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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 18.10.2019

18.10.2019 - Artikel

Waffenruhe in Nordsyrien

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Burger, gibt es schon eine Reaktion zu der Übereinkunft der Türkei mit den USA, was eine Waffenruhe in Nordsyrien betrifft?

BURGER (AA): Ich kann Ihnen dazu sagen, dass alles, was dazu beiträgt, die Kampfhandlungen im Nordosten Syriens zu beenden, die Situation zu deeskalieren und Zivilisten zu schützen, wir natürlich ausdrücklich begrüßen ‑ demnach auch die Erklärung der Türkei, ihre Kampfhandlungen für 120 Stunden zu pausieren.

An der grundsätzlichen Position der Bundesregierung zu der türkischen Militäroffensive hat sich nichts verändert. Wir haben dies in der Vergangenheit vielfach zum Ausdruck gebracht, zuletzt infolge der zweiten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am vergangenen Mittwoch und gestern in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. Auch unsere verschärfte Rüstungsexportpolitik gegenüber der Türkei gilt fort.

Wir hoffen, dass diese Waffenruhe zu einem tragfähigen Waffenstillstand führt. Dafür braucht es die Bereitschaft aller Seiten, strittige Fragen auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Insofern sind zum jetzigen Zeitpunkt auch noch viele Fragen ungeklärt, was die politischen Folgen dieser Militäroffensive betrifft. Darüber stehen wir intensiv im Gespräch mit den Partnern und werden dazu in den nächsten Tagen auch alle sich bietenden Foren und Gelegenheiten nutzen.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Welche diplomatischen Ansätze sehen Sie momentan, damit es zu einem tragfähigen Waffenstillstand kommen kann?

BURGER: Wie gesagt, wir befinden uns jetzt in der Konsultation mit unseren Partnern. Wir haben natürlich viele Fragen an unsere Partner, wie sie sich den weiteren Prozess nun vorstellen. Ich kann Ihnen dazu zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Prognosen geben.

Umgang mit IS-Kämpfern im Irak und in Syrien

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Burger, der französische Außenminister war gestern im Irak und hat mit irakischen Offiziellen Gespräche über die europäischen ISIS-Kämpfer geführt, die im Irak und in Syrien verhaftet wurden. Im Speziellen geht es darum, dass sie im Irak vor Gericht gestellt werden.

Wie steht die Bundesregierung dazu? War diese Initiative zwischen Frankreich und Deutschland koordiniert?

BURGER (AA): Ich kann die Gespräche des französischen Außenministers natürlich nicht im Detail kommentieren.

Wir haben hier in der Vergangenheit darüber berichtet, dass es einen Meinungsaustausch unter europäischen Staaten über die Frage gibt, wie eine strafrechtliche Verfolgung von IS-Tätern möglich sein kann, und zwar unter Respektierung des Strafverfolgungsanspruchs der betroffenen Staaten vor Ort, aber auch unter Wahrung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Grundsätze. Dazu hat es auch schon in der Vergangenheit Kontakte mit der irakischen Regierung gegeben.

Ich kann Ihnen aber jetzt keinen aktuellen Stand aus den Gesprächen des französischen Außenministers nennen.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Meine Frage war, ob das mit Deutschland koordiniert war. War es nur eine französische Initiative, oder war sie mit Deutschland koordiniert?

Wie steht Deutschland generell dazu, dass eine solche Strafverfolgung im Irak stattfinden soll?

BURGER: Wir befinden uns dazu auch mit Frankreich in einem Meinungsaustausch. Ich kann Ihnen jetzt aber nicht davon berichten, dass es eine konkrete deutsch-französische Verabredung bezüglich der Gespräche des französischen Außenministers in Bagdad gegeben hätte.

Maritime Sicherheitskonferenz in Bahrain

FRAGE TOWFIGH NIA: Nächste Woche findet eine maritime Sicherheitskonferenz in Bahrain statt. Diese Konferenz findet vor dem Hintergrund der Öltankerattacken statt, die im Sommer stattgefunden haben.

Wird die Bundesregierung an dieser Konferenz teilnehmen und, wenn ja, auf welcher Ebene?

