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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 23.09.2019

23.09.2019 - Artikel

Insolvenz der Thomas Cook Group plc und mögliche Auswirkungen auf die Condor Flugdienst GmbH

FRAGE KELLER: Ich habe Fragen an das Wirtschafts- und möglicherweise an das Verkehrsministerium. Die Thomas-Cook-Tochter Condor will einen Überbrückungskredit von der Bundesregierung. Ist darüber schon entschieden? Wenn nicht, wann wird darüber entschieden? Um wie viel Geld geht es dabei?

Zum Zweiten: Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, Urlauber zurückzuholen, die jetzt gestrandet sind? Denn unter anderem heißt es, Condor dürfe Thomas-Cook-Gäste nicht mehr transportieren.

Zum Dritten: In Deutschland gibt es die Reiseausfallversicherung, die automatisch dabei ist. Aber sie ist wohl nach oben bei 110 Millionen Euro gedeckelt. Deutschland hat dabei eine EU-Richtlinie nicht vollständig umgesetzt und könnte nach oben hin in Haftung sein. Wird die Bundesregierung, wird das Wirtschaftsministerium die Deckung übernehmen, wenn die 110 Millionen Euro aufgebraucht sind?

WAGNER (BMWi): Vielen Dank für die Frage. ‑ Vielleicht erst einmal vorneweg: Das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesregierung insgesamt haben die Entwicklungen natürlich aufmerksam verfolgt, die die Konzernmutter der Condor betrafen, die englische Thoms Cook Group plc mit Sitz in London, die jetzt Insolvenz angemeldet hat. Die Insolvenz gilt für die Muttergesellschaft der Condor. Wie sich das auf die Condor auswirkt, können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilen. Die Condor hat aber erklärt, dass sie sowohl den Geschäftsbetrieb als auch den Flugbetrieb weiterführen wird.

Ich kann auch bestätigen, dass die Condor bei uns einen Antrag auf einen Überbrückungskredit gestellt hat. Er wird derzeit geprüft. Eine Entscheidung wurde noch nicht getroffen. Zu weiteren Details kann ich an dieser Stelle keine Auskunft geben. Das betrifft sowohl die Summe als auch den Entscheidungszeitpunkt, der von der weiteren Prüfung abhängt.

Hinsichtlich der anderen Fragen und der Frage einer etwaigen Rückholung müsste ich auf die Kollegen im Auswärtigen Amt und im BMVI verweisen.

Zu der Frage der Ausfallversicherung können die Kolleginnen und der Kollege im BMJV noch etwas ergänzen.

BREUL (AA): Ich kann gerne etwas dazu sagen. Der Kollege hat es bereits gesagt: Wir verfolgen die Lage sehr genau. Wir beobachten genau, was passiert und welche unternehmerischen Entscheidungen getroffen werden. Wir stehen mit allen Seiten in engem Kontakt. Dazu gehören das Verkehrsministerium, das BMWi, Thomas Cook Deutschland, der Deutsche Reiseverband und auch die Züricher Versicherung.

Welche Auswirkungen die Insolvenz genau haben wird, wird sich in den nächsten Stunden bzw. möglicherweise Tagen zeigen. Wir bereiten uns jedenfalls auf die unterschiedlichen Szenarien vor. Wir haben dazu für heute auch eine Krisenvorsorgesitzung bei uns im Auswärtigen Amt einberufen.

Ich möchte vielleicht noch einmal kurz Ihre Frage vorwegnehmen, warum es keine deutsche Operation Matterhorn gibt, wie sie von der britischen Regierung geplant wird. Es ist so, dass die Gesetzeslagen in Deutschland und Großbritannien sehr unterschiedlich sind. In Deutschland ‑ Sie sprachen es gerade schon an ‑ gibt es eine spezielle Insolvenzpflichtversicherung für Reiseveranstalter, die es zum Beispiel so in Großbritannien nicht gibt. Im dortigen System steht der Staat unmittelbar in der Pflicht. Bei uns ist es zunächst der jeweilige Reiseveranstalter, der dafür verantwortlich ist, eine Rückreise zu organisieren.

