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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 27.09.2019

27.09.2019 - Artikel

Reise des Bundesaußenministers nach Prag zum 30-jährigen Jubiläum der DDR-Bootschaftsflüchtlinge in Prag

BREUL (AA): Außenminister Maas fliegt am Montag, den 30. September, nach Prag. Anlass ist das 30-jährige Jubiläum der DDR-Botschaftsflüchtlinge in Prag.

Sie werden sich erinnern: Im Herbst 1989 hatten tausende DDR-Bürgerinnen und -Bürger in der bundesdeutschen Botschaft in Prag Zuflucht gesucht. Am 30. September hat sich dann der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher vom Balkon der Botschaft an die Flüchtlinge mit den berühmten Worten gewandt, die Sie alle kennen. Der Rest ging im Jubel unter.

Um an dieses Ereignis zu erinnern, wird an der Botschaft eine Veranstaltung stattfinden, die gleichzeitig der Empfang zum Tag der Deutschen Einheit ist. Weitere Gäste sind der tschechische Premierminister Babiš und der sächsische Ministerpräsident Kretschmer, der Mitausrichter der Veranstaltung ist. Außenminister Maas wird in Tschechien auch politische Gespräche führen ‑ mit dem Ministerpräsidenten Babiš, mit dem Außenminister Petříček und dem ehemaligen Außenminister Karel Schwarzenberg. 

Mord an Jamal Khashoggi

FRAGE TOWFIGH NIA: Zum nächsten Mordfall, dem Fall Khashoggi, Herr Breul: Der saudische Kronprinz hat ja die Verantwortung für die Ermordung von Herrn Khashoggi übernommen. Gibt es schon irgendeine Reaktion Ihres Hauses auf diese Äußerungen?

BREUL (AA): Ja, in der Tat hat sich der saudische Kronprinz ‑ ich glaube, gegenüber einem amerikanischen Fernsehsender ‑ geäußert. Wie auch sonst immer äußern wir uns nicht zu Kommentaren gegenüber Medien.

Wir haben im Mordfall Khashoggi ja in aller Deutlichkeit unsere Position vorgestellt und auch Konsequenzen gezogen. Es bleibt dabei: Wir verlangen eine vollständige und glaubwürdige Aufklärung. Das gilt jetzt, knapp ein Jahr nach dem grausamen Mord, genauso wie vor ein paar Monaten.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Das heißt, Sie sind nicht überrascht. Wird das auch irgendwelche Konsequenzen für die deutsch-saudischen Beziehungen haben, wo er jetzt selbst sagt, dass er die Verantwortung übernimmt? Es ist ja gewissermaßen Teil der Aufklärung, wenn einer sagt „Ich übernehme die Verantwortung für diese Ermordung“.

BREUL: Ich glaube, wenn Sie sich das Interview anschauen, dann werden Sie sehen, dass es, soweit ich das als Nicht-Jurist beurteilen kann, weniger um strafrechtlich relevante Verantwortlichkeit als um den Hinweis darauf ging, dass jemand, der Verantwortung in der Regierung hat, natürlich auch für den Regierungsapparat Verantwortung hat, also um einen sehr abstrakten Hinweis. Das scheint mir jetzt nicht ein wesentlicher Beitrag für die strafrechtliche Aufarbeitung zu sein.

Engagement Deutschlands in der Ukraine

FRAGE: Herr Breul, können Sie uns bitte aus ihrer Sicht etwas zu den Trump-Aussagen zu der fehlenden deutschen Hilfe für die Ukraine sagen, also vielleicht eine genaue Zahl?

BREUL (AA): Wir haben da in der Tat in den letzten Tagen schon auf Anfrage ein paar Zahlen genannt. Es ist immer ein bisschen schwierig, weil Zahlen unterschiedlich aggregiert werden und unterschiedlich zusammengefasst werden. Ich denke, das umfangreiche Engagement Deutschlands in der Ukraine ist dennoch sehr gut belegt.

