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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 02.10.2019

02.10.2019 - Artikel

Einigung der Trilateralen Kontaktgruppe zum Minsker Abkommen

FRAGE: Frau Demmer, was verhindert jetzt ein Gipfeltreffen im Normandie-Format? Warum können Sie uns nicht einen Termin nennen?

DEMMER (BReg): Ich habe ja gesagt: Die erfreulichen Entwicklungen ebnen den Weg zu diesem Gipfel. Es steht jetzt noch kein Termin fest.

ZUSATZFRAGE: Warum? Über diesen Termin redet man schon seit Monaten. Es ist gesagt worden, dass die Vereinbarung, die gestern getroffen wurde, der letzte Schritt zu diesem Gipfel ist. Gestern hat uns das Auswärtige Amt gesagt: Das Tor steht offen. ‑ Welche Hindernisse gibt es auf dem Weg zu diesem Gipfel?

DEMMER: Ich kann nur noch einmal sagen: Es gibt ohnehin auch weiterhin ständig Gespräche auf der Arbeitsebene. Die sicherheits- und außenpolitischen Berater der Regierungschefs stehen im ständigen Austausch. Das alles dient der Vorbereitung eines Treffens.

Abgesehen davon, dass wir ohnehin immer erst am Freitag der Vorwoche Termine bekanntgeben, kann ich Ihnen sagen: Es gibt Vorbereitungen für ein Gipfeltreffen in naher Zukunft. Für uns ist dafür nunmehr der richtige Zeitpunkt gekommen. Aber ein Datum kann ich Ihnen heute noch nicht nennen.

FRAGE JOLKVER: Ich habe eine Nachfrage zu dem Gipfel: Wenn Sie nicht den Zeitpunkt nennen können, dann vielleicht den Ort?

DEMMER: Voraussichtlich in Paris.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Der Außenminister freut sich über die sogenannte Steinmeier-Formel, die Bundesregierung begrüßt das. Mich wundert das, ehrlich gesagt, ein bisschen, denn es gibt auch sehr kritische Kommentare über diese Einigung. Wie will denn zum Beispiel die deutsche Diplomatie verhindern, dass aus dem Sonderstatus in der Ostukraine ein zweites Transnistrien, Abchasien oder Südossetien wird, dass quasi ein großer Teil des Territoriums der Ukraine nicht mehr unter der Kontrolle der Zentralregierung steht?

BREUL (AA): Ich kann dazu gerne etwas sagen und da einsteigen: Ja, das ist für uns ein wichtiger Erfolg und ein Schritt hin zur Umsetzung des Minsker Abkommens. Der Erfolg verdeutlicht auch, dass sich hartnäckige, nachhaltige diplomatische Bemühungen auszahlen. Der Außenminister selbst hat in diesen Fragen intensiv mit seinem russischen Kollegen und seinen ukrainischen Kollegen letzte Woche in New York und auch zuvor in zahlreichen Telefongesprächen beraten. Jetzt hoffen wir auf weitere Fortschritte. Das war nur ein Schritt, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist klar: Zahlreiche wesentliche Punkte sind weiter offen. Die echte Arbeit beginnt jetzt. Das war nicht ein Schlusspunkt, das war ein Auftakt für einen Prozess. Insbesondere praktische Aspekte der Umsetzung wie der Abzug fremder Truppen und die Einzelaspekte des Sonderstatus der Gebiete in der Ostukraine müssen erst noch festgelegt werden.

Insgesamt gibt es in Sachen Minsk noch viel zu tun. Klar ist auch: Dazu gehört die Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze, der Abzug aller schweren Waffen von der Kontaktlinie, die Wiederherstellung wirtschaftlicher Beziehungen über die Kontaktlinie hinweg usw. Sie kennen das Minsker Abkommen.

Für uns ist klar: Das Abkommen ist erst dann umgesetzt, wenn die vollständige territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine in den Gebieten Lugansk und Donezk wiederhergestellt ist.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Wenn Sie von der Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze sprechen, heißt das im Klartext, dass die Hoffnung darin besteht, dass dieses Sondergebiet ausgehungert wird und damit automatisch wieder zum Gebiet der Ukraine fällt?