Wenn aber Deutsche im Ausland stranden ‑ das möchte ich ausdrücklich noch hinzufügen ‑, zum Beispiel auch Individualtouristen, dann steht natürlich unser weltweites Netz von Auslandsvertretungen für Unterstützung bereit. Wir führen da, wie gesagt, auch vorsorgliche Gespräche und sehen, dass wir auf alle Szenarien vorbereitet sind.

MALACHOWSKI (BMJV): Ich kann eigentlich nicht sehr viel ergänzen, außer dass in der Tat in § 651r des Bürgerlichen Gesetzbuches diese Versicherung mit einer Pflichtsumme von mindestens 110 Millionen Euro geregelt ist.

ZUSATZFRAGE KELLER: Was passiert, wenn das nicht reicht?

MALACHOWSKI: Darüber kann ich jetzt hier nicht spekulieren; tut mir leid. 110 Millionen Euro sind jedenfalls das Minimum, das versichert sein muss. Man kann natürlich auch darüber hinaus Versicherungen abschließen. Das ist auf jeden Fall die gesetzliche Vorgabe. Die geht auf die Umsetzung der, glaube ich, Pauschalreiserichtlinie zurück, auf jeden Fall auf ein europäisches Gesetzgebungsverfahren, das wir in das BGB überführt haben.

FRAGE MÜLLER-THUM: Können Sie jetzt unabhängig von diesem Fall noch einmal kurz erklären, wie es generell abläuft, wenn solche Überbrückungskredite beantragt werden? Wie wird das bei Ihnen beantragt? Wer trifft die Entscheidung? Wie schnell kann so etwas dann auch ausgezahlt werden? Ist das immer komplett vom Fall abhängig?

Vielleicht noch einmal an Sie die Frage: Condor hat ja gesagt, dass man den Flugbetrieb erst einmal aufrechterhalten wolle. Wie groß ist denn Ihre Sorge, dass das mittelfristig nicht mehr möglich sein wird?

WAGNER: Vielleicht erst einmal zur zweiten Frage: Wir verfolgen das, wie gesagt, aufmerksam. Herr Breul hat gerade schon ausgeführt, dass wir mit allen Beteiligten in Kontakt stehen. Aber zunächst einmal hat Condor ja gesagt, dass man den Flugbetrieb weiter aufrechterhalte. Wir können jetzt nicht darüber spekulieren, wie weit das geht.

Zu der anderen Frage nach generellen, allgemeinen Ausführungen zu diesen Bürgschaftskosten: Das Thema ist uns ja schon einmal begegnet, als es um Air Berlin ging. Da ist es so: Ein Unternehmen, das quasi in Schieflage zu geraten droht, kann einen Antrag bei der Bundesregierung stellen. Der Antrag geht dann an das BMWi. Es sind aber auch andere Ressorts beteiligt, weil es hierbei auch um finanzielle Risiken geht. Dort wird dann im Detail geprüft, inwieweit dieser Kredit gewährt werden kann. Dabei sind verschiedene Kriterien anzuwenden. Unter anderem spielt auch das europäische Beihilferecht eine Rolle, weil das unter Umständen beihilferechtsrelevant sein kann, sodass dann zum Schluss die Europäische Kommission auch noch einmal darauf schaut.

Es ist schwierig, weil es tatsächlich immer Einzelfälle sind, die mit einer ganz anderen Komplexität und Dimension und anderen Parametern quasi bei uns auf den Tisch kommen, wenn ich das einmal so ausdrücken darf, anhand von Erfahrungswerten aus anderen Verfahren zu sagen, wie es in diesem Fall sein wird. Klar ist, dass die Bundesregierung mit Hochdruck daran arbeitet und natürlich versucht, das so schnell wie möglich zu bearbeiten.

FRAGE: Ist Ihnen denn eine Zahl von betroffenen Reisenden bekannt, die momentan mit einer der Thomas-Cook-Töchter aus Deutschland im Ausland unterwegs sind?

Dann vielleicht noch einmal an Herrn Wagner: Wenn Sie rückblickend den Air-Berlin-Überbrückungskredit betrachten, der ja vollständig zurückgezahlt wurde, war es dann aus heutiger Sicht eine richtige Entscheidung, Air Berlin damals dabei zu unterstützen?

