Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 13.09.2019

13.09.2019 - Artikel

Treffen der IAEO zur Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Burger, die IAEO wird sich nächste Woche in Wien treffen. Dabei wird auch das Thema Iran zur Sprache kommen. Mit welcher Erwartung geht die Bundesregierung in dieses Treffen? Glauben Sie, dass es dabei vielleicht Bewegung hinsichtlich der Lösung dieser Nuklearkrise geben könnte?

BURGER (AA): Wie immer werde ich mich auch jetzt etwas damit zurückhalten, Erwartungen an ein bestimmtes Zusammentreffen zu formulieren. Der Außenminister hat am Montag die Linien unserer Iran-Politik noch einmal in einer Presseäußerung skizziert. Er hat gesagt:

„Wir haben uns ohne Wenn und Aber zum Erhalt der Atomvereinbarung bekannt. In Biarritz haben wir bewiesen, dass wir nichts unversucht lassen, um alle Seiten wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.“

Er hat auch gesagt:

„In dieser Lage wäre es das völlig falsche Signal, wenn Iran weitere Verpflichtungen aus der Wiener Vereinbarung nicht mehr einhalten will. Wir wollen, dass Iran zur vollen Einhaltung des JCPOA zurückkehrt. Noch ist es möglich, eine Lösung zu finden, aber das können wir Europäer nicht im Alleingang leisten.“

Sie haben vielleicht mitbekommen, dass es in der letzten Woche ja auch Beratungen im Gouverneursrat der IAEO gab. Wir haben dort als Europäische Union im Rahmen der Aussprache den Iran noch einmal deutlich dazu aufgefordert, zur vollumfänglichen JCPOA-Einhaltung zurückzukehren und mit der IAEO zeitnah und vollständig zu kooperieren.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Nun wird ja auch der Chef der iranischen Atombehörde, Herr Ali Akbar Salehi, da sein, der ja Vizepräsident des Landes ist. Was erhoffen Sie sich von diesen Gesprächen? Glauben Sie, dass es da vielleicht zu einer Lösung und auch zu einer Annäherung kommen könnte? Die Positionen sind ja sehr verhärtet. Sehen Sie da irgendwelche diplomatischen Spielräume?

BURGER: Da kann ich nur noch einmal den Minister zitieren. Er hat gesagt, noch sei Zeit, eine Lösung zu finden. Insofern nutzen wir jede Gelegenheit zum Austausch, die sich bietet, um unsere Position deutlich zu machen und dafür zu werben und darauf zu drängen, dass der Iran zur Einhaltung des JCPOA zurückkehrt.

Medienberichte über ein angebliches Telefonat der Bundeskanzlerin mit der Parteizentrale des Partito Democratico

FRAGE WARWEG: Derzeit macht in Italien eine Hintergrundreportage der „Repubblica“ Furore. In der wird ausgeführt, dass die Verhandlungen zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der PD kurz vor dem Scheitern standen, weil die PD-Granden die Forderungen der Fünf-Sterne-Bewegung als unannehmbar bezeichneten, als ein Anruf der Kanzlerin an die Parteizentrale der PD erfolgte, in dem die Kanzlerin noch einmal insistierte, dass die Koalitionsbildung um jeden Preis vollendet werden solle, um so Salvini und die Lega ausbremsen zu können. Mich würde interessieren: Kann die Bundesregierung diese Darlegung der „Repubblica“ bestätigen?

DEMMER (BReg): Ich kenne diese Geschichte aus der „Repubblica“ nicht. Deswegen kann ich dazu gar keine Stellung nehmen. Ansonsten kommentieren wir ja innenpolitische Angelegenheiten unseres wichtigen Partners Italien nicht.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Aber Sie können ja bestätigen, ob die Kanzlerin am 28. August die Parteizentrale der Sozialdemokraten in Italien angerufen hat oder nicht. Ist das ein Ja oder ein Nein?

DEMMER: Wir stehen mit unseren europäischen Partnern in regelmäßigem Austausch und berichten über Telefonate gegebenenfalls, wenn sie stattgefunden haben. Sie wollen doch indirekt eine Kommentierung dieser Geschichte erhalten, die ich nicht kenne und zu der ich mich hier nicht äußern werde.