BREUL: Nein. Ich habe aus dem Minsker Abkommen zitiert. Das ist unser Fahrplan. Es ist unser Ziel, dass dieses Abkommen vollständig umgesetzt wird. Das, was ich eben nannte, sind Teile des Abkommens.

FRAGE DR. DELFS: Frau Demmer, Herr Breul, zur Frage der Kollegin von vorhin. Wenn Sie sagen, dass die Entwicklungen den Weg für so ein Gipfeltreffen ebnen, dann klingt das so, als ob es eine Organisationsfrage ist, wann das Treffen stattfindet. Meine Frage ist: Gibt es jetzt noch inhaltliche Punkte, die geklärt werden müssen, oder sucht man einfach nach einem Termin, an dem alle vier beteiligten Parteien Zeit haben und nach Paris fahren?

DEMMER: Über solche internen Abstimmungsprozesse geben wir keine Auskunft. Aber ich bleibe dabei: Die erfreulichen Ereignisse ebnen den Weg. Derzeit werden eben die Bedingungen für ein solches Treffen ausgelotet.

BREUL: Wenn ich ergänzen darf, damit nicht der Eindruck entsteht, dass eine Mechanik dahintersteht: Das für uns Entscheidende ist doch, dass ein Gipfel dann stattfindet, wenn er Sinn ergibt, wenn er in der Sache weiterhilft. Die Parteien haben im Vorfeld der Beratungen zu einem möglichen Gipfel gesagt, dass sie Fortschritte in der Steinmeier-Formel wollen und dass das ein wichtiger Baustein ist, um einen Gipfel abzuhalten, der Sinn ergibt. Diesen Schritt haben wir gestern erreicht. Es ist, finde ich, ziemlich normal, dass man sich dann zusammensetzt und nach einem Datum, einer Agenda usw. schaut, um den Gipfel einzuberufen. Das kann man nicht innerhalb von zwei Stunden.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Das heißt, das sind vor allen Dingen organisatorische Fragen und weniger inhaltliche? Das war ja meine Frage.

DEMMER: Aus unserer Sicht ist der richtige Zeitpunkt für ein solches Treffen gekommen. Wir loten derzeit alles aus, was dafür nötig ist, um ein solches Treffen zustande zu bringen.

FRAGE JORDANS: Herr Breul, die Opposition in der Ukraine beschreibt die gestrige Einigung als Kapitulation, die auf Drängen der Europäer erfolgt ist, die eigentlich diese westlichen Sanktionen gegenüber Moskau loswerden wollen. Wie antworten Sie darauf?

Hält die Bundesregierung Herrn Selensky in seiner ‑ ich sage es einmal so ‑ Autorität für geschwächt, nachdem eine Abschrift seines Gesprächs mit dem US-Präsidenten über seine Sicht der Europäer herausgekommen ist?

BREUL: Äußerungen der ukrainischen Opposition kann ich hier nicht kommentieren. Es ist, denke ich, selbstverständlich, dass das eine hoch emotionale Frage in der Ukraine ist, die kontrovers diskutiert wird. Das finde ich jetzt wenig überraschend, ohne das in der Sache zu kommentieren.

Genauso wenig ist eigentlich die Position der Bundesregierung gemeinsam mit unseren französischen Partnern überraschend, dass wir nämlich auf die Umsetzung des Minsker Abkommens drängen. Das war gestern ein wichtiger Schritt; Frau Demmer hat es gesagt. Der ist auch und insbesondere deswegen möglich gewesen, weil der Präsident mutige Schritte unternommen hat und auf Russland zugegangen ist. Jetzt gibt es sozusagen eine Einigung in einem ganz wichtigen Teil. Ich habe es vorhin auch schon einmal gesagt: Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt erst.

ZUSATZ JORDANS: Die Frage zu dem Telefongespräch ist noch offen.

BREUL: Die Frage hätte ich Ihnen letzte Woche genauso beantwortet wie diese Woche. Da haben Sie sie gar nicht gestellt, weil ich davon ausgegangen bin, dass Sie alle wissen, was wir darauf antworten, nämlich, dass wir vertrauliche Telefongespräche zwischen Staats- und Regierungschefs nicht kommentieren.

