen wir hier, denke ich, keine Stellung.

ZUSATZ WIEGOLD: Das war nicht meine Frage.

ADEBAHR: Ich verweise Sie auch gern auf die öffentlichen Äußerungen des Ministers, auch heute Morgen in einem Fernsehsender. Dort hat er auch zur Bedeutung der Vereinten Nationen Stellung genommen.

Wir selbst als Auswärtiges Amt sind in den Vereinten Nationen und auch im Sicherheitsrat als Mitglied zum Thema Syrien sehr aktiv, und zwar seit Langem, in ganz verschiedenen Fragen, etwa in humanitären Fragen und auch in Fragen der Beratungen dort. Das war so, und das wird natürlich so bleiben.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Das ist also ein Nein. Eine Frage war, ob der Vorstoß der Verteidigungsministerin, ein UN-Mandat anzustreben, mit Ihrem Haus abgestimmt ist. Aus dem, was Sie gesagt haben, höre ich ein klares Nein.

ADEBAHR: Ich verweise Sie zu Ihrer Frage auf die öffentlichen Äußerungen des Ministers. Denen füge ich nichts hinzu.

Grundsätzlich zum Engagement des Auswärtigen Amtes in den Vereinten Nationen habe ich das Zweite angefügt.

SEIBERT: Zu der Frage an mich: Die Bundeskanzlerin findet es richtig, dass sich Deutschland und Europa in einem Konflikt, der sich direkt vor unserer europäischen Haustür abspielt und der intensive Auswirkungen auf unsere Interessen und unsere Sicherheit hat, stärker und aktiver engagieren.

Gleichzeitig gilt natürlich, dass Regierungshandeln immer auf Abstimmung in der Regierung und auf dem Herstellen von Einverständnis der Regierungspartner beruht. Die Meinungsbildung in der Bundesregierung zum Vorschlag der Verteidigungsministerin ist eben, wie ich es vorhin gesagt habe, noch nicht abgeschlossen. Trotzdem ist vollkommen klar, dass die Verteidigungsministerin in genau dieser Funktion zum Treffen der NATO-Partner reist.

FRAGE WARWEG: Gestern gab es eine Vereinbarung zwischen dem türkischen und dem russischen Präsidenten unter Einbeziehung auch der syrischen Regierung. Findet diese Vereinbarung irgendeinen Widerhall in den Plänen der Verteidigungsministerin, oder hält sie an den bisherigen Plänen fest?

SEIBERT: Vielleicht darf ich etwas zu unserer Einschätzung der Vereinbarung sagen, die gestern zwischen Russland und der Türkei getroffen wurde.

ZUSATZ WARWEG: Bei allem Respekt, ich hatte das Verteidigungsministerium gefragt.

SEIBERT: Ach so! Dann, bei allem Respekt, bekommen Sie die Antwort sicherlich gern auch vom Verteidigungsministerium.

MAYNTZ (Vorsitz): Aber die Bundesregierung entscheidet schon selbst, wer antwortet.

SEIBERT: Ich möchte mich nicht aufdrängen.

ZUSATZ WARWEG: Sie können ja gern ergänzen, aber an sich hatte ich das Verteidigungsministerium gefragt.

SEIBERT: Ich möchte mich auf keinen Fall aufdrängen, auch nicht Russia Today, wirklich nicht.

FÄHNRICH: Ich kann dazu nur relativ grundsätzlich sagen, dass diese Entscheidung, diese Verbindung der beiden bei uns Berücksichtigung findet und dies auch in den Gesprächen mit etabliert wird.

FRAGE MÜLLER-THUM: Aus der SPD-Fraktion hörten wir heute Morgen vom Fraktionsmanager Carsten Schneider, der sagte, nach dem, was Erdoğan und Putin gestern beschlossen hätten, müsste sich der Vorschlag von Frau Kramp-Karrenbauer doch eigentlich erledigt haben.

Meine Frage an das BMVg: Das sehen Sie also nicht so.

Eine zweite Frage, und zwar an Herrn Seibert: Mich verwundert an dieser Sache am meisten, dass das Vorgehen der Ministerin und CDU-Chefin offenbar mit der Kanzlerin abgesprochen war. Denn ich kannte Frau Merkel bisher als eine, die ihre Partner nicht überrumpelt und deren Pläne, wenn sie sie an die Öffentlichkeit bringt, immer sehr gut durchdacht sind.

