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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 21.10.2019

21.10.2019 - Artikel

Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien

FRAGE RINKE: Herr Seibert, ich habe eine Frage zur türkischen Militäroffensive in Nordsyrien. Es gibt Forderungen aus der Großen Koalition, zum Beispiel von Herrn Mützenich, dass man die Hermesbürgschaften für die Türkei einschränkt oder gar nicht mehr gewährt. Er stellt nicht nur eine Verbindung zum Vormarsch in Nordsyrien her, sondern auch zu den deutschen Inhaftierten in der Türkei. Ist darüber im Koalitionsausschuss gesprochen worden?

Wie ist die Haltung der Bundesregierung dazu?

SEIBERT (BReg): Ob darüber im Koalitionsausschuss gesprochen wurde, kann ich Ihnen nicht sagen.

Die Bundesregierung hat ja in vielfältiger Weise auf die türkische Militäroperation in Nordsyrien reagiert, zunächst mit einer klaren Aussage über unsere Rüstungsexportgenehmigungspolitik. Wir haben in Europa ‑ jetzt gerade beim Europäischen Rat ‑ auch zu einer klaren Positionierung beigetragen.

Darüber hinaus kann ich Ihnen nichts sagen. Ich weiß nicht, ob der Kollege des Auswärtigen Amtes dazu noch einmal einsteigen will.

BURGER (AA): Zu dieser Thematik hat sich der Außenminister gestern in einem Fernsehinterview geäußert. Er hat just zu dem Thema Hermeskredite, Hermesbürgschaften gesagt, dass diese beispielsweise in der Vergangenheit schon einmal gedeckelt worden sind und dies nicht neu ist. Er hat gesagt: „Aber damit werden wir uns auseinandersetzen, wenn es so weit ist.“

Es ist ja so, dass im Moment eine Waffenruhe in Kraft ist. Wir haben die Hoffnung ‑ und wirken auf die Beteiligten im Rahmen unserer Möglichkeiten ein ‑, dass aus dieser Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand wird. Diese Chance wollen wir jedenfalls nicht ungenutzt lassen. Insofern stellt sich diese Frage in dieser Form aus unserer Sicht heute noch nicht.

SEIBERT: Man kann natürlich sagen: Wir beobachten die weitere Entwicklung in Nordsyrien in diesem Konflikt sehr genau. Es ist ja, was die Hermes-Bürgschaften, die Exportkreditgarantien betrifft, schon jetzt so, dass sie im Einzelfall sehr genau geprüft werden.

ZUSATZFRAGE RINKE: Darf ich eine Frage an das Wirtschaftsministerium nachschieben. Bitte geben Sie uns einen Überblick darüber, wie hoch das Volumen eigentlich ist. Ist das ein wirkliches Druckmittel oder spielen Hermesbürgschaften für die Türkei nicht so eine große Rolle?

BARON (BMWi): Ich möchte hier auch noch einmal betonen, was meine Vorredner schon gesagt haben. Es gibt eine klare Haltung der Bundesregierung. Wir haben deutlich gemacht, dass die Militäraktion der Türkei aufhören muss und dass wir keine neuen Rüstungsgenehmigungen erteilen, die in Syrien zum Einsatz kommen können.

Ich möchte zum Thema Hermes noch einmal betonen, dass wir die Entwicklung sehr genau verfolgen und der Bund bereits seit 2007 mit den jeweils beteiligten Ressorts bei dieser Prüfung zur Übernahme von Garantien vertieft prüft, unter anderem auch mit Blick auf Menschenrechtslage und natürlich Ausfallrisiken in der Region. Exportkreditgarantien werden ja übernommen, um das Zahlungsausfallrisiko der deutschen Unternehmen vor Ort zu deckeln. Ich habe jetzt nicht die ganz aktuellen Zahlen vorliegen, aber ich kann Ihnen sagen, dass der Bund im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August 2019 Leistungen mit Exportkreditgarantien in Höhe von rund 788 Millionen Euro abgesichert hat.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, Herr Burger, wie bewertet die Bundesregierung die Berichte von Amnesty International, die von „Kriegsverbrechen“ sprechen, was die türkische Armee in Nordsyrien macht? Es geht um Bombardements, Entführungen und Tötungen; es gäbe rücksichtslose Angriffe in Wohngebiete auf ein Wohnhaus, Bäckereien und Schulen. Können Sie diese Berichte bestätigen bzw. kommentieren?

BURGER: Ich kann sie nicht aus eigener Erkenntnis verifizieren. Ich kann nur sagen, dass wir diese Berichte sehr genau zur Kenntnis nehmen und solche Berichte, insbesondere wenn sie von anerkannten Menschenrechtsorganisationen kommen, natürlich sehr genau verfolgen. Wir haben, wie ich das hier letzte Woche schon einmal zum Ausdruck gebracht habe, natürlich die Erwartung an alle Parteien in Syrien, dass sie das humanitäre Völkerrecht einhalten und dass solche Verstöße verfolgt und geahndet werden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, wie bewertet die Kanzlerin die mutmaßlichen Kriegsverbrechen eines NATO-Partners?

