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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 04.09.2019

04.09.2019 - Artikel

Mord an einem georgischen Staatsangehörigen in Berlin

FRAGE JOLKVER: Herr Seibert, ich weiß, dass Sie, wenn es um den Mord in Moabit geht, auf die Berliner Behörden verweisen. Ich habe aber eine Frage nicht zu dem Stand der Ermittlungen, sondern eine allgemeine Frage: Zieht die Bundesregierung so, wie es auch die meisten deutschen Medien machen, eine Parallele zu dem Fall Skripal und sieht sie eine politische Komponente in diesem Mord?

SEIBERT (BReg): Na ja, das ist ja genau das zu Ermittelnde, deswegen sind wir doch wieder bei den Behörden, die diese Ermittlungen durchführen: Zuständig für das laufende Verfahren ist das Land Berlin, und ich kann Ihnen dazu keine Auskunft geben.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: War das überhaupt ein Thema im Kabinett oder in den Gesprächen am Rande des Kabinetts bzw. im Bundeskanzleramt?

SEIBERT: Im Kabinett hat das Thema keine Rolle gespielt; vielmehr ging es um die Themen, die ich hier vorgetragen habe. Ich habe ja am Montag schon gesagt, dass das eine Tat mitten in Berlin am helllichten Tag ist, die bestürzend ist. Wir haben die Berichterstattung auch über das Wochenende zu dieser Tat und möglichen Erkenntnissen darüber zur Kenntnis genommen. Gehen Sie deswegen davon aus: Die Bundesregierung hat großes Interesse daran, dass das gründlich aufgeklärt wird. Trotzdem muss ich auf das Land Berlin verweisen, das dieses Ermittlungsverfahren durchführt.

FRAGE: Frau Adebahr, die russische Botschaft hat mitgeteilt, dass die angeblich russische Staatsangehörigkeit des mutmaßlichen Täters noch nicht bestätigt sei. Sind Sie in diesem Zusammenhang von der russischen Botschaft angefragt worden, was Papiere von diesem Mann betrifft? Ist er beispielsweise mit einem deutschen Visum nach Deutschland eingereist? Ist das Visum also von einer deutschen Behörde in Moskau bzw. in Russland ausgestellt worden oder war es ein Schengen-Visum? Wurde also etwas angefragt, was seine Staatsangehörigkeit erklären könnte?

ADEBAHR (AA): Ich kann von solchen Anfragen durch die russische Botschaft nichts berichten, das wüsste ich nicht. Darüber hinaus kann ich auch nur das unterstreichen, was Herr Seibert gesagt hat.

FRAGE JORDANS: Frau Petermann, können Sie uns denn sagen, ob das BfV, das ja für Spionageabwehr zuständig ist, irgendwie in die Ermittlungen zu diesem Fall involviert ist?

PETERMANN (BMI): Ich kann Ihnen dazu nichts sagen ‑ außer dem Hinweis auf die ermittelnden Behörden, den Herr Seibert Ihnen schon gegeben hat.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Aber das BfV ist doch Ihnen unterstellt, das heißt, wenn das BfV involviert wäre, müssten Sie es wissen, oder?

PETERMANN: Ich kann dazu keine näheren Angaben machen.

FRAGE JOLKVER: Frau Petermann, gibt es denn Bemühungen seitens der Generalstaatsanwaltschaft, diesen Fall zu übernehmen?

PETERMANN: Diese Frage würde ich an das BMJV weitergeben.

KRÜGER (BMJV): Der Generalbundesanwalt beobachtet die Geschehnisse und den Mordfall in Berlin sehr genau und steht auch mit den ermittelnden Berliner Behörden in Kontakt. Aber erst dann, wenn sich tatsächliche zureichende Anhaltspunkte für eine Ermittlungszuständigkeit des GBA ergeben würden, würde der GBA übernehmen.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Was wären denn das für Umstände, die dazu führen würden, dass die Ermittlungen durch den Generalstaatsanwalt übernommen werden?

