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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 25.09.2019

25.09.2019 - Artikel

Medienbericht über die angeblich erfolgte Ausstellung von Visa für Ukrainer mit russischen Pässe in den besetzten Gebieten der Ostukraine

FRAGE FIEBRIG: Meine Frage richtet sich an das Auswärtige Amt und betrifft die Berichterstattung in der „BILD“-Zeitung, wonach die deutschen Behörden Visa für die russischen Pässe der Ukrainer ausstellen, die sie in den besetzten Gebieten der Ostukraine erhalten haben. Könnten Sie dazu Stellung nehmen?

Unterscheiden die deutschen Behörden bei der Visavergabe danach, ob Antragsteller nicht Nutznießer des leichteren Verfahrens zur Erteilung der russischen Pässe in den sogenannten Volksrepubliken sind?

BREUL (AA): Vielen Dank für die Frage. – Lassen Sie mich noch einmal vorwegschieben, was wir hier schon einmal gesagt haben, nämlich dass wir die Dekrete des Präsidenten der Russischen Föderation zur vereinfachten Erteilung der russischen Staatsbürgerschaft an Bewohner in den Gebieten Luhansk und Donezk verurteilen. Sie widersprechen Geist und Zielen der Minsker Vereinbarungen und stellen eine Verletzung der Souveränität der Ukraine dar.

Aussagen, wonach die Bundesregierung nicht zwischen russischen Pässen und denen aus den Gebieten Luhansk und Donezk unterscheidet, treffen nicht zu. Der Bundesregierung ist kein Fall bekannt, in dem ein auf Grundlage dieser Dekrete erstellter Pass bereits visiert worden wäre. Ich möchte hinzufügen, dass die Anreizwirkung in diesem Fall wahrscheinlich für die Bewohner von Luhansk und Donezk sehr gering ist, weil ukrainestämmige Bewohner aus diesen Gebieten einen ukrainischen Pass beantragen können, mit dem sie visumsfrei nach Deutschland reisen können.

ZUSATZFRAGE FIEBRIG: Ist also kein Fall bekannt oder gab es so einen Fall nicht? Das sind zwei unterschiedliche Situationen.

Tauschen die deutschen Behörden denn Informationen mit den ukrainischen Behörden darüber aus, wie diese in den sogenannten Volksrepubliken ausgestellten russischen Pässe aussehen, welche Merkmale die haben und wie die zu unterscheiden sind?

BREUL: Wir gehen davon aus, dass wir erkennen können, wie diese Pässe aussehen. Nähere Informationen dazu möchte ich gerne nicht mitteilen, damit das auch so bleibt.

FRAGE: Es heißt, dass zwischen den EU-Staaten derzeit Gespräche hinsichtlich des Umgangs mit solchen Pässen stattfinden. Wie lange kann der Gesprächsprozess dauern?

Zweitens verstehe ich einfach nicht: Erkennt man diese Pässe an oder nicht, oder gibt es sozusagen irgendeine dritte Welt?

BREUL: In der Tat laufen Gespräche hinsichtlich einer einheitlichen Handhabung dieser Pässe. Dabei sind einige technische Details zu klären. Was nicht zu klären ist, ist unsere grundsätzliche Haltung zu den Gebieten. Die steht fest.

ZUSATZFRAGE: Aber wie ist die Handhabung solcher Pässe in Deutschland gerade jetzt geregelt?

BREUL: Das habe ich ja eigentlich schon gesagt: Uns ist nicht bekannt, dass Anträge darauf vorliegen, dass sie visiert werden würden, und sie würden auch nicht visiert werden. Aber, wie gesagt, hinsichtlich der technischen Einzelheiten und der genauen Prüfung von Pässen, die wir an den Botschaften vornehmen, wahren wir eine gewisse Vertraulichkeit, weil wir natürlich auch bei bestimmten Fälschungen usw. nicht Hinweise darauf geben wollen, wie die Fälschungen noch besser gemacht werden können.

Nuklearabkommen mit Iran / Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und dem iranischen Präsidenten

Herr Breul, der britische Premierminister hat sich für ein neues Nuklearabkommen mit dem Iran ausgesprochen und hat Präsident Trump als Verhandlungsführer vorgeschlagen. Wie steht die Bundesregierung dazu?

Herr Seibert, es kam gestern zu diesem historischen Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und dem iranischen Präsidenten. Die Bundeskanzlerin hat auch den amerikanischen Präsidenten getroffen. Hat die Bundeskanzlerin diesbezüglich Entspannungssignale wahrgenommen oder ist die Region jetzt näher an einem Krieg?