Machen Sie mich einmal ein bisschen schlauer, warum die Kanzlerin offensichtlich ein Vorgehen mitgetragen hat, das so überhaupt nicht ihrem normalen Vorgehen entspricht.

FÄHNRICH: Zu der Vereinbarung zwischen den Staatspräsidenten Putin und Erdoğan habe ich zum einen gesagt, dass sie im Zuge der Verhandlungen und Gespräche Einfluss nehmen wird. Grundsätzlich ist diese Art der Sicherheitszone aber nicht Grundlage unseres Vorschlages und unserer Intention.

SEIBERT: Dann nehme ich jetzt den Ball zu Sotschi auf. Ich denke, es ist wichtig, daran zu erinnern, dass die Waffenruhe, die zwischen den USA und der Türkei ausgehandelt war, gestern um 21 Uhr abgelaufen ist. Sie hatte zu einer deutlichen Beruhigung der Lage geführt.

Alle Schritte, die jetzt zu einer Beendigung des Blutvergießens und zu einer Linderung des Leids der Zivilbevölkerung führen, sind im Grundsatz positiv zu bewerten. Jetzt kommt es darauf an, diese Waffenruhe zu verstetigen.

Bei ihrem gestrigen Treffen in Sotschi haben die Präsidenten Erdoğan und Putin dazu weitere Schritte vereinbart. Wir begrüßen also, dass die Waffenruhe durch die gestrige Übereinkunft um weitere 150 Stunden verlängert wurde.

Wichtig ist aus unserer Sicht auch, dass es in dem schriftlichen Ergebnis dieses Treffens einen klaren positiven Bezug auf das Verfassungskomitee für Syrien gibt, das in der nächsten Woche in Genf zusammentreten soll. Wichtig ist, dass beide Präsidenten das bestätigen. Denn aus unserer Überzeugung ist die Bildung dieses Verfassungskomitees der Einstieg in den so oft geforderten politischen Prozess, der für eine friedliche Zukunft in Syrien von ganz entscheidender Bedeutung ist.

Wir sind jetzt damit befasst, die Details der gestern getroffenen Vereinbarung auszuwerten. Viele wichtige Fragen sind weiterhin offen, und diese wichtigen Fragen werden wir sicherlich auch gemeinsam mit den europäischen Partnern, mit Russland und mit der Türkei aufnehmen.

Grundsätzlich ist es wichtig, dass sich das internationale Zusammenwirken bei der Lösung dieser Krise nicht nur auf die Türkei und Russland beschränkt. Europa muss sich ‑ ich habe es vorhin schon gesagt ‑ mit diesen aktuellen Vorgängen unmittelbar an der Grenze zu unserem Kontinent befassen, weil es um Fragen geht, die viele EU-Mitgliedsstaaten ganz unmittelbar betreffen.

Unser Anliegen ist und bleibt die Wahrung der Stabilität in der Region. Unser Anliegen bleibt der Kampf gegen den IS. Unser Anliegen bleibt, dass es eine Rückkehr von Flüchtlingen nur in Sicherheit, Würde, Freiwilligkeit und in Abstimmung mit dem UNHCR geben kann. Natürlich bleibt es auch unser Anliegen, dass die berechtigten Interessen der kurdischen Bevölkerungsanteile berücksichtigt werden.

Nun zu Ihrer zweiten Frage: Ich habe es vorhin gesagt; die Kanzlerin führt laufend Gespräche mit Ministern und Ministerinnen, über deren Inhalt ich ganz grundsätzlich nicht berichte, weil diese Gespräche vertraulich sind. Deswegen nur das eine: Die Bundeskanzlerin war vorab über die Vorstellungen der Verteidigungsministerin informiert und findet es, wie ich es schon vorhin gesagt habe, richtig, dass sich Deutschland und Europa in diesem Konflikt direkt vor unserer Haustür aktiv engagieren. Gleichzeitig gilt ‑ darauf habe ich vorhin schon hingewiesen ‑, dass Regierungshandeln nur in abgestimmter Form und mit Einvernehmen der Regierungspartner möglich ist.