SEIBERT: Ich kann mich dem Kollegen aus dem Auswärtigen Amt nur anschließen. Das ist die Haltung der gesamten Bundesregierung. Das, was der Kollege gerade gesagt hat, nämlich darauf zu drängen, dass das humanitäre Recht angewandt wird, ist ja auch Teil der Beschlüsse, die der Europäische Rat gefasst hat. Das heißt, man kann sagen: Das ist auch die europäische Haltung.

FRAGE JESSEN: Meine Frage richtet sich vermutlich an Herrn Burger. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem Gutachten zu der Einschätzung, dass die militärischen Aktionen ‑ warum sagt man eigentlich nicht „kriegerische Aktionen“? ‑ der Türkei völkerrechtlich nicht gedeckt seien. Das bestätigt, glaube ich, die Einschätzung der Bundesregierung, des Auswärtigen Amtes in der Frage. Es gibt keine unterschiedliche Auffassung zwischen Ihnen und dem Wissenschaftlichen Dienst. Ist das richtig?

BURGER: Die Auffassung der Bundesregierung habe ich Ihnen hier in der letzten Woche vorgetragen. Ich werde ganz grundsätzlich, weil wir das hier nicht tun, wissenschaftliche Gutachten hier nicht kommentieren. Wenn Sie zu dem Schluss kommen, dass eine Übereinstimmung besteht, brauche ich das, glaube ich, nicht weiter zu kommentieren.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Es wurden hier auch schon wissenschaftliche Gutachten diskutiert.

Auch wenn die kriegerischen Handlungen zum Ende kommen, ist das, was Herr Erdoğan unverändert plant, nämlich die Umsiedlung von ein bis zwei Millionen syrischer Flüchtlinge nach Nordsyrien, die aber nicht aus der Region kommen, nach Auffassung des Auswärtigen Amtes im Ergebnis eine demografische Veränderung in der Region?

BURGER: Auch dazu hat sich der Minister in einem Fernsehinterview gestern geäußert. Er hat gesagt:

„Wir sind nicht damit einverstanden, dass syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die jetzt in der Türkei sind, dann auf diese Art und Weise nach Nordostsyrien in diese Sicherheitszone geschickt werden, möglichweise gegen ihren Willen.“

Das ist im Übrigen auch die Position, die wir gemeinsam mit den EU-Partnern gleich am Tag des Beginns der türkischen Militäroffensive so zum Ausdruck gebracht haben, und zwar in einem Statement am 9. Oktober, das die Hohe Vertreterin im Namen der EU abgegeben hat, wo sie Folgendes gesagt hat:

“The EU maintains its position that refugee and IDP returns to their places of origin must be safe, voluntary and dignified when conditions allow. Any attempt at demographic change would be unacceptable. The EU will not provide stabilisation or development assistance in areas where the rights of local populations are ignored.”

SEIBERT: Wenn ich etwas sagen darf: Was diese drei Bedingungen angeht ‑ freiwillig, in Sicherheit und in Würde ‑, möchte ich hinzufügen, dass eine Rückkehr von Flüchtlingen nach unserer Überzeugung immer unter Begleitung und in Abstimmung mit dem UNHCR stattfinden muss.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Genau vor dem Hintergrund, weil ich das Interview des Ministers auch gehört habe, wollte ich aus Sicht der Bundesregierung und in Übereinstimmung mit dem englischen Zitat noch einmal klargestellt haben: Eine solche Rückführung, wie Herr Erdoğan sie plant, wäre eben doch eine demografische Veränderung. Ist das Ihre Auffassung?

BURGER: Die Grundsätze, nach denen wir diese Fragestellung beurteilen, haben wir deutlich gemacht. Ich will dem nicht vorgreifen, was nun in einer konkreten Manifestation wäre. Ich glaube, unsere Position dazu ist eigentlich sehr deutlich.

FRAGE MÜLLER-THUM: Herr Burger, Herr Seibert, der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat heute Morgen im ARD-Hörfunk einen Vorschlag gemacht. Er hat gesagt, man solle im Norden Syriens eine Schutzzone einrichten, die von 30 000 bis 40 000 Soldaten aus EU-Staaten überwacht würde, beispielsweise mit einem internationalen Mandat, einem UN-Mandat. Wie beurteilen Sie diesen Vorschlag? Finden Sie ihn zielführend? Hat das überhaupt eine Chance, wenn man von einem UN-Mandat ausgeht, oder ist das sowieso illusorisch?

BURGER: Das ist meines Wissens bisher nicht Gegenstand von Beratungen im EU-Kreis gewesen. Ich habe ja gerade noch einmal den Minister zitiert. Wir sind gerade in einer Situation, wo es den Versuch gibt, von einer temporären Waffenruhe zu einem dauerhafteren Waffenstillstand zu kommen. Wir bemühen uns, auf alle Parteien einzuwirken, damit dieser Waffenstillstand auch von allen Seiten eingehalten wird. Das steht im Moment im Zentrum unserer Bemühungen.