KRÜGER: Die Voraussetzungen für die Ermittlungszuständigkeit des Generalbundesanwalts sind im Gerichtsverfassungsgesetz genau festgelegt. Wenn man hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte hätte, dass eine solche Zuständigkeit hier berührt ist, würde der GBA eben die Ermittlungen übernehmen, was bislang nicht der Fall ist.

Nuklearabkommen mit Iran

FRAGE DR. RINKE: Zum Thema Iran an Frau Adebahr: Iran hat jetzt ja den europäischen Teilnehmern an dem Atomabkommen zwei Monate Zeit gegeben, damit aus iranischer Sicht jetzt die Europäer die Verpflichtungen umsetzen. Da geht es vor allem um den Verkauf von Erdöl, der ermöglicht werden soll. Hat sich da auf deutscher Seite irgendetwas geändert, was die Position angeht? Aus Frankreich gibt es ja Vorschläge, dass man Iran den Ölverkauf zumindest partiell erlauben sollte.

ADEBAHR (AA): Was mögliche Ankündigungen des Iran betrifft, ist es so, dass wir nach wie vor ‑ und das ist unsere “long-standing position”, würde ich sagen ‑ Iran ausdrücklich auffordern, vollumfänglich zu seinen Verpflichtungen aus dem JCPOA zurückzukehren und dieses auch zu erfüllen.

Zu dem zweiten Punkt: Es ist so, dass die Bundesregierung die französischen diplomatischen Aktivitäten sehr unterstützt und da natürlich auch eingebunden ist. Das sind im Moment vertrauliche Gespräche, deshalb will ich mich zu einzelnen möglichen Aspekten, die in Medien zu lesen waren, was dort Inhalt sein könnte, an dieser Stelle nicht äußern. Wir arbeiten aber auf eine diplomatische Lösung dieser ganzen Fragen hin und unterstützen da natürlich auch unsere französischen Partner in ihren Bemühungen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Es gab ja ein bisschen Unklarheit, was aus dem in Gibraltar ursprünglich festgehaltenen Tanker geworden ist, der jetzt sein Erkennungssignal ausgeschaltet hatte. Hat sich auf deutscher Seite der Verdacht erhöht, dass Iran möglicherweise doch verbotenerweise Öl an Syrien liefern könnte?

ADEBAHR: Ich habe dazu keine Informationen, die über das hinausgehen, was in den Medien zum Teil zu lesen war. Insofern kann ich dazu jetzt nichts weiter ausführen.

FRAGE TOWFIGH NIA: Frau Adebahr, der iranische Präsident hat heute angekündigt, dass er am Freitag die dritte Phase des Teilausstiegs vollziehen wird. Meine Frage ist: Was würde das für Konsequenzen haben?

Gestehen Sie dem Iran grundsätzlich das Recht zu, dass er sein Öl ohne Behinderung verkaufen kann?

ADEBAHR: Wir sind dafür ‑ und das beantwortet, glaube ich, in der Gesamtheit Ihre Fragen ‑, dass das Nuklearabkommen mit dem Iran vom Iran eingehalten wird. Wir bekennen uns zu diesem Abkommen mit allen Bestimmungen, die es darin gibt, und fordern den Iran auf, dies auch zu tun. Die Ankündigungen, die Iran möglicherweise zu machen gedenkt, nehmen wir zur Kenntnis. Unsere Antwort darauf ist, dass wir den Iran auffordern, zum JCPOA zu stehen ‑ wir tun das. Zum anderen führen wir auch die laufenden diplomatischen Gespräche fort und unterstützen unsere französischen Partner darin.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Es müssen ja auf beiden Seiten Verpflichtungen eingehalten werden. Die Iraner sagen, in diesem Fall sei das aufseiten des Westens die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen, wozu auch der Verkauf des Öls gehört. Deshalb noch einmal die Frage: Sie haben ja auch Verpflichtungen. Würde das auch beinhalten, dass der Iran ohne Probleme sein Öl verkaufen kann?

