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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 16.09.2019

16.09.2019 - Artikel

Drohnenangriffe auf Erdölanlagen in Saudi-Arabien

FRAGE JENNEN: Herr Maas hat sich dazu ja schon geäußert, aber gibt es vielleicht schon Hinweise darauf ‑ vielleicht stehen Sie ja auch schon in Kontakt ‑, dass der Iran in irgendeiner Art und Weise involviert ist?

ADEBAHR (AA): Der Außenminister hat heute Morgen keine Zuordnung der Verantwortlichkeit für den Angriff, für den die Huthis die Verantwortung reklamieren, vorgenommen. Er hat noch einmal betont, dass es jetzt darauf ankommt, sehr besonnen zu reagieren, und dass man abwarten muss, bis man weiß, wer für diesen Angriff verantwortlich ist.

Ich kann Ihnen sagen, dass Staatsminister Annen heute in der Region unterwegs ist und heute in Abu Dhabi Gespräche führt. Wir haben auch einen deutsch-amerikanischen strategischen Dialog (akustisch unverständlich) mit den amerikanischen Partnern. Man muss einfach abwarten, wie sich die Faktenlage entwickelt.

Im Moment ‑ das sehen Sie, wenn Sie auch auf die internationale Lage schauen ‑ können Sie in der Region selbst, also auch in Saudi-Arabien, im Irak, in den VAE, eine im Moment noch ‑ das ist der Stand von heute Morgen ‑ recht ruhige Lage beobachten. In dieser Situation hat der Außenminister ganz ausdrücklich heute Morgen ‑ das ist der jetzige Stand ‑ keine Zuordnung der Verantwortlichkeit für diesen Anschlag vorgenommen, zu dem sich, wie gesagt, die Huthis bekannt haben.

FRAGE WACKET: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium im Zusammenhang mit der Ölversorgung: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Lage? Die USA haben ja Reserven freigegeben. Gibt es Überlegungen, hier Ähnliches zu tun, oder überhaupt die Ölversorgung in Deutschland und die strategische Ölreserve zu überdenken?

BARON (BMWi): Wir beobachten die Lage natürlich sehr genau. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist aktuell nicht berührt. Nach den Informationen, die uns vorliegen und die Saudi-Arabien inzwischen ja auch bekanntgegeben hat, dürfte der Ausfall der Raffinerien einige Tage bis hin zu vielleicht zwei Wochen dauern. Damit gehen wir aktuell nicht davon aus, dass es nachhaltige Auswirkungen auf die weltweite Versorgung mit Erdöl gibt.

Die Überlegungen in den USA haben wir zur Kenntnis genommen. Wir kommentieren sie wie üblich nicht. Bei uns müsste eine Freigabe einer strategischen Erdölreserve zur Behebung von weltweiten Versorgungsstörungen gemeinschaftlich mit den IEA-Mitgliedsstaaten erfolgen. Hierzu gibt es aktuell keine Überlegungen.

FRAGE JORDANS: Frau Adebahr, Sie sprachen gerade den deutsch-amerikanischen strategischen Dialog an. Können Sie uns etwas mehr über diese Veranstaltung und darüber sagen, wo wer wann dabei zusammenkommt?

ADEBAHR: Ich kann Sie gern auf eine Presseerklärung des State Departments von gestern verweisen. Das ist ein Gespräch heute Vormittag mit Vertretern der US-Administration aus dem dortigen State Department. David Hale ist dabei. Diese Gespräche laufen bei uns auf Staatssekretärsebene und auf Ebene der politischen Direktoren und Abteilungsleiter und finden im Moment hier in Berlin statt.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Sind in dem Zusammenhang Pressestatements geplant?

ADEBAHR: Nein. Das ist ein Gespräch hoher Beamter untereinander, die dort intensiv zusammensitzen. Vielleicht berichten wir hinterher darüber. Das State Department hat, wie gesagt, eine Presseerklärung herausgegeben. Aber Pressestatements sind nicht geplant.

FRAGE PERCINIC: Die USA haben Satellitenbilder veröffentlicht, die den Schaden in Saudi-Arabien zeigen sollen, und behaupten, diese Bilder seien ein Nachweis dafür, dass ballistische Raketen eingesetzt werden. Gibt es seitens der Bundesregierung eine Einschätzung dazu, ob tatsächlich ballistische Raketen eingesetzt wurden?

SEIBERT (BReg): Die Bundesregierung hat keine eigenen Einschätzungen. Aber, wie Frau Adebahr gerade schon sagte, das Wichtige sind jetzt, auch um eine präzise Zuschreibung der Verantwortlichkeit für diese Tat zu ermöglichen ‑ vorher sollte man das nicht machen ‑, Erkenntnisse, ein klares Lagebild, klare Aufklärung darüber, was und wer dahintersteckt. Dazu kann ich Ihnen heute noch keine eigene Einschätzung der Bundesregierung nennen. Aber es ist wichtig, dass Fakten gesammelt werden, damit ein klares Lagebild entsteht.