ZUSATZFRAGE MÜLLER-THUM: Sie war vorab informiert. Gleichzeitig gilt, dass die Dinge in Absprache erfolgen sollten. Hätte es die Bundeskanzlerin besser gefunden, wenn solche wichtigen Fragen innerhalb der Bundesregierung vorab abgestimmt worden wären?

SEIBERT: Ich habe Ihnen zu der Kommunikation in der Bundesregierung jetzt nicht mehr zu sagen, als ich nun mehrfach gesagt habe. Die Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen, und es ist natürlich wichtig, dass diese Meinungsbildung stattfindet.

FRAGE HASENKAMP: Wie verhalten sich die beiden Ziele zueinander, die gerade noch einmal genannt wurden, nämlich einerseits Sicherheitszone und andererseits Verfassungsdebatte? Soll beides als politisches Ziel am Ende dieser jetzt gestarteten Initiative stehen? Ist es das Ziel, beides zu erreichen?

Meine zweite Frage, zur Debatte im Rahmen der NATO: Bezieht sich das nur auf die europäischen Partner? Ist überhaupt einmal daran gedacht worden oder wird es erwogen, die neuen Systeme kollektiver Sicherheit im Rahmen der EU zu aktivieren?

FÄHNRICH: Zur letzten Frage kann ich relativ einfach Auskunft geben. Würde am Donnerstag ein Gespräch im Rahmen eines Treffens der europäischen Verteidigungsminister stattfinden, würde dieses Forum genutzt werden. Jetzt findet ein Treffen der Verteidigungsminister der NATO statt, und dieses wird genutzt.

Die Aussage ist, dass wir mit den Verbündeten und unter Einschluss der Türkei und auch Russlands ‑ ‑ ‑ Damit verbietet sich eine reine NATO-Aktion. Der Wunsch der Ministerin und das Ziel ist ‑ das hat sie auch öfter gesagt ‑ eine VN-Resolution, unter deren Dach diese Mission dann starten könnte.

Es ist auch die Frage, wie diese Mission aussehen soll. Es wird immer wieder gefragt, wie viele Soldaten, wie viele Flugzeuge, wie viele Panzer daran beteiligt sein sollten. Diese Frage stellt sich zurzeit gar nicht. Denn die Lösung kann und soll eine politische Lösung sein. Wie man dahin kommt, wird sich doch in den nächsten Tagen und anhand der Gespräche zeigen, nämlich dahingehend, auf welche tragfähige, internationale Grundlage dieser Vorschlag gestellt werden kann, was dann in einem politischen Konsens und dem Ziel endet, eben danach zu fragen, welche Rolle das Militär spielt.

ADEBAHR: Zu Ihrer ersten Frage: Die Meinungsbildung zu dem Vorschlag von Frau Kramp-Karrenbauer ist ja noch nicht abgeschlossen. Das steht dort.

Zum Verfassungskomitee und zum politischen Prozess: Darüber haben wir in der Syria Small Group seit mehr als einem Jahr intensive Diskussionen geführt, um unter der Leitung des VN-Sondergesandten ‑ früher Herr de Mistura, jetzt Herr Pedersen ‑ dieses Verfassungskomitee zustande zu bekommen. Es gab auch intensive Diskussionen zwischen Russland und der Türkei über die Namen, die dort zu nominieren sind. Es ist uns in der Woche der VN-Generalversammlung auf einer Sitzung der Syria Small Group gelungen, jetzt die Namen für dieses Verfassungskomitee festzuzurren und zu begrüßen ‑ „endorsen“, würde man sagen ‑, dass dieses Komitee jetzt Ende des Monats tagen soll.

Wir unterstützen diesen Prozess der VN ja seit Jahren ganz intensiv auf verschiedene Art und Weise. Wir haben die Delegation der syrischen Opposition bei den Verhandlungen unterstützt. Wir unterstützen jetzt den Aufbau dieses Verfassungskomitees und überlegen, wie wir uns da weiter einbringen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um eben zu dieser umfassenden politischen Lösung für Syrien zu kommen, weil ‑ was passiert da? ‑ dort passiert, dass sich die ganz verschiedenen Parteien zusammensetzen und darüber reden, welche Verfassung Syrien in Zukunft haben könnte, wie sie aussehen soll und wie dieses Land seinen Weg geht. Das ist ein ganz entscheidender Punkt dafür, eine dauerhafte Befriedung in Sicherheit für Syrien zu erreichen.

