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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 09.09.2019

09.09.2019 - Artikel

Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen den USA und den Taliban

FRAGE WIEGOLD: An das Auswärtige Amt: Der afghanische Botschafter in Katar hat sich ja heute Morgen mit dem deutschen Botschafter getroffen. Haben Sie ein bisschen mehr Aufschluss darüber erlangt, wie der vom US-Präsidenten doch relativ abrupt gestoppte Verhandlungsprozess jetzt weitergehen wird?

BREUL (AA): Herr Wiegold, ich sehe, Sie sind bestens informiert und wissen sogar mehr als ich. Über den Kalender unseres Botschafters in Doha war ich jetzt gar nicht genau informiert.

Aber Spaß beiseite: Die Anschläge der letzten Woche stellen auch aus unserer Sicht einen kaum hinzunehmenden Rückschlag in den Friedensverhandlungen dar. Die Taliban haben mit den Anschlägen, die auch deutsche Institutionen getroffen haben ‑ das wissen Sie ‑, ihren Friedenswillen klar infrage gestellt. Dass die USA jetzt klargemacht haben, dass sie keine Einigung um jeden Preis akzeptieren, ist richtig und konsequent.

Ein Ende der Gewalt in Afghanistan kann nur durch einen politischen Prozess erreicht werden. Entscheidend ist aus unserer Sicht daher, dass ein politischer Prozess in welcher Form auch immer in naher Zukunft wieder aufgenommen wird. Es ist also klar: Das war ein herber Rückschlag. Es ist auch klar, wer für diesen Rückschlag verantwortlich ist. Es liegt jetzt an den Taliban, sich zu bewegen und ihren Friedenswillen zu demonstrieren.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Sie sprechen von einem politischen Prozess in welcher Form auch immer. Wer ist denn da aus deutscher Sicht im „driving seat“? Es gab ja diese bilateralen Gespräche zwischen den USA und den Taliban. Parallel dazu gab es ja auch Ansätze, an denen Deutschland beteiligt war. Werden diese Initiativen unter deutscher Beteiligung jetzt wieder an Momentum gewinnen?

BREUL: Wie man jetzt weiter vorgehen kann, werden wir mit unseren Partnern beraten. Ich will vielleicht noch einmal das betonen, was wir an dieser Stelle schon mehrfach gesagt haben: Letztlich ist ein Friedensprozess ein Prozess zwischen den Afghanen, ein innerafghanischer Prozess. Wir haben uns bemüht ‑ genauso haben sich die Amerikaner bemüht ‑, diesen Prozess anzuschieben und Voraussetzungen dafür zu schaffen, eine Atmosphäre des Dialogs zu kreieren. Das kann und sollte nie den innerafghanischen Prozess ersetzen oder irgendetwas vorwegnehmen. Das, diese innerafghanischen Friedensverhandlungen, bleibt weiterhin unser Ziel, und wir werden jetzt mit unseren Partnern genau analysieren und beraten und natürlich vor allem auch mit der afghanischen Regierung darüber beraten, wie wir dabei weiter vorgehen können.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Darf ich ausnahmsweise noch eine Frage stellen, die ich jetzt an das Innenministerium richten würde? Gibt es vor dem Hintergrund der auch vom Auswärtigen Amt geschilderten Entwicklung in Afghanistan aus Ihrer Sicht irgendeinen Grund, die Praxis der Abschiebung nach Afghanistan zu überdenken?

RUWWE-GLÖSENKAMP (BMI): Nein, den gibt es derzeit nicht. Sie wissen, dass wir und unsere Behörden die Sicherheitslage in Afghanistan laufend beobachten. Das fließt auch in die Entscheidungspraxis des BAMF ein. Aber da ist im Moment keine Änderung geplant. 

Reise des Aktivisten Joshua Wong nach Deutschland

FRAGE BRÖSSLER: Herr Breul, Joshua Wong ist ja auf dem Weg nach Deutschland, nachdem er kurzzeitig festgenommen worden war. Wird es ein Treffen von Herrn Wong mit einem Vertreter des Auswärtigen Amtes geben? Wer wird das sein? Was wird Inhalt des Gesprächs sein?

BREUL (AA): Dass Herr Wong glücklicherweise doch reisen konnte, ist ja eine frische Meldung, die uns erreicht. Nach unseren Informationen wird er heute in Deutschland eintreffen. Wir stehen in Kontakt mit ihm und prüfen einen möglichen Termin im Auswärtigen Amt. Der Außenminister hat sich vorhin dazu auch schon geäußert ‑ darauf kann ich Sie auch gerne noch einmal verweisen ‑, nämlich in der Pressekonferenz nach dem Termin mit seinem kroatischen Kollegen.

Dass wir im Auswärtigen Amt Aktivistinnen oder Vertreter der Zivilgesellschaft treffen, ist ein ganz normales Verfahren, und mit den Gesprächen versuchen wir uns natürlich auch immer ein Bild der Lage vor Ort zu verschaffen. Daher ist das jetzt nichts Außergewöhnliches, und ich habe keine besonderen Inhalte des Gesprächs oder so etwas bekanntzugeben.

ZUSATZFRAGE BRÖSSLER: Herr Seibert, wird es auch Gespräche im Bundeskanzleramt geben, nachdem von Herrn Wong, glaube ich, ein Interesse sogar an Gesprächen mit der Kanzlerin geäußert wurde?

SEIBERT (BReg): Die Bundeskanzlerin plant nicht, Herrn Wong zu treffen. 

Austausch von Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine

FRAGE: Herr Seibert, zum Normandie-Format: Nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine gibt es vielleicht mehr Hoffnung auf ein Treffen im Normandie-Format auf der Ebene der Regierungschefs. Herr Selensky hat sich heute auch dazu bereit erklärt, bereits im September an so einem Treffen teilzunehmen. Wie laufen die Vorbereitungen, und wann könnte dieses Treffen Ihrer Meinung nach stattfinden?

