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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 04.10.2019

04.10.2019 - Artikel

Rüstungsexport an die Vereinigten Arabischen Emirate

FRAGE TOWFIGH NIA: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Frau Dr. Baron, der „SPIEGEL“ meldet einen Waffendeal, den die Bundesregierung an die Emirate genehmigt hat. Können Sie den Bericht bestätigen?

BARON (BMWi): Sie wissen, in dieser Vorabmeldung wird auf Entscheidungen des Bundessicherheitsrates Bezug genommen. Diese sind, wie Sie der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats entnehmen können, geheim. Deshalb kann ich, wie üblich, zur Einzelfallentscheidung keinerlei Stellung nehmen. Sie wissen, diese Haltung, die wir hier vertreten, beruht auf der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine Transparenz gegenüber dem Bundestag, dem Parlament, verlangt, aber nicht gegenüber der breiten Öffentlichkeit. Insofern kann ich hier keinerlei Kommentierung vornehmen.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Eine Nachfrage, wenn Sie erlauben: Der Bericht spricht auch über eine Neubewertung der Bundesregierung gegenüber den Emiraten. Gibt es da einen neuen Stand? Oder ist es so, wie es immer war? Gibt es jetzt also eine Neubewertung?

BARON: Die Rechtsgrundlagen für unsere Rüstungsexportentscheidungen gelten in allen Fällen. Diese sind ‑ die Regelung kennen Sie ‑ das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Wenn es um außenpolitische Bewertungen der Lage geht, müsste ich eventuell noch einmal an die Kollegen verweisen.

BURGER (AA): Ich kann natürlich zum Einzelfall auch nichts sagen. Ich kann nur allgemein sagen, dass eine außenpolitische Bewertung bei allen Fragen, bei denen eine außenpolitische Bewertung vorzunehmen ist, fortlaufend erfolgt und sie aktuelle Entwicklungen in Betracht zieht.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Sie haben erwähnt, dass sich zum Beispiel die Emirate aus dem Jemen-Krieg zurückziehen, dass sie sich für eine politische Lösung einsetzen. Gibt es hier also eine Neubewertung, was die Emirate angeht?

BURGER: Es wird zu jedem Zeitpunkt, an dem eine Entscheidung zu treffen ist, natürlich aufgrund der Bewertungen und der Erkenntnisse entschieden, die zu diesem Zeitpunkt vorliegen.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Ist dieser Zeitpunkt jetzt schon gekommen oder noch nicht?

BURGER: Wie gesagt, zu Einzelfällen bzw. einzelnen Entscheidungen können wir hier, wie die Kollegin gesagt hat, keine Auskunft erteilen. Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass, wenn Entscheidungen getroffen werden, selbstverständlich immer die Informationen herangezogen werden, die zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen.

FRAGE JESSEN: Gehören für die Bundesregierung aktuell die Vereinigten Arabischen Emirate zu den direkt beteiligten des Jemen-Krieges?

BURGER: Zu dieser Frage haben wir Ihnen hier ja immer wieder versucht zu erklären, dass die Art und Form der Beteiligung verschiedener Staaten an der von Saudi-Arabien geführten Koalition aus unserer Sicht differenziert betrachtet wird, und das gilt natürlich auch für die Vereinigten Arabischen Emirate.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ist die Bewertung aktuell so, dass Sie eine Lieferung von Rüstungsgütern zuließen?

BURGER: Wie gesagt, zu einzelnen Entscheidungen des Bundessicherheitsrats können und dürfen wir, wie die Kollegin gesagt hat, keine Auskunft erteilen.

FRAGE: Das heißt, grundsätzlich könnte man momentan Waffen in die Vereinigten Arabischen Emirate liefern?

SEIBERT (BReg): Grundsätzliche Entscheidungen gibt es in diesem Bereich sowieso nicht, es sei denn, ein Land ist NATO-Mitgliedsland oder so etwas. Wir haben vielmehr bei unserer Rüstungsexportgenehmigungspolitik den Grundsatz der Einzelfallprüfung, das heißt, es wird grundsätzlich der Einzelfall geprüft. Konkret auf den Jemen-Krieg bezogen wird grundsätzlich auch gefragt, in welcher Form das Engagement eines Landes sich darstellt, und es wird gefragt, welche Art von Rüstungsgut da ist. Wir machen jetzt keine Aussagen über Einzelgenehmigungen oder Einzelprojekte, aber so geht man grundsätzlich an die Sache heran ‑ Einzelfallprüfungen und nicht pauschal.

Strafzölle der USA gegenüber der EU aufgrund von Airbus-Subventionen

FRAGE DELFS: An das Wirtschaftsministerium und an das Auswärtige Amt: Herr Maas hat ja ‑ gestern, glaube ich ‑ schon angedeutet, dass man jetzt auf die Sanktionen der USA nach dem Airbus-Urteil mit eigenen Sanktionen reagieren wird. Gibt es schon konkrete Pläne, in welcher Größenordnung das geschehen soll und auf welche Produkte sich solche Sanktionen beziehen sollen? Können Sie dazu schon irgendetwas sagen?