Wir sind laut OECD-Zahlen nach den USA und der EU der drittgrößte EZ-Geber. Natürlich fließen auch unsere Beiträge an die EU in die Mittel ein, die die EU vor Ort investiert und als Hilfe übermittelt. Genauso sind wir politisch stark an der Lösung des Ukraine-Konflikts engagiert, natürlich im Normandie-Format. Ich erinnere auch an unsere Rolle im Minsker Prozess.

Ich denke also, jeder, der das nüchtern betrachtet, wird zu dem Ergebnis kommen, dass sich Deutschland stark engagiert, und daran wollen wir auch festhalten.

FRAGE JESSEN: Herr Seibert, da nun die Präsidenten Trump und Selensky zu 100 Prozent bis 1000 Prozent darin übereinstimmten, dass die Kanzlerin außer Worten nichts liefere, fühlt sich die Bundeskanzlerin in ihrem Wirken und in ihrem Engagement in Bezug auf die Ukraine richtig dargestellt?

SEIBERT (BReg): Es bleibt bei dem, was ich schon seit zwei Tagen auf solche Anfragen sage: Diese Aussagen, die aus einem Telefonprotokoll stammen, kommentiere ich nicht.

Ansonsten hat Herr Breul gerade etwas dargelegt ‑ wer die letzten Jahre hier verbracht hat, der hat uns stundenlang über die große Bandbreite unseres Engagements für die Souveränität und die territoriale Integrität sowie über die Reformorientierung der Ukraine sprechen hören ‑, und darauf verweise ich.

ZUSATZ JESSEN: Ich hatte auch nicht um einen Kommentar gebeten, sondern lediglich gefragt, ob sich die Kanzlerin in dieser ja nun unbestrittenen Übereinstimmung korrekt wiedergegeben sieht. Das ist nicht die Frage nach einem Kommentar!

SEIBERT: Es bleibt aber bei meiner Antwort.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Wird die Kanzlerin in folgenden Gesprächen mit Herrn Selensky und möglicherweise mit Herrn Trump den Fehleindruck, den es da wohl sozusagen gibt, von sich aus korrigieren?

SEIBERT: Ich nehme kommende Gespräche wie üblich nicht vorweg. Wir befinden uns in intensiven Arbeiten, die einen möglichen neuerlichen Normandie-Gipfel auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs vorbereiten sollen. Das heißt, es gibt sowieso zahlreiche Kontakte zur Ukraine und zu den anderen Teilnehmern des Normandie-Prozesses. Mit dem amerikanischen Präsidenten wie im Übrigen auch mit Präsident Selensky war die Bundeskanzlerin gerade in New York zusammengetroffen.

FRAGE JORDANS: Herr Breul, Sie haben gerade gesagt, jeder, der das nüchtern betrachtet, müsse zu dem gleichen Schluss wie Sie kommen. Gehen Sie davon aus, dass Herr Trump nicht nüchtern war, als er diese Aussage getätigt hat? Haben ihm Fakten gefehlt, die Sie jetzt präsentiert haben? Haben Sie die Fakten den Amerikanern irgendwie übermittelt?

BREUL: Ich glaube, auf den ersten Teil Ihrer Frage erwarten Sie gar keine Antwort von mir. Danach müssten Sie gegebenenfalls die amerikanische Regierung fragen.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Natürlich sind wir mit den Amerikanern im Gespräch. Wenn es da Informationsdefizite geben sollte, was ich nicht weiß, dann sind wir gerne bereit, natürlich auch der amerikanischen Seite die Zahlen zu übermitteln.

Verhaftungen nach Demonstrationen in Ägypten

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Breul, ich habe eine Frage zur Lage in Ägypten. Die spitzt sich ja zu. Heute sind größere Demonstrationen am Rande des Freitagsgebets geplant, und laut Menschenrechtsorganisationen sind jetzt auch schon mehr als 2000 Leute verhaftet worden. Das heißt, die Verhaftungswelle geht weiter. Wie besorgt ist die Bundesregierung über diesen Fall? Inwiefern wird sich die Bundesregierung auch für die Verhafteten und dafür einsetzen, dass sie freigelassen werden?