SEIBERT (BReg): Ich kann Ihnen keinen Termin nennen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Vorbereitungen für ein solches Gipfeltreffen im Normandie-Format weiter laufen und dass die Bundesregierung daran engagiert beteiligt ist.

FRAGE BRÖSSLER: Herr Seibert, im Zuge dieses Gefangenenaustausches ist ja auch ein Verdächtiger im Zusammenhang mit dem Abschluss von Flug MH17 freigelassen worden. Bedauert die Bundesregierung diese Freilassung? Ist sie besorgt, dass dadurch die Verfolgung der Verantwortlichen für diesen Flugzeugabsturz erschwert werden könnten?

SEIBERT: Ich will mich nun zunächst einmal auf die ukrainischen Staatsbürger konzentrieren, die im Zuge dieses Austausches freigelassen wurden. Wir haben es sehr begrüßt, dass sowohl der Regisseur Oleg Senzow als auch ukrainische Seeleute endlich nach Hause zurückkehren konnten. Natürlich hätten wir es begrüßt, wenn schon unsere früheren Aufrufe zu einer Freilassung dieser Menschen auf fruchtbaren Boden gefallen wären, aber jetzt haben wir ein Ergebnis, und das gibt unter dem Strich etwas Hoffnung, wie sich die Bundeskanzlerin ja auch schon dazu geäußert hat. Jetzt hoffen wir, dass dieser positive Impuls, der von diesem wichtigen Gefangenenaustausch ausgehen kann, für weitere wichtige Maßnahmen der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nutzbar gemacht werden kann. Dazu hat sich Präsident Selensky am Samstag ja auch bekannt, und wir haben das sehr begrüßt.

Was die Frage nach der Aufklärung des Flugzeugabschusses betrifft, so ist ganz klar, dass die Freilassung eines Mannes nicht ein Zeichen dafür sein kann, dass die Gerechtigkeit nicht weiter gesucht wird und dass nicht weiter versucht wird, die Verantwortlichen auch klar zu benennen. 

Wiederaufnahme des Engagements der Bundespolizei bei der Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes

FRAGE KÜFNER: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert und an Herrn Breul. Es gibt Berichte, wonach Deutschland plant, die Polizeiausbildung in Saudi-Arabien wieder aufzunehmen. Können Sie das bestätigen?

Was hat sich denn im Fall Khashoggi ‑ das war ja eng an die Aufklärung dieses Mordfalls geknüpft ‑ an der Situation geändert, sodass Deutschland dies plant?

RUWWE-GLÖSENKAMP (BMI): Ich kann gerne etwas dazu sagen, wenn die Kollegen einverstanden sind. Es ist so, dass wir bereits seit dem Jahr 2009 durch Beamte der Bundespolizei das Königreich Saudi-Arabien in Form von Trainings- und Beratungsmaßnahmen bei der Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes unterstützen. Dazu unterhält die Bundespolizei die ganze Zeit ‑ auch jetzt schon ‑ ein Projektbüro in Riad, das derzeit mit drei Mitarbeitern besetzt ist. Dieses Projekt ist Teil einer bilateralen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, weil sichere Grenzen natürlich immer auch eine wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Terrorismusbekämpfung in der gesamten Region sind. Seit Oktober 2018 haben keine Trainingsmaßnahmen des Projektbüros in Saudi-Arabien stattgefunden, und die Bundesregierung hat entschieden, die Trainingsmaßnahmen wieder aufzunehmen. Wie und wann diese Trainingsmaßnahmen wieder aufgenommen werden, ist im Moment noch nicht geklärt und auch noch nicht entschieden.

Insgesamt kann ich dazu noch sagen, dass das Engagement der Bundespolizei bei der Modernisierung des Grenzschutzes Bestandteil der deutschen-saudischen Partnerschaft im Sicherheitsbereich ist. Sichere Grenzen im Nahen und Mittleren Osten liegen im außenpolitischen Interesse Deutschlands, und sie sind auch eine wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Terrorismusbekämpfung.

BREUL (AA): Ich kann dem eigentlich nicht viel hinzufügen; der Kollege hat es richtig zusammengefasst. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir grundsätzlich Interesse an dieser Mission haben. Die hat wichtige Aufgaben, insbesondere bei der Unterstützung sicherer Grenzen, aber auch bei der Fortbildung der Grenzschützer vor Ort. Da spielen natürlich auch Menschenrechtsfragen hinein. Das, was wir dort tun, ist also sozusagen eine Beratung im umfassenden Sinne. Das ist eine sinnvolle Aufgabe. Der Kollege hat es gesagt: Terrorismusbekämpfung, aber auch sichere Grenzen sind eine Grundvoraussetzung für regionale Stabilität usw. Wir beraten jetzt, wie und wann genau dieses Projekt fortgesetzt werden kann.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage, zu Herrn Khashoggi: Es hat sich nichts an der Haltung der Bundesregierung geändert. Da gibt es auch keine neueren Entwicklungen, die ich mitzuteilen hätte.

ZUSATZFRAGE KÜFNER: Die Aussetzung dieser Zusammenarbeit war ja eng mit diesem Mordfall verknüpft. Was hat sich denn qualitativ verändert, sodass man zu dem Entschluss gekommen ist, dass man diese Zusammenarbeit fortführen möchte ‑ die Bedrohungslage? Herr Breul, Sie haben es angedeutet: Gab es irgendeine qualitative Veränderung im Zusammenhang mit der Aufklärung dieses Falls?