FRAGE JESSEN: Die Steinmeier-Formel, auf die Sie sich eben noch einmal als wichtigen Baustein bezogen haben, kombiniert ja die Frage der Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze durch die Ukraine mit der Abhaltung von Wahlen. Allerdings ist dabei wohl keine Reihenfolge angegeben. Es ist so, dass Russland offenbar sagt „zunächst Wahlen, dann Grenzkontrolle“, während die ukrainische Seite sagt: Nein, erst Grenzkontrolle, dann Wahlen. Das ist ein fundamentaler Unterschied. Mit welcher Position geht die Bundesregierung in die Verhandlungen, in die Gespräche? Wie will man dabei auf einen gemeinsamen Nenner kommen?

BREUL: Ich glaube, das ist ein Stück weit ein Missverständnis. Bei der Steinmeier-Formel geht es nur um die Frage der Reihenfolge zwischen dem In-Kraft-Treten des Sonderstatusgesetzes und der Durchführung der Lokalwahlen in bestimmten Gebieten von Luhansk und Donezk. Die Formel sieht dabei vor, dass das Sonderstatusgesetz vorläufig am Tag der Lokalwahlen in Kraft tritt und seine permanente Geltung nach positiver Beurteilung dieser Wahlen durch ODIHR, also durch die OSZE-Wahlbeobachtungsmission, erlangt. Das ist die Steinmeier-Formel.

Natürlich ist das nur ein Teil des Puzzles. Ich hatte vorhin mehrere Themen genannt, die noch ausstehen, so zum Beispiel die genaue Definition und die gesetzgeberische Umsetzung, wie der Sonderstatus genau aussieht, sowie die Fragen der Truppenpräsenz an den Grenzen. Auch das sind wichtige Bausteine, die wir brauchen, um weiter voranzukommen.

Ich sage es noch einmal: Das war ein wichtiger Schritt. Aber die Arbeit beginnt jetzt erst. Die Arbeit ist nicht zu Ende.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ist für die Bundesregierung die Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze durch ukrainische Regierungstruppen Voraussetzung für die Abhaltung von Wahlen, oder ist sie das nicht?

BREUL: Das ist eine Frage, die diskutiert werden muss und wozu wir eine Einigung brauchen. Sie ist aber streng genommen keine Frage, die durch die Steinmeier-Formel beantwortet wird. Daher ist das jetzt ein Punkt auf der Agenda, den wir abarbeiten müssen.

FRAGE FIEBRIG: Noch kurz zu den Protesten, die gestern in mehreren Städten in der Ukraine stattgefunden haben: Wie kommentieren Sie diese Proteste? Sind Sie besorgt, dass sie sich im ganzen Land ausbreiten könnten?

BREUL: Ehrlich gesagt, liegen mir zu den Protesten keine Informationen vor. Ich denke, es ist ein Zeichen einer lebendigen Demokratie, wenn es einen Diskurs gibt und wenn man die schwierigen Fragen für die Ukraine debattiert.

Gleichzeitig ist auch klar: Wir müssen Fortschritte erzielen. Die Situation für die Menschen in der Ostukraine ist schon viel zu lange untragbar. Dabei sind natürlich schwierige Kompromisse einzugehen. Das Minsker Abkommen bleibt da der Fahrplan. Aber dass das nicht einfach ist, ist auch klar.

FRAGE TANASIICHUK: Kann der Rücktritt des Sondergesandten Kurt Volker die Vorbereitung des Gipfels beeinflussen? Wir wissen, dass, obwohl die USA keine Partei des Normandie-Formats sind, sie dennoch eine Rolle im Minsker Prozess spielen. Hier wurde mehrmals gesagt, dass sich Deutschland und Frankreich mit Washington beraten und sprechen. Wer ist jetzt der Ansprechpartner in Washington? - Danke.

DEMMER: Die Bundesregierung hat von der Entscheidung Kurt Volkers, sein Amt niederzulegen, Kenntnis erhalten. Wir bedauern diesen Schritt; denn die Bundesregierung hat gut und vertrauensvoll mit Herrn Volker zusammengearbeitet. Die Bundesregierung geht aber davon aus, dass die US-Administration zeitnah einen neuen Beauftragten für die Ukraine benennen wird.

