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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 10.10.2019

10.10.2019 - Artikel

Mögliche Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien

FRAGE: Was für humanitäre Hilfe leistet die Bundesregierung gerade in den kurdischen Gebieten in Nordsyrien?

Unterstützt die Bundeswehr noch in irgendeiner Weise Peschmerga-Kämpfer bzw. bildet sie sie noch aus?

BURGER (AA): Ich kann zu Ihrer ersten Frage sagen: Die Bundesregierung gehört ja zu den Mitgliedern und im Fall des Themas Stabilisierung auch zu den Co-Vorsitzenden der internationalen Anti-IS-Koalition. In diesem Rahmen engagieren wir uns auch im Bereich Stabilisierung in den vom IS befreiten Gebieten in Nordostsyrien. Seit 2017 haben wir dort Maßnahmen in Höhe von über 50 Millionen Euro im Bereich Stabilisierung gefördert. Wir leisten gemeinsam mit unseren Partnern in den Vereinten Nationen, dem Internationalen Roten Kreuz und verschiedenen NGOs auch humanitäre Hilfe in diesen Gebieten. Dazu kann ich Ihnen aber keine präzisen Zahlen nennen, weil diese humanitäre Hilfe nicht immer regional aufgeschlüsselt ist.

ZUSATZFRAGE: Sind diese Hilfen durch die neuen Entwicklungen in dem Gebiet jetzt irgendwie in Gefahr?

BURGER: Dazu würde ich vielleicht noch einmal allgemeiner ausholen. Wir haben ja auch am Montag schon dazu Stellung genommen, dass wir als Bundesregierung die türkische Regierung wiederholt nachdrücklich aufgefordert haben, von aller militärischen Intervention im Nordosten Syriens abzusehen, eben weil wir befürchten, dass eine solche Intervention die Region weiter zu destabilisieren droht, ein Wiedererstarken des IS befördern würde und Bedingungen schaffen könnte, die zu neuen Fluchtbewegungen führen. Wir stehen dazu im Kontakt mit der Regierung der Vereinigten Staaten. Wir haben in Abstimmung mit den europäischen Partnern auch die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass die USA ihr Engagement in Syrien aufrechterhalten und weitere Schritte mit den Partnern abstimmen.

Bei der Gelegenheit würde ich gerne auch noch kurz auf Medienberichte eingehen, die in den letzten Tagen kolportiert wurden, in denen es hieß, die EU habe der Türkei Mittel für Stabilisierungs- oder Wiederaufbaumaßnahmen im Zuge einer solchen militärischen Intervention in Aussicht gestellt. Diese Berichte treffen natürlich nicht zu. Dazu hat der Kollege vom Innenministerium am Montag auch schon kurz ausgeführt.

ZUSATZFRAGE: Werden die Peschmerga-Kämpfer von der Bundeswehr noch ausgebildet?

FÄHNRICH (BMVg): Es ist ja Teil des Mandates, dass auch diese noch ausgebildet werden. Die Ministerin hat sich vor ein paar Wochen ein Bild davon gemacht, und die Ausbildung läuft.

FRAGE JUNG: Wie werden die deutschen Soldaten denn darauf vorbereitet, falls es zur Invasion kommt? Sollen die dann mit den Kurden mitkämpfen, oder müssen die dann gegen die Kurden kämpfen, weil die Türkei ja Alliierter ist? Wie ist das?

FÄHNRICH: Jetzt sind wir wieder im Bereich von vielen Spekulationen. An denen will ich mich gar nicht beteiligen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber auf welcher Seite steht denn die Bundeswehr in diesem Konflikt?

FÄHNRICH: Die Bundeswehr hat einen vom Parlament mandatierten Auftrag, der lautet, dass dort die Ausbildung der Peschmerga stattfindet.

BURGER: Ich würde an dieser Stelle vielleicht einmal einhaken und etwas geografische Aufklärung betreiben wollen, weil manchmal pauschalisierend von „den Kurden“ gesprochen wird.

ZUSATZ JUNG: Syrische Kurden.

BURGER: Es gibt nun die Maßnahmen der Bundesregierung, die im Irak stattfinden. Da werden nicht irgendwelche Kurden ausgebildet, sondern unsere Zusammenarbeit dort findet mit den Sicherheitskräften der Autonomen Region Kurdistan-Irak. Das ist eine von der irakischen Verfassung vorgesehene Gebietskörperschaft, und diese Sicherheitskräfte stehen auch auf dem Boden der irakischen Verfassung. Das hat zunächst einmal sehr wenig zu tun mit dem, was sich in Syrien abspielt.

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