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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 06.09.2019

06.09.2019 - Artikel

Vom iranischen Präsidenten angekündigte Aufhebung der durch das JCPoA vorgegebenen Beschränkungen im Bereich der nuklearen Forschung und Entwicklung

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Breul, ich habe eine Frage zum Iran. Der Iran hat ja heute angekündigt, dass er seine Atomforschung wieder in vollem Umfang aufnehmen wird. Gibt es schon eine Reaktion darauf?

BREUL (AA): Wir haben die Ankündigung von Präsident Rohani mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass der Iran die vom JCPoA vorgegebenen Beschränkungen im Bereich der nuklearen Forschung und Entwicklung ab heute nicht länger einhalten werde. Wir rufen den Iran dazu auf, die Lage nicht weiter zu verschärfen. Angesichts der laufenden Bemühungen um Deeskalation ist diese Ankündigung nicht das richtige Signal.

Die Bundesregierung wird genau prüfen, welche Schritte der Iran im Einzelnen veranlassen wird. Die Berichterstattung durch die Internationale Atomenergieorganisation, IAEO, ist dabei für uns ein zentraler Referenzpunkt ‑ das wissen Sie ‑ und ein zentraler Baustein der Nuklearvereinbarung.

Unsere Haltung ist klar: Wir wollen die Nuklearvereinbarung bewahren. Dafür muss der Iran zur vollen Einhaltung seiner Verpflichtungen zurückkehren.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Der iranische Außenminister hat ja auch gesagt, dass der Westen seinen Verpflichtungen nachkommen solle und dass der Westen es auch nicht schaffe, diesen Verpflichtungen nachzukommen. Was können Sie dem Iran jetzt anbieten, was die Handelsbeziehungen angeht, vor allem auch den Ölverkauf? Auch die USA haben heute wieder angekündigt, dass sie den Iran weiterhin unter Druck setzen, sodass er kein Öl verkauft. Was haben Sie dem Iran anzubieten?

BREUL: Ich glaube, Sie hatten diese Diskussion ja am Mittwoch schon ansatzweise mit Frau Adebahr geführt. Das muss ich nicht wiederholen

Für uns ist entscheidend, dass sich die Partner des JCPoA an die Verpflichtungen des Abkommens halten. Das tut der Iran zurzeit ausdrücklich nicht. Das behauptet er auch gar nicht. Es ist nicht zu spät für den Iran, diese schiefe Ebene, auf die er sich selbst begeben hat, zu verlassen und die Zukunft des JCPoA nicht aufs Spiel zu setzen. Die eingeleiteten Maßnahmen können jederzeit rückgängig gemacht werden und der Iran in die Compliance zurückkehren. Dafür ist es nicht zu spät. Das ist die Aufgabe für den Iran.

FRAGE JESSEN: Jetzt ist mit Herrn Bock ein Leiter für INSTEX gefunden worden. Allerdings gibt es, glaube ich, bislang noch immer keinen einzigen Handelsabschluss, oder haben Sie etwas davon zu berichten? Im Moment funktioniert INSTEX schlicht und einfach nicht. Wann wird man diesen Flop beerdigen?

BREUL: Herr Jessen, ich möchte wieder voranstellen, dass ich mir Ihre Wertung ausdrücklich nicht zu eigen mache. Ich kann bestätigen, dass in der Tat Botschafter a. D. Bock an diesem Mittwoch vom Aufsichtsrat ernannt worden ist und jetzt seine Geschäfte aufnimmt. Mit seiner umfassenden Regionalexpertise ‑ er war unter anderem lange Botschafter in Ägypten ‑ und seiner betriebswirtschaftlichen Expertise ist er sehr gut für INSTEX geeignet.

