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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 07.10.2019

07.10.2019 - Artikel

Ausschreitungen in Irak

BURGER(AA): Ich habe Ihnen eine Erklärung zum Irak vorzutragen.

Die Berichte über mittlerweile über hundert Tote und viele tausend Verletzte infolge der gewaltsamen Zusammenstöße von Demonstranten und Sicherheitskräften sehen wir mit Bestürzung und tiefer Sorge. Die Proteste sind Ausdruck einer großen Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Alle müssen sich dafür einsetzen, dass eine weitere Zuspitzung der Lage vermieden werden kann. Wir rufen daher alle Seiten zur Zurückhaltung und Gewaltlosigkeit auf.

Insgesamt verdeutlicht die Situation, welche großen Herausforderungen Irak beim Neuaufbau des Landes, insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung und bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, zu bewältigen hat. Die Bundesregierung steht dabei entschlossen an der Seite Iraks. Die Äußerungen von Premierminister Abd al-Mahdi zum Recht auf friedlichen Protest und zur Legitimität der Forderungen der Bevölkerung begrüßen wir. Es ist an den verantwortlichen Politikern im Irak, ihrer Verantwortung für die Bevölkerung gerecht zu werden und schnelle Maßnahmen zu ergreifen, um die Lebenssituation der Menschen im Land spürbar und nachhaltig zu verbessern.

Ein weiterer wichtiger Schritt zur Beruhigung der Lage wird sein, die Vorfälle der letzten Tage lückenlos aufzuklären. Das Recht auf friedlichen Protest muss auch im Irak gewährt sein. Sicherheitskräfte müssen Verhältnismäßigkeit bei ihrem Einsatz für den Erhalt der öffentlichen Ordnung wahren. Gleichzeitig gilt: Dieses Recht darf nicht missbraucht werden, um die Lage zu eskalieren und Gewalt zu üben.

FRAGE JESSEN: Herr Burger, welche Möglichkeiten, welche materiellen Möglichkeiten, hat die Bundesregierung über diese Erklärung hinaus, sozusagen friedensstiftend einzuwirken? Das sind ja zum Teil auch Folgen des Irak-Krieges, an dem sich die Bundesrepublik damals nicht beteiligt hat. Sehen Sie jetzt andere Länder noch stärker in der Pflicht, auch materiell, einzugreifen? Das sind Worte. Welches sind die Taten, die möglich sind?

BURGER: Deutschland ist insbesondere seit dem Beginn des gemeinsamen Kampfs gegen die Terrororganisation IS einer der größten Geber im Irak. Wir haben uns in der Stabilisierung federführend engagiert. Wir sind heute im Wiederaufbau und in der Stabilisierung im Irak in verschiedenen Schlüsselsektoren in einer führenden Rolle, um die irakische Regierung dabei zu unterstützen, die Infrastruktur für die Bevölkerung aufzubauen. Da geht es um Dinge wie Elektrizitätsversorgung. Es geht um Themen wie Jugendarbeitslosigkeit. Es geht aber auch um Verwaltungsreformen.

Wir glauben insofern schon, dass wir mit den Maßnahmen, mit denen wir seit einigen Jahren die irakische Regierung unterstützen, helfen, an die Probleme heranzugehen, die die Leute auf die Straße treiben. Trotzdem ist offensichtlich, dass die Herausforderungen sehr groß sind. Insbesondere bei Themen wie Korruptionsbekämpfung ist die Verantwortung natürlich in erster Linie bei der irakischen Seite, hier die nötigen Schritte zu unternehmen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Sie sagen, Deutschland sei einer der größten Geber. Lässt sich das beziffern?

BURGER: Das lässt sich beziffern. Das reiche ich Ihnen sehr gern nach.

FRAGE DUDIN: Eine Frage an das Auswärtige Amt, an das Entwicklungs- und das Verteidigungsministerium. Ich würde gern wissen, ob sich die Proteste auf den Einsatz der Bundeswehr, auf die Entwicklungsarbeit und die Arbeit der Konsulate und Botschaften auswirken.

ROUTSI (BMVg): Der Beitrag im Irak, den die Bundeswehr leistet, wird unverändert fortgesetzt. Sie wissen ja, dass das Kabinett die Mandatsverlängerung beschlossen hat. Ich gehe noch einmal ganz kurz auf die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Irak ein.