FRAGE JORDANS: Herr Seibert, auch wenn der Bundesregierung im Moment noch keine eigenen Erkenntnisse vorliegen, hat Deutschland aber, soweit ich weiß, die Möglichkeit, Erkenntnisse in der Region zu sammeln, auch eigene Satellitenbilder und Ähnliches. Würden sie dann der Öffentlichkeit oder gegebenenfalls der UNO zur Verfügung gestellt werden?

SEIBERT: Die UN befassen sich heute übrigens turnusgemäß wieder mit dem Thema des Jemens, wie jeden Monat. Das ist heute dran.

Für uns ist erst einmal das Wichtigste, dass wir mit den Verbündeten darüber im Gespräch und im Austausch sind. Das steht jetzt an erster Stelle.

ZUSATZ JORDANS: Aber das beantwortet die Frage nicht.

SEIBERT: Das ist das, was ich Ihnen jetzt sagen kann.

Familienzusammenführung von Flüchtlingen aus Griechenland

FRAGE LANGE: Ich wollte zur Familienzusammenführung von Flüchtlingen aus Griechenland fragen. Die Frage geht an das BMI und an das Auswärtige Amt. Es gibt einen Brief von Pro Asyl, wonach Deutschland die Familienzusammenführung von Flüchtlingen aus Griechenland verschleppt. Nun weiß ich nicht ‑ der Bericht ist ja neu ‑, ob Sie den schon kennen und bewerten können. Wenn ja, wäre das gut. Wenn nicht, dann können Sie vielleicht Grundsätzliches sagen, wie der Stand bei der Familienzusammenführung mit Griechenland ist. Das Thema läuft ja schon einige Jahre.

Frau Adebahr, der griechische Außenminister war ja heute bei Ihnen im Amt. Ich konnte leider nicht zur Pressekonferenz. War das vielleicht sogar Thema bei dem Treffen mit Herrn Maas?

ADEBAHR (AA): Ich kenne den Bericht noch nicht.

Beim Thema Familienzusammenführung sind wir ja als Auswärtiges Amt vor Ort im Visumverfahren beteiligt. Der Rest liegt sehr stark bei den Innenbehörden.

In der Pressekonferenz war das heute kein Thema. Da ich nicht in dem Gespräch war, kann ich Ihnen nicht sagen, ob es dort Thema gewesen ist.

GRÜNEWÄLDER (BMI): Für das Bundesinnenministerium kann ich sagen, dass nach unserem Eindruck der Mechanismus der Familienzusammenführung sehr gut funktioniert. Wir verschleppen hier auch nichts. Insofern ist das zurückzuweisen. Einzelheiten würde ich Ihnen gegebenenfalls nachreichen.

Verurteilung von drei Deutschen zu Haftstrafen im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Biarritz

FRAGE REICHE: Im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Biarritz sollen drei Deutsche festgenommen und im Expressverfahren abgeurteilt worden sein. Ich wollte gern wissen: Was ist dem Auswärtigen Amt über die konkreten Umstände von Festnahme und Verurteilung bekannt, und wo sitzen sie ein?

ADEBAHR (AA): Diese Fälle sind uns bekannt. Wir betreuen sie konsularisch. Falls ich etwas nachreichen kann, will ich das gern tun. Allerdings ist es so, dass wir aus Persönlichkeitsschutzgründen zu Einzelfällen grundsätzlich nicht Stellung nehmen. Falls es etwas gibt, hören Sie von uns.

ZUSATZFRAGE REICHE: Wir wären Ihnen zum Beispiel sehr dankbar für den Hinweis, ob die Betroffenen rechtzeitig über eventuelle Demonstrationsverbote informiert worden sind. Angeblich sind sie es nicht ‑ so wird gesagt.

ADEBAHR: Ich denke, es obläge dann dem/der Betroffenen, über ihren eigenen Informationsstand, der ihm/ihr mitgeteilt wurde, zu kommunizieren. Das ist nichts, was das Auswärtige Amt tun kann.

Anti-IS-Mandat

FRAGE REMME: Frau Adebahr, ich würde mich gerne nach dem Stand der Gespräche zum Thema Anti-IS-Mandat erkundigen. Sind diese so weit gediehen, dass das am Mittwoch im Kabinett ist?

ADEBAHR (AA): Ich glaube, Herr Seibert gibt nach dem Kabinett über die Themen, die im Kabinett besprochen, Auskunft, und das ist wahrscheinlich bzw. hoffentlich auch am Mittwoch der Fall.

VORS. WEFERS: Aber es gibt ja auch immer eine Vorschau.

SEIBERT (BReg): Aber noch nie montags vormittags.

VORS. WEFERS: Nein, nein, ich wollte das jetzt nur einmal ein bisschen erweitern.

SEIBERT: Wir bleiben beim üblichen Prozedere.