ADEBAHR: Ich verstehe Ihre Frage jetzt nicht ganz. Ich glaube, dazu ‑ ‑ ‑

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Sie haben die Verpflichtungen Irans angesprochen, das ist ganz klar. Aber der Iran sagt: Der Westen hat ja auch Verpflichtungen ‑ die Europäer sind ja auch Verpflichtungen eingegangen ‑, und das sei die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen, was ja auch den Verkauf des Öls beinhaltet. Darf der Iran dann aus Ihrer Sicht ohne Probleme Öl verkaufen?

ADEBAHR: Der Iran darf aus unserer Sicht alles, was das JCPOA erlaubt; das JCPOA ist aus unserer Sicht der Rahmen für die Aktivitäten. Unsere Bemühungen gegenüber Iran auch wirtschaftlicherseits zeigen sich ja zum Beispiel mit der Agentur INSTEX, die wir gegründet haben. Das Abkommen ist aber der Rahmen der Beziehungen.

Brexit

FRAGE JORDANS: Ich möchte zum Thema Brexit kommen, denn da hat sich jetzt ja ein bisschen etwas getan. Abgeordnete in Großbritannien wollen per Gesetz einen No‑Deal verhindern. Eine Möglichkeit wäre, zumindest eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums zu beantragen. Der österreichische Außenminister hat am Montag auch gesagt, die EU würde die Tür für Großbritannien dahingehend weiter offenhalten. Sieht die Bundesregierung das genauso? Wäre eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums aus Sicht der Bundesregierung möglich?

SEIBERT (BReg): Ich möchte zunächst einmal die parlamentarischen Vorgänge in Großbritannien auch weiterhin nicht kommentieren, wie interessant sie auch immer sein mögen.

Zur Frage einer Fristverlängerung: Generell wäre es an Großbritannien, an der britischen Regierung, eine Fristverlängerung bei der EU zu beantragen. Das ist in der Vergangenheit ja zweimal passiert, und wenn es noch einmal passierte, dann würde sich die EU damit befassen. Diesen Ereignissen kann ich und will ich jetzt aber nicht vorweggreifen.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Sie verweisen jetzt darauf, dass es an der EU liegen würde, sich damit zu befassen, aber Herr Johnson ist zu seinem ersten großen europäischen Besuch ja nicht nach Brüssel geflogen, sondern nach Berlin und nach Paris. Die Kanäle zur Bundeskanzlerin und zu Herrn Macron sind ihm also wohl sehr wichtig. Wie läuft das denn anders herum: Sieht die Bundeskanzlerin eine Möglichkeit, auf direktem Wege mit Herrn Johnson noch innerhalb der Frist bis Ende Oktober etwas zu erreichen, oder ist eine Fristverlängerung notwendig?

SEIBERT: Es war immer so und es bleibt auch dabei, dass Verhandlungen nicht zwischen der britischen Regierung und der deutschen oder der britischen Regierung und der französischen oder anderen Mitgliedsregierungen geführt werden, sondern zwischen der britischen Regierung und den Vertretern der Europäischen Kommission, die diese Gespräche und Verhandlungen für alle EU-27 führen. Das ist das grundsätzliche Verfahren. Alles Weitere, was sich aus möglichen parlamentarischen Ereignissen dort ergibt, ist jetzt Spekulation, und ich möchte daran nicht teilnehmen.

FRAGE JENNEN: Herr Seibert, ich möchte auch noch einmal nachfragen, wie Sie im Moment das Risiko eines harten Brexits einschätzen. Ich kann mich daran erinnern, dass Sie vor einem Jahr hier saßen und gesagt haben: Die Zeit drängt, dass Großbritannien einen Vorschlag vorlegt. Jetzt sind wir zwei Monate vor dem offiziellen Austrittstermin. Drängt die Zeit und reicht die Zeit überhaupt noch, auch angesichts der Möglichkeit, dass es zwischendurch eventuell noch Wahlen in Großbritannien geben soll?