BREUL (AA): In der Tat ‑ das habe ich ja hier am Mittwoch schon gesagt ‑ haben wir uns mehrfach besorgt darüber geäußert, wohin es in Ägypten mit Menschenrechten und politischen Freiheiten ‑ insbesondere Versammlungs- und Pressefreiheiten – geht, und darüber, dass diese weiter eingeschränkt werden. Dementsprechend hatten wir uns auch im UN-Menschenrechtsrat eingebracht, sowohl national als auch als EU. Insofern verweise ich auf diese Äußerung. Das ist unsere Position.

Bestätigte Zahlen liegen mir nach wie vor nicht vor. Wir sehen natürlich auch die Medienberichte und sind auf Informationen vor Ort angewiesen. Ich hatte auch darauf hingewiesen, dass wir natürlich erwarten, dass die, die verhaftet werden, nach rechtsstaatlichen Maßstäben behandelt werden.

Nach unseren Informationen sind bisher keine deutschen Staatsangehörigen betroffen, auch keine Doppelstaatler, über die wir ‑ das muss ich natürlich immer einschränkend hinzufügen ‑ informiert wären. Selbstverständlich stehen wir bereit, sobald sich daran etwas ändern sollte, entsprechende konsularische Betreuung anzubieten.

Ich möchte zudem noch auf etwas hinweisen. Für heute sind ja neue, größere Demonstrationen angekündigt. Ich möchte alle Deutschen, die sich derzeit in Ägypten aufhalten, darauf hinweisen, dass Sie bitte die Reise- und Sicherheitshinweise sorgfältig studieren. Die werden laufend aktualisiert und angepasst.

Insolvenz der Thomas Cook Group

FRAGE DAPP: Ich habe eine Frage an das Finanz- und an das Wirtschaftsministerium: Wie ist denn der Stand beim Überbrückungskredit für die deutsche Thomas Cook? Können Sie schon sagen, wann da eine Entscheidung fallen soll?

EICHLER (BMWi): Der Antrag ist eingegangen; das können wir bestätigen. Wir sind jetzt bei der Prüfung. Weiteres kann ich dazu im Moment nicht sagen.

KUHN (BMF): Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

FRAGE DR. RINKE: Was unterscheidet die beiden Fälle Condor und Thomas Cook Deutschland Ihrer Meinung nach? Könnte es sein, dass Sie Condor einen Kredit gewährt haben und ihn Thomas Cook Deutschland möglicherweise nicht gewähren? Stufen Sie die in ihrer Unternehmensstruktur also komplett unterschiedlich ein?

EICHLER: Dazu kann ich nichts weiter als das sagen, was ich gerade gesagt habe. Der Antrag wird geprüft. Sie werden verstehen, dass ich mich zu diesen laufenden Prüfungen im Detail nicht äußern kann.

FRAGE JENNEN: Ich habe auch eine Frage dazu. Der Antrag von Condor wurde ja sehr zügig geprüft, und es ist innerhalb von wenigen Tagen zu einem Ergebnis gekommen. In welcher Zeitspanne erwarten Sie denn dieses Mal ein Ergebnis?

EICHLER: Auch dazu kann ich Ihnen keine Details nennen.

FRAGE DR. RINKE: Thomas Cook Deutschland hat angekündigt, dass Reisen, die bis Ende Oktober gebucht waren, storniert werden. Gibt es vonseiten der Bundesregierung irgendeine Form oder eine Planung, dass man den betroffenen Passagieren unter die Arme greift?

EICHLER: Auch dazu kann ich Ihnen im Moment nichts sagen. Wir nehmen die Situation natürlich zur Kenntnis. Aber über Planungen jedweder Art kann ich im Moment nichts sagen.

BREUL (AA): Ich kann höchstens noch einmal darauf verweisen, dass sich der Insolvenzversicherer für Thomas Cook Deutschland schon mehrfach geäußert und zugesagt hat, Kosten für Flüge und Hotelkosten zu übernehmen. Dazu gibt es umfangreiche Pressemitteilungen des Insolvenzversicherers, auf die ich gerne verweisen möchte. Dieser ist jetzt am Zug. Wenn überhaupt, käme die Bundesregierung subsidiär zum Zug. Es gibt aber keine Anzeichen, dass diesbezüglich ein Bedarf entstehen würde.