ZUSATZFRAGE HASENKAMP: Sehen Sie da einen Zusammenhang mit der Initiative von Frau Kramp-Karrenbauer?

ADEBAHR: Wie gesagt: Diese Initiative wird besprochen. Darüber ist die Meinungsbildung nicht abgeschlossen. Das, was wir dort tun, ist ein Prozess, der seit Jahren läuft. Das machen wir intensiv, und das wollen wir natürlich in dieser wichtigen Phase, die jetzt bevorsteht und in der das Komitee endlich zum ersten Mal zusammentritt, auch noch intensivieren.

FRAGE VON DER MARK: Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium und an das Außenministerium. Der Außenminister hat ja gestern schon über Irritationen und Fragen von Partnern gesprochen. Mich würde interessieren, ob es weitere Irritationen gibt. Herr Fähnrich, Sie hatten gesagt, es gäbe die Bereitschaft, darüber zu diskutieren, wie Sie von Partnern gehört hätten. Gab es denn auch Zustimmung von Partnern?

An das Außenministerium: Ist da inzwischen mehr eingegangen, auch in diese Richtung?

Ganz konkret würde mich noch interessieren, ob der Vorschlag mit Frankreich abgestimmt war oder, falls nicht, wie die französische Regierung bisher darauf reagiert hat.

FÄHNRICH: Zu den Reaktionen: Die sind vielfältig. Details würde ich hier eigentlich ungern bekannt geben, weil sie eben zu den vertraulichen Gesprächen zwischen den Partnern gehören.

Vorabgestimmt war in dem Falle, dass wir die drei Großen informiert haben. Dazu gehört natürlich Frankreich.

Es war heute auch zu lesen, dass es da Verstimmungen gibt. Die kann ich nicht bestätigen. Ich kann Ihnen sagen, dass es entsprechend positive Signale gab. Wir werden in den nächsten zwei, drei Tagen, wenn der Vorschlag diskutiert wird, dann auch erörtern, in welcher Form Zustimmung oder Diskussionsbedarf vorliegt.

ADEBAHR: Ich würde es gerne in diesem Forum dabei belassen, auf die Äußerungen des Außenministers von gestern zu verweisen.

FRAGE JORDANS: Nur für mein Verständnis, Herr Fähnrich: Sie hatten gesagt, dass die Verteidigungsministerin mit den Partnern über diese Idee sprechen will. Zu den Partnern zählt wahrscheinlich noch die Türkei ‑ die ist ja in der NATO ‑, aber nicht unbedingt Russland und der Iran, die ja auch involviert sind. Will die Verteidigungsministerin, dass das Auswärtige Amt ihren Vorschlag mit Russland, dem Iran und anderen Nicht-NATO-Ländern bespricht, oder wird sie das selbst tun?

FÄHNRICH: Zum einen hat sie ja auch klargemacht, dass sie erst einmal innerhalb Europas mit den Partnern Verbindung und entsprechende Konsultationen aufnehmen möchte und das Forum gerade gegenüber Frankreich und Großbritannien dazu nutzt, um darüber zu diskutieren. Dann würde der zweite Schritt folgen, nämlich die Partner, die eben auch erwähnt wurden und die dazugehören ‑ die Türkei und Russland ‑, hinzuzuziehen.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Vor der Abstimmung mit dem Rest der Bundesregierung oder danach?

FÄHNRICH: Diese Abstimmung läuft ja gerade, und wir konsultieren eben in beiden Fällen, sowohl international als auch national.

FRAGE WARWEG: Ich hätte noch eine Nachfrage an Herrn Fähnrich. Der Aussage des deutschen Außenministers, dass es Irritationen vonseiten der Alliierten gibt und dass auch fehlende Details im Vorschlag von AKK beklagt werden, haben Sie gerade ziemlich vehement widersprochen. Heißt das, der deutsche Außenminister hat in dem Fall gelogen? Können Sie vielleicht noch einmal darlegen, wie Sie Ihre Aussage meinten?

FÄHNRICH: Ich finde es immer schön, wie Sie das interpretieren. - Ich habe das nicht mit einem Wort gesagt! Ich habe nur gesagt, dass ich in einem Bericht gelesen habe, dass es Irritationen aus Frankreich geben soll. Diese, habe ich gesagt, kann ich nicht bestätigen.

