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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 14.10.2019

14.10.2019 - Artikel

Militäroperation der Türkei in Nordsyrien

FRAGE RINKE: Herr Seibert, die Kanzlerin hat ja gestern im Telefonat anscheinend Herrn Erdoğan aufgefordert, die Offensive abzubrechen. Ich hätte ganz gerne nach möglichen Konsequenzen gefragt. Sollen die über die Nicht-Genehmigung neuer Waffenlieferungen hinausgehen? Sollen also auch Genehmigungen für Waffenlieferungen, die schon erteilt wurden, widerrufen werden?

Die CDU-Vorsitzende hat gestern ja nur davon gesprochen, dass die Türkei nicht auf Dauer eine Sicherheitszone in Nordsyrien errichtet sollte. Ist das auch die Meinung der Kanzlerin?

SEIBERT (BReg): Es stimmt: Die Bundeskanzlerin hat gestern am Nachmittag für eine Stunde oder so ähnlich auf seinen Wunsch hin mit dem türkischen Staatspräsidenten telefoniert. Wir haben darüber ja auch informiert. Sie hat dabei noch einmal die Haltung bekräftigt, die ja auch Frau Mogherini bereits insgesamt für die EU herausgegeben hatte. Wir appellieren also, wie es andere europäische Regierungen auch tun und wie es Frau Mogherini auch tut, die Militäroperation zu beenden.

Ja, die Türkei hat berechtigte Sicherheitsinteressen in der Region. Aber diese Operation, die sie jetzt dort durchführt, droht doch ganz offensichtlich größere Teile der lokalen Bevölkerung zu vertreiben. Sie droht, diese zerbrechliche Region zunehmend und zusehends zu destabilisieren, und sie kann sogar zu einem Wiedererstarken des sogenannten „Islamischen Staates“ führen; deswegen diese Aufforderung. Wir hatten ja auch in der vergangenen Woche schon die Aufforderung gemacht, gar nicht erst eine solche militärische Intervention zu unternehmen.

Es erfüllt uns mit großer Sorge, dass die Berichte doch zeigen: Der militärische Einsatz verschlechtert die Situation der Menschen und die humanitäre Lage dort dramatisch. Es sind schon viele Menschen auf der Flucht.

Wir stehen nicht nur mit unseren europäischen Partnern in engem Kontakt ‑ für die Bundeskanzlerin war das natürlich gestern auch ein Thema des Gesprächs mit dem französischen Präsidenten, den sie in Paris getroffen hat ‑, sondern wir stehen auch in engem Kontakt mit der Regierung der Vereinigten Staaten. Wir haben in Abstimmung mit den europäischen Partnern auch die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass die USA ihr Engagement in Syrien aufrechterhalten und dass sie vor allem weitere Schritte mit den Partnern abstimmen.

Über die Frage der Waffenlieferungen ist hier, glaube ich, am Freitag schon gesprochen worden. Die Bundesregierung wird keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen. Es gilt weiter, dass wir eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik betreiben. Das heißt, auf die Region bezogen: Wir betrachten natürlich sehr genau die Entwicklung in der Türkei, in Syrien und im östlichen Mittelmeer. Wir verfolgen das sehr genau und berücksichtigen das wie bisher im Rahmen unserer Genehmigungspraxis.

ZUSATZFRAGE RINKE: Meine Frage zielte ein bisschen mehr auf die Zukunft, nämlich darauf, was passieren wird, wenn die Türkei den deutschen Forderungen und EU-Forderungen nicht nachkommt. Werden dann die Waffengenehmigungen weiter verschärft, also auf die Waffenlieferungen ausgedehnt, die schon zugesagt wurden?

Was sagen Sie zu der Äußerung von Frau Kramp-Karrenbauer, dass die Türkei vor allem nicht dauerhaft eine Sicherheitszone besetzen solle?

SEIBERT: Da die mir nicht vorliegt, kann ich sie hier jetzt nicht kommentieren.

Ich habe für die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung gesagt: Wir sehen, dass es berechtigte Sicherheitsinteressen der Türkei gibt. Die Türkei wird stark und auch immer wieder von Terrorismus bedroht. Das ist für uns jedoch keine Begründung für diese jetzt gestartete militärische Operation. Deswegen gibt es die Aufforderung der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung, diese Operation zu beenden.

Wir werden uns ‑ deswegen möchte ich jetzt mit Ihnen nicht weiter in die Zukunft schauen ‑ Tag für Tag intensiv mit unseren Partnern darüber absprechen, wie wir der Entwicklung, wie sie sich vollzieht, gerecht werden.

BURGER (AA): Ich würde Sie da gerne auch noch einmal auf die Äußerungen von Außenminister Maas von heute Morgen verweisen. Er ist heute mit seinen europäischen Amtskollegen gemeinsam beim Rat der EU-Außenminister in Luxemburg und hat auch dort darauf hingewiesen, dass es jetzt drauf ankommt, eine möglichst gemeinsame europäische Haltung hinzubekommen, gerade auch hinsichtlich des Themas, das wir gerade angesprochen haben, nämlich der Rüstungsexporte. Wir möchten alle Möglichkeiten nutzen, um im europäischen Rahmen gemeinsam auf die Türkei einzuwirken, weil wir glauben, dass das so eine größere Wirkung erzielt. Er hat auch gesagt: Wir möchten auch den Dialog mit der Türkei fortsetzen, um gemeinsam auf die Türkei einwirken zu können. Wenn das keinen Erfolg hat, wird man sich weitere Maßnahmen vorbehalten.