Es ist so, und das haben wir hier mehrfach betont: Wir arbeiten mit Hochdruck daran, INSTEX aufzubauen und Transaktionen vorzubereiten. Das sind dann natürlich Transaktionen der Privatwirtschaft. Darüber werden Gespräche mit der Privatwirtschaft geführt. Das haben wir hier, glaube ich, auch schon mehrfach vorgestellt. Wir brauchen natürlich auf der iranischen Seite eine Spiegelstruktur. Die existiert, aber man muss sich dann natürlich darauf verständigen, wie die Verfahren im Einzelnen genau ablaufen und wie die Abläufe sind. Diese Gespräche laufen nach wie vor, aber ich kann Ihnen nach wie vor versichern: Wir sind mit Hochdruck dabei, möglichst bald die erste Transaktion und dann Transaktionen zu realisieren.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Die Bewertung habe ich ja nicht freudig vorgetragen. Offensichtlich befürchtet vor allem die deutsche Privatwirtschaft schlicht und einfach, dass sie, wenn sie mit dem Iran handelt, eben US-Sanktionen treffen werden. Das ist ja eine Ebene, auf die Sie gar nicht einwirken können. Wie gehen Sie damit um, dass Sie willens sind, dass sie jemanden haben, der sich auskennt, und die Privatwirtschaft sagt „Sorry, aber wenn wir das machen, dann werden wir von den Amerikanern sanktioniert“? Wie gehen Sie mit dieser Situation um, damit das kein Flop wird?

BREUL: Das ist ein Grund dafür und nicht der einzige, warum INSTEX und Transaktionen komplexe Themen sind. Das ist einfach ein neues Instrument. Das muss rechtlich abgesichert sein. Dazu müssen die Finanzinstrumente stimmen. Das ist also einfach ein sehr komplexes Geschäft, bei dem, wie ich gerade auch schon sagte, mehrere Seiten mitspielen müssen, bei dem wir uns mit Partnern einigen müssen und mit der Wirtschaft einen gangbaren Weg finden müssen. Das braucht Zeit und ‑ das will ich nicht verhehlen ‑ vielleicht etwas mehr Zeit, als wir am Anfang gedacht hatten. Wir sind nach wie vor optimistisch, dass INSTEX eine sehr positive Rolle spielen kann. Das Interesse der Wirtschaft ist, wie gesagt, groß. Wir sind da in guten Gesprächen und arbeiten mit Hochdruck daran, dass es jetzt bald losgehen kann.

Forderung des amerikanischen Botschafters in Deutschland nach einem Verbot der Hisbollah in Deutschland

FRAGE: Ich habe eine Frage an Frau Fietz. Richard Grenell, der Botschafter der Vereinigten Staaten, hat sich heute zu Wort gemeldet und gesagt, dass Deutschland doch die Hisbollah verbieten möge. Es gebe dafür auch einen rechtlichen Rahmen oder Voraussetzungen in Deutschland. Wie ist die Position der Bundesregierung dazu?

FIETZ (BReg): Bitte erlauben Sie mir, dass ich das an den Kollegen aus dem BMI übergebe.

GRÜNEWÄLDER (BMI): Ich kann Ihnen dazu sagen, dass wir aus grundsätzlichen Erwägungen über etwaige Verbotserwägungen keine Auskunft geben.

ZUSATZFRAGE: Gibt es dazu eine Position des Auswärtigen Amtes?

BREUL (AA): Ich kann nur ergänzen, dass wir natürlich ein großes Interesse an Stabilität in der Region und auch an Stabilität im Libanon selbst haben. Terroristische Aktivitäten der Hisbollah gefährden diese Stabilität ebenso wie das Engagement der Hisbollah an der Seite des Regimes im Syrien-Krieg seit 2013. Wir beobachten dieses Verhalten der Hisbollah genau. Sie wissen: Es gibt auch bereits Instrumente, die greifen. Das Verhalten der Hisbollah diskutieren wir natürlich auch eng mit unseren Partnern, mit der EU, mit den USA. Es gibt einen fortlaufenden Dialog über dieses Thema.

FRAGE TOWFIGH NIA: Gibt es irgendwelche Pläne, die Hisbollah auch politisch zu verbieten?