RUWWE-GLÖSENKAMP: Wenn ich vielleicht anfangen kann, kann ich Ihnen dazu sagen, dass die Bundesregierung laufend das Engagement in Drittstaaten im Lichte aller politischen Entwicklungen bewertet. Der Entscheidung der Bundesregierung zur Wiederaufnahme dieser Trainingsmaßnahmen liegt eine Abstimmung unter Berücksichtigung aller Gesamtumstände zugrunde.

FRAGE WARWEG: Ich würde gerne noch einmal darauf aufbauen. Die Bundesregierung hat ja betont, dass sie ein faires und transparentes Verfahren fordert. Jetzt hat jüngst auch noch einmal die UN-Sonderberichterstatterin für außergewöhnliche Hinrichtungen Agnès Callamard betont, dass es diese Transparenz und Fairness definitiv nicht gibt. Sie spricht von einer Farce. Da würde mich einfach interessieren ‑ dieses Gutachten wird ja auch der Bundesregierung vorliegen ‑, ob die Bundesregierung denn diese Einschätzung teilt, dass es sich dabei um eine Farce handelt, und dass auch das Argument, dass das aus dem Ruder gelaufen sei, nach dem Status der UN-Recherchen und -Forschungen nicht haltbar sei.

BREUL: Ich kann gerne etwas dazu sagen. Ich bin mir, ehrlich gesagt, jetzt nicht sicher, ob Sie aus einem Gutachten zitieren, das ganz aktuell ist. Falls ja, liegt es mir noch nicht vor. Wir hatten uns in der Vergangenheit schon öfter einmal über die Berichte von Frau Callamard in diesem Zusammenhang unterhalten, und wir haben betont, dass sie viele relevante Fragen aufgeworfen hat, die es weiter nachzuprüfen gilt, was dann zum Teil nicht mehr dem Mandat von Frau Callamard unterliegt, sondern sich an andere Organe im VN-System richtet. Wir haben begrüßt, dass sie diese Fragen aufwirft, und wollen uns gerne dabei einbringen, dem nachzugehen.

Was das Verfahren in Zusammenhang mit Herrn Khashoggi angeht, haben wir hier mehrfach betont, dass wir auf ein rechtsstaatliches Verfahren zählen und dass wir das genau beobachten werden. Das Verfahren läuft nach wie vor, und ich möchte vor dem Hintergrund Ihrer Frage gerade noch einmal sagen: Es gibt hier keine grundsätzliche Änderung der Politik der Bundesregierung.

ZUSATZFRAGE WARWEG: In der Bundespolitik ‑ zumindest Oppositionsstimmen haben immer wieder darauf verwiesen ‑ heißt es, dass es für eine polizeiliche internationale Zusammenarbeit ein Mindestmaß an politischer Übereinstimmung geben sollte. Teilen die Bundesregierung und die Kanzlerin diese Einschätzung? Falls ja, worin liegt denn die politische Übereinstimmung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der absolutistischen Monarchie Saudi-Arabien?

SEIBERT (BReg): Wir haben hier ja schon oft darauf hingewiesen, dass es in den Gesellschaftssystemen und in den politischen Systemen erhebliche Unterschiede zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien gibt. Wir haben auch oft darauf hingewiesen, dass Außenpolitik werte- und interessengeleitet ist, und es gehört eindeutig zu unseren Interessen, dass Grenzen im arabischen Raum sicher sind und nicht für Terroristen durchlässig sind. In dieses Interesse ist sicherlich die Zusammenarbeit, die es mit Saudi-Arabien seit 2009 gab und die jetzt punktuell wieder aufgenommen werden soll, einzuordnen. Das beseitigt nicht die Unterschiede, die wir politisch miteinander haben und die wir auch im Gespräch immer wieder miteinander bearbeiten.

BREUL: Wenn ich darf, kann ich das vielleicht noch kurz ergänzen. Gegebenenfalls kann der Kollege vom BMI sicherlich noch mehr sagen. Aber nur, damit hier keine Mythenbildung entsteht: Bei dem, was die Polizisten vor Ort tun, geht es ganz konkret um Trainings- und Beratungsmaßnahmen. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt unter anderem auf der Erkennung von Urkundenkriminalität, der grenzpolizeilichen Analyse und Auswertung sowie dem Qualitätsmanagement. Alle Trainingsmaßnahmen ‑ das hatte ich gerade schon einmal angedeutet und würde es gerne noch einmal unterstreichen ‑ vermitteln rechtsstaatliche Prinzipien und Menschenrechte.

RUWWE-GLÖSENKAMP: Das kann ich gerne noch einmal ergänzen. Herr Breul hat es völlig richtig gesagt: Dieses Projekt zur Unterstützung der Entwicklung und Ausbildung, von dem wir hier sprechen, erfolgt unter Beachtung und zur Vermittlung der in Deutschland geltenden und im Bereich der bundespolizeilichen Aus- und Fortbildung integrierten rechtsstaatlichen und menschenrechtswahrenden Prinzipien nach deutschen Maßstäben. Die fachlichen Schwerpunkte ‑ Herr Breul hat es gerade auch schon gesagt ‑ dieser Trainings- und Beratungsmaßnahmen zugunsten des saudischen Grenzschutzes liegen in Aufgabenbereichen wie der Bekämpfung der Urkundenkriminalität, der grenzpolizeilichen Analyse und der Auswertung der maritimen Grenzüberwachung, des Qualitätsmanagements, der Öffentlichkeitsarbeit nach innen sowie Trainingskursen für Beamtinnen des saudischen Grenzschutzes.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Breul, Sie haben gerade noch einmal betont, dass es keine Änderung der deutschen Politik gegenüber Saudi-Arabien gebe. Nun war ja genau dieser Mord ein Grund dafür, dass diese Sicherheitskooperation ausgesetzt worden ist. Jetzt tun Sie so, als wenn wieder ein Stück Normalität herrsche. Es hat sich jetzt doch etwas geändert, wenn Sie sagen „Wir nehmen die Sicherheitskooperation auf, obwohl Saudi-Arabien weiterhin nicht genug tut, um diesen Mordfall aufzuklären“.

