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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 30.09.2019

30.09.2019 - Artikel

Sanktionen gegenüber Russland

FRAGE JOLKVER: Herr Seibert, zu den Russland-Sanktionen: Es gibt eine leichte Entspannung im Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine. Ich meine zum Beispiel den Gefangenenaustausch. In der Regierungsfraktion der SPD gibt es die Überlegung, als Zeichen guten Willens eine symbolische Geste zu zeigen, Deutschland und Frankreich gemeinsam, und irgendeine kleine Sanktion abzubauen, um zu sehen, wie Russland dann weiter reagiert. Gibt es in der Bundesregierung solche Überlegungen, im Kanzleramt oder im Auswärtigen Amt?

SEIBERT (BReg): Ich kenne diese Äußerung aus der Fraktion nicht und möchte auch, wie grundsätzlich üblich, hier nicht Äußerungen aus dem Parlament kommentieren.

Für die Bundesregierung ist die Haltung unverändert: Es bedarf substanzieller Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, damit man über eine Lockerung oder Aufgabe von Sanktionen nachdenken kann. An diesen Fortschritten versuchen wir mit aller Kraft zu arbeiten, und zwar mit den anderen Beteiligten am Normandie-Format.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Kann man denn irgendetwas Konkretes sagen? Was muss denn dort passieren, damit die Bundesregierung sagt: „Okay, das ist ein Fortschritt, ein substanzieller Fortschritt; jetzt können wir anfangen, die Sanktionen zu lockern“?

SEIBERT: Es gibt da viele Punkte. Da kann sich der Kollege aus dem Auswärtigen Amt sicherlich auch beteiligen. Es gibt viele Punkte. Es geht darum, dass erst einmal entlang der Kontaktlinie der Waffenstillstand wirklich eingehalten werden muss. Es muss dann zu den vorgesehenen Rücknahmen der schweren Waffen kommen, zur Entflechtung an den entscheidenden Punkten der Kontaktlinie. Das ist bisher an wenigen Punkten geschehen. So kann man das durchdeklinieren, aber an all diesen Punkten wird gearbeitet.

Es gab jetzt zwei positive, Hoffnung machende Signale. Das eine war der Austausch von Gefangenen. Es ist aus unserer Sicht ‑ wir haben das hier sehr begrüßt ‑ sehr erfreulich, dass Russland endlich, muss man sagen, die Seeleute, die im Zusammenhang mit der Straße von Kertsch festgenommen waren, und den Regisseur Oleg Senzow freigelassen hat. Wir haben vor einigen Wochen Fortschritte bei Staniza Luhanska erlebt. Aber da muss es jetzt weitergehen. Daran wird gearbeitet.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Aber ist es nicht gerade jetzt an der Zeit, die Sachen, die Sie gerade als positive Beispiele nennen, zu erwidern und irgendein Zeichen zu setzen, damit es eben weitergeht?

BREUL (AA): Ich kann aus unserer Sicht ergänzen: Zum einen handelt es sich dabei ja nicht um deutsche und auch nicht um deutsch-französische Sanktionen, sondern um EU-Sanktionen. Wir reden hier über die gemeinsame Position der Europäischen Union. In diesem Kreis wäre das richtig Forum, um Dinge neu zu bewerten, wenn sie denn neu zu bewerten sind.

Unsere Position ist klar: Das Minsker Abkommen muss umgesetzt werden und nicht Teile oder Halbsätze davon, sondern das Minsker Abkommen. Das ist unsere Position. Daran sind Sanktionen gebunden, und daran hat sich nichts geändert. Diese Position ist auch wohlbekannt, und jede der Parteien weiß, welche Teile des Minsker Abkommens noch der Umsetzung harren. Daher besteht da vollkommene Transparenz. Das ist unser Signal. Ich glaube, das wird bei den Parteien auch gut verstanden.