SEIBERT: Schon die Verwendung des Wortes eventuell zeigt ja: Sie möchten mit mir jetzt ein bisschen spekulieren. Ich mache da leider nicht mit. Jeder von Ihnen kann für sich selbst beurteilen, wie nah oder mittelnah der 31. Oktober ist. Wir schauen uns die Ereignisse im Londoner Parlament an, wir schauen uns die Schlüsse an, die die britische Regierung daraus zieht, und ich werde das jetzt nicht weiter kommentieren.

FRAGE JORDANS: Keine Spekulation sind die Kommentare der Kanzlerin beim Besuch des britischen Premiers. Dabei hat sie nämlich gesagt, dass ein Deal, dass eine Einigung noch innerhalb von 30 Tagen oder ‑ das hat sie nachher gesagt ‑ bis Ende Oktober möglich sei. Steht die Bundesregierung weiterhin dazu?

SEIBERT: Die Aussage der Kanzlerin, wenn der Wille auf beiden Seiten bestehe, dann könne man daran arbeiten, steht, und zwar auch noch heute am 4. September. Aber es ist auch klar, dass es dabei darum geht, dass Großbritannien in Brüssel konkrete und realistische Vorschläge auf den Tisch legt und mit der Europäischen Kommission als Verhandlungsführerin der EU darüber spricht.

FRAGE DR. RINKE: Ich versuche es noch einmal.

Erstens: Ist die Kanzlerin darüber enttäuscht, dass der britische Premierminister, anders als hier angekündigt, noch keine Vorschläge in Brüssel vorgelegt hat?

Zweitens: Es ist ja nicht nur Spekulation, sondern es ist eine Güterabwägung. Wenn die Bundesregierung eine Position dazu beziehen muss, was ihr lieber oder weniger lieb ist, ein No-Deal-Brexit oder eine nochmalige Verlängerung, wenn das die beiden Optionen sind, was wäre für die Bundesregierung der bevorzugte Weg?

SEIBERT: Auch diesem Versuch werde ich jetzt nicht nachgeben. Wir haben mehrfach erklärt, dass wir einen No-Deal-Brexit für eine schlechte Lösung sowohl für Großbritannien als auch für Europa hielten, eine Lösung, die wir nicht anstreben und die erhebliche Nachteile mit sich brächte.

Nun warten wir ab, wie es im britischen Parlament läuft, was die britische Regierung daraus macht und wie sie sich gegenüber den Vertretern der Europäischen Kommission in der nächsten Zeit äußert.

ZUATZFRAGE DR. RINKE: Und zur Frage nach einer Enttäuschung der Kanzlerin?

SEIBERT: Gefühle habe ich jetzt nicht mitzuteilen.

FRAGE JESSEN: Es bahnt sich ein Beschluss des Parlaments an. Ist es, wenn er dazu führt, dass ein weiterer Aufschub des Ausstiegsdatums ins Auge gefasst wird, für die Bundesregierung eine positive Variante gegenüber dem No-Deal-Brexit zum 31. Oktober?

SEIBERT: Herr Jessen, die Bundesregierung beobachtet die Abläufe im britischen Parlament mit Interesse.

ZUSATZ JESSEN: Das war keine Antwort auf die Frage.

SEIBERT: Aber ich hatte einige Fragen vorher schon beantwortet und gesagt, dass ich jetzt nicht über mögliche Abläufe spekulieren möchte.

FRAGE KÜFNER: Herr Johnson hatte hier in Berlin gesagt, er sehe Großbritannien jetzt in der Pflicht, Vorschläge zu liefern. Gibt es eine Art Ankündigung, bis wann Vorschläge auf dem Tisch liegen könnten, ob nun in Brüssel oder Berlin?

Eine grundsätzliche Frage: Wie groß ist die Geduld der deutschen Bundesregierung mit Großbritannien beim Thema des Brexits?