ZUSATZ WARWEG: Aber der bundesdeutsche Außenminister hat ja direkt und live vor Kameras gesagt „Es gibt Irritationen vonseiten der Alliierten“. Das ist also eine veritable, nachweisbare Aussage des Außenministers, und Sie haben diesen Sachverhalt gerade negiert. Das muss man ja als Bundesregierung irgendwie zusammenbringen.

FÄHNRICH: Ja, und das habe ich zusammengebracht, indem ich auf ein einziges Land und darauf Bezug genommen habe, dass wir Gespräche im Rahmen dessen suchen, was für morgen bzw. übermorgen geplant ist. Dafür, dass dort Bereitschaft besteht, mit uns zu reden, haben wir ‑ ebenfalls von diesem Land ‑ positive Signale bekommen.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Sie hatten vorhin ‑ ich habe mitgeschrieben ‑ „unter Einschluss unserer Verbündeten Russland und Türkei“ gesagt. Jetzt ist der Terminus Verbündete im Kontext Russland/Nahost bisher eher selten gefallen.

Mich würde vonseiten des Außenministeriums interessieren, ob Sie diesen Terminus in der aktuellen Lage ebenfalls nutzen.

ADEBAHR: Ich glaube, Herr Fähnrich kann gerne noch einmal einordnen, wie er das gemeint hat. Das muss ich jetzt nicht tun.

FÄHNRICH: Die Verbündeten, die wir in den nächsten zwei, drei Tagen im Rahmen des NATO-Verteidigungsministertreffens treffen werden, brauche ich nicht mehr zu erläutern.

Zum Vorschlag, hat die Ministerin ganz klar gesagt, gehört die Hinzuziehung von Russland und der Türkei mit dazu.

ZUSATZFRAGE WARWEG: In ihren Ausführungen hatten Sie von „unseren Verbündeten Türkei und Russland“ gesprochen. Heißt das, es muss „Verbündete/Russland“ heißen?

FÄHNRICH: Nach meiner Kenntnis ist die Türkei immer noch ein NATO Partner und bleibt es. Sie ist ein Verbündeter.

Ich habe das explizit unter den Aspekten gesehen, die dort vor Ort zurzeit die Szenerie bestimmen, nämlich dass man eben alle Beteiligten an einen Tisch bekommt und nicht nur Europa oder nicht nur andere Staaten.

FRAGE TOWFIGH NIA: Ich habe eine Frage an das Kanzleramt und an das Auswärtige Amt. Herr Seibert, in deutschen Medienberichten wird über ein Gipfeltreffen der Bundeskanzlerin mit Macron, Johnson, Erdoğan und Putin gesprochen. Wie konkret sind solche Pläne?

Frau Adebahr, Sie haben gerade noch einmal die deutsche Unterstützung für die syrische Opposition betont. Kann Assad aus Ihrer Sicht oder aus Sicht der Bundesregierung ein Teil der politischen Zukunft Syriens sein?

SEIBERT: Ich glaube, da gerät etwas ein bisschen durcheinander. Es gibt tatsächlich Medienberichte über ein geplantes Treffen zwischen Premierminister Johnson, Präsident Macron, Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Erdoğan. Dafür kann ich Ihnen jetzt keinen Termin nennen.

ADEBAHR: Ich habe etwas zur Genese des Verfassungskomitees und des politischen Prozesses ausgeführt. Auch was die Rolle des Regimes in Syrien betrifft, haben wir unsere Position hier oft dargestellt. Ich verweise Sie auch noch einmal gerne auf den Außenminister, der gestern gesagt hat, dass eine Stärkung des Assad-Regimes kein Ergebnis wäre, das in Syrien wünschenswert ist.

FRAGE WARWEG: Herr Seibert, Sie hatten vorhin ausgeführt, dass im Kontext der gestrigen Vereinbarung noch wichtige Fragen offengeblieben seien. Könnten Sie die konkretisieren oder zumindest eine oder zwei Fragen nennen, die Ihrer Meinung nach offengeblieben sind?

SEIBERT: Die Fragen beziehen sich auf die insgesamt zehn Punkte der schriftlichen Vereinbarung, und die werden wir dann mit der Türkei und Russland aufnehmen.