WAGNER: Zu der konkreten Zahl von Reisenden liegt jedenfalls mir keine Information vor. Es ist vielleicht sinnvoll, sich dafür noch einmal an das Unternehmen zu wenden. Gegebenenfalls haben die die Zahl vorliegen. Ich habe sie jedenfalls nicht vorliegen. Ich weiß nicht, ob jemand aus den anderen Ressorts ‑ vielleicht das AA ‑ eine Zahl hat; wahrscheinlich auch nicht. Das wird uns das Unternehmen dann sicherlich mitteilen.

Hinsichtlich der Frage nach dem Rückblick auf Air Berlin muss ich an dieser Stelle noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass das zwei komplett verschiedene Sachverhalte sind, die natürlich jeweils eine Airline betreffen. Aber jeder Sachverhalt ist so individuell, dass das keine Vergleiche ermöglicht.

ZUSATZ: Ich wollte ja keinen Vergleich, sondern eine Bewertung dieses damaligen Vorgangs haben.

WAGNER: Zur Bewertung des Air-Berlin-Überbrückungskredits haben wir uns ja auch an dieser Stelle schon mehrfach geäußert. Die Bundesregierung hat damals die Entscheidung getroffen und hatte sehr gute Gründe dafür, diese Entscheidung zu treffen, und diese Gründe werden jetzt im Nachhinein nicht infrage gestellt. Sie haben ja auch mitbekommen, dass auch Rückzahlungen in erheblichem Maße geflossen sind. Es gibt aber jetzt eigentlich keinen Grund dafür, neu zu bewerten, wie es damals war.

BREUL: Bezüglich der Zahlen möchte ich Sie jetzt auch um Verständnis bitten. Wir erfassen natürlich als Bundesregierung nicht, wie viele Deutsche bei welcher Firma gebucht haben. Wir sind dafür natürlich auf die Angaben der Unternehmen angewiesen. Vielleicht lohnt es sich, dort noch einmal nachzufragen.

Entscheidend ist natürlich auch, ob und in welcher Form die jeweiligen Töchter von der Insolvenz betroffen sind. Ich kann Ihnen nur zur Größenordnung sagen, dass für die Flugbewegungen natürlich ganz entscheidend ist, was mit der Tochter Condor passiert.

FRAGE GEERS: Herr Wagner, ist die Entscheidung, was den Überbrückungskredit betrifft, denn noch für heute zu erwarten, oder kann das jetzt Tage dauern?

Zweite Frage an das Justizministerium: Wenn Sie von einem Deckel in Höhe von 110 Millionen Euro sprechen, heißt das, man weiß nicht, was passiert, wenn dieser Deckel nicht ausreichen sollte oder wenn es mehr werden würde, oder wie ist Ihre Aussage zu verstehen?

WAGNER: Zum Zeitplan kann ich Ihnen tatsächlich keine Aussage machen. Die Prüfungen laufen mit Hochdruck. Ich kann Ihnen eigentlich weder zum Zeitpunkt noch zur Zeitspanne etwas sagen. Das wäre jetzt reine Spekulation.

MALACHOWSKI: Ich kann Ihnen nur sagen, dass ein Schadensfall mit einer Summe bis zu dieser Höhe versichert sein muss. Wenn ein Schadensfall eintritt, der größer ist, dann ist er zumindest nicht pflichtabgesichert. Der kann dann parallel noch durch eine andere Versicherung abgesichert sein, aber es gibt zumindest keine Pflichtversicherung für diesen Fall.

ZUSATZFRAGE GEERS: Schauen die, die dann über dem Deckel liegen, als betroffene Urlauber in die Röhre?

MALACHOWSKI: Unter Umständen kann das der Fall sein, aber darüber möchte ich jetzt hier nicht spekulieren, weil es auch sein kann, dass es zu gar keinen Schadensfällen kommt, die über dieser Summe liegen.

FRAGE KELLER: Ist es richtig, dass Deutschland an der Stelle die EU-Richtlinie nicht komplett umgesetzt hat, weil die keine Obergrenze kennt?