SEIBERT: Adressat der Vorschläge müsste Brüssel sein, also die Verhandlungsführer der Europäischen Kommission, Herr Barnier und sein Team. Dort wäre auch die Frage zu stellen, ob und wann Vorschläge angekündigt worden sind.

Ansonsten bewegen wir uns in dem Zeitrahmen, der derzeit nun einmal gilt.

ZUSATZFRAGE KÜFNER: Wie groß ist die Geduld?

SEIBERT: Die Bundeskanzlerin hat sich dazu ja geäußert. Wenn ein Wille da ist, ist auch in der Zeit bis zum 31. Oktober noch ein gemeinsames Arbeiten an vernünftigen Lösungen möglich. Wenn der Wille da ist.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, die britische Regierung behauptet, dass in Brüssel gerade aktive Verhandlungen zwischen der EU und der britischen Regierung zum Brexitdeal stattfänden. Stimmt das?

SEIBERT: Ich empfehle, bei den Sprechern der Kommission, Mina Andreeva und Kollegen, nachzufragen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Hat die Bundesregierung Kenntnisse über aktive Verhandlungen?

SEIBERT: Fragen Sie in Brüssel.

ZURUF JUNG: Ich frage Sie!

Deutsche Rüstungsexporte

FRAGE JESSEN: Offenbar hat der Bundeswirtschaftsminister Bundestagsabgeordnete darüber informiert, dass es abschließende Genehmigungsentscheidungen für Rüstungsexporte gibt. Sie beinhalten unter anderem die Lieferung von Raketen an Indien. Ist Indien für die Bundesregierung eine Krisenregion? Es befindet sich als Atomwaffenstaat im zugespitzten Kaschmirkonflikt mit dem ebenfalls über Atomwaffen verfügenden Nachbarstaat Pakistan. Ist das für Sie eine Krisenregion?

BARON (BMWi): Herr Jessen, außenpolitische Bewertungen kann ich hier nicht vornehmen. Sie kennen unsere Haltung zu Rüstungsexportentscheidungen im Allgemeinen. Genehmigungsentscheidungen sind Genehmigungsentscheidungen der gesamten Bundesregierung, die im zuständigen Gremium, dem Bundessicherheitsrat, getroffen werden. Welche Einzelfallentscheidungen dort ergehen, kann ich nicht kommentieren.

Sie wissen, dass diese Informationen ‑ das hat das Bundesverfassungsgericht angeordnet ‑ vertraulich sind und ich darüber nicht berichten kann. Über abschließende Genehmigungsentscheidungen informieren wir das Parlament. Es gibt ein Transparenzrecht des Parlaments. Es gilt nur gegenüber dem Parlament, nicht gegenüber der Öffentlichkeit. Insofern kann ich zu Einzelentscheidungen hier keine Kommentierung vornehmen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Deswegen hatte ich auch explizit nicht nach dem Inhalt der Entscheidung des Bundessicherheitsrates gefragt, sondern genau nach der berichteten Information des Parlaments. Wenn Sie auch dazu nicht sagen möchten, dann muss man das zur Kenntnis nehmen.

Aber Frau Adebahr spricht für das Auswärtige Amt. Ist die Region Indien und Pakistan angesichts der aktuellen Konflikt eine Krisenregion?

ADEBAHR (AA): Wenn Sie mich nach einer grundsätzlichen Einschätzung zu Indien und zur aktuellen Lage in der Kaschmirregion fragen, dann ist es so, dass wir seit, glaube ich, inzwischen 70 Jahren die Konflikte beobachten, die es in der Kaschmirregion immer wieder gibt. Wir sehen natürlich auch im Moment, dass es dort eine angespannte Situation gibt.