Trauerfeierlichkeiten für den ehemaligen französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac

FRAGE DAPP: Am Montag findet in Paris eine große Trauerfeier für Jacques Chirac statt. Ich hoffe, ich habe es vorhin bei den Reiseplänen nicht überhört. Wird die Bundesregierung dort vertreten sein? Wird die Bundeskanzlerin teilnehmen?

SEIBERT (BReg): Ich habe Ihnen die Pläne der Bundeskanzlerin so, wie ich sie heute vortragen kann, vorgetragen.

ZUSATZFRAGE DAPP: Wird die Bundesregierung dort anderweitig vertreten sein?

BREUL (AA): Ich kann nur sagen, dass die Bundesregierung dort mit Sicherheit vertreten sein wird. Die Abstimmung dazu läuft noch. Sobald feststeht, wer reist, werden wir das gerne mitteilen.

Brexit

FRAGE JORDANS: Vielleicht habe ich es verpasst, aber es scheint untergegangen zu sein: In der letzten Woche sind seit dem Besuch von Herrn Johnson 30 Tage verstrichen, in denen man, wie die Kanzlerin gesagt hat, einen Deal hätte erreichen können. Ich weiß, dass sie ihre Aussage nachher noch einmal relativiert hat. Mich würde interessieren, ob in den verbleibenden 33 Tagen vor dem Austrittsdatum ihrer Meinung nach noch ein geordneter Brexit-Deal möglich ist.

SEIBERT (BReg): Herr Jordans, da Sie ja wirklich einer der bestinformierten Journalisten hier sind, wissen Sie natürlich, dass es nie eine Frist gab, sondern dass die Bundeskanzlerin gesagt hat ‑ und sie hat dazu die Zahl 30 gegriffen; sie hätte auch eine andere greifen können ‑: Bei gutem Willen ist es machbar. ‑ Das ist im Grunde der Kern ihrer Aussage gewesen.

Das hat sich nicht geändert. Die EU als Verhandlungsführer wird ihrerseits alles tun, dass es zu einer Einigung kommt. Aber es bleibt dabei: Wir brauchen dazu einen konkreten und schriftlichen Vorschlag von der britischen Seite, der in Brüssel vorgelegt wird. Es ist aus unserer Sicht wichtig, zu einer solchen Lösung zu kommen. Wir wollen dazu auch beitragen. Aber die Zeit drängt jetzt etwas; das ist ja offensichtlich.

[…]

SEIBERT: Kurze Rückkehr zum Thema Brexit: Ich wollte Herrn Jordans nur ein Zitat der Kanzlerin nachreichen, das ich in der Schnelle nicht gefunden hatte. Es stammt vom Dienstag in New York, ist aber noch absolut gültig:

„Es gibt die Arbeit Großbritanniens daran, der Europäischen Union Vorschläge vorzulegen. Das ist noch nicht erfolgt; ich habe damit aber auch noch nicht gerechnet. (...) Ich hoffe weiterhin, dass wir einen Deal, wie man so schön sagt, also ein Abkommen über einen geordneten Austritt Großbritanniens bekommen werden. Ich sage immer dazu: Wir sind auch auf etwas anderes vorbereitet. Vorzuziehen wäre aber ein Abkommen über einen geordneten Austritt.“

Das ist eine noch bessere Antwort als die, die ich Ihnen vorhin gegeben habe.

Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Breul, ich habe eine Frage zum Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien. Der pakistanische Premierminister hat erwähnt, dass er einen Brief vom saudischen Kronprinzen erhalten habe, den er der iranischen Seite übergeben hat. Der iranische Präsident hat in New York bestätigt, dass er einen solchen Brief erhalten hat. Außenminister Maas hat sich mit seinem iranischen und seinem saudischen Counterpart getroffen. Hat er in diesem Gespräch ähnliche Entspannungssignale wahrgenommen?