FRAGE DUDIN: Herr Seibert, Sie haben es gerade noch einmal gesagt: Sie haben auf die berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei Bezug genommen, haben aber gleichzeitig gesagt, dass sei keine Begründung für die derzeitige Operation. Jetzt wollte ich gerne wissen: Wie bewertet die Bundesregierung denn diese Offensive? Erdoğan sagt genau in Bezug auf die Sicherheitsinteressen, dass das diesbezüglich dann auch völkerrechtskonform sei. Sehen Sie das dann auch so?

SEIBERT: Nun, genau darin, also in der Beurteilung dieser Offensive und der Frage, ob sie dazu geeignet ist, Sicherheitssorgen, die die Türkei berechtigterweise hat, auszuräumen, liegt ja die Meinungsverschiedenheit. Deswegen kommen wir wie auch andere europäische Regierungen wie auch die Hohe Beauftragte Frau Mogherini zu dem Schluss, die Türkei aufzufordern, diese Operation zu beenden. Wir sehen nicht, wie eine weitere Destabilisierung dieser Region, wie das Auslösen von neuen Flüchtlingsströmen, wie die sich zuspitzende, schlechte humanitäre Situation der betroffenen Menschen in der Region dazu führen kann, dass Sicherheitssorgen geringer werden.

ZUSATZFRAGE DUDIN: Ist die Offensive dann in Ihren Augen völkerrechtswidrig?

BURGER: Wir können nach derzeitigem Stand nicht erkennen, dass die aktuelle Situation in Syrien eine gegen kurdische Gruppen gerichtete Militärintervention dort völkerrechtlich legitimieren würde. Bei all dem gilt: Was immer die Türkei unternimmt, sie muss sich im Rahmen des Erforderlichen und Verhältnismäßigen bewegen. Oberste Priorität haben die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Schutz von Leib und Leben der Zivilbevölkerung.

FRAGE REIFENRATH: Ich würde gerne noch einmal bezüglich der Waffenexporte wissen, ob sich faktisch überhaupt etwas ändert, wenn man auch schon in den letzten Jahren sehr restriktiv bei den Genehmigungen an die Türkei war. Man hat keine Waffen exportiert, die im Syrien-Krieg hätten eingesetzt werden können. Ändert sich jetzt also überhaupt irgendetwas, oder verfolgt man die Linie einfach weiter?

BURGER: Ich glaube, der Außenminister hat am Wochenende sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir aufgrund der jetzigen Situation entschieden haben, keinen neuen Genehmigungen für Exporte von Rüstungsgütern zu erteilen, die von der Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten. Ich glaube, diese Entscheidung steht zunächst einmal für sich. Wir sind ja hier gewissen Einschränkungen ausgesetzt, was die Auskunft über Einzellieferungen angeht. Deswegen muss ich Sie leider um Verständnis dafür bitten, dass ich hier über den Lieferstand einzelner Projekte keine Auskunft geben kann.

FRAGE WIEGOLD: Herr Seibert oder Herr Burger, der luxemburgische Außenminister Asselborn hat heute Morgen vor der Gefahr eines NATO-Bündnisfalls im Falle einer Auseinandersetzung zwischen Syrien und der Türkei gewarnt. Ist das eine Besorgnis, die die Bundesregierung teilt?

Frau Routsi, hat die aktuelle Lage im Norden Syriens Auswirkungen auf die Operation „Inherent Resolve“, also „Counter Daesh“, und die deutschen Einsätze in diesem Zusammenhang?

BURGER: Zu Ihrer ersten Frage: Ich habe die Äußerungen von Herrn Asselborn leider nicht gesehen. Deswegen fehlt mir, glaube ich, auch der Kontext, um jetzt richtig und seriös darauf eingehen zu können. Ich glaube, wie wir zu der türkischen Militäroperation stehen und wie große Sorgen wir uns machen, dass sie für die Stabilität der Region eben keine positiven, sondern sehr negative Folgen hat, haben wir hier in den letzten Tagen sehr, sehr deutlich gemacht.

ZUSATZ WIEGOLD: Ihre Besorgnis über die Region war ja nicht meine Frage!

BURGER: Sie haben mir eine Äußerung vorgehalten, die ich nicht kenne, und ich habe Ihnen gesagt, dass ich auf eine Äußerung, die ich nicht kenne, hier nicht eingehen.

ROUTSI (BMVg): Was die Operation angeht: Derzeit gibt es keine Einschränkungen.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Heißt das also, die deutschen Flugzeuge fliegen regulär weiter?

ROUTSI: Das ist richtig.

FRAGE REESE: Ich würde gerne noch einmal auf das Thema von Herrn Rinke zurückkommen. Wie steht die Bundesregierung denn zu Forderungen, dass man auch schon genehmigte Waffenexporte zurückhält? Unterstützen Sie das? Ist das ein Gedanke, den Sie verfolgen, oder lehnen Sie das vollkommen ab?

BUSCHOW (Vorsitz): An wen richtet sich die Frage?

ZUSATZ REESE: Entweder an Herrn Seibert oder an Herrn Burger.

SEIBERT: Wir machen ja schon seit geraumer Zeit ‑ seit Jahren ‑ eine vertiefte Einzelfallprüfung im Abgleich mit der fortlaufenden Genehmigungspraxis der EU-Mitgliedstaaten. Dabei berücksichtigen wir ganz besonders Risiken wie einen möglichen Einsatz im Kurdenkonflikt oder in regionalen Konflikten. Das heißt, da wird bereits sehr genau hingeschaut, und das hat in der Vergangenheit in Einzelfällen von Rüstungsexporte auch bereits zu Entscheidungen geführt. Insofern kann ich Ihnen im Moment nicht sagen, dass der Widerruf von Genehmigungsentscheidungen, die in dem sehr restriktiven Kontext gefallen sind, im Moment zur Debatte steht.