BREUL: Wie gesagt: Wir diskutieren das eng mit unseren Partnern. Wir überprüfen, ob unsere Instrumente die richtigen sind. Das ist ein fortlaufender Prozess. Der wird jetzt nicht durch irgendwelche Interviews neu angeschoben. Darüber sind wir auch mit der amerikanischen Seite stets im Gespräch, um zu schauen, was dafür die richtigen Instrumente sind.

Friedensprozess in Kolumbien

FRAGE DUDIN: Herr Breul, Sie haben gestern eine Erklärung zu Kolumbien herausgegeben. Darin haben Sie gesagt, dass Deutschland das Land weiterhin auf dem Weg zum Frieden unterstützen wolle. Können Sie vielleicht noch sagen, wie das ganz konkret in dieser Situation aussieht?

BREUL (AA): Wie Sie wissen, sind wir ja schon länger sehr engagiert dabei, den Friedensprozess in Kolumbien zu fördern. Da gibt es unterschiedlichste Maßnahmen. Ich habe jetzt gerade keine aktuellen Zahlen darüber dabei, wie wir welche Projekte fördern. Das kann ich gerne noch einmal nachreichen.

Was uns jetzt in dieser Woche wichtig war, war, zu betonen, dass dabei natürlich alle Seiten weiter mitziehen müssen. Es gab Ankündigungen von einer angeblichen FARC-Splittergruppe, die angekündigt hat, in den Untergrund zu gehen und sich zu bewaffnen. Das sind natürlich keine Schritte, die zum Friedenprozess beitragen. Das wollten wir mit aller Deutlichkeit auch noch einmal in der Öffentlichkeit sagen. Das war der Anlass für das Statement in dieser Woche.

Ich werde Ihnen dann gerne noch ein paar Zahlen dazu nachreichen, welche Projekte wir in Kolumbien genau fördern.

ZUSATZFRAGE DUDIN: Werden Sie auch etwas mit Blick auf die UN-Generalversammlung in New York planen?

BREUL: Ich glaube, wir müssen jetzt erst einmal sehen, was für eine Gruppe das ist, wie groß die ist und was für Unterstützung die hat. Ob das sozusagen eine relevante Größe der FARC ist oder nicht, lässt sich, glaube ich, jetzt noch nicht mit abschließender Sicherheit sagen.

Mögliche Pläne einer eigenen nuklearen Bewaffnung in der Türkei

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Breul, der türkische Staatspräsident Erdoğan hat eine atomare Bewaffnung seines Landes nicht ausgeschlossen. Wie steht die Bundesrepublik dazu?

BREUL (AA): Ich denke, das können wir kurz machen. Wir stehen zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag, den vor vielen Jahrzehnten übrigens auch die Türkei unterzeichnet hat ‑ ich meine, es war 1980 ‑, und den Verpflichtungen, die die Mitgliedsstaaten aus diesem Vertrag haben. An erster Stelle ist dabei natürlich die Verpflichtung zu nennen, dass sie sich nicht darum bemühen, sich nuklear zu bewaffnen. Von daher ist unsere Position dazu sehr eindeutig.

Durchsuchung eines Büros eines Oppositionspolitikers in Russland/Gerichtsentscheide in Russland

FRAGE: Eine Frage an Frau Fietz bzw. Herrn Breul: Im Büro des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalnys gab es in der Nacht wieder Durchsuchungen. Wie beurteilen Sie diese Handlungen?

Gerichte in Moskau haben mehrere Urteile gegen Demonstranten verkündet, die an Protesten teilgenommen haben. Wegen angeblicher Gewalt gegen die Polizei wurden sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Außerdem gab es fünf Jahre Haft für einen Tweet. Wie stehen die Bundesregierung respektive das Auswärtige Amt dazu?

BREUL (AA): Ich kann zu den Einzelfällen naturgemäß nichts sagen, auch deshalb nicht, weil wir nicht Prozessbeteiligte sind.

Auch die Meldung zu Herrn Nawalny kenne ich jetzt nicht. Das müssten wir gegebenenfalls noch prüfen. Ich denke aber, auch dazu können wir im Einzelfall nicht viel sagen, einfach auch deswegen, weil uns die Fakten fehlen.