BREUL: Na ja, ich glaube, da zitieren Sie mich ein bisschen falsch. Ich habe gesagt: An der grundsätzlichen Position der Bundesregierung hat sich nichts geändert.

Der Kollege vom BMI hat vorhin noch einmal betont, dass wir natürlich laufend überprüfen, welche Maßnahmen wir in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt unternehmen und wie wir uns einbringen. Wir haben uns diese Maßnahmen noch einmal genau angeschaut und sind zu dem Ergebnis gekommen: Dieses Projekt liegt in unserem Interesse. Diese Argumente haben wir gerade wiederholt vorgetragen. Jetzt führen wir die Gespräche innerhalb der Bundesregierung darüber, wie und wann die Trainingsmaßnahmen wieder aufgenommen werden.

FRAGE WIEGOLD: Diese Ausbildungsmission der Bundespolizei war und ist ja immer komplementär zu den Lieferungen deutscher Rüstungsunternehmen, die die Grenzsicherungsanlagen herstellen. Gab oder gibt es in Bezug auf Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien ebenfalls ein Umdenken, eine Neubewertung, eine veränderte Haltung oder ein verändertes Vorgehen? Ich könnte die Frage ‑ wer auch immer sich angesprochen fühlt ‑ auch an das Wirtschaftsministerium richten.

EINHORN (BMWi): Ich kann Ihnen dazu nur sagen, dass die Ruhestandsanordnung ja aktuell noch gilt. Sie gilt bis Ende September. Das ist der Stand der Dinge. Neues habe ich hierzu nicht zu berichten.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Also gibt es keinerlei Veränderung hinsichtlich wie auch immer gearteter Rüstungsgüterlieferungen an Saudi-Arabien. Habe ich das korrekt verstanden?

EINHORN: Die Ruhestandsanordnung gilt.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Das war nicht meine Frage. Die Frage ist, ob es ‑ ‑ ‑

EINHORN: Es gibt keinen neuen Stand. Das hatte ich hier auch gesagt. Sie gilt also bis Ende September ‑ das ist ja nun der Stand der Dinge ‑, und ‑ ‑ ‑

ZURUF WIEGOLD: Es hätte ja sein können, dass es neue Anfragen gibt!

EINHORN: Insofern hat sich nichts geändert.

FRAGE KÜFNER: Frau Einhorn, dann habe ich noch eine Frage zu dieser Ruhestandsanordnung. Bis wann muss sie erneuert werden, damit sie nicht ausläuft, und wie ist der Prozess dafür?

EINHORN: Details kann ich jetzt hierzu nicht nennen. Wie Sie wissen, werden Dinge, die mit Rüstungsexporten zu tun haben, in den entsprechenden Gremien verhandelt. Sie gilt bis Ende September. Dann werden wir natürlich darüber informieren, wie es weiterläuft.

FRAGE WARWEG: Ich habe Herrn Breul gerade so verstanden, dass die Ausbildung in Saudi-Arabien gerade läuft. Das tut sie ja nicht. Wann konkret wird sie wiederaufgenommen? Die Frage richtet sich vielleicht auch an das BMI. Ich weiß nicht, wer von Ihnen beiden die Frage beantworten kann.

RUWWE-GLÖSENKAMP: Ich habe ja eben schon ausgeführt, dass die Entscheidung, wie und wann diese Trainingsmaßnahmen konkret wiederaufgenommen werden, noch nicht gefallen ist. Sie ist noch zu treffen.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Mich würde noch interessieren: Sie haben auch betont, dass Sie regelmäßig in Kontakt mit dem saudischen Partner sind. Ist denn das Thema Khashoggi und die gerichtliche Aufarbeitung Teil der Konsultationen zwischen der Bundesregierung und den saudischen Vertretern hier in Deutschland?

BREUL: Wie immer berichten wir ja nicht aus vertraulichen Gesprächen. Aber wenn uns ein Thema wichtig ist ‑ wie dieses ‑, dann können Sie sicher sein, dass wir das nicht nur mit Ihnen besprechen, sondern auch mit den Partnern, die es betrifft.

FRAGE: An Herrn Ruwwe-Glösenkamp: Wer trifft denn letztendlich die Entscheidung, den Einsatz wiederaufzunehmen? Ist das das BMI?

RUWWE-GLÖSENKAMP: Sie meinen die konkrete Entscheidung, wann die Maßnahme wiederaufgenommen wird?

Die Entscheidung wird innerhalb der Bundesregierung getroffen ‑ so, wie jetzt diese Entscheidung, das grundsätzlich wiederaufzunehmen, auch getroffen worden ist. 

Nuklearabkommen mit Iran

FRAGE JORDANS: Ich hätte zum Thema Iran eine Frage an Herrn Breul oder an Herrn Seibert: Welche Reaktion hat die Bundesregierung auf den neuesten Bericht der IAEO von heute Morgen, der bestätigt, dass der Iran damit begonnen hat, weitere Zentrifugen zur Uran-Anreicherung in Betrieb zu nehmen, was dem JCPOA widersprechen würde?

Des Weiteren: Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag des Präsidenten Macron, eine Kreditlinie von 15 Milliarden Euro zum Kauf von iranischem Öl zu eröffnen?

BREUL (AA): Ich kann gern anfangen.