Lage in Venezuela

FRAGE DUDIN: An Frau Adebahr zum Thema Venezuela: Die Opposition hat die Gespräche mit Maduro für gescheitert erklärt. Wie bewertet das Auswärtige Amt das?

ADEBAHR (AA): Wir haben die gestrige Ankündigung von Juan Guaidó, die Gespräche zwischen der venezolanischen Opposition und dem Maduro-Regime zunächst zu beenden, gesehen und zur Kenntnis genommen. Wir denken, dass es nun an Maduro ist, mit einer klaren Geste zu zeigen, dass er weiter an einer Verhandlungslösung interessiert ist. Wir sehen nach wie vor, dass unter der jetzigen Lage in erster Linie die Bevölkerung Venezuelas leidet, und auch das müsste Ansporn sein ‑ für alle Seiten natürlich, aber auch für die Seite Maduro ‑, konstruktiv an solchen Gesprächen mitzuwirken und dort eine echte Verhandlungsbereitschaft zu zeigen. Weil wir das denken, unterstützen wir weiter ganz intensiv die Bemühungen Norwegens, diese Verhandlungen voranzubringen, und hoffen, dass es eine Wiederaufnahme der sogenannten Oslo-Gespräche geben kann. Das setzt aber natürlich eine echte und konstruktive Verhandlungsbereitschaft voraus.

REICHE: Ist Juan Guaidó für die deutsche Außenpolitik immer noch der einzige rechtmäßige Präsident Venezuelas?

ADEBAHR: An unserer Haltung zu Juan Guaidó hat sich nichts geändert, ja.

Lage in Libyen

FRAGE: Zum Thema Libyen an Frau Adebahr: Wie weit ist die Vorbereitung einer Libyen-Konferenz?

ADEBAHR (AA): Das ist eine Frage, die wir vielleicht beide beantworten. ‑ Wie der Bundesaußenminister sich auch letzte Woche geäußert hatte, unterstützen wir den Drei-Punkte-Plan des VN-Sondergesandten für Libyen, denn wir sind der Ansicht, dass dieser Drei-Punkte-Plan eine Basis für einen guten Weg nach vorne bringen kann, um diesen Konflikt, der verschiedene Seiten, Unterstützer und Parteien hat, die darin involviert sind, endlich zu einer politischen Lösung zu bringen. Weil das so ist, würde Deutschland einen Dialog, ein Konsultationsangebot machen, um den Sondergesandten zu unterstützen und weiter auf diesem Weg zu arbeiten. Ja, am Ende einer solchen Sache könnte auch eine Konferenz stehen, aber wir müssen erst einmal anfangen und müssen mit den entscheidenden Spielern in diesem Spiel sprechen, um diesen Weg dorthin zu gehen.

SEIBERT (BReg): Ich kann Frau Adebahr nur absolut beipflichten: Die gesamte Bundesregierung sieht die Situation, wie sie derzeit in Libyen ist, mit großer Sorge. Es gibt immer noch militärische Auseinandersetzungen, aber militärisch ist dieser Konflikt nicht zu lösen. Der politische Prozess liegt derzeit brach, aber genau das, eine politische Lösung, braucht es. Vor diesem Hintergrund ist nach unserer Auffassung die gesamte internationale Gemeinschaft gefordert, ihre Anstrengungen zu verstärken.

Wir wollen unterstützen, was der UN-Sonderbeauftragte Salamé in seinem Drei-Punkte-Plan für die Zukunft Libyens vorschlägt ‑ deswegen der Konsultationsprozess, den Frau Adebahr gerade erwähnte. Die Bundeskanzlerin hat dazu auch schon bei den G7 Gespräche geführt, und das muss jetzt natürlich auch auf der Ebene des Außenministeriums und des Kanzleramtes weitergeführt werden. Es ist so, dass das Ziel wäre ‑ aber dafür braucht es intensivste Vorbereitungen ‑, im Herbst eine internationale Konferenz abzuhalten ‑ aber, wie gesagt, wenn die intensiven Vorbereitungen dann auch soweit sind.

FRAGE PERCINIC: Wie bewerten Sie denn die Rolle der Türkei und der Vereinigten Arabischen Emirate im Libyen-Prozess?

ADEBAHR: Ich glaube, wir haben beide ausgeführt, dass es verschiedene Parteien gibt, die in diesem Konflikt in Libyen eine Rolle spielen. Ich werde hier jetzt keine herauspicken ‑ es gibt auch andere als die, die Sie genannt haben ‑ und eine Bewertung abgeben. Weil aber diese Situation so ist, so komplex ist, und weil der politische Prozess neuen Impetus braucht, weil er brachliegt, hat sich die Bundesregierung entschieden, zu versuchen, dort einen Konsultationsprozess zu initiieren. Das ist ein dickes Brett, das es da zu bohren gilt, und in diesem Zusammenhang werden wir versuchen, den UN-Sondergesandten, der ja alle Interessen und alle Parteien anspricht, um für diese komplexe Lage in Libyen eine Lösung zu finden, zu unterstützen. 

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