ZUSATZFRAGE REESE: Dann hätte ich noch eine Zusatzfrage, wahrscheinlich an Frau Routsi: Könnten Sie spezifizieren, welche Rüstungsgüter oder Waffensysteme denn jetzt unter diesen neuen Stopp fallen?

ROUTSI: Nein, das kann ich nicht, denn das liegt nicht in meiner Ressortverantwortung. Dafür bitte ich um Verständnis.

ZUSATZFRAGE REESE: Könnte ein anderes Ministerium etwas dazu sagen, das Wirtschaftsministerium?

EICHLER: Das kann ich gerne kurz machen. Aber wie Herr Seibert oder Herr Burger schon gesagt haben, äußern wir uns nicht zu Einzelfällen. Deshalb kann ich Ihnen auch nicht ‑ ‑ ‑

ZUSATZ REESE: Es geht ja nicht um Einzelfälle, sondern tatsächlich darum, ob Sie Rüstungsgüter oder Waffensysteme spezifizieren können. Das ist ja nicht „An dem Tag und an dem Ort wurde das und das geliefert“, sondern tatsächlich einfach, dass wir wissen, welche Produkte darunter fallen.

EICHLER: Nach meinem Verständnis fällt das unter die Einzelfälle, und deshalb kann ich Ihnen dazu hier nichts sagen.

BURGER: Ich kann vielleicht einfach nur noch einmal wiedergeben, was der Außenminister gesagt hat. Er hat von Rüstungsgütern gesprochen, die in Syrien Anwendung durch die Türkei finden könnten ‑ ‑ ‑

ZURUF REESE: Das hätte ich gerne spezifiziert!

BUSCHOW: Wenn wir die Sprecher ausreden lassen würden, wäre uns, glaube ich, geholfen.

BURGER: Ich glaube, dass wir das jetzt nicht im Rahmen einer langen Liste von einzelnen möglichen Produkten ausführen können. Das hat die Kollegin ja gerade dargestellt.

FRAGE DUNZ: Ich würde eine vorhergehende Frage einfach anders formulieren. Wenn Sie sagen, dass Sie die Äußerungen von Herrn Asselborn nicht kennen, dann stelle ich einfach die Frage an Sie, Herr Seibert und Herr Burger: Als wie groß sehen Sie die Gefahr an, dass die türkische Offensive den Bündnisfall betrifft, also dass die NATO in diesem Krieg einbezogen wird?

Herr Seibert, Frau Merkel hat, glaube ich, dadurch, dass sie heute Abend nicht in Leipzig sein wird, vielleicht nebenbei mehr Zeit, sich um diesen Fall zu kümmern. Sind da noch Gespräche geplant? Können Sie dazu etwas sagen?

Ich habe eine dritte Frage zu Wirtschaftssanktionen: Wann ist der Punkt gekommen, dass man versucht, die Türkei auf diesem Weg zu etwas zu bewegen? Man kennt das aus der Vergangenheit, in der Russland das so gemacht hat und damit immer am ehesten ans Ziel kam, was Herrn Erdoğan betraf.

SEIBERT: Dann fange ich vielleicht einmal an. Die Kanzlerin hat sich ja gestern bereits intensiv mit diesem Thema befasst. Ich habe erzählt, dass es ein etwa einstündiges Telefonat mit dem türkischen Staatspräsidenten gab. Das Thema spielte gestern auch beim Gespräch mit dem französischen Präsidenten eine erhebliche Rolle. Sobald es weitere Gespräche darüber gibt, über die wir Ihnen berichten können, werden wir auch berichten.

Ich will zu dem Thema der NATO nur sagen: Die Türkei ist unser NATO-Partner. Natürlich werden die Haltungen, die wir hier jetzt auch ausgedrückt haben, durch die deutschen Vertreter, aber auch durch die Vertreter anderer europäischer Staaten in den verschiedenen NATO-Foren mit dem Verbündeten Türkei besprochen. Das heißt, auch dort ist das und muss das ein Thema sein.

ZUSATZFRAGE DUNZ: Dazu habe ich schon direkt eine Nachfrage: Als wie groß sehen Sie die Gefahr an, dass Artikel 5 gezogen werden muss?

SEIBERT: Wir sehen zunächst einmal die Gefahr, dass durch die türkische Militäroperation eine erhebliche weitere Destabilisierung dieser Region eintritt, dass Menschen in große Not geraten und dass Vertreibungen in der Region stattfinden. Dem, dass man aus diesem aus unserer Sicht schlechten Weg einen Ausweg findet, dienen jetzt die diplomatischen Aktivitäten der Bundesregierung, des Außenministers und der Bundeskanzlerin sowie auch die heutigen Besprechungen der europäischen Außenminister.

Zu der Frage nach den Wirtschaftssanktionen: Ich kann Ihnen dazu nichts sagen. Unser Interesse ist ja, mit der Türkei auch in dieser sehr schwierigen Frage, in der wir klare Meinungsverschiedenheiten haben, im Gespräch zu bleiben und ihr auch immer wieder unseren Weg oder unseren Ansatz klarzumachen zu versuchen.

BURGER: Ich würde vielleicht nur noch einmal, weil das jetzt eine sehr schnelle Entwicklung innerhalb weniger Tage war, kurz aufzählen, was in den letzten viereinhalb Tagen eigentlich schon alles aus dem diplomatischen Instrumentenkasten gezogen wurde. Es hat innerhalb von zwei Stunden nach dem Beginn der türkischen Offensive ein ganz unmissverständliches Statement des Außenministers dazu gegeben. Wir haben innerhalb von wenigen Stunden eine Befassung des UN-Sicherheitsrats mit der Situation initiiert. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass sich die Europäische Union schnell und geschlossen und sehr deutlich positioniert hat. Wir haben die Maßnahmen getroffen, die der Außenminister zum Thema der Rüstungsexporte am Wochenende angekündigt hat. Es gibt jetzt heute in Brüssel die Beratungen der europäischen Außenminister über weitere Maßnahmen. Der Außenminister hat, wie gesagt, die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass es gelingt, sich beispielsweise hinsichtlich des Themas der Rüstungsexporte im europäischen Rahmen auf eine gemeinsame Haltung zu verständigen.