ZUSATZ WARWEG: Aber die Punkte liegen ja der Öffentlichkeit vor. Dann können Sie doch beispielweise „Uns liegen Fragen zu Punkt 5 vor“ sagen.

SEIBERT: Ich nehme trotzdem die Gespräche, die darüber mit der Türkei und auch mit den Russen zu führen sind, jetzt hier nicht vorweg. Aber ich habe ja unsere wesentlichen Interessen genannt. Dazu gehört zum Beispiel, dass die berechtigten Anliegen kurdischer Bevölkerungsanteile auch berücksichtigt werden müssen. Eine mögliche Frage wäre also: Wie wird in dieser Einigung dafür Gewähr geleistet? Wie geht der Kampf gegen den IS weiter? Wie ist es mit der Rückkehr von Flüchtlingen und beispielsweise mit der Zusammenarbeit mit dem UNHCR? - Es gibt viele Fragen.

FRAGE BAŞAY: Herr Seibert, Sie haben vorhin von kurdischen Interessen gesprochen. Welche Gruppen sind das? Welche Interessen sind das? Die Türkei hat immer gesagt, dass dieser Kampf gegen die YPG stattfinde, nicht gegen alle Kurden. Welche Interessen meinen Sie damit?

SEIBERT: Ich meine die Interessen der kurdischen Bevölkerungsanteile in dieser Region, nicht die Interessen einer politischen Gruppierung, sondern die Interessen der kurdischen Bevölkerungsanteile.

ZUSATZFRAGE BAŞAY: Wie sieht die Bundesregierung die YPG?

SEIBERT: Darüber haben wir hier oft gesprochen, und es gibt dazu auch keinen neuen Stand.

FRAGE: Herr Seibert, ich habe noch zwei kleine Nachfragen zum Part der Kanzlerin in dieser Schrittfolge. Sie sagten, die Meinungsbildung innerhalb der Regierung sei nicht abgeschlossen. Wann ist denn der Zeitpunkt für die Kanzlerin gekommen, auch ihre internationalen Kontakte in diesem Bereich zu aktivieren? Wird das nach Abschluss der Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung stattfinden?

Zum anderen sagten Sie vorhin, sie finde es richtig, dass sich Europa und Deutschland in diesen Konflikt aktiv engagierten. Nur zur Sicherheit nachgefragt: Schließt das dezidiert auch eine militärische Aktivität Deutschlands mit ein?

SEIBERT: Sie findet es richtig, dass sich Deutschland und Europa in diesem Konflikt, der direkt vor unserer Haustür stattfindet, der unsere Sicherheitsinteressen betrifft und der die große Frage der Migration und der Flucht betrifft, aktiv verhalten. Das tun wir im Übrigen bereits seit vielen Jahren, indem wir versuchen, zu dem politischen Prozess beizutragen. Die Bundeskanzlerin und auch der Außenminister haben viele, viele, viele Gespräche über die Zusammensetzung des Verfassungskomitees geführt, das nun glücklicherweise nächste Woche gebildet werden kann. Das ist ja also kein Einstieg in eine Aktivität, sondern es ist Aktivität, die immer wieder unter den sich ändernden Bedingungen der Lage weiterentwickelt werden muss.

Ich kann nur wiederholen: Die Meinungsbildung ist nicht abgeschlossen. Aber das Thema Syrien und das Thema, wie mit der Militärintervention der Türkei umzugehen ist, haben für die Bundeskanzlerin in sehr vielen Gesprächen auch in den letzten Wochen eine Rolle gespielt und werden sicherlich auch weiterhin eine Rolle spielen, nur dass es jetzt beispielsweise heißt, wie mit der Einigung von Sotschi umzugehen ist.

ZUSATZFRAGE: Die neue Qualität wäre ja jetzt ein deutscher Vorstoß, der eigentlich ohne ein deutsches militärisches Engagement nicht vorstellbar wäre. Also noch einmal nachgefragt: Gibt es einen dezidierten Einschluss einer Bundeswehrpräsenz in dieser möglicherweise angestrebten Sicherheitszone?

SEIBERT: Aber aktuell stellt sich diese Frage doch nicht, weil das doch davon abhängt, zu welchem europäischen Vorstoß es dann am Ende kommen wird und wie die Gespräche ausgehen, die zu führen sind.