Zum einen sind wir ja in Taji, im Zentralirak, und führen dort Lehrgänge durch, beispielsweise Feldlagerbetrieb und Logistik. In Erbil bieten wir Ausbildung für das Führungspersonal und die Ausbilder an.

Wir nehmen das natürlich alles zur Kenntnis. Aber auf die Ausbildung der Bundeswehr hat es derzeit keine Implikationen.

BURGER: Die Arbeit der deutschen Botschaft in Bagdad und des deutschen Generalkonsulats in Erbil sind auch nicht unmittelbar von den jüngsten Ausschreitungen betroffen. Wir haben aber die Reise- und Sicherheitshinweise auf unserer Website angepasst, um dem Rechnung zu tragen.

ROCK (BMZ): Für die Entwicklungszusammenarbeit sind mir aktuell auch keine Auswirkungen auf unsere Projekte bekannt.

Noch einen Nachsatz zu der Frage von Herrn Jessen: Das Gesamtvolumen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak beträgt 2,9 Milliarden US-Dollar.

FRAGE: Eine Frage an Herrn Burger: Sie haben die Verhältnismäßigkeit der Sicherheitskräfte im Irak angesprochen. Nun werden die Sicherheitskräfte allgemein für die große Zahl der Todesopfer verantwortlich gehalten. Die Regierung selber verneint das und sagt, dass nicht scharf geschossen würde. Es gibt auch Berichte, die von Scharfschützen sprechen, die auf die Demonstranten schießen. Welche Erkenntnisse liegen denn der Bundesregierung darüber vor?

BURGER: Ich habe keine detaillierten Erkenntnisse, die helfen könnten, Ihre Frage zu beantworten. Genau aus diesem Grund habe ich in meiner Erklärung hier eingangs auch gesagt, dass es zur Beruhigung der Lage wichtig ist, die Vorfälle der letzten Tage lückenlos aufzuklären.

Mögliche Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien

FRAGE: Es geht um das Thema Türkei/Syrien. Am Wochenende fand ein Telefonat zwischen den Präsidenten der Türkei und der USA statt. Daraufhin haben US-Truppen in Nordsyrien ihre Offensivstellungen aufgegeben und mehr oder weniger den Platz geräumt. Der türkische Außenminister hat davon gesprochen, dass das Gebiet von Terroristen gesäubert werden müsse, was auch immer er unter Terroristen versteht. In den letzten Tagen gibt es Anzeichen dafür, dass da eine Offensive stattfinden soll.

Meine Frage ist dahingehend: Finden zurzeit von der Luftwaffe weiterhin Aufklärungsflüge statt? Wenn ja, werden diese Erkenntnisse der Türkei zur Verfügung gestellt, die sie vielleicht auch für diese Offensive nutzen könnte?

ROUTSI (BMVg): Sie wissen, dass ‑ das ist hier schon sehr häufig Thema gewesen ‑ unser Engagement vor Ort auf den Kampf gegen den IS ausgerichtet ist. Die Aufklärungsergebnisse, die wir uns im Rahmen dieses Mandats quasi erfliegen, werden entsprechend eingesteuert und werden von den Partnern ausschließlich für den Kampf gegen den IS genutzt werden können.

ZUSATZFRAGE: Der türkische Außenminister sagt, dass dieser Kampf oder die Offensive Terroristen gelten soll. Die Bundeswehr beziehungsweise die Luftwaffe führt ja primär die Aufklärungsflüge im Kampf gegen den IS. Verstehe ich das richtig, dass diese Daten auch für diese Offensive genutzt werden können, die ja Terroristen gelten soll?

ROUTSI: Dafür müsste man aber annehmen, dass alle Terroristen dieser Welt dem IS angehören, und das ist nicht der Fall. Noch einmal: Das Engagement der Bundeswehr ist ausschließlich auf den Kampf gegen den IS ausgerichtet.

DEMMER (BReg): Vielleicht kann ich ganz allgemein etwas zur Situation sagen.

Die Bundesregierung nimmt die wiederholten Ankündigungen türkischer Politiker, eine einseitige Militäroperation in Nordsyrien zu starten, sehr ernst. Ein solches militärisches Eingreifen würde zu einer weiteren Eskalation in Syrien führen und zu einer fortgesetzten Destabilisierung des Landes beitragen. Es hätte natürlich auch fatale sicherheitspolitische und humanitäre Konsequenzen.