Ich kann vielleicht das wiederholen, was wir grundsätzlich sagen, dass nämlich Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit hohe Güter sind, die auch in Russland Schutz genießen ‑ ich möchte auch noch einmal an die Mitgliedschaft Russlands im Europarat erinnern ‑, und dass wir natürlich dafür eintreten, dass diese Freiheiten genutzt werden können. Das ist nichts Neues. Dazu stehen wir. Das sagen wir öffentlich und natürlich vor Allem auch in Gesprächen mit unseren russischen Partnern.

Gespräche zwischen Vertretern der US-amerikanischen Regierung und der Huthi-Bewegung

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Breul, zum Stichwort Jemen: Die Vertreter der US-Regierung treffen sich jetzt mit Vertretern der Huthi-Bewegung, anscheinend in Washington. Wie steht die Bundesregierung zu diesen Gesprächen?

BREUL (AA): Dazu habe ich, ehrlich gesagt, keine Meldung gesehen. Unsere grundsätzliche Linie ist, dass wir alles begrüßen, was zu Deeskalation beiträgt. Sie wissen, dass die Lage im Jemen sehr komplex und sehr unübersichtlich ist. Aus unserer Sicht ist es gut, wenn mehr miteinander geredet wird statt weniger.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Gibt es Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Huthi-Bewegung? Gibt es Kontakte, oder ist etwas geplant?

BREUL: Ich kann Ihnen von keinen konkreten Planungen berichten. Grundsätzlich unterstützen wir den VN-Sondergesandten in seinen Bemühungen. Dem ordnen wir unsere eigenen Bemühungen unter.

Mögliche Verlängerung des Bundeswehrmandats zum Kampf gegen den IS

FRAGE JESSEN: Herr Fähnrich, wie bewerten Sie es, dass die Unterstützung für die Verlängerung des Anti-IS-Mandates aus dem politischen Raum nur sehr zögerlich erfolgt? Schwächt das die Umsetzung und Durchführung, oder sagen Sie: „Nein, wir können das so machen, wie wir es geplant haben“?

FÄHNRICH (BMVg): Wie Sie wissen ‑ dieses Thema haben wir hier schon häufiger besprochen ‑, endet das aktuelle Mandat für den Einsatz der Bundeswehr Ende Oktober. Wir haben der Koalition und den Partnern zugesichert, bis dahin unsere Beiträge zu erbringen und in der Koalition zu verbleiben. Das heißt, bis Ende Oktober werden die Tornados fliegen, wird die Aufklärung stattfinden, werden Tankflugzeuge fliegen und wird ausgebildet werden.

Jede politische Reaktion und Diskussion ist natürlich herzlich willkommen. Nichtsdestoweniger werde ich mich auch jetzt nicht dazu hinreißen lassen, sie zu bewerten. Wichtig für uns ist, dass wir in absehbarer Zeit eine Entscheidung, eine Handlungsempfehlung im Namen der Debatte im Bundestag bekommen.

Bis dahin, also bis zum 31. Oktober, werden wir das tun, wofür wir dort sind.

BREUL (AA): Ich kann nur kurz ergänzen und dabei auf meinen Außenminister rekurrieren, der mehrfacht betont hat, dass wir gerade über Militäreinsätze intensiv beraten und diskutieren und uns, auch aus unserer Vergangenheit heraus, die Entscheidung nicht leicht machen. Dieser Prozess findet gerade statt, und das ist gut und richtig so.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Wenn Sie schon Ihren Außenminister zitieren, möchte ich fragen, ob er denn nach aktuellem Stand für eine Verlängerung der Mission im vollen bisherigen Umfang ist?

BREUL: Dafür gilt das, was wir hier schon gesagt haben. Wir führen Gespräche innerhalb der Bundesregierung. Darüber wird, wie Sie sehen, auch im politischen Raum diskutiert. Die Bundesregierung wird dann einen gemeinsamen Vorschlag an den Deutschen Bundestag übersenden. An der Stelle sind wir noch nicht. Daran arbeiten wir. Darauf können Sie sich freuen.

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