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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 18.09.2019

18.09.2019 - Artikel

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak und in Syrien

DEMMER (BReg): […] Die Bundesregierung hat heute, vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak und in Syrien zur Sicherung von Stabilisierung und zur Verhinderung des Widererstarkens des IS beschlossen. Es geht auch darum, die Versöhnung zu fördern. Die Dauer des vorliegenden Mandats ist auf zwölf Monate, bis zum 31. Oktober 2020, festgelegt. Insgesamt können 700 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden; bisher waren es 800. Die deutschen Beiträge zur luftgestützten Aufklärung sowie zur Luftbetankung werden bis zum 31. März 2020 befristet. Davon unbenommen sind die Beteiligung am Aufbau der irakischen Sicherheitskräfte sowie die deutschen Anteile an der Luftraumkoordinierung und Lagebildverdichtung im Rahmen des NATO-AWACS-Einsatzes. Der geht über den Mandatszeitraum bis zum 31. Oktober hinaus.

[…]

FRAGE JUNG: Frau Demmer, Sie sprachen davon, dass es eine Versöhnung geben soll. Können Sie kurz sagen, wer da mit wem versöhnt werden soll und was die deutsche Rolle dabei konkret ist? Wie ist die Exit-Strategie dieser Mission, und was ist das Missionsziel?

DEMMER: Ich würde gerne ausführen: Unser Engagement in der Region trägt Früchte. Die zusammenhängende Kontrolle des IS in Syrien und im Irak wurde durch die Missionen beendet. Dennoch dauert der bewaffnete Kampf gegen den IS an. Der IS erhebt weiterhin Anspruch auf die ehemals kontrollierten Gebiete und darüber hinaus und richtet sein Handeln darauf aus, wieder zu erstarken und seinen Einfluss wieder auszubauen. Deshalb sind wir weiter vor Ort. Der IS ist nach wie vor fähig und willens, weiter Anschläge in Syrien, im Irak und auch in Europa zu verüben. Er stellt somit weiter eine Bedrohung dar. Insofern haben wir dieses Mandat verlängert.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das ist keine Antwort auf irgendeine meiner Fragen. Ich wollte wissen, wer da mit wem versöhnt werden soll. Sie haben von Versöhnung gesprochen. Was ist das konkrete Missionsziel? Wann kann abgezogen werden?

DEMMER: Ich glaube, ich habe mich sehr deutlich zum Missionsziel geäußert.

ZUSATZ JUNG: Nein.

DEMMER: Ansonsten kann vielleicht auch das zuständige Ressort noch etwas dazu sagen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Was ist das Exit-Szenario?

FÄHNRICH (BMVg): Das Exit-Szenario besteht darin, dass wir das Mandat auf den beiden Säulen ‑ das wurde hier bereits erwähnt ‑ verlängert haben. Wir haben den Beitrag für die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte verlängert, weil wir gesehen haben, dass das nicht nur Früchte trägt, sondern dass dies durch die kontinuierliche Ausbildung im Rahmen der Streitkräfte auch weiter verbessert wird.

Einen Zeitpunkt für eine Exit-Strategie kann ich Ihnen jetzt nicht nennen, weil wir das nächste Jahr die Möglichkeit haben, den Irak weiter in die Lage zu versetzen, für seine Sicherheit selbst zu sorgen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Was ist mit der Versöhnung?

DEMMER: Darüber hinaus würde ich gerne noch unterstreichen, dass wir auf ausdrückliche Bitte und mit Einverständnis der irakischen Regierung vor Ort sind und den Aufbau selbsttragender, verlässlicher, transparenter und inklusiver Strukturen des Staates unterstützen.