Könnte Deutschland eine Art Vermittlerrolle zwischen Iran und Saudi-Arabien spielen? In der Vergangenheit gab es ähnliche Versuche, zwischen diesen Mächten am Persischen Golf zu vermitteln.

BREUL (AA): Ehrlich gesagt sind mir diese Äußerungen, die Sie zitieren, nicht bekannt. Sie haben recht: Außenminister Maas hat mit seinem iranischen Kollegen in New York beraten ‑ einmal bilateral und dann im Rahmen einer Tagung im Format der Joint Commission ‑ und dabei natürlich insbesondere über die Implementierung des JCPOA geredet. Jüngste Meldungen der IAEO weisen in die falsche Richtung. Was das iranische Verhalten angeht, so ist das aus unserer Sicht beunruhigend. Das ist für uns ein ganz entscheidender Baustein, um wieder zu Deeskalation zu kommen und um diplomatische Bemühungen zum Erfolg zu bringen.

Was eine deutsche Vermittlerrolle zwischen Saudi-Arabien und Iran angeht, möchte ich, ehrlich gesagt, nicht spekulieren. Es ist mit Sicherheit nicht so, dass wir uns dabei in irgendeiner Form nach vorne drängen würden. Wenn es gewünscht ist ‑ das gilt natürlich immer zwischen zwei sich streitenden Parteien ‑, zu vermitteln und die guten Dienste der Bundesregierung dazu beitragen können, stehen wir natürlich immer dazu bereit.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Meine Frage bezog sich nicht auf den JCPOA, sondern auf den Konflikt speziell zwischen Iran und Saudi-Arabien, der die gesamte Region destabilisiert. Wurde dieser Konflikt angesprochen? Hat der Minister irgendwelche Entspannungssignale von beiden Seiten wahrgenommen, bei denen man sagen könnte, dass das ein Ansatz für einen diplomatischen Versuch wäre, zur Lösung des Konflikts zu kommen?

BREUL: Der Minister hat sich in New York mehrere Male zum Iran geäußert. Das muss ich hier nicht wiederholen. Es ist nicht üblich, dass wir hier Einzelheiten der diplomatischen Gespräche ausbreiten. Ich habe den JCPOA erwähnt, weil dazu aktuelle Meldungen von der IAEA vorliegen, das für uns natürlich ein Grund ist zur Sorge und natürlich die Themen miteinander verwoben sind.

Für uns ist klar: Diplomatische Bemühungen begrüßen wir. Wenn Schritte aufeinander zugemacht werden, finden wir das richtig. Wir können jetzt nach einer ersten Zwischenbilanz der Gespräche in New York ‑ die VN-Woche läuft ja noch ‑ nicht sagen, dass das jetzt eine Woche war, in der wir große Schritte nach vorne gemacht hätten.

FRAGE: Ich habe auch eine Frage zum JCPOA. Es gibt einen Bericht aus New York, wonach die E3 dem Iran angedroht haben, dass sie sich bis November aus dem JCPOA zurückziehen werden, wenn der Iran seine Drohungen wiederum wahrmacht und weitere Bestimmungen des Iran-Abkommens aufgibt. Können Sie das bestätigen oder bleibt man auf europäischer Seite auf jeden Fall beim JCPOA?

BREUL: Ich verweise noch einmal auf das Statement der E3 vom Montag nach dem Gespräch der Kanzlerin mit dem französischen und britischen Kollegen. Das ist die Position, die gilt. Es gab danach eine Tagung der Joint Commission ‑ ich korrigiere mich: eine Tagung der Minister im Format der Joint Commission; die technische Joint Commission findet auf anderer Ebene statt ‑, wo noch einmal deutlich gemacht wurde, dass der Iran zu seinen Verpflichtungen zurückkehren muss.

Es gab gestern einen Bericht der IAEO, der feststellt, dass der Iran weitere konkrete Schritte unternommen hat, um seine Ankündigung von Anfang September weiter umzusetzen, Forschung und Entwicklung von fortschrittlichen Zentrifugen voranzutreiben. Der Iran bewegt sich hier klar außerhalb des vom JCPOA erlaubten Bereichs und versucht, den Druck auf die verbliebenen JCPOA-Teilnehmer zu erhöhen. Wir ermahnen den Iran ausdrücklich, den Kurs zu wechseln und das JCPOA nicht weiter auszuhöhlen.