Ich möchte auch darauf hinweisen: Uns ist natürlich die besondere sicherheitspolitische Lage der Türkei an der türkisch-syrischen Grenze sehr bewusst. Die Türkei ist unmittelbarer Nachbar Syriens und ist deshalb in besonderer Weise von den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Syrien und den daraus resultierenden Flüchtlingsströmen betroffen.

Gleichwohl darf der Erfolg im Kampf gegen die Terrormiliz IS, der ganz wesentlich ja durch die syrischen Kurden mit Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition erkämpft wurde, nicht gefährdet werden. Was Syrien jetzt braucht, ist ein Ende der Gewalt und Ansätze für Stabilisierung.

FRAGE KOCH: Ich würde gern das Innenministerium fragen, ob diese türkischen Pläne auch Thema bei den Gesprächen von Horst Seehofer in Ankara waren und ob eine weitere Unterstützung der Türkei durch die Europäer vielleicht auch dazu genutzt werden kann, die Türken von ihren Plänen in Nordsyrien abzubringen.

ALTER (BMI): Dieses Thema war Gegenstand der Gespräche. Die türkische Seite hat das gegenüber dem Bundesinnenminister angesprochen. Der Bundesinnenminister hat gegenüber der türkischen Seite signalisiert, dass die Bundesregierung mit diesen Überlegungen derzeit ihre Probleme hat.

ZUSATZFRAGE KOCH: Sind die Hilfen, die besprochen wurden, daran gekoppelt, dass die Türken von diesen Plänen ablassen?

ALTER: Das sind zwei Dinge, die nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Denn unabhängig von diesem Aspekt, den Sie in Ihrer Frage ansprechen, ist ja dennoch das Migrationspotenzial in der Türkei und auch außerhalb der Türkei in Richtung der Türkei hoch. Deswegen sind diese Dinge getrennt voneinander zu betrachten.

FRAGE VON BULLION: Ich habe eine Frage an Frau Demmer, aber auch an das BMI, Herrn Alter. Nach meiner Kenntnis werden nur sehr vereinzelt IS-Gefangene in die Bundesrepublik zurückgeholt. In anderen Staaten ist das anders. Sie haben sich zum Teil umfänglich bereiterklärt, die Leute zurückzuholen. Es gab jetzt Kritik aus den USA, dass die Bundesrepublik nicht genug helfe, die Leute dort abzuziehen und hier strafrechtlich zu verfolgen. Warum ist das so? Was ist da der Stand der Dinge?

ALTER: Wir haben diese Position, die wir in diesem Punkt vertreten, hier an dieser Stelle mehrfach deutlich gemacht. Es gibt keine generelle Verweigerungshaltung unsererseits, diese Leute zurück nach Deutschland zu nehmen, wenn sie einen Bezug zu Deutschland haben. Allerdings können wir das nicht vorbehaltlos machen.

Zunächst einmal ist der Strafverfolgungsanspruch der Staaten zu berücksichtigen, in denen sich diese Personen derzeit aufhalten. Wenn eine Übernahme nach Deutschland in Frage kommt, dann kann das nur erfolgen, wenn die Identität zweifelsfrei geklärt ist und diese Personen keine Gefahr für die hiesige Bevölkerung darstellen. Das heißt also auch, dass im Vorfeld klar sein muss, welche Maßnahmen sich hier in Deutschland anschließen. Das wiederum macht es erforderlich, dass man diese Dinge prüft und jeweils im Einzelfall entscheidet. Es kann keine pauschale Entscheidung über diese Fälle geben.

ZUSATZFRAGE VON BULLION: Andere Länder machen das aber offenbar anders oder klären diese Identitätsfragen dann in Europa. Es entsteht dadurch natürlich eine erhebliche Verzögerung. Ich stelle mir vor, dass es schwierig ist, diese Identitäten zu klären.

ALTER: Das ist so. Wie gesagt: Ich habe unsere Position gerade vorgetragen. Ich kann die Position anderer Staaten hier an der Stelle nicht bewerten.