In der Tat liegt der IAEO-Bericht seit heute Morgen vor. Wir werden ihn uns genau anschauen. Ich erwähnte am Freitag bereits, dass wir das, was der Iran angekündigt hat, für falsch und für einen Schritt in die falsche Richtung halten. Wir fordern den Iran auf, seinen Verpflichtungen nach dem JCPOA gerecht zu werden und zu diesem zurückzukehren. Das ist im Kern unserer Linie. Wir werden jetzt natürlich mit unseren Partnern der E3, aber auch in den Gremien, die zur Überwachung des JCPOA geschaffen worden sind, beraten, wie wir weiter vorgehen. Es ist ein sehr wichtiger Bericht. Wir werden ihn uns ganz genau ansehen und dann beraten, wie wir vorgehen.

Zu den Bemühungen von Herrn Macron haben wir hier auch schon mehrfach Stellung genommen und gesagt, dass wir die Initiative unterstützen, ins Gespräch zu kommen, und wir dafür sind, zu deeskalieren. Zu den genauen Einzelheiten laufen vertrauliche Gespräche zwischen den Partnern. Da kursieren in der Tat diverse Pressemeldungen. Diese kommentieren wir von hier aus nicht weiter, sondern bemühen uns, dass konkret dieser Prozess vorankommt.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Breul, Außenminister Maas hat ja heute noch einmal betont, dass es eine Möglichkeit für eine friedliche Lösung des Konflikts gibt. Was macht ihn so optimistisch, dass es zu einer Lösung kommt, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Amerikaner jeglichen Versuch einer friedlichen Lösung torpedieren? Stichwort: Öl-Verkaufsstopp. Die USA behindern den Iran massiv daran, Öl zu verkaufen. Was sieht er momentan, was ihn optimistisch stimmt?

BREUL: Ich weiß nicht, ob das so zutreffend ist, dass er jetzt optimistisch ist. Ich denke, wir haben hier als Bundesregierung mehrfach betont, dass nach dem G7-Gipfel in Biarritz vielleicht ein Fenster der Gelegenheiten existiert. Zumindest gab es Bewegungen, und beide Seiten haben einen Schritt aufeinander zugetan. Man sah vielleicht eine Chance für Gespräche. Wir wollen das unterstützen. Ich glaube, für Optimismus ist es jetzt ein Stück zu früh. Wir gehen da realistisch heran. Aber es gibt eine Chance. Wir wollen alles tun, was in unserer Macht steht, damit diese Chance auch ergriffen wird.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Er hat ja auch dieses Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten angemahnt. Damit meint er natürlich auch die Vereinigten Staaten, nehme ich an. Ja?

BREUL: Wir fordern von allen, verantwortungsbewusst vorzugehen. 

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020

FRAGE WARWEG: Ich hätte noch eine Frage zur EU-Ratspräsidentschaft: Die Finnen, die sie gerade anführen, haben sich ja bei EU-bezogenen Themen dazu verpflichtet, alle Treffen ihrer Minister und ihres EU-Botschafters mit Lobbyisten zu veröffentlichen. 2020 übernimmt ja die Bundesregierung bzw. die Bundesrepublik die EU-Ratspräsidentschaft. Mich würde interessieren: Plant man, dem finnischen Beispiel zu folgen?

BREUL (AA): Ich kann nur sagen: Wir arbeiten mit Hochdruck an den Vorbereitungen an der EU-Ratspräsidentschaft. Ich kann Ihnen da noch keine Einzelheiten verraten. Aber selbstverständlich sehen wir uns genau an, was andere Regierungen tun. Die finnische Ratspräsidentschaft ist sehr gut gestartet und arbeitet engagiert. Wir werden uns mit Sicherheit genau ansehen, wie das finnische Erfolgsmodell ausgesehen hat. 

Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr

FRAGE WIEGOLD: An das Auswärtige Amt: Am Wochenende gab es ja Äußerungen beider Koalitionsfraktionen zum Thema Fortsetzung des Anti-ISIS-Einsatzes, wobei die Unionsfraktion schon recht deutliche Zeitlinien nannte und es aus der SPD hieß, jetzt solle die Bundesregierung bitte ein Mandat vorlegen. Wie ist denn jetzt der Zeitplan? Werden Sie der Anregung der größeren Koalitionsfraktion folgen, was die Zeitlinien angeht?

BREUL (AA): Herr Wiegold, ich kann eigentlich nur das wiederholen, was ich hier am Freitag gesagt habe. Natürlich sehen wir die Gespräche im politischen Raum und führen Gespräche innerhalb der Bundesregierung. Wir arbeiten an einem gemeinsamen Vorschlag, der ‑ so ist das übliche Verfahren ‑ zunächst vom Kabinett beschlossen und dann dem Bundestag vorgelegt wird. Der Bundestag wird entscheiden. Die Zeitlinie ergibt sich allein durch den Ablauf des Mandats, dass wir das jetzt mit Hochdruck angehen. Aber ich kann Ihnen noch kein genaues Datum sagen.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Sind denn die Zeitlinien, die die Unionsfraktion genannt hat, an der Stelle für Sie maßgeblich?

BREUL: Maßgeblich ist für uns eine funktionsfähige Bundeswehr im Auslandseinsatz. Dafür braucht sie ein Mandat. Das Mandat jetzt vorzulegen und es dann in den Bundestag für einen Beschluss zu geben, das ist sozusagen der Zeitrahmen, den wir haben.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Es geht ja um die Frage der Halbjahresbegrenzung.

BREUL: Entschuldigung, dann habe ich Sie falsch verstanden.

Zu den Inhalten des Mandats kann ich hier keine Stellung nehmen. Wie gesagt: Die Debatte innerhalb der Bundesregierung läuft. Wir arbeiten an dem Mandatstext. Wenn er fertig ist und vom Kabinett beschlossen wurde, dann werden Sie ihn ja ‑ ‑ 

FRAGE JUNG: Was ist denn die militärische Notwendigkeit dieses Mandats? Gibt es gute Gründe, das zu verlängern? ‑ Vielleicht Herr Thiels, Herr Breul?

