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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 11.09.2019

11.09.2019 - Artikel

Nahostkonflikt

FRAGE JUNG: Herr Seibert, Frau Adebahr, wie bewerten Sie denn die Aussagen des israelischen Premierministers, die Westbank bzw. Teile des Westjordanlands zu annektieren?

SEIBERT (BReg): Ich fange kurz an: Die Bundesregierung hat diese Aussagen, die im Wahlkampf gefallen sind, gestern zur Kenntnis genommen. Die Haltung der Bundesregierung zur Siedlungspolitik ist bekannt, sie ist unverändert, und das gilt auch für die Haltung der Bundesregierung zu möglichen Annexionsbestrebungen. Wir appellieren an die israelische Regierung, auf Maßnahmen zu verzichten, die eine Zweistaatenlösung erschweren.

ADEBAHR (AA): Vielleicht kann man das noch anfügen: Wenn solche Ankündigungen wahrgemacht würden ‑ wie gesagt, die Äußerungen sind im Wahlkampf gefallen ‑, dann würde das wahrscheinlich auch ein sehr klarer Verstoß gegen das Völkerrecht sein.

ZUSATZFRAGE JUNG: Was wären dann die Konsequenzen?

ADEBAHR: Jetzt bewegen wir uns wieder in dem Bereich des „Was wäre wenn?“. Ich glaube, wir haben zur grundsätzlichen Einordnung im Moment das gesagt, was zu sagen ist.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie sagen ja selbst, dass es illegal wäre, dass es völkerrechtswidrig wäre. Das würde ja automatische Konsequenzen bedeuten, oder?

SEIBERT: Wir haben unsere Haltung zu diesen Wahlkampfaussagen, die gestern getätigt wurden, für die Bundesregierung benannt. Darüber hinaus gibt es jetzt keinen Grund zu spekulieren.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Seibert, Sie haben betont, dass es Wahlkampfaussagen waren. Nehmen Sie diese Aussagen also nicht ernst?

SEIBERT: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe den Kontext genannt, in dem diese Aussagen gefallen sind, und habe die Haltung der Bundesregierung zu diesem Thema bekräftigt.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Ab wann ist aus Ihrer Sicht die Zweistaatenlösung tot? Wenn die Westbank jetzt auch noch annektiert wird?

SEIBERT: Ich werde Ihnen da keinen Punkt nennen können. Wir appellieren, wie gesagt, Maßnahmen zu unterlassen, Schritte zu unterlassen, die eine Lösung, die ohnehin schwierig ist, noch weiter erschweren. Wir stehen fest zu den international vereinbarten Prinzipien einer verhandelten Friedenslösung. Pläne, wie sie jetzt bekannt wurden oder wie sie gestern ankündigt wurden, Ankündigungen dieser Art, würden offenkundig einer solchen Friedenslösung sehr abträglich sein.

FRAGE JUNG: Es gab ja auch Gewalt, und zwar sowohl von palästinensischer als auch von israelischer Seite, auf Gaza. Wie bewerten Sie das?

ADEBAHR: Die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel, wie sie auch gestern Abend stattfanden, verurteilen wir auf das Schärfste. Das ist, glaube ich, das, was zu sagen ist.

ZUSATZFRAGE JUNG: Verurteilen Sie die Angriffe auf Gaza?

ADEBAHR: Ich glaube, wir haben uns hier oft genug zu der angespannten Situation am Gazazaun geäußert. Jetzt reden wir über den Vorfall gestern Abend, und den habe ich eingeordnet.

Krise zwischen den USA und dem Iran

FRAGE TOWFIGH NIA: Frau Adebahr, eine Frage zur Krise zwischen den USA und dem Iran: Der amerikanische Präsident hat gestern seinen nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. Sehen Sie vielleicht einen Schimmer der Hoffnung, dass es nun zu einer Annäherung der Positionen zwischen Washington und Teheran kommen könnte? Bolton war ja dieser Hardliner, der sich vehement gegen eine Annäherung an den Iran ausgesprochen hat.

ADEBAHR (AA): Ich möchte für die Bundesregierung die interne Abberufung eines hochrangigen Beamten in Washington nicht kommentieren.

Zum Iran ist unsere Position die, die sie auch vorgestern war, nämlich dass wir die französischen Bemühungen um eine diplomatische Lösung dort unterstützen und dass wir daran mitarbeiten, dass wir auf diesem Wege vorankommen.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Dennoch ist es so, dass diese Feindschaft zwischen den USA und Iran existiert; das ist auch ein großes Hindernis bei der Lösung der Atomkrise. Sehen Sie neue Hoffnung, dass es da vielleicht zu einer Annäherung kommen könnte? Das würde ja auch helfen, diese Krise zu lösen.

ADEBAHR: Ich möchte über eine solche Frage jetzt nicht spekulieren, sondern einfach noch mal wiederholen, was unsere europäische Position, die Position der E3 in diesem Dossier ist. Sie hat sich in den letzten Tagen nicht geändert.

FRAGE SCHWENCK: Vorhin saß hier Joshua Wong, der Demokratieaktivist, und er forderte, Deutschland solle keine Polizeiausrüstung mehr nach Hongkong exportieren. Es geht wohl konkret um Gummigeschosse und um Teile für Wasserwerfer. Eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Könnte man darüber nachdenken, den Export dieser Teile zu beschränken?

WAGNER (BMWi): Die Ausfuhr von Wasserwerfern unterliegt nach Artikel 11 in Verbindung mit Ziffer 3.6 des Anhangs III der EU-Verordnung 2019/125 der Genehmigungspflicht. Die zuständige Behörde für die Genehmigung solcher Ausfuhren ist das BAFA. Das BAFA hat keine Genehmigung für die Ausfuhr solcher Güter nach Hongkong oder China genehmigt.

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