FRAGE: Ist es denkbar, dass die Sanktionen schrittweise aufgehoben werden können? Sie betonen jetzt, Herr Breul, dass doch wieder das ganze Minsker Abkommen umgesetzt werden soll und nicht nur Teile davon. Gibt es eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen, wenn Russland bestimmte Schritte geht, nämlich Teilschritte von Minsk umsetzt, oder sehen Sie nur eine Aufhebung als Ganzes?

BREUL: Ich habe Ihnen ja gerade versucht zu erklären, dass das nichts ist, was wir hier entscheiden, von dieser Bank aus schon gar nicht, aber auch nicht in Berlin, sondern es ist eine gemeinsame EU-Position. Die EU-Position ist, dass dort kein schrittweiser Ansatz vereinbart ist, sondern ein Ansatz, der von beiden Parteien fordert, das Minsker Abkommen umzusetzen. Im Moment ist mir keine Diskussion bekannt, die eine Änderung der Position einleiten wird.

ZUSATZFRAGE: Dann muss ich doch noch mal nachfragen, weil Herr Seibert eben von einer Lockerung oder Aufhebung gesprochen hat. Eine Lockerung ist ja eine teilweise Aufhebung, und eine Aufhebung ist eine Aufhebung.

SEIBERT: Dann nehme ich das Wort „Lockerung“ zurück. Es bleibt die Haltung der Bundesregierung, dass Minsk umgesetzt sein muss, substanziell und in seinen wesentlichen Forderungen umgesetzt sein muss. Davon sind wir ein gutes Stück entfernt.

FRAGE WARWEG: Herr Seibert, die Punkte, die Sie genannt haben, betreffen nicht Moskau, sondern die selbst ernannten Republiken im Donbass, die nicht unbedingt explizit Vertragspartner von Minsk II sind. Können Sie das vielleicht noch mal konkretisieren?

SEIBERT: Ich weiß nicht, welchen Blick Sie auf die Realitäten dort haben. Unser Blick ist, dass Russland von Anfang an und weiterhin einen ganz erheblichen Einfluss auf diese, wie Sie zu Recht sagen, selbst ernannten Republiken hat und eine ganz erhebliche Unterstützung leistet.

FRAGE JESSEN: Herr Breul, können Sie uns sagen, welche der Konfliktseiten weiter entfernt ist von der Umsetzung des Minsker Abkommens in toto?

BREUL: Herr Jessen, ich weiß nicht, ob das zielführend ist. Es finden Gespräche zwischen den Parteien statt ‑ auch morgen ist ein Treffen in der Kontaktgruppe ‑, bei denen Fortschritte erzielt werden müssen. Ich finde, wir sollten hier nicht von der Seitenlinie Haltungsnoten vergeben, sondern worauf es ankommt, ist, dass wir Fortschritte erzielen, und beide Parteien wissen, was sie dafür zu tun haben.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Sie mögen nicht sagen, welche Seite sozusagen die schwierigere, die uneinsichtigere ist? Das ist ja nicht von der Seitenlinie aus.

SEIBERT: Ich glaube, es ist ganz wichtig, sich in der Diskussion, die sich hier gerade entspinnt, noch einmal daran zu erinnern, was ursprünglich 2015 geschehen ist, dass nämlich die Ukraine in ihrer territorialen Souveränität durch selbst ernannte Separatisten mit russischer Unterstützung verletzt worden ist.

FRAGE JOLKVER: Herr Breul, Sie schieben das alles auf die EU. Wenn ich mich nicht täusche, übernimmt Deutschland demnächst den Vorsitz in der EU und kann damit ja auch sozusagen die Themen bestimmen, für die Gipfeltreffen zum Beispiel. Wird denn dieses Thema seitens Deutschlands für so wichtig gehalten, dass Sie es auf die Tagesordnung der EU setzen?