Klar ist: Die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarung ist ebenso schwierig wie dringlich ‑ wir haben jetzt hier ausführlich darüber gesprochen ‑ und bedarf intensiver diplomatischer Bemühungen aller Beteiligter. Die Bundesregierung wird sich natürlich weiter in enger Abstimmung mit den Partnern, auch den USA, dafür einsetzen.

FRAGE: Herr Breul, haben Sie Erkenntnisse, warum es gerade jetzt diese Fortschritte gegeben hat?

Sie haben vorhin gesagt, dass Außenminister Maas Gespräche auch im Rahmen der UN-Vollversammlung geführt hat, und da viele Partner genannt, allerdings nicht Frankreich. Mich würde interessieren, ob es im Vorfeld dieser Einigung auch Abstimmungen zwischen Deutschland und Frankreich gegeben hat und welche Rolle Frankreich dabei gespielt hat.

BREUL: Wenn ich Frankreich nicht erwähne, dann nur deswegen, weil dies für uns selbstverständlich ist. Insbesondere in diesem Themendossier arbeiten wir wirklich Hand in Hand. Da gibt es tagtäglich Arbeitskontakte, aber auch höherrangige Kontakte. Selbstverständlich hat der Außenminister auch letzte Woche intensiv mit Herrn Le Drian gesprochen. Das bitte ich dann zu entschuldigen. Selbstverständlich reden wir fortlaufend und intensiv mit Frankreich und ziehen da wirklich intensiv an einem Strang.

Jetzt habe ich Ihre erste Frage vergessen.

ZUSATZFRAGE: Warum hat es diese Fortschritte gerade jetzt gegeben?

BREUL: Ich denke schon, dass man sagen kann, dass mit der Amtsübernahme durch Präsident Selensky ein neues Momentum gekommen ist. Er hat ja auch betont, wie wichtig es ihm ist, dort Fortschritte zu erzielen, und entsprechende Schritte unternommen. Bereits am 18. September gab es eine Sitzung der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk. Dort ist eine Einigung lediglich aus prozeduralen Gründen nicht zustande gekommen. Der Text der Formel, so wie gestern die Einigung war, ist unverändert bestätigt worden.

FRAGE JOLKVER: Herr Breul, hat sich Moskau in diesem Prozess voll durchgesetzt ‑ denn die Steinmeier-Formel entspricht ja vor allem den Wünschen des Kremls ‑, oder musste auch Moskau irgendwelche Zugeständnisse machen, so wie Herr Selensky?

BREUL: Ehrlich gesagt, sind wir da ein bisschen bei dem Thema vom Montag. Es bringt wohl nichts, wenn wir in einem laufenden Verhandlungsprozess ‑ das ist ja ein laufender Verhandlungsprozess ‑ zwischendurch irgendwelche Haltungsnoten verteilen. Die Steinmeier-Formel ist ein ganz wichtiger Baustein für das Minsker Abkommen. Diesen Baustein haben wir jetzt gebaut. Jetzt müssen wir weitere Steine bauen. Aber es ist klar ‑ denn sonst müssten wir gar nicht verhandeln ‑, dass natürlich von beiden Seiten Beiträge geleistet werden müssen, um beim Minsker Abkommen weiterzukommen.

FRAGE: Frau Demmer, Herr Breul hat erklärt, warum er die Gespräche zwischen Selensky und Trump nicht kommentiert. Vor dem Hintergrund einer so offengelegten Skepsis von einem der vier Teilnehmer am Normandie-Format gegenüber der Arbeit des Normandie-Formats möchte ich wissen: Sollte jetzt nach Meinung der Bundesregierung bei der Arbeit dieses Formats vielleicht etwas geändert werden, damit alle Teilnehmer zufrieden sind?

DEMMER: Ich habe da den Worten von Herrn Breul nichts hinzuzufügen. Wir kommentieren das nicht.

Brexit

FRAGE DR. DELFS: Ich habe eine Frage an Frau Demmer, und zwar zum Thema Brexit. Der britische Premierminister hat heute auf dem Tory-Parteitag angekündigt, dass die Vorschläge heute an die EU-Staaten, an die Regierungschefs verschickt werden. Er hat auch schon ein bisschen durchblicken lassen, was er sich als Vorschlag vorstellt. Könnten Sie erst einmal sagen, ob seine Vorschläge mittlerweile auch im Kanzleramt angekommen sind? Dort wurden sie ja lange erwartet. Können Sie auch schon etwas zu den Grundideen dieses Vorschlags sagen und ob die Kanzlerin die Möglichkeit sieht, auf der Basis dieser Vorschläge doch noch eine Einigung zu erzielen?