THIELS (BMVg): Wie Sie wissen, endet das aktuelle Mandat am 31. Oktober. Im Moment ist es so ‑ das ist ja auch bei der Reise der Ministerin in das Einsatzgebiet deutlich geworden ‑, dass die Beiträge nach wie vor von allen Seiten sehr geschätzt werden, u. a. die Aufklärungsbeiträge unserer Tornados, aber auch die Ausbildungsmission innerhalb des Irak. Insofern sehen wir da schon eine Notwendigkeit.

Da wir aber am Ende nur das ausführen, was politisch besprochen und beschlossen worden ist, sind wir ein ausführendes Werkzeug der deutschen Außenpolitik. Wir fügen uns selbstverständlich dem Primat der Politik und dem, was die Parteien entscheiden.

SEIBERT (BReg): Ich würde ganz kurz auch noch sagen: Es ist, glaube ich, hier und bei vergangenen Regierungspressekonferenzen deutlich geworden, dass unser Einsatz dort international anerkannt und geschätzt wird und er auch Früchte trägt. Aber es ist eben auch klar, dass der IS nicht besiegt ist. Vor dem Hintergrund haben sowohl unsere Partner in der Anti-IS-Koalition als auch die irakische Regierung selbst deutlich gemacht, dass sie ein fortgesetztes deutsches Engagement begrüßen würden.

FRAGE REMME: Ich habe zwei Fragen, eine an Herrn Breul, was das aktuelle Mandat anbetrifft. Stimmt es, dass es mandatstreu wäre, wenn die Bundeswehr bis zum letzten Tag dieses Mandats ihren Auftrag wahrnehmen würde und anschließend immer noch die Möglichkeit zum Abzug hätte? Oder würde man das Mandat verletzen, wenn man über den 31.10. hinausginge?

Zum anderen würde ich gern von Herrn Thiels wissen, ob die Bundeswehr vor Ort in Jordanien und im Irak oder an nur einer Stelle bereits irgendwelche Vorbereitungen für einen möglichen Abzug getroffen hat.

BREUL: Herr Remme, ich müsste gegebenenfalls auch zu der Frage an den Kollegen weitergeben oder Ihnen die Antwort nachreichen. Die rechtliche Prüfung, sozusagen bis wann unsere Soldaten theoretisch aus Jordanien abziehen müssten bzw. welche Aufgaben man innerhalb der Koalition noch wahrnehmen könnte, müssten unsere Experten prüfen. Die Antwort müsste ich Ihnen dann nachreichen. Aber es handelt sich ‑ das ist aus Ihrer Frage auch klargeworden ‑ um eine hypothetische Frage; denn wir debattieren ja noch. Wir werden vorlegen, wie wir gedenken, unsere Unterstützung der Anti-IS-Koalition fortzusetzen.

ZUSATZFRAGE REMME: Es ist nicht nur eine hypothetische Frage, da der SPD-Fraktionschef als Begründung Zeitnot geltend gemacht hat. Das würde ja in dem Moment nicht greifen, wenn man Zeit hätte, nach Ablauf des Mandats abzuziehen.

BREUL: Wie gesagt, eine rechtliche Einschätzung kann ich Ihnen hier aus dem Handgelenk nicht liefern. Ich glaube aber auch, dass die Frage letztlich keine rechtliche ist. Es ist klargeworden, denke ich, auch in der öffentlichen Debatte, dass wir eine Schlüsselfähigkeit haben, die innerhalb der Anti-IS-Koalition eingebracht wird, die von unseren Partnern sehr anerkannt wird, und dass es keine Fähigkeit ist, die leicht zu ersetzen wäre. Das spielt natürlich bei unseren Erwägungen auch eine ganz wichtige Rolle.

THIELS: Ihre Frage war noch offen, was die möglichen Planungen betrifft. Wie Sie wissen, planen Militärs immer – und das ist grundsätzlich Teil der Aufgabenbeschreibung - für alle Eventualitäten. Gehen Sie davon aus, dass wir uns auf alles vorbereiten, was passieren kann. Das geht aber über einen normalen Planungsstand, über Vorüberlegungen, nicht hinaus. Wir haben jetzt noch keine konkreten Zeitlinien vorgesehen.

FRAGE WIEGOLD: Genau an der Stelle möchte ich gern weitermachen oder noch einmal nachbohren: Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende erhebt ja ausdrücklich den Vorwurf, das BMVg habe ‑ ich füge hinzu ‑ in Täuschungsabsicht ‑ er hat es etwas anders formuliert, aber sinngemäß war es so ‑ nicht klargemacht, dass ein Abzug bis zum Mandatsende nicht möglich sei. Jetzt ist es ja nicht zwingend eine rechtliche, sondern vielleicht auch eine politische und eine praktische Frage: Ist aus Sicht der Bundesregierung das Mandat identisch mit einem Abzug der mandatierten Soldaten oder nicht? Das gilt ja dann nicht nur für diese Mission.

BREUL: Ich verstehe Ihre Frage intellektuell. Ich verstehe aber nicht so ganz, worauf Sie hinauswollen und was wir hier noch nicht beantwortet haben.

Wir haben als Bundesregierung klargemacht, dass der Einsatz der Bundeswehr eine wichtige Aufgabe im Rahmen der Anti-IS-Koalition erfüllt. Wir haben auch klargemacht, dass das international eine Schlüsselfähigkeit ist, die von Partnern sehr wertgeschätzt wird, die nicht so einfach zu ersetzen ist. Wir beraten derzeit innerhalb der Bundesregierung, wie wir unser Engagement vor diesem Hintergrund in der Anti-IS-Koalition weiter fortsetzen. Wir beraten dann natürlich genau ‑ Herr Thiels hat es gerade gesagt ‑, welche operativen Konsequenzen das für die Soldaten hat, die vor Ort stationiert sind.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Ich bin gern bereit, meine unpräzise Fragestellung ein wenig zu präzisieren.