MALACHOWSKI: Soweit ich weiß, ist es nicht richtig ‑ zumindest laut unserer Auffassung ‑, dass wir das irgendwie nicht vollständig umgesetzt hätten; denn es gibt keine Summe in der EU-Richtlinie, soweit ich weiß. Darin gibt es eher Ausführungen dazu, wie das ganze System ausgestaltet werden soll. Diese ganze Insolvenzabsicherungssystematik war, wenn ich mich jetzt nicht täusche, auch ohnehin schon vorher im deutschen Recht so, und wir haben daran im Wege der Umsetzung der Fernreiserichtlinie kleinere Anpassungen vorgenommen. Aber es ist nicht so, dass in der Richtlinie „200 Millionen“ oder so etwas stünde und wir eine Höhe von nur 110 Millionen Euro vorgesehen hätten.

ZUSATZFRAGE KELLER: Der Eindruck war ja, dass darin überhaupt keine Obergrenze genannt wird, sondern dass darin steht, es müsse alles abgesichert sein.

MALACHOWSKI: Das glaube ich nicht. Ich glaube, darin steht ungefähr und sinngemäß, dass Vorkehrungen dafür getroffen werden müssen, dass es eine Absicherung gibt. Ich kann noch einmal schauen, ob ich hier irgendetwas vorliegen habe. Aber es ist auf jeden Fall nicht so, dass in der Richtlinie stünde, eine endlose Absicherung ohne Kappung müsse vorgenommen werden.

FRAGE BRODBECK: Herr Wagner, ich muss Sie noch einmal quälen. Sie können zum Zeitplan nicht sagen. Können Sie den etwas zum Volumen des Kredites sagen?

WAGNER: Auch zum Volumen kann ich derzeit keine Aussagen machen.

[…]

FELDHOFF (Vorsitz): Eine Nachlieferung des BMJ zum Insolvenzrecht.

MALACHOWSKI: Ich sehe, dass der Kollege, der die Frage gestellt hatte, jetzt schon weg ist.

FELDHOFF: Wir rufen Herrn Keller gleich an.

MALACHOWSKI: Aus Artikel 17 Absatz 2 Satz 1 der Pauschalreiserichtlinie ergibt sich, dass die Sicherheit wirksam sein und die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Kosten abdecken muss.

Der Erwägungsgrund 40 dazu geht dann wiederum darauf ein, dass ein wirksamer Insolvenzschutz nicht bedeutet, dass sehr unwahrscheinliche Risiken berücksichtigt werden müssen.

Dann geht es weiter: „... wenn diese unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Kosten des Schutzes haben und somit seine Wirksamkeit beeinträchtigen würden.“ In solchen Fällen kann die garantierte Erstattung begrenzt sein. Das ist das Eine. ‑ In der Richtlinie stehen also keine Summen, sondern haftungswirksame Insolvenzsicherung.

Dann möchte ich noch auf die Frage des Kollegen kommen, was passiert, wenn das aufgebraucht ist und es sonst kein Geld gibt, aus welchen Gründen auch immer. Da ist im Bürgerlichen Gesetzbuch ‑ in § 651r Absatz 3 letzter Satz ‑ vorgesehen, dass sich, falls die Erstattungsansprüche diese Summe übersteigen, die einzelnen Erstattungsansprüche in dem Verhältnis verringern, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht. Dann muss also quotiert werden.

Demonstration von Regierungskritikern in Ägypten

FRAGE RATZSCH: Ich hätte noch eine Frage zum Terminplan der Kanzlerin in New York. Wird sie den ägyptischen Präsidenten treffen? Falls ja, wird sie dort auch ansprechen, wie letztens gegen Demonstranten in Kairo vorgegangen wurde?

DEMMER (BReg): Sie wird ihn treffen. Wie immer kann ich den Gesprächen jetzt natürlich nicht vorgreifen. Aber ganz grundsätzlich sind diese Themen ja immer so wichtig, dass sie in der Regel angesprochen werden.