ADEBAHR (AA): Ich möchte zur Versöhnung noch etwas anfügen. Herr Jung, ich glaube, Sie wissen so gut wie wir: Nach dem IS und nach dem Kampf gegen den IS in verschiedenen Städten und auch in verschiedenen Orten im Irak ist die irakische Gesellschaft zum Teil noch schwer belastet und traumatisiert. Es gibt verschiedene Bevölkerungsgruppen im gesamten Irak. Er möchte sich von Bagdad aus zu einer demokratischen Struktur, von einer neuen Regierung begleitet und geleitet, reformieren. Das heißt, eine Versöhnung findet dort zwischen verschiedenen Volksgruppen auf ganz lokaler Ebene statt und hat auch eine gesamtstaatliche Dimension, die wir mit unseren Stabilisierungsprojekten und mit unserem Engagement unterstützen. Dies hat einen weitreichenden und umfassenden Ansatz, nämlich von humanitärer Hilfe über die Stabilisierung und die Vorbereitung sowie Durchführung von Wiederaufbau hin zu den Fähigkeiten, die der Kollege aus dem Verteidigungsministerium gerade genannt hat, indem wir uns dort engagieren und der ganzen Gesellschaft, die zum Teil traumatisiert ist, den Weg in eine Zukunft nach dem IS ermöglichen.

FRAGE HASENKAMP: Das neue Mandat ist ja von der Zusage begleitet, dass das BMVg seine Bemühungen intensivieren wird, für eine Ablösung bei den Aufklärungsflügen zu sorgen. Können Sie einmal sagen, Herr Fähnrich, wie das gehen soll, mit welchen Ländern Sie da sprechen, wie viele da überhaupt infrage kommen, ob Sie schon Signale haben und bis wann Sie eine Zusage bräuchten, damit Sie das Mandat, so wie es jetzt ist, tatsächlich einhalten können?

FÄHNRICH: Wir haben gesehen ‑ nicht nur bei Besuchen, sondern auch in den stattfindenden Besprechungen ‑, dass der Bedarf an der Fähigkeit, die dort gebraucht wird, anhält, nämlich die luftgestützte Aufklärung und die hochauflösenden Bilder, die unter anderem dazu benutzt werden, um in der Fläche und auch die Taktiken des IS aufzuklären. Wir haben gesagt: Auch wenn kein Territorium mehr durch den IS beansprucht wird, sind noch immer Aktivitäten zu verzeichnen. Dazu kommt die Luftbetankung.

Aber Sie fragten jetzt ganz explizit nach den beiden großen Fähigkeiten. Dazu fanden in der letzten Zeit verschiedene Gespräche statt. In der letzten Zeit fanden auf bilateraler Ebene immer wieder Gespräche mit dem Hinweis statt: Unsere Fähigkeit endet Ende Oktober. Jetzt endet sie Ende März nächsten Jahres. Wir werden mit den Partnern, die dort eingebunden sind, Gespräche führen. Wir werden natürlich auch darauf hinweisen, dass die Fähigkeit ersetzt werden muss oder sollte, wohl wissend, dass wir verhindern ‑ das ist der positive Aspekt ‑, dass es jetzt eine qualitative und quantitative Lücke gibt, was diese Fähigkeit betrifft.

Einen Zeitraum, bei dem man sagen kann, ab diesem Moment wäre das nicht mehr realisierbar, kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht nennen. Wichtig ist, dass wir das in den nächsten Monaten intensivieren, wohl wissend, dass nicht viele Nationen die Möglichkeit haben, das abzubilden, was die Tornados dort unten können.

ZUSATZFRAGE HASENKAMP: Wie viele Nationen sind das? Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass dann nur Nationen infrage kommen, die schon jetzt Teil der Koalition sind?

FÄHNRICH: Ob sich da neue Partner finden lassen, wird sich in den nächsten Wochen herauskristallisieren. Wie viele diese Fähigkeit haben, das sollten, glaube ich, die Nationen selbst sagen, weil sie auch dafür verantwortlich sind.

FRAGE MÜLLER-THUM: Meine Frage schließt genau daran an. Herr Fähnrich, haben Sie sich schon Absagen eingehandelt, oder ist es tatsächlich so, wie es der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion sagt, dass er das Gefühl habe, Frau von der Leyen hatte sich überhaupt nicht um die Sache gekümmert? Sprich: Haben Sie noch gar nicht nachgefragt?

Frau Adebahr, war es eigentlich strittig oder unstrittig, ob auch die SPD-Minister dem zustimmen angesichts des Widerstands, den es in der Fraktion gab, die jetzt ja wohl mit Zähneknirschen sagt: „Okay, wenn es nicht anders geht, stimmen wir der Verlängerung noch einmal zu“?