FRAGE GEBAUER: Ich habe vielleicht noch einmal eine Frage an das Auswärtige Amt. Sie haben ja gerade auf die Aussagen Ihres Ministers von gestern und auch von heute Morgen verwiesen. Es bleibt für mich die Frage bestehen: Sind denn die Irritationen, die es gestern offenbar gab und die er auch beschrieben hat, mittlerweile ausgeräumt?

ADEBAHR: Er hat gestern beschrieben, wie die Reaktion unmittelbar nach dem Herauskommen des Vorschlages war. Das ist der Stand, der sich gestern im Laufe des Tages manifestiert hat. Ich werde jetzt nicht von hier aus auf einzelne Gespräche und fortdauernde Gespräche, die verschiedene Akteure der Bundesregierung offenbar führen, eingehen, aber auf diese Grundaussage des Außenministers verweise ich gerne noch einmal.

ZUSATZFRAGE GEBAUER: Arbeiten das BMVg und das Auswärtige Amt in dieser Sache Hand in Hand oder voneinander getrennt?

FÄHNRICH: Nein, wir stimmen uns ab und diskutieren.

FRAGE MÜLLER-THUM: Herr Seibert, nur noch einmal kurz eine Nachfrage zur Frage des militärischen Engagements: Grundsätzlich ist doch ein solcher Vorstoß, wie ihn Frau Kramp-Karrenbauer gemacht hat, ohne eine Bundeswehrbeteiligung nicht denkbar, oder?

SEIBERT: Ich möchte jetzt hier nicht weiter über einen Plan sprechen, über den die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist. Dafür ist es zu früh.

ZUSATZ MÜLLER-THUM: Ich wollte ja auch nur grundsätzlich wissen, ob ein Mitglied der Bundesregierung oder die Bundesregierung selbst Militäraktionen einfordern könnte, für die man dann selbst keine Soldaten stellen würde.

SEIBERT: Ich halte das jetzt für eine ein bisschen spekulative oder theoretische Frage. Sie wissen, dass wir mit unserer Bundeswehr, mit unseren Soldatinnen und Soldaten, in einer Vielzahl von Militäreinsätzen engagiert sind. Sie kennen also und die Welt kennt unsere Bereitschaft, da, wo wir es nötig finden, und da, wo es ein parlamentarisches Mandat dafür gibt, auch vorzugehen. Das ist jetzt eine ganz grundsätzliche Betrachtung.

Situation in Chile

FRAGE WARWEG: Der chilenische Präsident Piñera hat nach Schüler- und Studentenprotesten gegen Fahrpreiserhöhungen den Ausnahmezustand verhängt und erstmals seit Ende der Pinochet-Diktatur massiv Militär und Panzer in den Städten auffahren lassen. Mittlerweile gibt es über 5000 Festnahmen, 15 Tote, zahlreiche Belege für Polizei- und auch Militärgewalt. Chile gilt auch als enger Partner der Bundesrepublik Deutschland in Lateinamerika. Wie bewertet die Bundeskanzlerin, wie bewertet das Auswärtige Amt die aktuellen Vorfälle und Geschehnisse in Chile?

ADEBAHR (AA): Wir sind sehr besorgt über die gewalttätigen Auseinandersetzungen in einigen Städten Chiles, bei denen es eben auch zu diesen Todesfällen gekommen ist. Wir sprechen den Angehörigen unser Beileid aus.

Es zeigt sich einmal mehr, dass es richtig ist, von Gewalt abzusehen. Wir dringen darauf, dass alle Seiten ihre Positionen friedlich und im Dialog in den politischen Dialog einbringen. Insbesondere fordern wir die Demonstranten auf, die dort demonstrieren, bei ihren Protestakten auf jegliche Gewalt zu verzichten. Nach den jüngsten Berichten besteht etwas Anlass zu der Hoffnung, dass die Gewalt jetzt abebbt.

In dem Zusammenhang ist es aus unserer Sicht ein Signal in die richtige Richtung, dass die chilenische Regierung auf die Demonstranten zugegangen ist und die Tariferhöhung rückgängig macht. Das ist ein Signal, das sicher helfen kann, die Situation zu beruhigen. Das gilt auch umso mehr für die erklärte Bereitschaft des Präsidenten, mit den anderen Parteien über einen nationalen Konsens in Bezug auf Reformen, insbesondere im Sozialbereich, zu beraten.