Es sind also, wie gesagt, in den letzten viereinhalb Tagen schon eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen worden, und ich glaube, wir sind noch nicht am Ende der diplomatischen Möglichkeiten angekommen.

FRAGE JESSEN: Herr Burger, Staatssekretär Annen hat vor zwei Tagen in einem Hörfunkinterview von einer „militärischen Invasion“ gesprochen. Hat er damit als Staatssekretär die offizielle Haltung des Auswärtigen Amtes zum Ausdruck gebracht? Sieht das Auswärtige Amt das, was die Türkei macht, als eine militärische Invasion an?

BURGER: Ich werde mich hier genauso wenig auf Wortklaubereien mit Ihnen einlassen, wie es Herr Breul am Freitag getan hat. Sie haben die Äußerungen der Bundesregierung und des Außenministers vom letzten Mittwoch vorliegen. Sie haben die Äußerungen, die wir hier in der Regierungspressekonferenz gemacht haben, vorliegen. Alles Weitere überlasse ich Ihnen.

ZUSATZ JESSEN: Dann haben Sie eben festgestellt, dass das, was Ihr Staatssekretär, der der Vertreter des Ministers ist, Wortklauberei ist!

BURGER: Nein, ich habe ‑ ‑ ‑

ZURUF JESSEN: Doch!

BURGER: Nein, das habe ich nicht gesagt.

ZUSATZ JESSEN: Er hat von einer militärischen Invasion gesprochen. Sie und Herr Seibert umgehen dieses Wort sehr sorgfältig. Sie sprechen von einer militärischen Operation. Ich frage nur, ob, wenn Niels Annen, der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, von einer militärischen Invasion spricht, er damit die Meinung und Einschätzung und Wertung des Auswärtigen Amtes zum Ausdruck gebracht hat. Das ist keine Wortklauberei!

BURGER: Herr Jessen, der Sachverhalt ist doch völlig klar: Türkisches Militär ist auf syrischem Staatsgebiet. Was wir zur völkerrechtlichen Bewertung dessen zu sagen haben, habe ich Ihnen vorhin ausdrücklich gesagt. Welchen Begriff Sie dafür präferieren, überlasse ich Ihnen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ich möchte nur wissen, ob der Begriff, den der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes präferiert, nämlich Invasion, der Begriff ist, der offiziell für die Position des Auswärtigen Amtes steht. Das ist eine einfache Ja-oder-Nein-Frage.

BURGER: Ich habe jetzt alles dazu gesagt, was ich Ihnen dazu zu sagen habe.

FRAGE HERZOG: Was schätzt die Bundesregierung, wie viele IS-Angehörige seit Beginn der türkischen Offensive aus Haftanstalten oder geschlossenen Lagern freigekommen sind?

Was weiß man über die dort festgehaltenen Deutschen?

BURGER: Wir verfolgen diese Medienberichte über die Flucht oder das Verlassen von solchen Lagern und Haftanstalten sowie die Meldungen, die wir haben, natürlich sehr genau. Wir haben dazu aber im Moment keine eigenen belastbaren Erkenntnisse, die über das hinausgehen, was auch in den Medien berichtet wird. Deswegen kann ich Ihnen darüber hier keine weiteren Erkenntnisse mitteilen.

ZUSATZFRAGE HERZOG: Haben Sie vielleicht noch aus der Zeit vor der Offensive eine Zahl von Deutschen vorliegen, die in dieser Region festgehalten werden?

BURGER: Ich muss hinzufügen, dass wir, weil wir keinen eigenen Zugang zu dieser Region haben ‑ das haben wir hier schon öfter ausgeführt ‑, nicht die Möglichkeit haben, dort konsularische Betreuung für deutsche Staatsangehörige zu leisten, weil wir dort einfach physisch nicht vor Ort sind. Wir haben also keine Erkenntnisse aus erster Hand. Aber die Zahl der uns bekannten Fälle deutscher Staatsangehöriger in diesem Lager Ain Issa, über das in den letzten Tagen berichtet wurde, liegt im einstelligen Bereich.

FRAGE HÖHNE: Benjamin Netanjahu warnt vor ethnischen Säuberungen der Türkei in den kurdischen Gebieten. Hat die Bundesregierung vor ‑ die Frage geht an Herrn Seibert, Herrn Burger und vielleicht auch an das Innenministerium ‑, Flüchtlinge aus dieser Region aufzunehmen? Befürchtet die Bundesregierung ethnische Säuberungen?

SEIBERT: Ich habe ja gerade gesagt, dass auch wir das beobachten und auch die Berichte sehen, wonach Teile der lokalen Bevölkerung vertrieben werden. Das ist natürlich eine Destabilisierung. Das ist etwas, das nicht unterstützt werden kann. Unser ganzes diplomatisches Arbeiten ‑ alleine als Bundesrepublik Deutschland, vor allem aber auch gemeinsam mit den europäischen Partnern ‑ und auch der Versuch, im UN-Sicherheitsrat voranzukommen, sowie die Gespräche, die wir dazu in der NATO führen, dienen dem Ziel, dass dieser Situation Abhilfe geschaffen wird und dass diese Situation, die wir jetzt bedauerlicherweise sehen, nicht lange Bestand hat. Daran arbeiten wir.

ALTER (BMI): Sie wissen ja, dass sich die Bundesregierung im Rahmen des Resettlement-Programms an der Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten beteiligt. Die aktuelle Situation, die sich derzeit in Nordsyrien abspielt, ist noch nicht konkret Gegenstand dieser Überlegungen gewesen.