DEMMER (BReg): Ich werde Ihnen nichts Neues erzählen. Die EU-Kommission als Verhandlungsführerin wird natürlich den Vorschlag des Vereinigten Königreichs prüfen. Dann werden wir sehen, wie die Kommission dieses Konzept beurteilt. Die EU als Verhandlungsführerin tut alles, damit es zu einer Einigung kommt. Das hat sie immer wieder betont. Wichtig ist, jetzt zu einer Lösung zu kommen, da die Zeit etwas drängt.

Inhaltlich werden wir uns das dann anschauen. Wie Sie wissen, liegt uns daran, zu einer Einigung zu kommen. Aber wir sind auch auf alles andere vorbereitet.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Meine erste Frage war ja, ob das mittlerweile im Kanzleramt eingetroffen ist. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass die Bundeskanzlerin die Vorschläge nicht erst sehen wird, wenn sie das nächste Mal in Brüssel ist, sondern dass sie sie auf postalischem Wege oder per E-Mail vielleicht schon vorher erhält. Sind sie jetzt eingetroffen oder noch nicht? Wenn nicht, wann erwarten Sie sie denn?

DEMMER: Über den Posteingang kann ich Ihnen hier nichts berichten.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Sie sind also noch nicht eingegangen?

DEMMER: Ich kann Ihnen dazu einfach nichts sagen.

BREUL (AA): Ich kann dazu noch kurz ergänzen, mit voller Unterstützung dessen, was Frau Demmer gerade gesagt hat. Die Kommission ist die Verhandlungsführerin für die EU. An die sind die schriftlichen Vorschläge zu richten. Dann ist das übliche Verfahren, dass die Kommission eine Bewertung vornimmt, diese Bewertung dann mit den EU-Mitgliedstaaten bespricht und man sich dann gemeinsam auf eine Bewertung verständigt. Das ist das normale Verfahren.

Was den Eingang der schriftlichen Vorschläge betrifft, müssten Sie tatsächlich erst die Kommission fragen. Ich habe heute Morgen aus London Unterschiedliches gelesen. Einmal hieß es: 48 Stunden nach der Rede. Dann hieß es: unmittelbar im Anschluss an die Rede. Lassen Sie uns zuwarten. Gerade als wir hier hereinkamen, redete Herr Johnson ja noch. Dann freuen wir uns auf das, was da kommt.

Pläne für eine Sicherheitszone in Syrien

FRAGE: […] Ich habe noch eine Frage an das AA zu den Flüchtlingen in der Türkei. Kann ich die noch hinterherschieben? - Wie beurteilen Sie die Pläne des türkischen Präsidenten für eine sogenannte Sicherheitszone in Syrien? Glauben Sie, dass man Syrer tatsächlich dorthin zurückschicken kann? Wer würde dort Luftangriffe verhindern, wie im Moment in Idlib?

BREUL (AA): Zu Syrien kann ich nur sagen, dass wir natürlich eng verfolgen, was die türkischen Pläne sind. Wie Sie wissen, laufen Gespräche zwischen der Türkei und den USA darüber, eine Sicherheitszone im syrisch-türkischen Grenzgebiet zu schaffen, die geeignet ist, mögliche Spannungen abzubauen und eine Eskalation zu vermeiden. Das begrüßen wir. Was jedoch das Thema Flüchtlinge angeht, so ist das natürlich ein sehr komplexes. Für uns stehen natürlich auch die Rechte der Flüchtlinge mit im Fokus, und da ist natürlich ‑ das haben wir in einem anderen Kontext auch schon einmal betont ‑ die Freiwilligkeit der Rückkehr der Flüchtlinge ein ganz wichtiger Faktor.

ZUSATZFRAGE KÜFNER: Da würde ich Sie um Präzisierung bitten. Sie haben gesagt, die Freiwilligkeit sei ein wichtiger Bestandteil. Kann ich das so verstehen, dass es aus Ihrer Sicht rechtlich bzw. völkerrechtlich nicht zulässig wäre, Menschen gegen ihren Willen dorthin zurückzubringen?