FÄHNRICH: Hätten wir Partner gefunden, die uns ersatzlos hätten ersetzen können, bräuchten wir diesen Anteil nicht weiter zu verlängern. Jetzt geht es aber darum, Partner zu finden.

Absagen in diesem Sinne kann ich jetzt keine beziffern, weil in der Koalition keine Meldung bzw. keine Zusagen kamen, dass sie bereit wären, das zu übernehmen. Ich würde das andersherum verstehen, nämlich nicht zu sagen: „Ich kann nicht“, sondern ich würde sagen: Es hat sich keiner bereit erklärt. - Es ist auch eine gewisse Eigenständigkeit in der nationalen Verantwortung zu fragen: Kann ich das machen oder nicht?

ADEBAHR: Ich spreche ja hier für das Auswärtige Amt, für den Bundesaußenminister. Wir kommentieren Beratungen nicht. Was wir mitteilen, ist ‑ dahinter steht die gesamte Bundesregierung ‑, dass heute das Bundeskabinett diesem Entwurf zugestimmt hat.

ZUSATZFRAGE MÜLLER-THUM: Herr Fähnrich, Sie haben erst gesagt, die Fähigkeit der Tornados muss ersetzt werden, dann haben Sie „sollte“ gesagt. Was passiert denn, wenn sich bis zum Frühjahr wieder niemand gefunden hat, der das ersetzen kann oder möchte?

FÄHNRICH: Jetzt sind wir wieder an der Position: hätte, wenn und aber. Wir bemühen uns. Wir versuchen, das in Gesprächen, in Diskussionen mit den Partnern zu erreichen. Wir werden am 30. März gemessen werden, wie es aussieht. Aber eine Spekulation darüber, wie es weitergeht, möchte ich jetzt vermeiden. Wir haben für die nächsten Monate einen klaren Auftrag; den machen wir. Das Ergebnis wird sich dann zeigen.

FRAGE REESE: Ich habe eine Frage an Frau Demmer: Aufgrund welcher Überlegungen oder Faktoren hat sich die Bundesregierung entschieden, die Truppengröße um 100 Leute zu verringern?

Eine Nachfrage an Frau Adebahr: Sie sprachen gerade von Versöhnung. Deute ich Ihre Erklärung richtig, dass Sie eventuell eine katastrophale Entwicklung, vergleichbar mit der in Libyen, vermeiden wollen?

FÄHNRICH: Zu der Truppengröße kann ich etwas sagen. Es ist Normalität, dass bei Mandaten des Bundestages die Obergrenze angepasst wird. Wir sprechen jetzt nicht von einer Zahl an Personal, das in diesem Gebiet eingesetzt wird, sondern von einer Obergrenze. In diesem Fall wurde sie angepasst und von 800 auf 700 reduziert. In der Historie des Mandats wurde sie schon einmal angepasst, nämlich von 1200 auf 800. „Woran hat es gelegen?“, könnte man fragen. Das hat daran gelegen, dass wir beim Aufbau der Station bzw. unseres Engagements in Jordanien vielleicht Personal gebraucht haben, das jetzt beim weiteren Betrieb nicht mehr gebraucht wird. Um eine Zahl zu nennen: Im Durchschnitt sind jetzt ca. 480 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

ADEBAHR: Ich habe gerade darüber nachgedacht, ob man Libyen und Irak irgendwie vergleichen sollte oder könnte. Ich glaube es fast nicht. Die Situation in Libyen ist extrem kritisch und schwierig, aber sie ist einfach anders.

Nichtsdestotrotz ‑ Frau Demmer hat es dargestellt ‑: Der IS ist zwar in der Fläche im Moment nicht präsent, um es so zu formulieren, aber er ist eben nicht besiegt und im Untergrund aktiv. Das betrifft auch Gebiete im Irak. Das betrifft auch ganz vulnerable Gebiete. Das ist der Terminus, den die Nothelfer dort verwenden.

Aus Sicht der Bundesregierung ist unser Mandat, wie wir es jetzt in den Bundestag geben und um dessen Zustimmung die Bundesregierung dort bittet, ein Beitrag dazu, dass der IS dort nicht wieder erstarken kann und dass der Irak eine Chance auf eine demokratische, friedliche Zukunft hat. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Dafür sehen wir bei der neuen Regierung gute Ansätze. Aber das ist noch nicht zu Ende und noch nicht ausgestanden. Deshalb denkt die Bundesregierung, wir sollten da weiter aktiv sein.