ZUSATZFRAGE MÜLLER-THUM: Das heißt, diese Idee wollen Sie im Moment gerade nicht bewerten?

BURGER: Wie gesagt, mir ist nicht bekannt, dass es über diese Idee im Kreis der EU-Partner bisher Diskussionen gegeben hätte.

FRAGE: Herr Seibert, Herr Fähnrich, inwieweit wären Frau Merkel und die Ministerin Kramp-Karrenbauer bereit, deutsche Soldaten nach Nordsyrien im Rahmen eines Mandats zum Aufbau einer Schutzzone zu schicken?

SEIBERT: Ich wiederhole, was Herr Burger gerade gesagt hat: Das steht jetzt ja gar nicht zur Debatte. Was zur Debatte steht, ist, dass wir eine temporäre Waffenruhe haben, die natürlich nur ein erster Zwischenschritt zu einer friedlichen Lösung dieses Konflikts sein kann. Unsere Arbeit muss dahingehen, dazu beizutragen, dass aus dieser Waffenruhe etwas Dauerhafteres wird, damit man den Weg des Dialogs und dann eben im nächsten Schritt auch der Rückkehr der aus der Region Nordsyrien vertriebenen Flüchtlinge usw. beschreiten kann.

FRAGE WARWEG: Herr Maas hat gestern sehr explizit davon gesprochen, dass er die türkische Invasion als völkerrechtwidrig betrachtet. Mich würde interessieren, ob die Kanzlerin diese Einschätzung teilt. Spricht auch die Kanzlerin von einer völkerrechtswidrigen Militäroperation?

SEIBERT: Zur Frage des Völkerrechts hat Herr Burger gerade für die Bundesregierung gesprochen. Dem habe ich jetzt nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Die Situation in der Türkei kann man ja auf Jemen übertragen. Auch dort sind Invasionstruppen nicht von türkischer, sondern von saudischer und emiratischer Seite präsent, und zwar mit bisher weit dramatischeren Auswirkungen auf die humanitäre Situation. Wieso spricht bisher weder die Kanzlerin noch Heiko Maas von einer völkerrechtswidrigen saudischen Invasion im Jemen?

BURGER: Ich würde Ihnen nicht zustimmen, dass man eine Situation so mir nichts, dir nichts auf eine andere übertragen kann. Die historischen Hintergründe sind andere; die politischen und rechtlichen Hintergründe sind andere, und auch die Beschlusslage im UN-Sicherheitsrat ist im Jemen eine völlig andere.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, ist es eigentlich Krieg, was die Türkei dort macht?

SEIBERT: Sie nennen es, wie Sie wollen. Ich halte die Frage ‑ das haben wir hier ja schon oft diskutiert ‑, welchen Begriff man verwendet, nicht für die entscheidende. Die Fakten sind klar. Sie führen uns dazu, zu sagen, dass diese Militäroperation, diese Militärintervention, wenn Sie wollen, aufhören muss, weil sie zu großem Leid der Bevölkerung, zur Vertreibung von Menschen von ihren angestammten Wohnorten führt und weil sie keine Aussicht bietet, eine extrem schwierige und komplexe Situation friedlich zu lösen. Das ist für uns das Entscheidende, unabhängig von der Frage der Bezeichnung.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie meinen ja selbst, dass Sie eine klare Sprache verwenden. Dann würde es ja helfen, wenn Sie auch der Bevölkerung klarmachen, dass das Krieg ist. Warum sagen Sie nicht, dass das Krieg ist?

SEIBERT: Ich bleibe dabei: Ich glaube, die Haltung der Bundesregierung ist völlig klar. Insofern kann jeder verstehen, was unsere Haltung ist. Ich glaube, dass die Frage der Bezeichnungen ‑ viele dieser Bezeichnungen sind auch nicht vollkommen klar umrissen und trennscharf ‑ uns hier nicht weiterbringt. Wir müssen auf die Realitäten vor Ort und am Boden schauen, wenn man so will. Darauf muss politisch reagiert werden.

FRAGE WARWEG: Noch einmal eine Frage zum eigenen Verständnis: Das heißt, die Bundesregierung sagt, dass die türkische Invasion einen Völkerrechtsbruch darstellt und die jahrelange Invasion Saudi-Arabiens und der Emirate im Jemen nicht?

BURGER: Ich habe jetzt nicht den Eindruck, dass Sie mich korrekt paraphrasieren.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Deswegen frage ich ja.

BURGER: Was ich gesagt habe, ist, dass ich Sie auf die völkerrechtliche Bewertung der türkischen Militärinvasion verwiesen habe, die wir hier für die Bundesregierung in der letzten Woche vorgetragen haben. Ich habe gesagt, dass es ganz grundsätzlich sehr problematisch ist, zu versuchen, mir nichts, dir nichts die Bewertung einer Situation auf einen völlig anderen historischen und politischen Kontext zu übertragen.

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