ZUSATZ WARWEG: In Italien sorgt das deswegen für Furore, weil das natürlich altbekannte antideutsche Ressentiments weckt: die neue Regierung unter der Knute von Merkel! - Die Bundesregierung sollte doch in diesem Kontext irgendwie auch ein Bewusstsein dafür haben, so etwas auszubremsen, und irgendwie ganz klar sagen „So eine Intervention von Merkel oder der Kanzlerin gab es nicht“!

DEMMER: Wie gesagt: Die Geschichte kann ich nicht kommentieren, weil ich sie nicht kenne. Grundsätzlich nehmen wir zu innenpolitischen Geschehnissen unserer Partner hier keine Stellung.

FRAGE JESSEN: Ist das wirklich so, Frau Demmer? Da findet eine Berichterstattung in einem nicht unwesentlichen Medium statt, die eine angebliche Aktion der Kanzlerin zum Inhalt hat, und Sie kennen die nicht?

DEMMER: Sehen Sie es mir nach. Nein, ich habe die „Repubblica“ heute Morgen nicht gelesen.

ZUSATZ JESSEN: Nein, aber Sie verfügen doch über einen Apparat!

DEMMER: In der Tat, ich verfüge über hervorragende Kollegen. Aber das ist mir leider durchgerutscht. Ich kann Ihnen ja versprechen, dass ich das gegebenenfalls nachreichen werde.

FRAGE WARWEG: Unter anderem der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und zumindest immer noch Parteimitglied der Kanzlerinnenpartei hat das mit einem enormen Echo ‑ zumindest in den sozialen Netzwerken ‑ auch aufgegriffen. Deswegen würde ich die Frage vom Kollegen auch noch einmal aufgreifen. Sie sagen also, das gesamte BPA kennt nicht diese Hintergrundgeschichte?

DEMMER: Doch! Wissen Sie was? Wir haben wirklich tolle Kollegen, die mich gerade aufklären: Es hat dieses Telefonat nicht gegeben.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Heißt das, die „Repubblica“ ‑ das ist ja eine der renommiertesten Zeitungen Italiens ‑ hat hier gelogen?

DEMMER: Es hat dieses Telefonat nicht gegeben.

Fotos von Juan Guaidó neben Führern einer paramilitärischen Organisation

FRAGE WARWEG: Eine Frage an das Auswärtige Amt: Derzeit kursieren in renommierten lateinamerikanischen Medien Fotos von Juan Guaidó, den Sie ja auch als Interimspräsidenten anerkannt haben, die ihn neben zwei Führern einer paramilitärischen Organisation zeigen. Diese Bilder wurden mittlerweile auch von der Polizei bestätigt. Sie wurden Ende Februar im Zuge seines Grenzübertritts zu diesem Live-Konzert aufgenommen. Da würde mich interessieren: Sind dem Auswärtigen Amt diese Bilder bekannt? Wie bewerten Sie die Präsenz von Juan Guaidó bei führenden Mitgliedern eines „Narcos“-Kartells, das für seine blutrünstigen Massaker und entsprechende Verwicklungen in den Drogenhandel bekannt ist?

BURGER (AA): Ich kann Ihnen nicht sagen, ob uns das bekannt ist. Ich kann Ihnen sagen: Mir sind die Bilder im Moment nicht geläufig. Deswegen kann ich hier keine Einschätzung dazu abgeben. Das werde ich Ihnen sehr gern nachreichen.

Ich würde Sie aber darum bitten, dass Sie es in der Berichterstattung nicht wie in der Vergangenheit so darstellen, als sei das Auswärtige Amt ahnungslos. Sie können gern schreiben: Christofer Burger ist heute ahnungslos.

Wie gesagt: Ob das Auswärtige Amt dazu Informationen hat oder nicht, das muss ich Ihnen leider nachreichen.

ZUSATZ WARWEG: Das habe ich so nie geschrieben. Aber das können wir intern klären.

Weitere Informationen

Schlagworte

nach oben