FRAGE JESSEN: Herr Alter, Sie sagen, der Minister habe zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland Probleme mit türkischen Angriffsplänen hat. Das ist ja eine milde Formulierung. Denn schon die Ankündigung eines möglichen Militäreinsatzes hat Flüchtlingsbewegungen in Syrien und aus Syrien hinaus verstärkt. Ein Angriff würde das noch einmal verstärken. Das würde bedeuten, die Türkei schafft genau den Flüchtlingsdruck selbst, wegen dem sie dann dafür werben, dass mehr europäische Unterstützung kommt. Müssen Sie nicht doch überlegen, dann zu sagen: Nein, wenn die Türkei selbst diesen Flüchtlingsdruck durch einen Militäreinsatz verstärkt, dann finanzieren wir das nicht auch noch?

ALTER: Das muss ich noch einmal genau sortieren, damit kein falscher Eindruck entsteht. Diese Offensive im militärischen Bereich war nicht Gegenstand der Gespräche mit unserem Bundesinnenminister, sondern die türkischen Behörden haben ‑ da haben wir uns jetzt möglicherweise missverstanden ‑ über die Idee der Einrichtung von Schutzzonen in Nordsyrien gesprochen. Die Antwort des Bundesinnenministers richtete sich auf dieses Thema.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Gut. Dann frage ich hier nach. Dass die Türkei einen Militäreinsatz erwägt, war ja an den Tagen der Reise schon bekannt. Warum wurde das dann nicht thematisiert? Denn der Konnex, dass ein Militäreinsatz Flüchtlingsströme verstärkt, die letztlich in der Türkei, in Griechenland und irgendwann auch bei uns ankommen, war ja schon unübersehbar. Warum wurde das nicht thematisiert?

ALTER: Zunächst einmal sind beides Themen ‑ sowohl die Frage einer militärischen Aktivität als auch die Einrichtung von Schutzzonen ‑, die außerhalb der Zuständigkeit des Bundesinnenministers liegen. Deswegen sind die Themen auch von unserer Seite nicht auf die Tagesordnung gekommen.

Das Thema Schutzzonen ist von türkischer Seite angesprochen worden. Die Antwort des Ministers habe ich Ihnen gerade mitgeteilt. Unabhängig davon hat man sich über Migrationsfragen unterhalten und ist gemeinsam zu der Auffassung gekommen, dass das Potenzial groß ist, dass man sich gemeinsam mit dieser Frage beschäftigen muss und dass wir dort, wo die Türkei das für richtig hält, auch Unterstützung prüfen werden. Aber das hat nichts mit Militäroperationen zu tun. Das ist sozusagen die Perspektive des Bundesinnenministers gewesen, der die Migration in Richtung Europa und Deutschland im Blick hat.

DEMMER: Außerdem würde ich gern noch einmal darauf hinweisen, was ich eben schon gesagt habe: Die Bundesregierung nimmt die Ankündigungen sehr ernst. Ich hatte auch auf die humanitären Konsequenzen hingewiesen. Dennoch würde ich hier gern noch einmal feststellen: Noch ist die Türkei ja nicht aktiv geworden.

BURGER: Wenn ich auch noch kurz ergänzen darf: Die Sorge gegenüber möglichen einseitigen militärischen Aktivitäten der Türkei, die Frau Demmer eben zum Ausdruck gebracht hat, bringen wir hier nicht zum ersten Mal zum Ausdruck, sondern die Position, dass wir solche türkischen Überlegungen mit großer Sorge betrachten, haben wir in der Vergangenheit sowohl hier als auch im Gespräch mit der türkischen Seite immer wieder unterstrichen. Insofern kennt die türkische Seite unsere Haltung dazu gut.

FRAGE STUCHLIK: Eine Frage an Frau Routsi: Die Türkei ist ja Mitglied der Counter-Daesh-Koalition und hat damit auch operationellen Zugriff auf die Erkenntnisse dieser Koalition. Würden Sie denn ausschließen, dass die Türkei bei einer möglichen Militäroperation auch auf Erkenntnisse, etwa von deutschen Aufklärungsflügen, zurückgreift?

ROUTSI: Die Aufklärungsergebnisse ‑ das habe ich ja gerade schon gesagt ‑, die die Bundeswehr dort leistet, werden quasi in einen Topf der Koalition eingespeist. Wer darauf zugreifen möchte, ist im Prinzip ‑ ‑ 

Da geht es tatsächlich darum, dass man festhält, dass das für den Kampf gegen den IS genutzt wird. Es gibt auch einen Red Card Holder, der in Katar sitzt, der im Prinzip noch einmal schaut, dass das alles mandatskonform abläuft.