SEIBERT (BReg): Vielleicht kann ich auch ganz kurz etwas für die Bundesregierung sagen: Wir haben ja die Entscheidung der WTO und die dann erfolgte Ankündigung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Kenntnis genommen. Nun werden wir uns mit der EU-Kommission sehr eng abstimmen. Die Kommission hat sich ja bereits geäußert, und die EU-Handelskommissarin, Frau Malmström, hat wiederholt ‑ und jetzt noch einmal ‑ Bereitschaft signalisiert, über eine faire Lösung zu verhandeln, und es ist gut, dass sich ‑ jedenfalls laut Meldungen von heute Vormittag ‑ auch der amerikanische Außenminister Pompeo gesprächsbereit gezeigt hat.

Unser Ziel bleibt also, eine Einigung mit den USA zu diesen jeweiligen Förderungen im Luftfahrtsektor zu erzielen. So habe ich den Außenminister in einem nicht so sehr berichteten Teil seines Statements auch verstanden.

BURGER (AA): Genau. ‑ Weil Sie die Äußerungen des Außenministers angesprochen hatten: Die wurden teilweise etwas verkürzt wiedergegeben, deswegen würde ich sie gerne noch einmal im Kontext vortragen. Er hat gesagt:

„Die USA haben das Angebot der EU zu einer einvernehmlichen Lösung ausgeschlagen und gehen stattdessen den Weg der Konfrontation. Wir halten das für falsch, weil auf beiden Seiten des Atlantiks Arbeitnehmer und Verbraucher den Preis dafür bezahlen. Die EU wird nun reagieren müssen und nach der Genehmigung durch die WTO wohl ihrerseits Strafzölle erheben. Europa steht in dieser Frage geschlossen.

Aber Europa ist auch nach wie vor bereit, mit den USA gemeinsame Regeln für Subventionen in der Luftfahrtindustrie auszuhandeln. Noch besteht die Chance, weiteren Schaden von der Weltwirtschaft abzuwenden. Denn von offenem und fairem Handel profitieren alle.“

Insofern, glaube ich, stehen wir da ganz in dem Sinne da, wie Herr Seibert es gesagt hat. Wir wünschen uns mit den USA eine einvernehmliche Lösung. Der Außenminister hat auch betont: Noch ist es nicht zu spät, diese einvernehmliche Lösung zu finden, und darauf arbeiten wir hin.

BARON (BMWi): Wenn Sie mir noch einen einordnenden Satz erlauben, weil Sie auch das Wirtschaftsministerium angesprochen hatten: Ich kann nur unterstreichen, dass der enge Austausch und die enge Abstimmung mit der Kommission jetzt im Vordergrund stehen. Der Bundeswirtschaftsminister hat sich zu dem Fall auch schon geäußert und noch einmal deutlich gemacht, dass höhere Zölle am Ende natürlich allen schaden, nicht zuletzt auch der US-Wirtschaft und den US-Verbrauchern.

Vielleicht noch ein Hinweis zur Einordnung: Die WTO-Entscheidung ist ja veröffentlicht worden. Sie ist aktuell noch nicht rechtskräftig. Für die Rechtskraft muss noch das sogenannte Dispute Settlement Body der WTO zustimmen bzw. das noch formal annehmen. Wir rechnen natürlich damit, dass dieser formale Schritt erfolgt, aber das nur noch einmal als Hinweis, dass aktuell die Rechtskraft dieser WTO-Entscheidung noch nicht gegeben ist.

FRAGE JORDANS: Nur eine kleine Verständnisfrage: Die möglichen Zölle, die Europa einführen könnte, stünden dann im Zusammenhang mit dem Fall Boeing und dem Rechtsstreits da, und nicht in irgendeinem anderen Zusammenhang, richtig?

BARON: Das kann ich vielleicht kurz beantworten: Es ist korrekt, die Äußerungen von Frau Malmström beziehen sich auf den Parallelfall Boeing, in dem in den kommenden Monaten eine Entscheidung ansteht.

Forderung der Listung der Hisbollah als Terrororganisation

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Burger, eine Frage zu Saudi-Arabien: Laut einem deutschen Pressebericht war vor einiger Zeit eine saudische Delegation hier in Berlin und habe Gespräche in Ihrem Ministerium geführt und von der deutschen Seite verlangt, dass die libanesische Hisbollah auf die Terrorliste gesetzt wird. Können Sie so einen Bericht bestätigen?

BURGER (AA): Tut mir leid, den Bericht kenne ich nicht; die Antwort muss ich Ihnen nachreichen.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Hat sich mit Blick auf die Frage, ob man die Hisbollah auf die schwarze Liste setzt, irgendetwas verändert?