Aus Sicht des kommissarischen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion bedeutet das Mandatsende gleichzeitig Abzug. Das heißt, die Bundeswehr hätte den Abzug so vorbereiten müssen, dass er zum 31. Oktober vollzogen ist. Ist das auch die Sicht der Bundesregierung oder eben nicht?

BREUL: Ehrlich gesagt, habe ich die Äußerung von Herrn Mützenich nicht im Einzelnen vorliegen.

ZURUF WIEGOLD: Soll ich sie heraussuchen und vorlesen?

BREUL: Sie könnten sie mir vorlesen. Aber trotzdem ändert das nichts an der Tatsache, was ich als Zweites gesagt hätte, dass ich sie nicht kommentiere.

ZURUF WIEGOLD: Entschuldigung, ich bitte nicht um einen Kommentar. Ich möchte wissen, ob es die Sicht der Bundesregierung ist, dass das Mandatsende mit dem Abzug der eingesetzten Soldaten identisch ist, ja oder nein?

BREUL: Wenn Sie es auf die rechtliche Frage konzentrieren ‑ wenn es sozusagen um die Frage geht, ob der letzte deutsche Soldat abgezogen sein muss und nicht mehr sein Zelt abbauen darf, wenn das Mandat zu Ende ist ‑, dann reiche ich Ihnen die Antwort nach.

Ich glaube aber ‑ das habe ich vorhin schon deutlich gemacht ‑, dass das nicht den Kern der Sache trifft. Der Kern der Sache ist: Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung zur Anti-IS-Koalition? Wir leisten einen wertvollen Beitrag ‑ davon sind wir überzeugt ‑, und zwar nicht nur mit den Luftkomponenten, auch mit der Ausbildungskomponente, mit vielen anderen Initiativen, die wir machen, auch im Bereich der Stabilisierung. Vor diesem Hintergrund ‑ vor den Erwartungen, die, auch international, an die Bundesregierung gerichtet werden ‑ sind wir im Gespräch innerhalb der Bundesregierung und dann auch mit dem Bundestag, wie das Mandat in Zukunft aussehen soll. Das ist der Stand.

FRAGE JUNG: Was meinen Sie denn mit Schlüsselfähigkeiten? Die Aufklärungsflüge werden ja keine Schlüsselfähigkeiten sein; das machen andere auch. Und das Nachtanken? Sehen Sie das als Schlüsselfähigkeit, die kein anderer macht? Es gibt ja genug Nachtankflugzeuge von anderen Nationen, die dabei sind. Was würde also diese Koalition ohne die Deutschen nicht mehr machen können?

Herr Thiels, können Sie uns vielleicht sagen, welcher Beitrag in den letzten drei Monaten von Deutschland abgerufen wurde. Wie oft gab es Aufklärungsflüge? Wie oft wurde nachgetankt?

BREUL: Es freut mich, Herr Jung, dass Sie sich hier bestens auskennen und bestens darüber informiert sind, wer welche Fähigkeiten einbringt. Dann sollten wir Sie vielleicht das nächste Mal mitnehmen, wenn wir die Gespräche innerhalb der Anti-IS-Koalition führen. Dort führen wir nämlich diese Gespräche mit Partnern und sehen, wer welche Fähigkeiten einbringen kann. Da geht es natürlich auch um technische Details, wer, wo, wie einliefern kann und wer welche Bilder erzeugen kann. Da hat die Bundeswehr Schlüsselfähigkeiten. Das wird von unseren internationalen Partnern so gesehen. Gemeinsam müssen wir innerhalb der Anti-IS-Koalition schauen: Wie bekommen wir es gemeinsam hin, die Beiträge so zu koordinieren, dass wir vor Ort das tun können, was wir tun wollen?

THIELS: Herr Jung, ich kann Ihnen jetzt leider Ihre Fragen bezogen auf die Dreimonatsfrist nicht beantworten. Ich kann Ihnen aber schon einmal eine Gesamtzahl geben.

Wir haben ‑ Stand 2. September ‑ 2144 Aufklärungsflüge mit dem Tornado absolviert. Es gab 1138 Luftbetankungsflüge mit dem A310 MRTT ‑ das ist der normale Airbus ‑ und mit dem A400M. Insgesamt waren es 5903 Luftbetankungsvorgänge. Das ist sozusagen jeder einzelne Tankvorgang.

Ergänzend kann ich noch sagen, dass ungefähr 50 Prozent der Aufklärungsergebnisse, die in der Region der Koalition zur Verfügung gestellt werden, von unseren Tornados kommen.

Um vielleicht noch einmal kurz das aufzugreifen, was Herr Wiegold vorhin gefragt hatte: Wir gehen im Moment davon aus, dass wir bis zum 31.10. ‑ bis zum Ende des Mandats ‑ unseren Auftrag dort gemäß dem Mandat erfüllen können.

Ich kann aber die juristische Frage trotzdem nicht beantworten. Da müsste ich auch noch einmal nachliefern.

ZUSATZFRAGE JUNG: Vielleicht könnten Sie noch nachreichen, wie das in letzter Zeit war, damit man quasi eine Entwicklung nachvollziehen kann.

THIELS: Wenn wir das können, dann liefere ich Ihnen das gern nach.