BREUL (AA): Ich würde Sie noch einmal auf die Erklärung der E3-Staats- und Regierungschefs von New York verweisen, in der sie klar bekräftiget haben, dass es über das JCPOA hinaus weitere Fragen mit dem Iran zu besprechen gibt. Irans Rolle in der Region und sein Raketenprogramm bleiben auf der Agenda.

Für uns ist klar: Das JCPOA ist das Fundament für eine umfassende Lösung. Wir können die Wiener nukleare Vereinbarung nicht aufgeben und von null beginnen; das ist klar. Wie gesagt, in dem Statement sind sozusagen die Aufgaben und die anderen Themen klar enthalten und auch, darüber hinaus mit den Iran in Verhandlungen zu treten.

SEIBERT (BReg): Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die sogenannten E3, sind gemeinsam an der Aufrechterhaltung des JCPOA interessiert, haben zu der Situation nach den Angriffen auf saudische Öleinrichtungen eine gemeinsame Erklärung herausgegeben und wollen genauso gemeinsam und geschlossen als E3 den Dialog mit Iran führen. In diesem Sinne hat sich die Bundeskanzlerin gestern in New York mit dem iranischen Präsidenten Rohani getroffen.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Die Äußerungen des britischen Premierministers hat er gestern nach der Erklärung gemacht. Gab es Gespräche mit der britischen Seite zur Aufklärung oder gehen Sie weiter davon aus, dass Großbritannien das JCPOPA so, wie es jetzt ist, weiterhin unterstützt?

BREUL: Wir haben keinen Zweifel, dass Großbritannien das Statement so, wie es Großbritannien, Frankreich und Deutschland abgegeben haben, voll mitträgt und jetzt auch umsetzen wird.

SEIBERT: Die Bundeskanzlerin hat gestern nach ihrem Gespräch mit Präsident Rohani in ihrer Erklärung gegenüber der Presse in New York auch gesagt, dass sie es befürworten würde, wenn es zu direkten Treffen, zu direkten Gesprächen zwischen Amerika und Iran käme.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Eine Nachfrage: Sieht sich die Bundeskanzlerin in einer Vermittlerrolle in diesem Konflikt zwischen den beiden Feinden?

Eine technische Frage: Die Bundeskanzlerin hat gesagt, dass die Aufhebung der Sanktionen unrealistisch ist. Würde die Bundeskanzlerin selbst es begrüßen, wenn ein Teil der Sanktionen aufgehoben wird, zum Beispiel die Ölsanktionen?

SEIBERT: Sie haben sie da etwas falsch zitiert. Ich suche gerade einmal den genauen Ausschnitt heraus. Sie hat gesagt:

„Ich würde es natürlich begrüßen, wenn es zu Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Iran kommen würde, aber das wird sicherlich nicht so funktionieren, dass erst einmal alle Sanktionen vom Tisch genommen werden und es dann Gespräche gibt. Ich glaube, das ist kein realistischer Angang.“

„Die Angriffe zeigen, wie notwendig es ist, in der Region durch anhaltende diplomatische Bemühungen und Einbindung aller Parteien zu einer Deeskalation zu kommen.“

ZUSATZ TOWFIGH NIA: Ich wiederhole noch einmal die Frage zu den Drohungen des saudischen Botschafters hier in Deutschland, in der er explizit dem Iran mit einem Krieg gedroht hat.

BREUL: Wie üblich bewerten wir einzelne Äußerungen gegenüber der Presse nicht. Ich denke, unsere Position ist klar. Herr Seibert hat es gerade noch einmal zitiert. Das ist die Linie für die Bundesregierung.

FRAGE DR. DELFS: Herr Seibert, hat die Bundeskanzlerin in ihrem Gespräch mit Herrn Rohani diesen auch mit ihren Erkenntnissen oder ihrem Verdacht zu diesem Drohnenangriff konfrontiert?

SEIBERT: Ich berichte natürlich jetzt nicht über ein vertrauliches Gespräch. Aber gehen Sie davon aus, dass die Bundeskanzlerin natürlich zu der Erklärung steht, die sie gerade einen Tag zuvor mit dem britischen Premierminister und dem französischen Präsidenten herausgegeben hat.