FRAGE TOWFIGH NIA: Zu Ägypten: Wieso schweigt die Bundesregierung zu den Protesten? Seit Tagen finden diese Proteste statt, die auch gewaltsam niedergeschlagen wurden. Wieso sagen Sie nichts dazu?

BREUL (AA): Es ist richtig: Wir haben die Demonstrationen, die in Kairo stattgefunden haben, auch wahrgenommen. Ich denke, unsere Position zur Versammlungsfreiheit und zur Demonstrationsfreiheit ist hinlänglich bekannt, auch der ägyptischen Seite. Wenn es konkrete Vorwürfe gegenüber den ägyptischen Sicherheitsbehörden gibt, dann werden wir das sicherlich auch wahrnehmen und gegebenenfalls das Gespräch darüber suchen. Darüber liegen mir jetzt aber keine präzisen Informationen vor.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Verurteilt die Bundesregierung die Niederschlagung dieser Proteste?

Die, die protestieren, haben ja den Sturz Sisis gefordert. Unterstützt die Bundesregierung diese Forderung?

BREUL: Ich glaube, die Antwort auf die letzte Frage kennen Sie. Wir äußern uns nicht zu den Inhalten von Demonstrationen, wenn wir auf Demonstrationsfreiheit pochen, sondern wir halten das grundsätzlich für ein Recht innerhalb des Staates.

Was Ihre erste Frage angeht: Wir haben gesehen, dass es Demonstrationen gab. Es gab auch Polizeiaktionen. Ich habe aber keine präzisen Informationen darüber, was die Polizei dort genau getan hat. Das werden wir uns sicherlich anschauen. Unsere Botschaft wird darüber berichten. Dann werden wir sicherlich sehen, ob daraus Rückschlüsse zu ziehen sind.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Diese Demonstrationen finden ja schon seit Donnerstag statt. Das heißt, Sie haben innerhalb von vier Tagen nicht die Möglichkeit gehabt, sich diese Videos anzuschauen?

BREUL: Das habe ich nicht gesagt.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Haben Sie die Möglichkeit gehabt, sich diese Videos anzuschauen, oder nicht?

BREUL: Ich habe mir die Videos nicht angeschaut. Wie ich gesagt habe, haben wir eine Botschaft. Wir haben auch ein Fachreferat für Ägypten. Das wird das mit Sicherheit bewerten. Dann werden wir sehen, ob wir daraus Rückschlüsse zu ziehen haben oder nicht.

Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Resolution für die Herbeiführung einer Waffenruhe in der syrischen Provinz Idlib

FRAGE WARWEG: HTS wird sowohl vom Verfassungsschutz als auch von der UN als Terrororganisation gelistet. Nun hatte die Bundesregierung zusammen mit Belgien und Kuwait letzte Woche eine Resolution im UN-Sicherheitsrat eingebracht, in der allgemein ein Waffenstillstand in Idlib gefordert wurde. Sowohl China als auch Russland haben signalisiert, dass sie dem zustimmen würden, aber nur, wenn HTS sozusagen herausgenommen werden würde. Die Bundesregierung hat trotzdem auf dem Resolutionsentwurf bestanden, der HTS in den Waffenstillstand einbezog. Mich würde einfach interessieren, aufgrund welcher Beweggründe die Bundesregierung so sehr insistiert hat, HTS in den Waffenstillstand einzubeziehen.

BREUL (AA): Dazu kann ich gerne etwas sagen. In der Tat ist eine Resolution im VN-Sicherheitsratsrat zur dramatischen Lage in Idlib in der letzten Woche bei 13 Stimmen für die Resolution gescheitert, und zwar an den Gegenstimmen von China und Russland. Wir haben diese Resolution als Co-Federführer im humanitären Dossier eingebracht. Belgien und Kuwait sind dabei unsere Partner.