FRAGE WARWEG: Mich würde noch vom BMVg interessieren: Das Bundestagsmandat sieht ja ganz klar eine ausschließliche Aufklärung von IS-Gebieten vor. Sie sind ja jetzt trotz allem extrem zusammengeschrumpft. Wie stellt denn die Bundeswehr sicher, dass von deutschen Tornados tatsächlich nur über IS-Gebiete aufgeklärt wird und nicht etwa über Gebiete, die unter Kontrolle der syrischen Armee stehen?

THIELS: Erst einmal gibt es natürlich immer eine klare Anforderung darüber, wo unsere Tornados fliegen sollen. Das betrifft in der Regel nur das Gebiet, das noch mit dem IS assoziiert wird. Das wird vor Ort auf dem kleinen Dienstweg auch sehr klar mit den anderen, beispielsweise mit den Amerikanern, aber auch über unsere Koordinationsstellen abgesprochen.

Natürlich ist es immer ein bisschen schwierig zu sagen, in welchen Flächen sich der IS bewegt. Dort gibt es sehr viele Regionen, in denen der IS vielleicht nicht mehr flächig präsent, sondern in den Untergrund gegangen ist, sodass man, wenn man darüber fliegt, sagen muss, dass man nicht genau weiß, ob er noch dort ist oder nicht. Mir ist aber nicht bekannt, dass wir Gebiet überflögen, das sehr eindeutig in Hand der syrischen Regierungstruppen wäre. Davon weiß ich nichts.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Heißt das, dass es ein gewisses Risiko gibt, dass die Bundeswehrtornados beim Überfliegen von Syrien bei immer weiter schrumpfenden IS-Einflusssphären das Bundeswehrmandat verletzen und auch über Gebiet aufklären, das nicht von dem IS in irgendeiner Form kontrolliert wird?

THIELS: Ich denke, Sie können davon ausgehen, dass wir ein ganz besonderes Augenmerk darauf haben, dass genau das nicht passiert.

FRAGE BRÖSSLER: Herr Seibert, Sie haben beschrieben, dass die Leistung der Bundeswehr dort von den Alliierten geschätzt werde und dass der IS noch nicht besiegt sei. Herr Breul sprach von den Schlüsselfähigkeiten. Würde all dies, zusammengenommen, nicht dafür sprechen, das Mandat vollumfänglich für ein ganzes Jahr fortzusetzen?

SEIBERT: Ich will den Gesprächen und der Arbeit, die in der Bundesregierung gerade geleistet wird, nämlich an einem gemeinsamen Mandatsvorschlag zu arbeiten, nicht vorgreifen. Vielerlei Überlegungen fließen dabei ein, militärische Überlegungen, auch die Ergebnisse der Reisen sowohl der Verteidigungsministerin als auch des Außenministers in die Region und der Erfahrungen, die dort gemacht wurden. Dann werden wir sehen, mit welchem Vorschlag wir auf den Deutschen Bundestag zugehen. 

Tötung eines georgischen Staatsangehörigen in Berlin

FRAGE KÜFNER: Ich möchte beim Innenministerium und beim Außenministerium bezüglich des Mordfalls des georgischen Staatsbürgers am 23. August 2019 in Moabit in Berlin nachfragen. In der Vergangenheit haben Sie immer auf die Polizeibehörden in Berlin verwiesen. Aber gibt es Erkenntnisse, die diplomatisch relevant sind oder die das Innenministerium betreffen? Wie ist der Stand der Dinge?

BREUL (AA): Ich kann es kurz machen. Wir hatten das Thema ja hier vor einer guten Woche. Darüber hinaus gibt es aus unserer Sicht keine aktuellen Entwicklungen. Die polizeilichen Ermittlungen laufen, und dazu können wir hier nichts kommentieren.

RUWWE-GLÖSENKAMP (BMI): Ich kann es genauso kurz machen. Mein Kollege hat, soweit ich mich erinnere, am Freitag schon kurz etwas dazu gesagt und auf die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin verwiesen. Etwas anderes kann ich im Moment auch nicht tun. Weitere Erkenntnisse liegen mir dazu nicht vor. 

Verhaftung von drei deutschen Staatsangehörigen in Frankreich im Vorfeld des G7-Gipfels

FRAGE WARWEG: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt und gegebenenfalls auch an das BMI. Am 21. August sind drei junge Nürnberger im Vorfeld des G7-Gipels in Biarritz bei einer Mautstelle festgenommen und im Schnellverfahren verurteilt worden. Zumindest laut Darstellung der Eltern gibt es bisher noch keinen Kontakt zu ihren Kindern. Das Ganze scheint auch rechtlich ziemlich ominös zu sein.

Wie ist der Sachstand des Auswärtigen Amtes? Steht das Auswärtige Amt in Kontakt mit den drei 18- bis 22-Jährigen?

BREUL (AA): Wie immer kann ich zu Einzelfällen nicht viel sagen. Das wissen Sie. Insbesondere die Äußerungen der Eltern kann ich hier nicht einordnen oder kommentieren, zumal ich sie auch nicht kenne.

Ich kann bestätigen, dass es im Vorfeld des G7-Gipfels zu Verhaftungen von deutschen Staatsangehörigen in Frankreich gekommen ist, die von uns konsularisch betreut werden. Im Übrigen möchte ich unterstreichen, dass wir vollstes Vertrauen in den französischen Rechtsstaat haben.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Es kam zu einer Schnellverurteilung, und zwar einzig aufgrund des Verweises auf latente Gefahr, spontanes Zusammentreffen. Dafür eine Verurteilung, ohne weitere Argumente.

Wie werden die bisher vorgetragenen Argumente der französischen Staatsanwaltschaft durch das AA bewertet?

BREUL: Zu Einzelfällen und zu laufenden Verfahren können wir uns, wie gesagt, nicht äußern, zumal wir als Bundesregierung natürlich auch nicht an dem Prozess beteiligt wären.

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