Verhaftungen nach jüngsten Demonstrationen in Ägypten

FRAGE BLANK: Herr Seibert, Sie sind heute gefordert. Am Montag wollte die Bundeskanzlerin am Rande des Klimagipfels in New York Herrn al-Sisi treffen. Das Treffen hat nicht stattgefunden und ist auch nicht auf gestern verschoben worden. Können Sie sagen, warum das Treffen nicht stattgefunden hat?

Herr Breul, hat das Auswärtige Amt schon genauere Zahlen von Verhaftungen nach den jüngsten Demonstrationen in Ägypten?

SEIBERT (BReg): Es hat aus logistischen Gründen nicht stattgefunden, die mit dem New Yorker Verkehr zu tun haben. Der extremen Termindichte aller Akteure ist es dann geschuldet, dass es nicht möglich war, das Treffen am nächsten Tag nachzuholen.

ZUSATZFRAGE BLANK: Es hat also nichts damit zu tun, dass die Kanzlerin ihn nicht sehen wollte?

SEIBERT: Nein. Es gab ja die Absicht, zu einem Gespräch zusammenzukommen. Sie waren ja mit. Wie gesagt, die Verkehrsverhältnisse sind angespannt, um es einmal vorsichtig zu sagen.

BREUL (AA): Ich habe keine bestätigten Zahlen zu den Verhaftungen in Ägypten. Laut unbestätigten Informationen wurden in Folge der Demonstrationen am vergangenen Wochenende bisher um die 1000 Menschen verhaftet. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die ägyptischen Behörden bei diesen Verhaftungen rechtsstaatliche Maßstäbe beachten und Personen, denen kein Vorwurf gemacht werden kann, umgehend freikommen.

Da wir bei diesem Thema sind, würde ich gerne noch einmal etwas nachschieben ‑ das war mir am Montag nicht präsent, als Sie danach gefragt hatten ‑, dass wir auch in der letzten Woche bereits im VN-Menschenrechtsrat noch einmal deutlich gemacht haben, dass wir der Auffassung sind, dass die zunehmende Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der freien Presse nicht zu einer Stabilisierung Ägyptens beiträgt. Das machen wir natürlich auch in unseren Gesprächen mit den ägyptischen Regierungsvertretern zum Thema und bringen das zum Ausdruck. Die zunehmende Repression führt nicht zu einem Mehr an Stabilität, sondern im Gegenteil zu Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus.

Auch die EU hat in diesem Sinne ein Statement beim Menschenrechtsrat in Genf abgegeben, dem wir uns auch voll umfänglich angeschlossen haben.

ZUSATZFRAGE BLANK: Ganz kurze Nachfrage: Deutsche Staatsbürger sind von diesen Verhaftungen nicht betroffen?

BREUL: Mein aktueller Kenntnisstand ist nein. Falls ich das korrigieren muss, reiche ich das gerne nach.

FRAGE JORDANS: Es gibt heute Kritik der prominenten Anwältin Mahinur al-Masri an der Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung für ägyptische Sicherheitsbehörden durch Deutschland trotz dieser verschärften Menschenrechtslage und der Verhaftungen. Wie reagieren Sie auf diese Kritik? Werden diese Lieferungen und auch die Ausbildung eingefroren?

BREUL: Ehrlich gesagt müsste ich mir genau anschauen, was Sie meinen. Die Meldung, die Sie zitieren, liegt mir nicht vor.

Ich will zu dem Thema der Ausbildung schon einmal vorab sagen, weil wir das hier auch schon öfter in anderen Kontexten behandelt haben: Immer dann, wenn wir Ausbildungsunterstützung gerade bei polizeilichen Kräften leisten, ist ein Hauptthema die Achtung der Menschenrechte und der Respekt vor den Menschenrechten. Von daher ist das ein Aspekt, der uns immer wichtig ist, wenn wir bei der Ausbildung von Polizeikräften, aber auch von anderen Kräften unterstützen.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Breul, wenn es in ähnlichen Fällen zu Repressionen kam, wurde schon einmal der Botschafter des Landes einbestellt. Wurde der ägyptische Botschafter einbestellt bzw. gibt es Pläne, ihn einzubestellen?

BREUL: Darüber kann ich im Moment nicht berichten. Wir hatten ja auch am Montag schon gesagt, dass wir uns um Aufklärung bemühen. Es gibt unseren Aufruf an die ägyptischen Behörden, den ich gerade eben noch einmal wiederholt habe, dass rechtsstaatliche Maßstäbe eingehalten werden. Natürlich werden wir den weiteren Fortgang intensiv beobachten und unsere Rückschlüsse daraus ziehen.

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