ZUSATZFRAGE REESE: Sie sprachen vorhin von unterschiedlichen Ethnien und Bevölkerungsgruppen dort. Meinten Sie damit wirklich Sunniten und Schiiten und nicht nur ISIS-Leute und Nicht-ISIS-Leute im Irak?

ADEBAHR: Das meinte ich mit ganz verschiedenen Schichten und Gruppen. Natürlich ist klar, dass wir eine kurdische Bevölkerung haben. Wir haben sunnitische und schiitische Bevölkerungsgruppen. Es gibt auch Christen im Irak. Wir haben also ganz verschiedene Bevölkerungsgruppen. Alle haben darunter gelitten, dass der IS in diesem Land präsent war. Es gibt verschiedene Stoßrichtungen der Arbeit miteinander, um es einmal so zu formulieren, und auch der Trauma- und Versöhnungsarbeit, nachdem der IS dort gewütet hat.

FRAGE JESSEN: Herr Fähnrich, sind Flüge bis 31. März dann auch Flüge über Syrien? Warum gibt es kein explizites Enddatum, sondern nur einen vagen Verweis auf den 31. Oktober 2020? Bedeutet das, dass dies doch ein Enddatum ist?

Frau Adebahr, wie bewertet das Auswärtige Amt, dass sich Russland, Iran und die Türkei offenbar auf die Zusammensetzung eines Verfassungsrates für Syrien geeinigt haben?

FÄHNRICH: Um mit der zweiten Frage zu beginnen: Am 31. März erfolgen die letzten Flüge im Rahmen dieses Mandates.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Auch über Syrien?

FÄHNRICH: Es gibt ein definiertes Einsatzgebiet; das können Sie nachlesen. Es ist auch veröffentlicht, wie das Einsatzgebiet ist. Das beinhaltet auch Syrien.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Warum gibt es kein Enddatum für die Soldatenausbildung?

FÄHNRICH: Das Enddatum ist Ende Oktober.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Entschuldigung, wenn ich dazu nachfrage. - Die Berichterstattung sagt, dass kein explizites Enddatum genannt wurde, sondern nur eine Art vager Verweis auf die übliche Laufzeit von einem Jahr. Wenn Sie sagen, der 31. Oktober ist das Enddatum, dann reicht mir das, wenn dies das Enddatum ist.

FÄHNRICH: Das ist zurzeit die Mandatsverlängerung, wie sie im Mandat und im Kabinett beschlossen wurde.

ADEBAHR: Zu Ihrer Syrien-Frage: Im sogenannten Astana-Format gab es ein Treffen zwischen den Präsidenten Erdoğan, Putin und Rohani. Wir reden darüber ‑ es ist jetzt ziemlich genau ein Jahr seit dem letzten Small-Group-Treffen in der UN-Generalversammlung in New York vergangen ‑, dass wir endlich ein Verfassungskomitee für Syrien brauchen, um den politischen Prozess, den der Sondergesandte Pedersen versucht, dort auf das Gleis zu setzen, am Leben zu erhalten, weiterzuentwickeln und voranzubringen. Dafür ist dieses Verfassungskomitee ein ganz entscheidender Baustein.

Ja, es ist offenbar gelungen, dass sich die drei Präsidenten auf die letzten fehlenden Namen einigen konnten. Das ist jetzt natürlich eine Sache, die von der UN bestätigt werden muss und die die Vereinten Nationen unterstützen müssen. Insofern wollen wir erst einmal sehen, ob diese Einigung wirklich trägt. Wenn das auch für die Vereinten Nationen und für Herrn Pedersen ein gangbarer Vorschlag ist, wäre das gut.

So, wie wir das verstehen, gibt es aber auch noch prozedurale Punkte, die bei der Etablierung oder vor dem Zusammentreten dieses Verfassungskomitees gelöst werden müssen. Auch da hoffen wir, dass das schnell geht. Wir denken schon, dass das mit Blick auf die nächste UN-Generalversammlung, zu der Mitglieder der Bundesregierung in der nächste Woche reisen werden, auch dort wieder Thema sein wird. Dann wird man weiter die Möglichkeit haben, zu bereden, wie es jetzt konkret vorangehen kann.