FRAGE WEILAND: Ich habe zwei Fragen, eine an Herrn Seibert und eine an Herrn Burger. Herr Burger, Sie sprachen vor einigen Minuten davon, dass sich die EU-Außenminister ‑ dazu gehört ja auch Deutschland ‑ dann in einen weiteren Dialog mit der Türkei begeben möchten, aber das man auch weitere Maßnahmen nicht ausschließt, falls das nicht fruchten sollte; so habe ich Sie verstanden. Könnten Sie vielleicht etwas dazu sagen, was weitere Maßnahmen betreffen könnte, etwa Einreisesperren für bestimmte türkische Politiker, KfW-Kredite usw.? Der damalige Außenminister Gabriel ‑ Sie erinnern sich ‑ hatte ja im Fall Deniz Yücel einmal eine Palette von Maßnahmen aufgelegt, Reisewarnungen für deutsche Touristen usw. Wird in diese Richtung gedacht, oder lassen Sie diese Maßnahmen heute noch offen?

BURGER: Das, was ich hier gesagt habe, war ein direktes Zitat des Außenministers aus seinen Äußerungen von heute Morgen vor dem Treffen der EU-Außenminister. Ich will natürlich dem, was die EU-Außenminister heute besprechen, nicht vorgreifen. Ich glaube, ich würde an dieser Stelle auch nicht über das hinausgehen wollen, was der Minister heute Morgen dazu zu sagen hatte.

ZUSATZFRAGE WEILAND: Herr Seibert, an Sie und vielleicht auch an das Bundesinnenministerium habe ich die Frage: Gibt es irgendwelche Vorbereitungen für den Fall, dass es doch zu einer größeren Flüchtlingswelle ‑ ähnlich wie 2015 ‑ mit der Bundesrepublik als Hauptziel kommen könnte, oder sehen Sie eine solche Lage im Moment noch überhaupt nicht?

Es gab ja in den vergangenen Wochen immer einmal wieder die Drohung des türkischen Präsidenten. Meine Frage: Ist dieses Thema ‑ diese Drohung, wie ich jetzt einmal etwas umgangssprachlich sage, die Schleusen aufzumachen und die Flüchtlinge, die ja bereits in der Türkei sind, nach Nordeuropa weiterreisen zu lassen ‑ gestern von der Kanzlerin im Telefonat mit Herrn Erdoğan noch einmal angesprochen worden?

SEIBERT: Zunächst einmal ist es eine Tatsache, dass sich in der Türkei ‑ die Schätzungen gehen auseinander, aber sagen wir einmal, rund 3 Millionen ‑ syrische Flüchtlinge aufhalten, die die Türkei aufgenommen hat, dass es aufgrund des EU-Türkei-Abkommens eine Finanzierung der humanitären Verhältnisse, in denen diese Flüchtlinge leben, durch die EU gibt und dass wir auch bereit sind, das weiter zu machen. Das muss man jetzt zunächst einmal auch von dem trennen, was in Nordsyrien passiert. Diese Flüchtlinge sind nun einmal in der Türkei. Sie zu ernähren, Ihnen Unterkunft zu geben, sie auszubilden, ihre Gesundheitsversorgung und schulische Betreuung für diese Flüchtlinge zu organisieren, kostet die Türkei Geld. Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens hat sich Europa richtigerweise bereitgefunden, das mitzufinanzieren. Insofern ist das das, was wir tun. Wir haben ja in letzter Zeit auch mit der türkischen Seite darüber gesprochen, wie das weiterentwickelt werden kann und wie man für einen noch besseren Abfluss der schon gewährten, aber noch nicht ausgezahlten Mittel sorgen kann. Das bleibt zunächst einmal ein wichtiger Teil der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens, das weiterhin richtig ist.

ALTER: Ich habe wenig zu ergänzen. Der Bundesinnenminister war vor knapp zwei Wochen in der Türkei, zu einem Zeitpunkt, bevor diese militärische Operation begann. Das heißt also, auch unabhängig davon ist der Bundesinnenminister sensibel für die Anzahl der Flüchtlinge, die sich in der Türkei befinden, und auch für diejenigen, die sich noch außerhalb der Türkei befinden. Insofern sind die Überlegungen und die Vorbereitungen, die wir treffen, auch ungeachtet der aktuellen Ereignisse in Nordsyrien richtig. Das haben wir auch vorher getan.

Wenn Sie spezifisch die Frage stellen, ob wir in Deutschland darauf vorbereitet sind, dann kann ich nur sagen, dass sich die Behörden nach 2015 umfangreich auf die Situation eingestellt haben. Wir haben strukturelle Veränderungen vorgenommen. Wir haben die Infrastruktur verbessert. Wir haben auch unsere Datenverkehre geordnet. Die Abläufe sind heute wesentlich effizienter und besser, als sie es 2015 waren. Insofern haben wir aus dieser Situation gelernt.

FRAGE JUNG: Ich würde zunächst gerne wissen, warum man sich auf den Sprachgebrauch bzw. militärischen Jargon geeinigt hat, dass das eine türkische Operation sei. Herr Seibert, warum ist das kein Krieg, keine Invasion?

SEIBERT: Wir nennen es eine militärische Operation, weil es das ist. Es ist auch schon eine militärische Intervention genannt worden, und auch das ist richtig.

Ansonsten, was die Frage von Bezeichnungen angeht, stimme ich Herrn Burger völlig zu: Das, was da passiert, ist offensichtlich und wird von uns bewertet.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wenn Sie von den Sicherheitsinteressen der Türkei sprechen: Welche Sicherheitsinteressen haben denn die Menschen im Norden Syriens?