Wir haben in New York sehr lange und sehr ausführlich mit allen Seiten über diese Resolution verhandelt. Wie sich schon aus der Benennung des Themenfeldes ergibt, ist das eine humanitäre Resolution, keine politische Resolution. Es geht dabei um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Es geht um den humanitären Zugang und selbstverständlich auch um die Einstellung aller Feindseligkeiten. Wir sind überzeugt, dass es richtig ist, dass sich diese Resolution auf die humanitären Aspekte und auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts konzentriert, und finden es daher umso bedauerlicher, dass die Regierungen von China und Russland nicht bereit waren, diesen Text mitzutragen.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Aber wenn ich es richtig gesehen habe, hätte es ja eine Zustimmung gegeben, wenn man HTS aus diesem Resolutionsentwurf herausgenommen hätte. Das wäre sozusagen auch Ihrer Argumentation und auch der Einheit des UN-Sicherheitsrats hilfreich gewesen. Deswegen stelle ich meine Frage noch einmal. Es hat sich mir nicht ganz erschlossen, was die Beweggründe dafür waren, explizit auch HTS und Al-Qaida in diesen Resolutionsentwurf einzubeziehen.

BREUL: Die Verhandlungen waren langwierig. Sie waren schwierig. Unser Fokus lag gemeinsam mit unseren Federführenden auf der humanitären Lage. Sie wissen: Humanitäre Beweggründe sind politisch blind. Dabei geht es darum, das Leiden der Menschen zu beenden ‑ das war der Fokus dieser Resolution ‑ und uns nicht auf ein Terrain zu begeben, auf dem es im Sicherheitsrat bekanntlich auch unterschiedliche Auffassungen gibt. Das haben wir in der Vergangenheit schon erfolgreich so gehandhabt, und wir wollten an diese Praxis anknüpfen, zumal die Lage in Idlib sehr besorgniserregend ist. Umso bedauerlicher ist es vor dem Hintergrund des aktuellen Zustandes in Idlib, dass es nicht möglich war, da im VN-Sicherheitsrat zu einer Stimme zu finden.

Luftangriff der von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz im Jemen

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Breul, zum Jemen: Saudi-Arabien hat die Hafenstadt Hudaida bombardiert und den Waffenstillstand in der Stadt gebrochen. Gibt es eine Reaktion darauf und auch eine Stellungnahme zu den Huthis, die ja einen einseitigen Waffenstillstand verkündet haben? Gibt es eine Stellungnahme dazu?

BREUL (AA): Ja. Ich kann nur auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, sagen: Wir appellieren an alle Seiten, jetzt auf Deeskalation zu setzen. Die Angriffe auf die Ölanlagen in Saudi-Arabien haben dazu keinen Beitrag geleistet. Im Gegenteil: Das war eine Entwicklung der Eskalation. Jetzt ist aus unserer Sicht wieder die Zeit gekommen, auf den politischen Prozess zu setzen. Der VN-Sondergesandte hat dabei unsere volle Unterstützung.

An den zweiten Teil Ihrer Frage versuche ich mich gerade zu erinnern.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Waffenstillstand der Huthis!

BREUL: Auch dazu möchte ich sagen: Wenn dies ein ernst gemeintes Signal der Deeskalation ist, dann schauen wir uns das gemeinsam mit unseren internationalen Partnern an. Nicht immer haben die Äußerungen, die von den Huthis gemacht wurden, eine lange Lebensdauer gehabt. Wir denken, wie gesagt, dass der einzige Weg nach vorne der politische Prozess ist. Dazu brauchen wir Deeskalation und Dialog. Alle Angebote, die da formuliert werden, die ernst gemeint sind und die auch mit Aktionen hinterlegt werden, sind willkommen.

Mögliche Verbindung von Juan Guaidó mit mutmaßlichen Drogenbossen

FRAGE WARWEG: Es kursieren mittlerweile zahlreiche Fotos, die Juan Guaidó ‑ teilweise Arm in Arm, teilweise im Auto ‑ mit mutmaßlichen Drogenbossen des „Los Rastrojos“-Kartells zeigen. Ein Großteil der Fotos ist mittlerweile auch polizeilich verifiziert. Mich würde interessieren, wie das Auswärtige Amt diese Fotos einschätzt oder bewertet.

BREUL (AA): Ich glaube nicht, dass ich einzelne Fotos bewerten muss. Ich glaube auch nicht, dass es einen Zweifel daran geben kann, dass wir, wenn es Hinweise zur Zusammenarbeit mit organisierter Kriminalität oder Ähnlichem gibt, das sozusagen nicht kritisch aufnehmen.