ZUSATZFRAGE STUCHLIK: Aber das heißt, Sie können es nicht von vornherein ausschließen?

ROUTSI: Ich kann Ihnen nur sagen, wozu sich alle verpflichtet haben.

FRAGE WOLFSKÄMPF: Herr Alter, Sie haben beschrieben, dass es einer komplizierten Einzelfallprüfung bedarf, wenn es um die Frage der IS-Gefangenen geht. Wenn jetzt durch ein Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien ein erhöhter Handlungsdruck entsteht, wirkt sich das irgendwie aus? Beschleunigt das den Prozess? Hat das einen grundsätzlichen Einfluss auf den Umgang mit IS-Kämpfern?

BURGER: Frau Demmer hat gerade zu Recht gesagt: Noch ist ja keine Aktivität festzustellen. Ich will jetzt auch nicht spekulieren. Die Position, die ich vorgetragen habe, gilt heute. Insofern will ich mich an Spekulationen nicht beteiligen.

ZUSATZFRAGE WOLFSKÄMPF: Ein drohender Militäreinsatz wirkt sich also jetzt noch nicht auf den Umgang mit IS-Kämpfern aus?

BURGER: Wir haben unsere Position deutlich gemacht. Es ist wichtig, dass durch die Übernahme von mutmaßlichen IS-Kämpfern keine Gefahr für die hiesige Bevölkerung besteht. Das hat oberste Priorität. Das wiederum kann man aber nur dann einschätzen, wenn man auch die Identität geklärt hat. Insofern gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Bedarf an einer Änderung dieser Auffassung.

FRAGE JESSEN: Zu den Aktivitäten, die stattgefunden haben, gehört ja offenbar die Inhaftnahme von fünf deutschen Staatsbürgern. Herr Burger, was können Sie uns darüber sagen? Gibt es da einen inhaltlichen Zusammenhang zu möglichen Militäraktionen der Türkei?

BURGER: Wir haben im Laufe der vergangenen Woche von insgesamt sieben Festnahmen deutscher Staatsangehöriger in der Türkei erfahren. Vier der Festgenommenen befinden sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß, wurden aber nach unserer Kenntnis mit einer Ausreisesperre belegt. Das ist natürlich zahlenmäßig und zeitlich eine Häufung von Verhaftungen in den letzten Tagen. Allerdings erfolgten diese Festnahmen aufgrund von sehr unterschiedlichen Tatvorwürfen. Insofern können wir derzeit keinen allgemeinen Zusammenhang feststellen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Sie sehen also keinen expliziten Zusammenhang mit dem, was man die Kurdenfrage nennt?

BURGER: Wie gesagt, die Verhaftungen sind aufgrund von sehr unterschiedlichen Tatvorwürfen erfolgt, und zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ist da aus unserer Sicht noch kein Zusammenhang zu identifizieren. Wir beobachten die Situation aber weiter aufmerksam, und für uns steht natürlich erst einmal im Mittelpunkt, jeden Einzelfall nach den konsularischen Erfordernissen im Interesse der Einzelpersonen zu betreuen.

FRAGE VON BULLION: An das BMI: Können Sie zahlenmäßig beziffern, wie viele mutmaßliche IS-Kämpfer und Angehörige, also auch Frauen und Kinder, bisher überhaupt nach Deutschland geholt wurden?

ALTER: Diese Zahlen würde ich gerne nachreichen, die habe ich hier jetzt nicht dabei.

Deutsche Rüstungsexporte

FRAGE TOWFIGH NIA: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium, aber vielleicht auch an das Auswärtige Amt. Sie betrifft die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien bzw. in den Jemen. Frau Güttler, laut Ihrem Ministerium wurden Rüstungsexporte im Wert von mehr als 800 Millionen Euro innerhalb der ersten drei Quartale nach Saudi-Arabien exportiert, und auch die Vereinigten Arabischen Emirate, die ja auch eine Kriegspartei im Jemen-Krieg ist, sind unter den Top-10-Empfängerländern. Wie ist das mit Ihrer restriktiven Rüstungspolitik vereinbar? Welche Garantien haben Sie, dass diese Waffen nicht im Jemen-Konflikt benutzt werden?