Herr Burger, seit eineinhalb Jahren besetzt die Türkei Afrin. Haben Sie da mittlerweile eine völkerrechtliche Bewertung? Darauf warten wir seit eineinhalb Jahren.

BURGER: Da möchte ich Ihnen widersprechen: Wir haben Ihnen zu der völkerrechtlichen Bewertung das gesagt, was wir sagen konnten.

ZUSATZ JUNG: Ja, nichts.

BURGER: Doch, wir haben Ihnen gesagt, dass wir ‑ ich paraphrasiere jetzt ‑ erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit dieses Einsatzes hatten und haben, und daran hat sich nichts geändert.

ZUSATZ JUNG: Dass es seit eineinhalb Jahren eine Besatzung dieser Stadt gibt, haben Sie nie anerkannt.

BUSCHOW: Wir wollen hier keine Diskussionen führen, deswegen ‑ ‑

ZUSATZ JUNG: Aber wenn er hier irgendwas behauptet ‑ ‑

BUSCHOW: Nein, hier behauptet niemand irgendwas, glaube ich, Herr Jung.

ZUSATZ JUNG: Na doch.

BUSCHOW: Es wäre ‑ ich sage es auch gerne noch einmal ‑ jeder Seite dienlich, wenn wir erst einmal einander ausreden lassen.

ZUSATZ JUNG: Ich habe Herrn Seibert eine Frage gestellt.

BUSCHOW: Hat Herr Seibert noch etwas zu der Frage von Herrn Jung zu ergänzen?

SEIBERT: Ja, natürlich werde ich diese Frage beantworten. Herr Jung fragt nach den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen in Nordsyrien, und diese Menschen haben ‑ wie jeder andere Mensch überall auf der Welt ‑ natürlich nicht nur ein Interesse daran, sondern eigentlich auch ein Recht darauf, in Sicherheit und Frieden zu leben. Die Welt ist so, dass dies nicht überall gegeben ist. Jetzt haben wir durch die Militärintervention eine Situation, in der Menschen aus ihren Dörfern und Wohnorten vertrieben werden. Wir haben eine ‑ ich habe das im Übrigen alles vorhin schon gesagt, insofern ist Ihre Frage also eigentlich beantwortet ‑ sich drastisch verschlechternde humanitäre Situation, wir haben Menschen auf der Flucht, und insofern: Natürlich werden die Rechte dieser Menschen gerade verletzt.

FRAGE RINKE: Herr Seibert, ich möchte noch einmal auf die Gespräche mit den Amerikanern eingehen. Die amerikanische Seite sagt ja, dass sie den Europäern und auch den Deutschen mehrfach gesagt habe, dass sie Truppen aus Syrien und Nordsyrien abziehen wolle und dass die Europäer IS-Häftlinge übernehmen sollten. Hat die Entwicklung der letzten Tage dazu geführt, dass die Bundesregierung ihre Position, nämlich keine eigenen Truppen nach Syrien zu entsenden und keine IS-Häftlinge aus Syrien aufzunehmen, korrigiert hat?

SEIBERT: Zu der Frage der IS-Häftlinge deutscher Staatsangehörigkeit, die in Syrien sind, und den Schwierigkeiten dabei hat sich das Auswärtige Amt, hat sich Herr Burger heute ja schon geäußert.

Ich kann es nur noch einmal sagen: Wir sind natürlich, wie auch andere Verbündete der Vereinigten Staaten, mit den Vereinigten Staaten seit einiger Zeit im Gespräch darüber, wie sich der amerikanische Einsatz in Syrien fortentwickelt. Für uns ist es immer wichtig gewesen ‑ und darauf legen wir auch weiter wert ‑, dass die Schritte mit den Partnern abgestimmt werden und dass möglichst kein Schaden bei dem Kampf gegen den IS eintritt, den wir alle zusammen dort geführt haben und der zu großen Erfolgen ‑ wenn auch noch nicht einem kompletten Erfolg ‑ geführt hat. Das ist ja der Teil, der jetzt vielleicht ein bisschen untergeht: Ein Kollateralproblem, das sich jetzt aus der Situation in Nordsyrien mit der türkischen Militäroperation ergeben kann, ist, dass der IS ‑ beinahe schon besiegt ‑ neue Chancen bekommt. Das ist für uns alle in Europa und sonstwo eine schlechte Nachricht.

ZUSATZFRAGE RINKE: Das war jetzt nicht genau eine Antwort auf die Frage, die ich gestellt habe, denn ich hatte ja gefragt, ob die Bundesregierung ihre Position jetzt korrigiert. Die USA haben ja ausdrücklich ‑ seit mehreren Jahren, muss man jetzt schon sagen ‑ angekündigt, dass sie ihre Truppen reduzieren und durch europäische Truppen ersetzt haben wollen. Die Bundesregierung hat das bisher verweigert; nun ziehen die Amerikaner ab. Sehen Sie eine Notwendigkeit, dass die Deutschen ihre Position überdenken?

SEIBERT: Wir werden alle Gespräche im Kreise der Europäer führen ‑ dem will ich nicht vorgreifen. Dies ist derzeit aber nicht ein Teil unserer Überlegungen.

FRAGE DUNZ: Ich möchte noch einmal danach fragen, wie der Mechanismus bei dem EU-Türkei-Abkommen zu den Flüchtlingen aussieht. Herr Erdoğan selbst droht ja damit, wie er sagte, innerhalb von zwei Tagen die Grenzen öffnen zu können. Gibt es da Sicherungen finanzieller Art, wenn er das täte? Was würde sofort gestoppt, was wären die Konsequenzen, wenn Herr Erdoğan sich seinerseits nicht an diesen Pakt hält? Auch wenn Sie sagen, das sei unabhängig von Syrien: Die Türkei verknüpft es ja zum Teil selber damit und sagt, sie könne nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen, dann müsste man die Grenzen öffnen.