Wir haben es vor ein paar Wochen schon einmal gesagt: Der Iran hat sich auf eine schiefe Ebene begeben. Man könnte auch sagen: Der Iran bewegt sich in die falsche Richtung ‑ und das waren jetzt weitere Schritte in die falsche Richtung und Schritte weg vom JCPOA.

FRAGE JESSEN: Im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran war die Frage der Verantwortung für Raketenangriffe auf die Raffinerien hier schon Thema. Herr Breul, können Sie heute genauer definieren, was eigentlich unter der Aussage „Iran trägt Verantwortung“ zu verstehen ist? Das ist ja einer der vagsten Sätze überhaupt. Ist das Verantwortung in Form von politischer Anleitung, Motivation? Ist es Verantwortung in Form von Lieferung von Militärgütern? Ist es Verantwortung in der Form, dass der Iran selbst Drohnen abgeschossen hat? Können Sie das inzwischen spezifizieren?

BREUL: Nein. Die Untersuchungen laufen ja noch. Das Statement von Montag ist gültig und richtig. Darin heißt es ja auch, dass die Einzelheiten geprüft werden sollen und Untersuchungen stattzufinden haben. Das ist weiterhin unsere Position.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Gibt es einen Zeitrahmen, wo man genauer sagen könnte, wie diese Verantwortung konkret bezeichnet wird?

BREUL: Das sind in erster Linie Untersuchungen der saudi-arabischen Behörden. Sie müssten diese Frage also an sie richten.

Ich habe mir von den Kollegen dazu Informationen schicken lassen. Die eine Klarstellung: Die jeweiligen sektorscharfen Ziele ‑ Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft usw. ‑ werden im Klimaschutzgesetz festgeschrieben. Das ist erst einmal das Wichtige, an dem wir uns orientieren. Dort sind die Zielstellungen, die Ist-Größen festgeschrieben. Das bezieht sich auf das EU-Budget. Jedes Mitgliedsland hat pro Jahr ein Emissionsbudget, auf dem diese Sektorziele fußen. Wir rechnen dieses gesamte EU-Emissionsbudget in die verschiedenen Sektorziele um. Am Ende kann man tatsächlich theoretisch und auch praktisch die eine Minderung auf einen Bereich übertragen, der noch nicht so weit gekommen ist. Das wäre also möglich. Die EU würde sich am Ende erst einmal das Jahresbudget anschauen, dass das stimmt und dass es den Wert hat, der auch vorgesehen ist.

Medienberichte über die Entziehung der Lizenz der Deutschen Welle in Russland

FRAGE DR. RINKE: Meine Frage richtet sich an Herrn Breul oder an Herrn Seibert und bezieht sich auf die Deutsche Welle. Im russischen Parlament hat heute ein Abgeordneter gesagt, dass es eine Untersuchung gebe, die festgestellt habe, dass sich die Deutsche Welle in innerrussische Angelegenheiten eingemischt habe und deswegen das Außenministerium aufgefordert werde, der Deutschen Welle die Lizenz für Russland zu entziehen. Wie besorgt sind Sie darüber, dass dieser Fall eintritt?

BREUL (AA): Eine Prognose will ich mir, ehrlich gesagt, nicht erlauben. Wir wissen, dass die Deutsche Welle in Russland unter Druck ist. Das ist auch leider nicht das erste Mal. Wir haben hier schon mehrfach darauf hingewiesen, dass wir uns insgesamt um die Presse- und Medienfreiheit in Russland Sorgen machen. Davon ist jetzt auch die Deutsche Welle betroffen. Wir unterstützen die Deutsche Welle und haben vollstes Vertrauen in ihre redaktionelle Unabhängigkeit und den Qualitätsjournalismus, für den sie steht. Wir werden natürlich, falls es nötig sein sollte, in Rücksprache mit der Deutsche Welle sie da, wo es notwendig ist, unterstützen.

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