Grundsätzlich hat sich aber an unserer politischen Haltung zu Venezuela nichts geändert. Das ist das, was ich heute dazu sagen kann.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Die anerkannte kolumbianische Menschenrechtsorganisation „Progresar“ hat darauf hingewiesen, dass laut ihren Informationen der illegale Grenzübertritt von Juan Guaidó ‑ denn die Grenze war offiziell geschlossen ‑ über „Los Rastrojos“ sichergestellt wurde. Sie präsentieren dazu auch zahlreiche Zeugenaussagen von Einwohnern, die sich auf Anweisung von „Los Rastrojos“ 24 Stunden einschließen lassen mussten, um die Sicherheit von Guaidó zu gewährleisten. Wie bewertet denn das Auswärtige Amt die Stellungnahme oder Einschätzung dieser Menschenrechtsorganisationen?

BREUL: Ehrlich gesagt kenne ich die Stellungnahme nicht. Mir liegt dazu auch keine Einschätzung unserer Botschaft vor. Das muss ich Ihnen gegebenenfalls nachreichen.

ZUSATZ WARWEG: Ich wäre für eine Nachreichung dankbar.

Nuklearabkommen mit dem Iran

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Breul, eine Frage zum Nuklearabkommen mit dem Iran. Am Mittwoch soll ja ein Treffen der Parteien stattfinden, also ohne die USA. Weiß auch die Bundesregierung von dem Treffen? Wird es am Rande des Treffens ein Treffen zwischen Außenminister Maas mit seinem iranischen Counterpart Sarif geben?

BREUL (AA): Genau. Das ist richtig: Am Mittwoch findet ein Treffen auf Ministerebene der JCPoA-Teilnehmer statt. Das hat schon Tradition. Das hat in den letzten Jahren immer im Format der sogenannten Joint Commission stattgefunden. Dann wird beraten, natürlich insbesondere über das iranische Verhalten in den letzten Wochen und Monaten.

Über die bilateralen Gespräche in New York kann ich Ihnen hier im Einzelnen noch keine Auskunft geben. Ich glaube, ich hatte im vergangenen Jahr schon darauf hingewiesen: Es ist ja immer ein riesiges Klassentreffen. Da sind weit über 150 Außenminister vor Ort. Da versucht man sozusagen möglichst viel abzudecken, um auch den Flug, der dafür notwendig ist, mit ausreichend inhaltlichen Gründen zu hinterlegen. Es werden natürlich auch die Themen, über die wir uns hier häufig unterhalten, ganz vorn auf der Agenda stehen. Darum kann ich das im Moment weder ausschließen noch bestätigen, dass es auch ein Treffen mit dem iranischen Außenminister geben kann.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Sie haben das iranische Verhalten angesprochen. Wird hier also nur über das Verhalten gesprochen oder geht es auch konkret um Anreize für den Iran, was das Nuklearabkommen anbelangt?

BREUL: Die Joint Commission hat natürlich die Aufgabe, in erster Linie die Einhaltung des Abkommens zu überwachen. Wir wissen alle, dass der Iran Schritte unternommen hat, die ihn auf eine schiefe Ebene bringen und von dem Abkommen wegführen. Konkret werden einzelne Maßgaben des Abkommens schon jetzt nicht mehr erfüllt, und das wird ja auch öffentlich so gesagt. Das wird, denke ich, das Hauptthema sein. Aber selbstverständlich wird man sich auch andere Bereiche des JCPoA ansehen und über die Implementierung des Abkommens beraten.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Es ging ja auch um die Anreize. Der Iran sagt ja auch, dass der Westen das Abkommen nicht einhält, weil er den Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Können Sie da konkret dem Iran Anreize anbieten?

BREUL: Wenn Sie mich so fragen: Ich denke nicht, dass bei den Schlussfolgerungen der Joint Commission Anreize für den Iran im Vordergrund stehen werden, sondern eher der klare Appell, die deutliche Aufforderung an den Iran, zu seinen Verpflichtungen zurückzukehren.

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