Sehen Sie, was die Grünen beklagen, dass das Geld nicht unbedingt bei den Flüchtlingen ankommt, sondern von der türkischen Regierung für andere Dinge eingesetzt wird?

SEIBERT: Die Gelder, die im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung von europäischer Seite an die Türkei gezahlt werden, werden konkreten Projekten, die den Flüchtlingen zugutekommen, zur Verfügung gestellt. Sie werden dafür eingesetzt, Flüchtlingen in der Türkei und den türkischen Aufnahmegemeinschaften vor Ort zu helfen. In Abstimmung mit der Türkei werden da sukzessive Projekte umgesetzt. Wir haben hier ja darüber berichtet: die EU kontrolliert die Verwendung der Mittel. Wir haben darüber berichtet, in welchem Tempo umgesetzt wird, wie viel von den insgesamt 6 Milliarden Euro an operativen Mitteln schon vertraglich gebunden ist, wie viel auch schon vergeben ist und wie viel schon ausgezahlt ist. Inzwischen sind über 80 Projekte angelaufen. Ich habe darüber gesprochen, dass es von türkischer Seite immer wieder die Bitte gibt, dass das doch schneller zur Auszahlung kommen müsste. Wie weit das beschleunigt werden kann, liegt in den Händen beider Partner der EU-Türkei-Erklärung.

Auf Ihre Was-wäre-wenn-Frage möchte ich hier nur antworten, dass wir überzeugt sind, dass die Fortführung der EU-Türkei-Erklärung weiterhin sowohl im europäischen als auch im türkischen Interesse ist.

FRAGE BAŞAY: Was ist Ihre Haltung zu den IS-Kämpfern, die eine deutsche Staatsangehörigkeit haben? Herr Seibert, Sie haben vorhin gesagt, Herr Burger habe dazu etwas gesagt, aber ich habe die Haltung der Bundesregierung dazu nicht mitbekommen. Werden Sie diese Daesh-Kämpfer zurücknehmen?

BURGER: Dazu hatte Herr Alter, glaube ich, in der vergangenen Woche unsere Position ausführlich dargestellt. Ich hatte darüber gesprochen, welche Erkenntnisse wir zu deutschen Staatsangehörigen haben. Das betrifft ja auch Frauen, aber insbesondere auch Kinder, die sich in einzelnen Lagern befinden. Sie haben vielleicht mitbekommen, dass es uns vor einigen Wochen zum ersten Mal gelungen ist, bei vier Waisenkindern aus einem Lager Unterstützung bei der Ausreise aus Syrien und der Rückkehr nach Deutschland zu leisten. Aus unserer Sicht sind insbesondere die Kinder eine große Priorität, weil sie keinerlei Verantwortung dafür tragen, dass ihre Eltern sie in diese Situation gebracht haben. Deswegen war und ist unser Augenmerk darauf gerichtet, insbesondere den Kindern dort jede Unterstützung zukommen zu lassen, die möglich ist, um ihre Sicherheit zu gewährleisten ‑ das aber alles vor dem Hintergrund, dass wir zu den Lagern und insgesamt zu der Region keinerlei Zugang haben, weil die politische Situation so ist, dass wir in Syrien derzeit keine diplomatische Vertretung haben und in diesem Gebiet keine konsularische Präsenz haben können.

Zur Frage der Bedingungen für eine Rückkehr von Leuten, denen Strafvorwürfe gemacht werden, hatte, wie gesagt, das BMI in der letzten Woche vorgetragen.

BUSCHOW: Wollen Sie kurz ergänzen?

ALTER: Ja, das kann ich machen. ‑ Die Position unseres Hauses ist im Grunde genommen in drei Punkten zusammengefasst. Erstens: Es kann keine pauschale Übernahme geben, sondern die Entscheidung muss im jeweiligen Einzelfall getroffen werden. Zweitens: Bei der Person, die wir übernehmen sollen, muss die Identität völlig zweifelsfrei geklärt sein. Drittens: Derjenige, der nach Deutschland übernommen wird, darf für die hiesige Bevölkerung keine Gefahr darstellen. Das sind im Wesentlichen die Eckpunkte. Was insbesondere den dritten Punkt betrifft, haben wir es hier ja mit Menschen zu tun, die ausgereist sind, um gegen unsere Bevölkerung, gegen unser Wertesystem zu kämpfen. Insofern ist die Position, die wir vertreten, auch angesichts der aktuellen Situation noch richtig.

ZUSATZFRAGE BAŞAY: Nichtsdestotrotz sind das ja deutsche Staatsbürger. Lassen Sie diese Leute dort?

ALTER: Die Position, die ich gerade vorgetragen habe, bezieht sich auf Personen, die einen Deutschlandbezug haben, ja.

FRAGE TOREBKO: Ich habe noch einmal eine Frage zur Flucht der IS-Kämpfer: Gibt es seitens der Bundesregierung Maßnahmen, um zurückreisende IS-Kämpfer zu erkennen und zu überwachen?

ALTER: Ich glaube, diese Frage kann ich beantworten: Eine unerkannte oder unkontrollierte Einreise von diesen IS-Kämpfern in Richtung Europa oder Deutschland gilt es zu verhindern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass wir an den Außengrenzen des Schengen-Raums systematische Grenzkontrollen haben, das heißt, jede Person, die über die Grenze kommt, wird kontrolliert, und es wird auch jede Person beim Grenzübertritt fahndungsmäßig überprüft. Das bedeutet, dass Personen, die in Deutschland mit dem besonderen Zusatz „ausländische Kämpfer“ im Fahndungssystem bzw. im Schengener Informationssystem erfasst worden sind, im Rahmen dieser Grenzkontrollen auch erkannt werden. Das heißt, es greifen die Mechanismen, die an den Grenzen gelten ‑ an den Luftgrenzen, an den Seegrenzen und auch an den Landgrenzen ‑ und die auch ungeachtet der aktuellen Situation verhindern sollen, dass Straftäter oder schwere Straftäter nach Europa in den Schengen-Raum einreisen.