Wir haben deshalb in unseren Gesprächen und Telefonaten gegenüber allen Seiten wiederholt deutlich gemacht, dass wir Frieden und Stabilität in dieser Region sehr wichtig finden. Wir haben beide Seiten ‑ Pakistan und Indien ‑ auch aufgefordert, zu deeskalieren, und sie ermutigt, den Dialog über die Fragen zu suchen. Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass die indische Regierung kürzlich angekündigt hat, eben im Moment noch bestehende Restriktionen im ehemaligen Bundesstaat Jammu und Kaschmir in den kommenden Wochen aufzuheben, und wir haben auch an Indien appelliert, alle Fragen im Zusammenhang mit der Region oder Fragen, die den Bundesstaat betreffen, auf Basis der indischen Verfassung zu lösen.

FRAGE JUNG: Werden eigentlich beide Seiten beliefert, also auch Pakistan?

BARON: Auch diese Frage kann ich nur mit der gleichen Antwort wie eben an Herrn Jessen gegeben beantworten: Ich kann Einzelfallentscheidungen nicht kommentieren. Unsere grundsätzlichen Richtlinien zur Rüstungsexportkontrolle und die gesetzlichen Regelungen kennen Sie, aber Einzelfallentscheidungen kann ich nicht kommentieren.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich würde gerne wissen, ob diese Entscheidungen auf Basis der neuen, überarbeiteten Rüstungsexportrichtlinien gefällt wurden, Herr Seibert.

SEIBERT: Natürlich! Wenn wir gemeinsam Rüstungsexportrichtlinien in einzelnen Punkten überarbeiten, dann gelten sie auch für alle ab dem Moment des Inkrafttretens dieser Überarbeitung zu treffenden Entscheidungen.

ZUSATZ JUNG: Momentan gehen laut den Entscheidungen jetzt auch Waffen und Rüstung nach Algerien und Israel. Sind das auch zwei Länder, die Sie nicht als Krisenregion einstufen? Frau Adebahr, das würde mich jetzt bei Israel überraschen.

ADEBAHR: Sie haben die Kollegin gehört. Sie kommentiert die Frage nicht weitergehend.

BARON: So ist es.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sind Israel und Algerien für die Bundesregierung keine Krisenregionen, Frau Adebahr?

ADEBAHR: Wir beobachten auch in Algerien ganz grundsätzlich die Lage genau. Sie haben gesehen, dass es dort politischerseits in den letzten Wochen Proteste gab. Die sind bislang weitgehend friedlich verlaufen, und die Sicherheitskräfte und die Übergangsregierung, die dort gebildet wurde, reagieren dort im Moment auf beiden Seiten relativ besonnen. Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass der Armeechef Gaid Salah die Wahl einer neuen Regierung noch in diesem Jahr plant und damit eben auf eine substanzielle politische Lösung der Krise setzt.

Ich glaube, wir haben immer wieder und auch an dieser Stelle betont, dass wir dafür sind und dass es für uns entscheidend ist, dass das algerische Volk seine Zukunft selbst und eben in einem verfassungsmäßigen Rahmen partizipativ und in einem demokratischen Prozess bestimmen kann. Dies sind Ansätze, die wir im Moment, falls es denn tatsächlich zu Wahlen in Algerien kommen wird, sehen.

SEIBERT: Zu Israel will ich, wenn ich darf, hinzufügen, dass sich diese Bundesregierung wie auch Vorgängerbundesregierungen stets zu einer besonderen deutschen Verantwortung für die Sicherheit Israels bekannt hat, und dieses Bekenntnis gilt fort.

Bericht einer UN-Expertenkommission zu im Jemen verübten Kriegsverbrechen

FRAGE TOWFIGH NIA: Frau Adebahr, eine Frage zum Jemen: Die Vereinten Nationen haben gestern einen Bericht veröffentlicht, nach dem Saudi-Arabien und die Emirate des Kriegsverbrechens in dem Land beschuldigt werden. Wie steht die Bundesregierung zu dem Bericht?

ADEBAHR (AA): Ganz ehrlich: Ich habe den noch nicht zur Kenntnis genommen. Ich würde gerne hineinschauen. Vielleicht können wir eine Antwort nachliefern. Ich glaube, unsere grundsätzliche Position haben wir hier oft genug genannt. Wir werden Ihnen etwas nachliefern.

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