Also: Grundsätzlich ist das erst einmal gut. Aber es ist noch nichts in trockenen Tüchern, würde ich sagen.

Urteile gegen Teilnehmer an nicht genehmigten Demonstrationen im Zusammenhang mit der Kommunalwahl in Moskau

FRAGE ESIPOV: Frau Adebahr, in den vergangenen Tagen wurden in Moskau mehrere Teilnehmer der nicht sanktionierten Protestaktionen zu relativ harten bzw. langen Haftstrafen wegen einer Teilnahme an nicht genehmigten Protestaktionen verurteilt. Es ging um die Kommunalwahl in Moskau. Wie beobachtet die Bundesregierung diese Entwicklungen?

ADEBAHR (AA): Ich möchte mich jetzt zu den konkreten Einzelfällen nicht äußern. Ich will nur noch einmal sagen, was auch der Bundesaußenminister bei seinem jüngsten Besuch in Moskau gesagt hat, dass es für uns wichtig ist, dass jede Partei und jede Gruppe, auch in Russland, ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen kann, und dass es uns auch ein wichtiges Anliegen war, dass die Kommunalwahl friedlich und geordnet und nach den Gesetzen vonstattengehen kann. Diese Grundprinzipien sind auch im Rückblick auf diese Kommunalwahl anzuwenden.

ZUSATZFRAGE ESIPOV: Ist diese Wahl Ihrer Meinung nach friedlich und geordnet abgelaufen?

ADEBAHR: Sie verknüpfen das mit den Einzelfällen. Wenn wir dazu etwas nachzureichen haben, werde ich es Ihnen gern nachreichen.

Mögliche Konferenz in Berlin zur Lage in Libyen

FRAGE MAYNTZ: Zur Libyen-Konferenz: Frau Demmer, Frau Adebahr, wie denken Sie sich die Abläufe und die Teilnahme? Was sollen die Ziele sein? Wie zuversichtlich sind Sie, einen Durchbruch zu erreichen?

DEMMER: Herr Seibert und Frau Adebahr haben hier ja schon über dieses Thema gesprochen.

ADEBAHR (AA): Wir sind der Ansicht, dass der politische Prozess in Libyen einer Neubelebung bedarf, weil er brachliegt, und dazu hat Deutschland ‑ das haben wir ausgeführt ‑ einen Konsultationsmechanismus vorgeschlagen und ins Leben gerufen. Wir haben gestern auch bestätigt, dass es dazu ein erstes Treffen auf “Senior Officials Level” ‑ so nennt man das im Diplomatensprech ‑, also auf hoher Beamtenebene, mit relevanten Partnern gab. Nach diesem Treffen sind wir der Ansicht, dass es gut ist, weiterzuarbeiten, und wir wollen weiter auf dem Weg arbeiten, den Sondergesandten Salamé in seinem Plan, den er vorgelegt hat, zu unterstützen. Wir sind der Meinung, dass es wert ist, das auszubuchstabieren und weiter zu verfolgen, um ihn dabei zu unterstützen.

Ich will hier heute, glaube ich, keine Zeitlinie und kein konkretes Datum ankündigen; dafür ist es einfach zu früh. Sie sehen uns aber arbeitswillig und -mutig, und wir werden weiter in das Thema investieren.

DEMMER (BReg): Ich kann mich Frau Adebahr da nur anschließen. Auch ich kann Ihnen jetzt keinen Zeitrahmen nennen, ich kann Ihnen zu dem gestrigen Treffen aber sagen, dass da ein durchaus konstruktiver Gedankenaustausch stattgefunden hat und ein Konsultationsprozess in Ganz gesetzt wurde, der in den nächsten Wochen fortgesetzt werden wird. Ich möchte aber auch noch einmal auf das verweisen, was Herr Seibert hier schon gesagt hat: Ja, das Ziel für eine internationale Konferenz gibt es, aber es bedarf dazu intensivster Vorbereitungen. Daran arbeiten wird.

ZUSATZFRAGE MAYNTZ: Könnten Sie noch etwas zu den angedachten Teilnehmerländern sagen?