ZUSATZFRAGE TOREBKO: Darüber hinaus gibt es aber keine weiteren Überwachungsmaßnahmen?

ALTER: Da müssen Sie spezifizieren, worauf Sie abstellen. Wir können von hier aus nicht in Nordsyrien Überwachungsmaßnahmen durchführen.

FRAGE JESSEN: An Herrn Burger: Der ehemalige US-Sonderbeauftragte für den Kampf gegen den IS, Brett McGurk, hat gesagt, er befürchte, dass die Türkei dauerhaft ihr Staatsgebiet auf Teile Nordsyriens ausdehnen wolle. Teilt die Bundesregierung diese Sorge?

Zum Zweiten: Es sind jetzt Assad-Truppen auf dem Weg Richtung Nordgrenze. Befürchtet die Bundesregierung, dass es zu direkten militärischen Auseinandersetzungen, zu direkten Kriegshandlungen zwischen Syrien und der Türkei kommt?

BURGER: Ich kenne keine Äußerungen vonseiten der türkischen Regierung, die in die von Ihnen angedeutete Richtung weisen würden. Die Türkei spricht in ihren eigenen Erklärungen davon, dass sie eine Sicherheitszone einrichten möchte, davon, dass sie dort ihre eigenen Sicherheitsinteressen schützen möchte. Insofern möchte ich nicht darüber spekulieren, welche anderen Motive da vorliegen oder nicht vorliegen.

Ich glaube, zu dem anderen Aspekt, den Sie genannt haben, hat Herr Seibert, hat die Bundesregierung im Prinzip von Anfang an gesagt, dass wir befürchten, dass diese Militäroperation zu einer weiteren Destabilisierung der Situation in Syrien beiträgt, die ohnehin schon extrem kompliziert und von unzähligen Konfliktlinien geprägt ist, die sich dort in den letzten Jahren entwickelt und immer weiter verschärft haben. Vor diesem Hintergrund sehen wir auch die Meldungen über Vereinbarungen zwischen den Kurden und der syrischen Regierung. All das macht die Situation nicht leichter, sondern verkompliziert die Situation natürlich weiter.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Technische Nachfrage: Verfügt die Bundesregierung über eigene Informationsquellen in der Region?

BURGER: Wir haben dort keine diplomatische und keine konsularische Vertretung. Wir haben hier öfter darüber gesprochen, dass wir Kontakte zu Gesprächspartnern in der Region haben, zu Nichtregierungsorganisationen, zu ‑ ‑

ZUSATZ JESSEN: Diensten?

BURGER: Ich glaube, darüber haben wir wahrscheinlich nicht gesprochen. Dazu habe ich natürlich sowieso nichts beizutragen.

Was ich Ihnen sagen kann, ist: Wir bemühen uns natürlich, uns unter Zuhilfenahme aller möglichen Mittel, die uns zur Verfügung stehen ‑ Medienberichte, aber auch die Kontakte zu Personen, die sich in der Gegend aufhalten ‑, das bestmögliche Lagebild zu verschaffen, aber dadurch, dass wir dort keine eigene Vertretung haben, sind wir da sehr eingeschränkt.

FRAGE WIEGOLD: Ich möchte gerne ein mögliches Missverständnis klären: Herr Alter, auf die Frage des Kollegen, ob die von Ihnen genannten Begrenzungen für die Rückkehr von IS-Kämpfern auch für deutsche Staatsbürger gelten, haben Sie geantwortet: Ja, das gilt für Personen mit Deutschlandbezug. Nun gehe ich einmal davon aus, dass auch im BMI bekannt ist, dass Deutschlandbezug und deutsche Staatsbürgerschaft zwei unterschiedliche Dinge sind. Könnten Sie das noch präzisieren? Ist Ihre Aussage: Deutsche Staatsbürger werden an der Anreise nach Deutschland gehindert, wenn sie eine Gefährdung für Deutschland sind?

ALTER: Das sind zwei unterschiedliche Sachverhalte, die wir nicht miteinander vermischen sollten. Ich habe eine Aussage getroffen, die sich auf die Frage bezog, ob wir Personen aus Nordsyrien nach Deutschland holen. Sie wissen, dass, wenn ein deutscher Staatsangehöriger an einem Grenzübergang in Deutschland erscheint, schon Kraft seiner Staatsangehörigkeit eine Zurückweisung nicht möglich ist. Das ist aber ein anderer Fall. Ich rede von ‑ ‑

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Das weiß ich, aber der Kollege hatte gezielt nach deutschen Staatsbürgern gefragt. Deswegen frage ich ja.

ALTER: Die Position, die ich vorgetragen habe, gilt auch für deutsche Staatsangehörige, die sich derzeit in Nordsyrien befinden. Insofern ist die Aussage nicht falsch; wir reden nur von unterschiedlichen Sachverhalten. Das eine ist die Aufnahme, das andere ist die Einreise an einem deutschen Grenzübergang.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Das heißt, die müssten dann schon selber gucken, wie sie zum deutschen Grenzübergang hinkommen?

ALTER: Das ist Ihre Interpretation. Ich habe die rechtliche Situation dargestellt. Wenn ein deutscher Staatsangehöriger an einem deutschen Grenzübergang steht, dann kann man ihn aus rechtlichen Gründen nicht zurückweisen, aber dann greifen die Sicherheitsmechanismen der Sicherheitsbehörden im Inland in vollem Umfang. Dieser Fall ist im Moment aber spekulativ.

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