GÜTTLER (BMWi): Ich möchte das gerne kurz allgemein einordnen. Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungspolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen.

Zu den rechtlichen Grundlagen: Das war gerade auch am Freitag Thema in der Regierungspressekonferenz. Insofern werde ich das an dieser Stelle nicht wiederholen.

Zu den konkret berichteten Zahlen: Ich kann Sie auf unsere Antwort auf die Parlamentarische Anfrage 469 auf unserer Homepage verweisen.

Ganz konkret, weil Sie Saudi-Arabien genannt haben: Bitte schauen Sie hier noch einmal genau nach. Möglicherweise haben Sie das mit Ägypten verwechselt. Saudi-Arabien ist nicht unter den in der Anfrage genannten Hauptempfängerländern.

Demnächst wird die Bundesregierung auch ihren Halbjahresbericht zu Rüstungsexporten vorlegen, in dem wir noch einmal ausführlich berichten werden.

Auch noch einmal allgemein zur Einordnung der Zahlen: Die Summe der Genehmigungswerte innerhalb eines Berichtszeitraums, wie sie jetzt in der Antwort auf die Parlamentarische Anfrage genannt wurde, ist allein kein tauglicher Gradmesser für die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Grund hierfür ist, dass vielmehr auch die Art der Güter und der jeweilige Verwendungszweck bei der Bewertung zu berücksichtigen sind. Als Beispiel sei einmal genannt: Rüstungsexporte umfassen beispielsweise auch das Sicherheitsglas für Botschaftsgebäude oder Fahrzeuge für UN-Missionen. Zudem muss berücksichtigt werden, dass die Statistik regelmäßig durch die Genehmigung einzelner oder mehrerer Großprojekte maßgeblich beeinflusst wird. Deren Genehmigung fällt einmal gerade in den einen oder den anderen Berichtszeitraum. In diesem Zusammenhang relevant ist auch die Regierungsbildung im Jahr 2018, die dazu geführt hat, dass Genehmigungen in das Jahr 2019 verlagert wurden.

Hauptempfängerland war in den ersten Monaten 2019 mit rund 1,77 Milliarden Euro das EU- und NATO-Land Ungarn. Der Genehmigungswert für Ägypten ist bereits aus den Halbjahreszahlen bekannt gewesen und hat sich seitdem nicht verändert. Auf den Plätzen dahinter folgen das Vereinigte Königreich mit 433 Millionen Euro und die Vereinigten Staaten mit 378 Millionen Euro.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Ich stelle noch einmal meine Frage: Welche Garantien haben Sie dafür, dass deutsche Waffen nicht im Jemen-Krieg benutzt werden?

GÜTTLER: Zu den Post-Shipment-Kontrollen, die wir durchgeführt haben: Hier gab es eine Pilotphase, über die wir auch bereits berichtet haben. Diese Pilotphase evaluieren wir jetzt.

Ich kann noch einmal nennen: Bisher gab es sieben Vor-Ort-Kontrollen, konkret in Südkorea, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Indonesien, Malaysia, Brasilien und Jordanien. Diese Vor-Ort-Kontrollen wurden alle ohne Beanstandungen durchgeführt.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Herr Burger, Sie betonen immer wieder die Notwendigkeit einer politischen Lösung des Jemen-Konflikts. Wie förderlich sind diese Waffenexporte in diese Länder, was gerade das Anstreben einer politischen Lösung betrifft?

BURGER (AA): Ich weiß nicht, ob die Lieferungen nach Ungarn, in das Vereinigte Königreich usw., über die die Kollegin gerade gesprochen hatte, jetzt in einem Zusammenhang mit dem Jemen-Konflikt stehen. Ich kann Ihnen sagen, dass der Konflikt im Jemen und die Bemühungen um eine politische Lösung auch ein wichtiger Gegenstand der Gespräche war, die der Außenminister am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York geführt hat. Wir unterstützen auf ganz vielen verschiedenen Ebenen die Bemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen, hier zu einem Waffenstillstand und einer Umsetzung der in Stockholm beschlossenen Punkte zu kommen. Das steht für uns bei allem, was wir im Jemen tun, im Mittelpunkt unserer Bemühungen.