BURGER (AA): Ich muss Sie um Entschuldigung dafür bitten, dass ich Ihnen die Antwort dazu nachreichen müsste.

FRAGE: Meine Frage bezieht sich auf eine Behauptung kurdischer Gruppen in Nordsyrien. Darin heißt es, dass ISIS-Kämpfer ihre Camps unkontrolliert hätten verlassen können. Es gibt auch Bilder dazu; ob sie authentisch sind, ist eine offene Frage.

Wenn diese Behauptung wahr sein sollte und insbesondere nach Drohungen von Donald Trump kürzlich ‑ ‑ ‑ Er hat gesagt, ich zitiere: Und an einem bestimmten Punkt werde ich dann sagen: Tut mir leid, aber entweder nehmt ihr sie zurück, oder ich lasse sie an eurer Grenze frei. ‑ Das war die Drohung von Donald Trump.

Als wie gefährlich bewerten Sie die Lage jetzt angesichts dieser neuen Entwicklung?

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung für den Fall, dass solche Terroristen tatsächlich auf dem Weg nach Europa bzw. Deutschland sein sollten?

BURGER: Ich denke, zu dieser Frage haben wir hier in der vergangenen Woche schon öfter gesprochen. Deswegen möchte ich es kurz machen.

Wir haben schon seit Beginn der türkischen Militäroffensive unsere Sorge zum Ausdruck gebracht, dass diese Offensive den gemeinsamen Kampf gegen die Terrororganisation IS gefährdet. Die Meldungen über Ausbrüche von IS-Angehörigen verfolgen wir natürlich mit großer Sorge und bemühen uns intensiv um gesicherte Erkenntnisse. Ich habe dazu aber derzeit keine eigenen Erkenntnisse, die ich Ihnen hier mitteilen könnte und die über das öffentlich Bekannte hinausgehen.

ZUSATZFRAGE: Wie bewerten Sie die Medienberichte darüber? Inwieweit sind Sie darüber informiert, und inwieweit können Sie den Wahrheitsgehalt prüfen?

BURGER: Wie gesagt, nehmen wir diese Berichte sehr ernst und bemühen uns intensiv darum, dazu eigene Erkenntnisse zu gewinnen. Im Moment habe ich nichts, was ich Ihnen dazu über das öffentlich Bekannte hinaus mitteilen könnte.

Kritik des Bundesrechnungshofes an der Finanzierung von Bauprojekten im Ausland durch das Auswärtige Amt

FRAGE CLEMENT: Eine Frage an Herrn Burger oder vielleicht das Finanzministerium zu dem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“, wonach das Auswärtige Amt Bauprojekte rechtswidrig finanziert, sprich, sie in kleinere Margen gestückelt habe, um so bestimmte Prozesse der Genehmigung und Kontrolle zu umgehen:

Trifft das so zu? Der Kommentar, der in der „Augsburger Allgemeinen“ zitiert wird, lautet, dass man es künftig korrekt handhaben wolle, was ja nahelegt, dass es bisher nicht korrekt gehandhabt wurde.

BURGER (AA): Diese Kritik des Bundesrechnungshofes erkennen wir selbstverständlich an. Wir haben das auch gegenüber dem Bundesrechnungshof und dem BMI klargestellt.

Wichtig zum Verständnis der Situation ist aber auch, dass sich diese Kritik auf einen schon Jahre zurückliegenden Prüfzeitraum bezieht. Heute sieht die Realität anders aus. Wir haben in enger Zusammenarbeit mit dem BMI die notwendigen Konsequenzen bereits gezogen und erfüllen die Kernanliegen des Bundesrechnungshofes bereits heute vollständig. Das bedeutet, dass der Baubedarf heute haushaltsrechtlich korrekt zugeordnet wird, dass große Baumaßnahmen im Haushalt des Auswärtigen Amtes ausgewiesen und grundsätzlich von der Bauverwaltung übernommen werden und dass wir gemeinsam mit dem BMI eine transparente gemeinsame Jahresplanung der anstehenden Maßnahmen durchführen und uns eng darüber abstimmen, welche Institution den Bau durchführt ‑ entweder die Bundesbauverwaltung, die dem BMI untersteht, oder das Auswärtige Amt.