ADEBAHR: Nein.

Parlamentswahl in Israel

FRAGE JESSEN: Erstens: Frau Adebahr, was ist Ihr aktueller Stand hinsichtlich des mutmaßlichen Wahlergebnisses in Israel?

Zweitens: Was bedeutet die Ankündigung der Netanjahu-Regierung, sie wolle zukünftig große Teile der besetzten Westbank annektieren, für die Perspektiven einer möglichen Zweistaatenlösung? Wäre die endgültig gescheitert, wenn das passiert?

ADEBAHR (AA): Wir haben die vorläufigen Ergebnisse ‑ wir sind, “as we speak”, bei ca. 96 Prozent der Stimmen ‑ zur Kenntnis genommen. Ich hoffe, Sie haben Verständnis, dass wir diese vorläufigen Ergebnisse hier nicht kommentieren. Natürlich wird die Bundesregierung mit jedem gewählten Ministerpräsidenten Israels zusammenarbeiten, aber wir werden uns zu diesem Zeitpunkt auch nicht an einer möglichen Spekulation über Regierungskonstellationen beteiligen.

Was die Haltung der Bundesregierung zum Thema Annexion, zum Siedlungsbau und auch zum nachträglichen Legitimationsverfahren für sogenannte Siedlungsauenposten betrifft, so ist diese unverändert. Die Kanzlerin hat gestern Worte dafür gefunden. Wir sehen zum Beispiel die Legitimierung von Siedlungsaußenposten und auch die Annexionsankündigungen mit großer Besorgnis, weil wir alle einseitigen Schritte ablehnen, die eine Zweistaatenlösung gefährden. Aus unserer Sicht ‑ das haben Herr Seibert und ich hier auch schon dargelegt ‑ wäre diese Ankündigung, wenn sie denn Realität würde, in diese Kategorie einzustufen. Auch der Ausbau völkerrechtswidriger Siedlungen gehört dazu.

Insofern: Wir sind für die Zweistaatenlösung, das hat sich nicht geändert, und wir haben die Ankündigungen, die im Wahlkampf getätigt wurden, mit großer Sorge zur Kenntnis genommen, weil die angekündigten Handlungen aus unserer Sicht die Möglichkeit, den „prospect“ für eine friedlich verhandelte Zweistaatenlösung gefährden würden.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Was kann bzw. was wird die Bundesregierung über den Ausdruck von Besorgnis hinaus konkret tun, um eine solche Annexion, die die Zweistaatenlösung möglicherweise endgültig beerdigt, zu verhindern?

ADEBAHR: Wir warten jetzt einfach einmal ab, wie es in Israel weitergeht und wie die Regierungsbildung verläuft. Ich denke, unsere Haltung ist lange bekannt; sie hat sich auch nicht geändert. Sie ist dieser israelischen Regierung bekannt und wir würden sie natürlich auch einer neuen israelischen Regierung zur Kenntnis bringen. Unsere Stimme hat, glaube ich, Gewicht, wird gehört. Sie wird auch in Brüssel gehört und sie reiht sich auch ein in eine europäische Position dazu, die auch zum Ausdruck gebracht wurde und sicherlich auch weiterhin zum Ausdruck gebracht wird. Das ist es, was Deutschland zum Beispiel tun kann.

FRAGE JUNG: Frau Adebahr, genau auf diese EU-Position wollte ich zu sprechen kommen. Gestern Abend wurde Israel noch einmal aufgerufen, jedwede Siedlungstätigkeit im besetzten Westjordanland zu stoppen und alle seit März 2001 errichteten Siedlungsposten abzubauen. Warum nur die ab 2001? Sie sagen ja gleichzeitig, die EU werde keine Veränderungen an den Grenzen von vor 1967 anerkennen. Was ist mit den Siedlungen, die zwischen 1967 und 2001 errichtet wurden?

ADEBAHR: Ich kenne die Erklärung, ehrlich gesagt, nicht, und würde mir den Text gerne erst einmal anschauen. Wenn wir dazu eine weitere Auslegung unsererseits beitragen können, dann will ich das gern nachreichen. Diese Frage müssten Sie aber eigentlich an die EU ‑ wer auch immer das in dem Fall war ‑ richten, denn die haben das ja gesagt.

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