BURGER: Ich kann Ihnen zur Frage einer Listung der Hisbollah als Terrororganisation von keinen neuen Entscheidungen auf europäischer Ebene ‑ denn darum geht es ja; das ist ja ein Instrument, das für unseren Rechtsbereich auf der EU-Ebene stattfindet ‑ berichten.

Erlass eines Vermummungsverbotes in Hongkong

FRAGE JESSEN: Herr Burger, wie beurteilen Sie die aktuelle Situation in Hongkong? Regierungschefin Carrie Lam hat jetzt ein altes Notstandsgesetz der ehemaligen britischen Kolonialmacht reaktiviert und ein Vermummungsverbot erlassen. Erstmals wurde ein Demonstrant mit scharfer Munition angeschossen.

Wie beurteilen Sie die Lage? Bedeutet das, dass Hoffnungen und Appelle der Bundesregierung auf Mäßigung an beide Seiten eindeutig nicht fruchten?

BURGER (AA): Ich würde Sie dazu gern auf eine Erklärung der Hohen Repräsentantin der Europäischen Union von Mittwoch verweisen, die sie im Namen der 28 Mitgliedsstaaten abgegeben hat, also auch im Namen der Bundesregierung. In ihr drücken die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten noch einmal ihre Sorge über den Einsatz von Schusswaffen bei den Demonstrationen in Hongkong aus, bei denen ein Demonstrant schwer verletzt wurde. Beide Seiten werden darin dazu aufgerufen, jeglichen Einsatz von Gewalt zu unterlassen und zur Deeskalation beizutragen. Darin wird auch noch einmal unterstrichen, dass Grundrechte ‑ dazu gehört eben auch das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger von Hongkong auf Versammlungsfreiheit ‑ geschützt werden müssen und dass friedliche Demonstrationen möglich bleiben müssen.

Diese Punkte hat die Hohe Vertreterin als Ausdruck eines Konsenses zwischen den 28 EU-Staaten am Mittwoch unterstrichen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: War der zweite Teil zur Wahrung von Grundrechten inklusive der Demonstrationsfreiheit im Vorgriff auf die Verhängung des Vermummungsverbots gedacht? Diese Entscheidung ist ja erst heute nach Hongkonger Zeit erfolgt. War das also im Vorgriff auf diese sich anbahnende Regelung, oder sagen Sie jetzt: „Das wird davon abgedeckt“? Denn es ist ja schon ein ungewöhnlicher Vorgang, wenn ein Gesetz aus der Kolonialzeit reaktiviert wird.

BURGER: Es tut mir leid, aber zur Frage der internen Rechtsordnung möchte ich mich nicht im Detail einlassen. Aus unserer Sicht muss es in erster Linie darum gehen, jeglichen Einsatz von Gewalt zu unterlassen und zur Deeskalation beizutragen. Das gilt für beide Seiten.

Ankündigung des Irans zur Aussetzung weiterer Verpflichtungen aus dem JCPoA

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Burger, eine Frage zum Thema des Irans: Der Iran hat angedeutet, dass er die nächste Stufe der Reduzierung seiner Verpflichtungen im November einleiten werde. Der französische Außenminister spricht heute von einem einmonatigen Zeitfenster für Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Sehen Sie das ähnlich? Wie besorgt sind Sie über die Situation?

BURGER (AA): Ich kann Ihnen dazu sagen, dass wir die Bemühungen des französischen Präsidenten gegenüber dem Iran und den USA um eine Deeskalation weiterhin voll und ganz unterstützen. Wenn eine solche Deeskalation und möglicherweise eine Annäherung zwischen Washington und Teheran gelingen, dann stehen auch die Chancen auf eine Bewahrung des JCPoA besser. Deswegen stimmen wir uns dazu und auch zum weiteren Vorgehen im E3-Kreis ganz eng ab.

Aus unserer Sicht ist die Krise um das JCPoA nach wie vor noch nicht gelöst. Der Iran hat dargelegt, dass er weiterhin daran festhält, JCPoA-Verpflichtungen auszusetzen. Aus unserer Sicht setzt der Iran damit die Zukunft der Nuklearvereinbarung aufs Spiel.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Sehen Sie irgendwelche Möglichkeiten, dass der Handelsmechanismus INSTEX in diesem einen Monat eingeleitet werden kann? Sie haben gesagt, er sei jetzt operativ. Aber es findet ja kein Handel statt.

Sehen Sie irgendwelche Möglichkeiten dafür, dass der Handel in diesem einen Monat doch noch eingeleitet werden kann?

BURGER: Dazu haben in den vergangenen Wochen weitere Gespräche stattgefunden. Ich kann Ihnen aber kein konkretes Datum für erste Transaktionen dazu nennen.

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