Vielleicht noch Folgendes zur Einordnung: Was ist der Hintergrund dieser Vorfälle? Wir mussten ‑ das hat auch der Bundesrechnungshof in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss implizit eingeräumt ‑ damals schon deshalb tätig werden, weil wir rechtliche Betreiber- und auch Fürsorgepflichten gegenüber unseren Mitarbeitern hatten, was den baulichen Zustand bestimmter Liegenschaften und auch Sicherheitsmaßnahmen angeht, die dringend durchgeführt werden mussten. Die dafür eigentlich zuständige Bauverwaltung war zu dieser Zeit schlichtweg nicht in der Lage, alle notwendigen Baumaßnahmen durchzuführen.

Insofern ist nicht in böser Absicht, aber doch sicherlich mit falschen Mitteln gehandelt worden. Dabei ist aber auch ‑ das will ich auch noch festhalten ‑ immer mit Augenmaß und wirtschaftlich gehandelt worden.

Abschließend vielleicht noch der Hinweis, dass das Bauwesen des Bundes im Ausland natürlich mit Herausforderungen verbunden ist, die sich von denen bei Bauvorhaben im Inland extrem unterscheiden: unsicheres rechtliches Umfeld, politische Einflüsse, Sicherheitslage, geringere Prognosesicherheit in Bezug auf Preise, Ausführungsbedingungen und Kosten, unterschiedliche Standards usw.

ZUSATZFRAGE CLEMENT: Auf welchen Zeitraum bezieht sich diese Berichterstattung? Sie sagten, das liege Jahre zurück. Können Sie das näher eingrenzen?

Zum besseren Verständnis: Verstehe ich es richtig, dass Sie sagen, die Gründe seien ausschließlich Fürsorgepflichten gegenüber Mitarbeitern gewesen, die im geregelten Verfahren so nicht hätten eingehalten werden können?

BURGER: Das ist im Wesentlichen der Hintergrund, ja. Das bezieht sich auf Vorgänge zu Anfang der 2010er-Jahre. Eine Angabe zu dem genauen Zeitraum müsste ich Ihnen nachreichen.

FRAGE HÜSCH: Wann haben Sie die Modalitäten denn geändert und haushaltsrechtskonformer gearbeitet?

BURGER: Auch die Antwort dazu müsste ich Ihnen nachreichen.

FRAGE CLEMENT: Wenn es damals so war, dass die Fürsorgepflichten in diesem Rahmen nicht umzusetzen waren, hat es dann Konsequenzen in den anderen Ministerien gegeben, um das Verfahren zu beschleunigen und es trotzdem rechtmäßig durchführen zu können?

BURGER: Wir haben in der Vergangenheit, wie gesagt, gemeinsam mit dem BMI die notwendigen Konsequenzen gezogen, auch was den Aufbau der notwendigen Expertise und der notwendigen Kapazitäten angeht.

FRAGE HÜSCH: Um welche Botschaften hat es sich gehandelt?

BURGER: In der Medienberichterstattung wird unter anderem das Kanzleigebäude unserer Botschaft in London genannt.

ZUSATZFRAGE HÜSCH: „Unter anderem“?

BURGER: Das kann ich Ihnen beispielhaft nennen. Mir liegen keine Informationen zu weiteren Bauvorhaben vor.

[…]

BURGER: Zu der vom Bundesrechnungshof gerügten Praxis im Auslandsbauwesen kann ich Ihnen sagen, dass diese 2018 beendet wurde. Ich kann Ihnen außerdem sagen, dass außer der Botschaft in London auch unsere Generalkonsulate in San Francisco, Mumbai sowie unsere Botschaft in Buenos Aires betroffen waren. Was den Prüfzeitraum angeht, auf den sich diese Rüge des Bundesrechnungshofs bezog, so geht es um Baumaßnahmen, die bis in das Jahr 2008 zurückreichen. Der konkrete Prüfzeitraum war 2015 bis 2018.

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