BREUL: Ganz so einfach ist es nicht. Die Tagesordnung des Europäischen Rates zum Beispiel wird vom Präsidenten des Europäischen Rates gemeinsam mit der Ratspräsidentschaft festgelegt. Dann gibt es in vielen unterschiedlichen Gremien auch permanente Vorsitze, wo zum Beispiel die Hohe Vertreterin und demnächst der Hohe Vertreter, wenn das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt, die Agenda setzt.

Das Prozedurale beiseitegelassen: Natürlich ist die Ukraine für uns ein zentrales Thema, und das Verhältnis zu Russland ist ein zentrales Thema, übrigens nicht nur für uns, für ganz viele EU-Mitgliedstaaten, gerade auch östlich von uns. Natürlich werden wir intensiv darüber beraten, auch noch vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die erst im nächsten Jahr ansteht.

70-jähriges Bestehen der Volksrepublik China

FRAGE WARWEG: Eine Frage zum 70. Geburtstag der Volksrepublik China an Herrn Seibert und Herrn Breul: Inwieweit wird es dazu Glückwunschschreiben der Kanzlerin oder eines Ministers geben? Wer wird daran teilnehmen? Wenn es solche Schreiben gibt, wird da die Situation in Hongkong in irgendeiner Art und Weise berücksichtigt werden?

SEIBERT (BReg): Es ist nach der Staatspraxis nicht üblich, dass die Bundeskanzlerin, die ja nicht Staatsoberhaupt ist, zu solchen Jahrestagen oder Nationalfeiertagen Glückwunschschreiben entrichtet.

BREUL (AA): Für das Auswärtige Amt müsste ich Ihnen das nachreichen. Ich bin mir sicher: Das Auswärtige Amt wird bei den Feierlichkeiten in China vertreten sein. Wer genau dabei sein wird, ob es der Botschafter oder sein Vertreter ist, müsste ich Ihnen nachreichen.

[…]

BREUL: Ich kann nur kurz berichten, dass es offizielle Feierlichkeiten zum 1. Oktober in China geben wird, die speziell für das diplomatische Korps organisiert werden, so wie auch wir es zum Beispiel zum 3. Oktober oder in diesem Jahr auch zum 9. November tun. Der Botschafter plant, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen.

Zugang zur UN-Generalversammlung

FRAGE WARWEG: Die Vereinigten Staaten haben Diplomaten aus Russland, Iran und Kuba den Zugang zur UN-Generalversammlung verwehrt. Wie bewertet die Bundesregierung das Vorgehen des US-amerikanischen Partners, auch eingedenk der entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen, die die USA eingegangen sind, um ungehinderten Zugang zur UNGA zu ermöglichen?

BREUL (AA): Ehrlich gesagt, liegen mir dazu keine näheren Informationen vor, was die Einzelfälle angeht. Darum würde ich Sie bitten, die Frage an die Vereinten Nationen zu richten.

Es gibt ja ein Sitzstaatsabkommen zwischen den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten von Amerika, wo die UN ihren Hauptsitz haben, wie wir das zum Beispiel auch mit den VN-Organisationen haben, die in Bonn vertreten sind. Danach ist das zu beurteilen. Das ist erst einmal eine Sache zwischen dem betroffenen Land, dem Protokoll der Vereinten Nationen und dem Sitzstaat, also in diesem Fall den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich würde Sie bitten, dorthin Ihre Frage zu richten; mir liegen dazu keine näheren Informationen vor.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Unter anderem Russland hat als Konsequenz aus diesem Vorgehen gefordert, zumindest langfristig das UN-Hauptquartier in einen Staat zu verlegen, der neutraler agiert. Beispielhaft wurde die Schweiz genannt. Das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland könnte sich ja irgendwann einmal auch verändern.

Wie bewertet die Bundesregierung den Plan einer Verlegung des UN-Hauptgebäudes in ein neutraler agierendes Land?

SEIBERT (BReg): Diesen Plan verfolgt die Bundesregierung nicht.

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