FRAGE DUDIN: Frau Güttler, Sie haben erwähnt, dass die Zahlen allein kein tauglicher Gradmesser sind. Deshalb wollte ich noch einmal wissen, welche Rüstungsgüter die Genehmigungen für Ägypten und welche die Genehmigungen für die Vereinigten Arabischen Emirate betreffen.

GÜTTLER: Wie Sie sicherlich wissen, können wir an dieser Stelle über Einzelfälle von Genehmigungsbescheiden keine Auskunft geben.

FRAGE: Frau Güttler, der bisherige Spitzenwert von Rüstungsexporten ‑ Sie dürfen mich gerne korrigieren ‑ lag 2015 bei 7,8 Milliarden Euro. Es gab jetzt in den ersten drei Vierteln des Jahres Rüstungsexporte im Wert von mehr als 6 Milliarden Euro. Das heißt, wir werden den Spitzenwert am Ende des Jahres wahrscheinlich übertreffen. Selbst wenn man die üblichen Verzögerungen bei Bestellungen etc. einberechnet, ist das enorm viel. Wie passt das denn mit der von Ihnen vorgetragenen restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung zusammen?

GÜTTLER: Da könnte ich die längeren Ausführungen, die ich bereits gemacht habe, jetzt nur wiederholen. Ich habe die Zahlen allgemein eingeordnet, und die Genehmigungswerte allein sind kein tauglicher Gradmesser für die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung.

ZUSATZFRAGE: Die Exporte für die Vereinigten Arabischen Emirate ‑ dabei geht es um Technik von Jenoptik ‑ wurden nach einer Neueinschätzung der Lage und der Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Herr Burger, was beinhaltet denn die Neueinschätzung der strategischen Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate, sodass man jetzt von der etwas restriktiveren Politik wieder auf eine etwas offenere Rüstungspolitik umgeschwenkt ist?

BURGER: Ich würde dem Vorhalt, den Sie mir hier machen, widersprechen. Wir haben über das Thema in der vergangenen Woche ‑ ich glaube, am Freitag in der Regierungspressekonferenz ‑ gesprochen. Wie die Kollegin gesagt hat: Über Erwägungsgründe für einzelne Entscheidungen im Bundessicherheitsrat dürfen wir leider keine Auskunft geben.

ZUSATZFRAGE: Es tut mir leid, dass ich noch einmal ein bisschen hartnäckig bin. Wenn die Bundesregierung schreibt, man habe das genehmigen können, weil es eine neue Einschätzung der Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate gebe, dann würde mich schon interessieren, was denn diese neue Einschätzung begründet.

BURGER: Ich weiß nicht, wo die Bundesregierung das geschrieben hat. Hier an dieser Stelle haben wir das jedenfalls nicht gesagt.

ZURUF: In dem Schreiben an den Ausschuss!

BURGER: Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass die Vereinigten Arabischen Emirate in den letzten Monaten ja auch öffentlich zu ihrer Haltung zum Jemen-Krieg Stellung genommen haben, dass Truppenteile aus dem Jemen abgezogen wurden und dass man sich für eine politische Lösung im Jemen engagiert. Ja, das kann ich einfach nur so wiedergeben.

Was ich hier am Freitag zu dieser Frage gesagt habe, ist, dass wir selbstverständlich zu jedem Zeitpunkt, an dem eine Entscheidung zu treffen ist, alle Informationen heranziehen, die uns zur Bewertung der Lage zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen.

WEFERS (Vorsitz): Sie wollten noch sagen, in welchem Schreiben das steht.

ZUSATZ: In dem Schreiben an den Wirtschaftsausschuss.

WEFERS: Möchte sich vielleicht noch ein anderes Haus dazu äußern, weil das vielleicht gar nicht in Ihrer Zuständigkeit liegt?

GÜTTLER: Nein. Wenn noch einmal auf das Schreiben an den Wirtschaftsausschuss Bezug genommen wird: Sie wissen, dass Entscheidungen des Bundessicherheitsrates geheim sind. Diese Vertraulichkeit ist gegenüber der Öffentlichkeit nicht aufgehoben, sondern nur gegenüber dem Bundestag. Insofern können wir uns hier dazu nicht äußern. Das war auch bereits Gegenstand der Regierungspressekonferenz am Freitag.