BREUL: Grundsätzlich ist es natürlich so, dass Flüchtlinge keine Verschiebemasse sind, sondern selbstverständlich Rechte haben. Um diese Rechte kümmern wir uns und kümmert sich übrigens auch die Türkei. Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen, dass die Türkei jetzt schon über viele Jahre eine sehr große Anzahl von Menschen in ihrem Land beherbergt und dort auch unterstützt. Das begrüßen wir und das unterstützen wir ja auch. Herr Alter hatte gerade schon erwähnt, dass wir auch mit der Türkei darüber im Gespräch sind, wie wir diese Unterstützung auch in Zukunft fortsetzen können, das ist ein ganz wichtiger Aspekt ‑ natürlich auch immer in enger Abstimmung mit den internationalen Organisationen, die sich insbesondere um die Rechte der Flüchtlinge bemühen, also natürlich der UNHCR, aber auch die IOM. All das passiert nicht in einem rechtsfreien Raum, sondern natürlich müssen die Rechte der Flüchtlinge gewahrt bleiben.

Politische Situation in Peru

FRAGE: Herr Breul, können Sie etwas zur Situation in Peru zwischen der Regierung und dem Parlament sagen?

BREUL (AA): Wir beobachten die aktuellen politischen Entwicklungen in Peru natürlich sehr aufmerksam. Wir sind jetzt, Stand heute, zuversichtlich, dass für die gegenwärtige Krise eine Lösung gefunden werden kann, die die institutionelle und politische Stabilität in Peru nicht gefährdet. Wichtig ist natürlich, dass sich alle Seiten an die verfassungsrechtlichen Vorgaben halten und hier im Rahmen der Verfassung eine vernünftige Lösung gefunden werden kann.

Stand der Aufklärung des Mordes an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Breul, heute ist ja der Jahrestag des Mordes an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Sie haben in diesem einen Jahr wiederholt Aufklärung und Transparenz angemahnt, aber in diesem Jahr es nichts passiert. Es gab gestern auch Kritik von der UN-Ermittlerin, Frau Agnès Callamard, was die Ermittlungen in Saudi-Arabien angeht. Sie hat gesagt, diese Ermittlungen seien nicht ausreichend und blieben auch hinter den internationalen Standards zurück. Was ist Ihre Einschätzung zu diesem Strafprozess?

BREUL (AA): Herr Towfigh Nia, es gilt eigentlich das, was wir hier letzte Woche schon besprochen hatten: Wir erwarten von Saudi-Arabien weiterhin eine vollständige und glaubhafte Aufklärung, und das gilt auch ein Jahr nach diesem grausamen Mord weiter.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Frau Callamard hat noch einmal ganz klar festgestellt, dass dem saudischen Kronprinz strafrechtlich Verantwortung zugewiesen werden kann. Sie fordert auch internationale Sanktionen gegen das saudische Regime. Wie steht die Bundesregierung dazu?

BREUL: Wir haben uns zu dem Bericht von Frau Callamard ja schon geäußert. Ihr Bericht ist eine wichtige Einschätzung zu den Vorkommnissen im saudi-arabischen Konsulat, die wir sicherlich in eine abschließende Gesamteinschätzung mit einbeziehen müssen. Mindestens ebenso zentral sind natürlich auch die Untersuchungen und Verfahren, die noch in der Türkei und in Saudi-Arabien laufen. Auch Frau Callamard hat in ihrem Bericht unterstrichen, dass weitere Untersuchungen nötig seien, insbesondere zur persönlichen Verwicklung saudischer hochrangiger Offizieller. Das zeigt unter dem Strich aber: Wir müssen die Ergebnisse der Untersuchungen und Verfahren abwarten, bevor wir uns hierzu abschließend äußern können.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Erfüllt die juristische Aufarbeitung Saudi-Arabiens die Mindeststandards, die die Bundesregierung an eine solche Aufarbeitung hat?

BREUL: Die Untersuchungen laufen ja noch. Ich glaube, ich kann hier nicht einzelne Schritte der Untersuchungen kommentieren. Unter dem Strich bleibt stehen ‑ das habe ich vorhin auch schon gesagt ‑: Wir erwarten eine vollständige und glaubhafte Aufklärung.

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