Insofern begrüßen wir diesen Schritt der angekündigten Beratungen. Das ist ein Zeichen der Deeskalation. Es ist jetzt wichtig, dass auch die Demonstrierenden einen Schritt auf die Regierung zu machen und so alle Seiten wieder in einen Dialog kommen, um die jeweiligen Fragen, die sich dort stellen, anzusprechen und zu besprechen.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Nach dem heutigen Stand gibt es 84 Verletzte und zwei Tote durch den Einsatz von Schusswaffen seitens der Polizei und des Militärs. Venezuela beispielsweise wurde hier schon bei weit niedrigeren Zahlen kritisiert. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung sich entschieden, diesen massiven Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstranten noch nicht öffentlich zu verurteilen?

ADEBAHR: Ich habe mich hier ja gerade sehr öffentlich dazu geäußert, dass wir dazu aufrufen, dass es dort von keiner Seite zu Gewalt kommt. Ich kann gerne noch hinzufügen: Wir vertrauen auch darauf, dass etwaige Vorwürfe gegen Sicherheitskräfte einer Aufklärung zugeführt werden und dass jetzt eben auch solchen Vorwürfen mit dem rechtsstaatlichen Instrumentarium, das Chile ohne Zweifel hat, nachgegangen wird.

Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union

FRAGE: Herr Seibert, noch einmal kurz zum Brexit gefragt: Es gab gestern Abend die Empfehlung von Ratspräsident Tusk, noch einmal einen Aufschub zu gewähren. Gibt es dazu schon eine Haltung der Bundesregierung? Wie lange könnte dieser Aufschub aus Ihrer Sicht sinnvollerweise sein?

SEIBERT (BReg): Tatsächlich hat sich der Ratspräsident für eine erneute Verlängerung ausgesprochen. Er hat auch mitgeteilt, dass er zu dieser Frage die Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten konsultieren will, und dieses Verfahren des Konsultierens ist jetzt in vollem Gang. Ich kann das Ergebnis hier nicht vorwegnehmen, ich kann aber für die Bundesregierung sagen, dass an Deutschland eine Verlängerung nicht scheitern wird.

ZUSATZFRAGE: Glauben Sie, dass das auch ohne einen Sondergipfel unter den EU-27 über die Bühne gehen kann?

SEIBERT: Es wird konsultiert. Der Vorschlag des EU-Ratspräsidenten ist ein schriftliches Verfahren. Wie gesagt, ich kann dem Ausgang dieser Konsultationen, die er durchführt, hier nicht vorgreifen.

FRAGE RINKE: Herr Seibert, entscheidend ist ja auch die Länge der Verlängerung. Der Außenminister hat heute Morgen gesagt, eine kurze Verlängerung um zwei oder drei Wochen wäre kein Problem. Es gibt aber auch den Vorschlag, die Verlängerungsfrist bis zum 31. Januar auszudehnen. Wäre die Bundesregierung auch damit einverstanden?

Zweitens. Gibt es eine Vorbedingung, was Großbritannien leisten muss, um einer Verlängerung zuzustimmen ‑ zum Beispiel eine klare Aussage, wofür man diese Zeit eigentlich benötigt?

SEIBERT: Ich möchte mich jetzt über die Aussage hinaus, die ich für die Bundesregierung getroffen habe, nämlich dass an uns eine Verlängerung nicht scheitern wird, im laufenden Konsultationsverfahren nicht zu Einzelheiten äußern.

ZUSATZFRAGE RINKE: Frau Adebahr, wenn Ihr Minister sagt, dass eine kurze technische Verlängerung möglich sei, heißt das dann, dass er Vorbehalte gegenüber einer längeren Verlängerung hat?

ADEBAHR (AA): Er hat beschrieben, dass eine kurze Verlängerung sicherlich unproblematisch möglich ist, und hat dann Fragen beschrieben, die jetzt eben besprochen werden. Den Beratungen wollte er damit, glaube ich, überhaupt nicht vorgreifen; er hat vielmehr nur die Fragen beschrieben, die sich stellen.

ZUSATZFRAGE RINKE: Das war also keine prinzipielle Absage gegenüber einer längeren Verlängerung?

ADEBAHR: So habe ich das nicht verstanden.

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