FRAGE: Frau Güttler, Sie haben erwähnt, dass in den verschiedenen Ländern Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden. Meine Frage ist: Werden diese im Vorfeld angekündigt, oder sind das spontane Vor-Ort-Kontrollen?

GÜTTLER: Zu den Einzelheiten der Post-Shipment-Kontrolle kann ich Ihnen hier jetzt keine Auskunft geben. Wenn ich dazu noch etwas nachreichen kann, dann mache ich das gerne.

FRAGE JESSEN: Frau Güttler, das Argument, dass Zahlen als alleiniger Maßstab nicht ausreichend wären, ist nicht neu. Das hören wir hier regelmäßig. Auf der anderen Seite sind genau diese Zahlen die Währung, in der verglichen wird. Es ist ja nicht davon auszugehen, dass neue Höchstwerte durch Unmengen an Sicherheitsglas erreicht werden. Können Sie uns gegebenenfalls nachliefern, wie sich die Ausgaben sektoral entwickeln, auch im Vergleich zu früheren Jahren? Was ist also im engeren Sinne als Waffenexport zu bezeichnen, und was ist reine Sicherheitsleistung wie zum Beispiel Sicherheitsglas?

GÜTTLER: Für alles Weitere und alles, was wir über Rüstungsexporte kommunizieren können, muss ich Sie auf den Halbjahresbericht zur Rüstungsexportpolitik verweisen, der im Herbst kommen wird.

Geplante US-Militärübung “Defender 2020”

FRAGE WOLFSKÄMPF: Ich habe eine Frage zur US-Militärübung “Defender 2020”. Es ist die größte Militärübung in den letzten 25 Jahren, bei der 37.000 Soldaten nach Polen und ins Baltikum verlegt werden sollen. Frau Demmer, Frau Routsi, können Sie kurz etwas Einschätzendes dazu sagen, wie die Bundesregierung dazu steht?

DEMMER (BReg): Ich kann vielleicht einsteigen. Vom Allgemeinen zum Speziellen ist es immer einfacher.

Ich kann hier noch einmal erklären, dass Deutschlands Sicherheit natürlich untrennbar mit den Verbündeten und damit auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika verbunden ist. Die Übung ist Ausdruck unserer transatlantischen Solidarität und fügt sich in ständige Bemühungen, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Sie sendet ganz bewusst das Signal, dass wir in der Lage sind, bedrohte Alliierte schnell unterstützen und verstärken zu können. Dabei spielt Deutschland als Transitland natürlich aufgrund seiner Lage in Europa eine entscheidende Rolle.

ROUTSI (BMVg): Ich würde etwas zum Zeitraum ergänzen wollen. Die Übung ist für Januar bis Mai 2020 geplant. Es werden quasi Übungsräume in Polen und im Baltikum angesteuert. Deutschland ist auch als eines von mehreren NATO-Länder mit beteiligt. Wir haben, wie Frau Demmer schon angesprochen hat, eine ganz besondere Rolle: Wir liegen im Herzen Europas und fungieren entsprechend auch als Drehscheibe.

Wir werden diese Übung sehr umfangreich unterstützen, wie wir das gerade unseren alliierten Partnern gegenüber immer tun. Im Speziellen werden wir beispielsweise Tankanlagen bereitstellen, Konvois unterstützen und auch durch unsere Militärpolizei – die Feldjäger – entsprechend Begleitungen sicherstellen.

Wir werden nicht nur unterstützen, sondern auch mit unseren eigenen Soldatinnen und Soldaten teilnehmen.

BURGER (AA): Ich würde noch ergänzen, dass uns bei dieser und bei anderen Übungen das Thema Transparenz gegenüber anderen Staaten sehr wichtig ist. Wir möchten maximale Transparenz gerade auch mit Blick auf militärische Übungsaktivitäten praktizieren, um Vertrauen zu bilden und eine Bedrohungswahrnehmung bei anderen gar nicht erst aufkommen zu lassen. Deswegen werden die relevanten militärischen Aktivitäten im Zusammenwirken mit den USA und den anderen teilnehmenden Staaten auch nach dem Wiener Dokument notifiziert. Falls die dafür vorgesehenen Schwellenwerte bei Personal oder Material überschritten werden, werden auch internationale Beobachter eingeladen.

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