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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 30.08.2019

30.08.2019 - Artikel

Lage in Hongkong

FRAGE JESSEN: Herr Seibert, generell gefragt: Wird die Kanzlerin versuchen, im Hinblick auf die Lage in Hongkong etwas mäßigend zu wirken? Das ist eine vage Formulierung, aber ist das eine Intention ihrer Gespräche mit den verschiedenen Ebenen der chinesischen ‑ sagen wir einmal ‑ Führung?

SEIBERT (BReg): Die Intention der Reise ist, das deutsch-chinesische Verhältnis in seiner ganzen Spannbreite voranzubringen und zu vertiefen.

Zum Thema Hongkong hat sich die Bundeskanzlerin selbst bereits mehrfach geäußert, und es hat dazu auch eine Schlussfolgerung gegeben, die die G7 in Biarritz gezogen haben. Ich denke, es ist völlig klar, dass sich Deutschland und die G7 für Dialog einsetzen und an die Freiheiten und an die Gesetze erinnern, die den Menschen in Hongkong im Rahmen einer langen Tradition Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gewährleisten. Da gibt es nicht nur das Hongkonger Basic Law, sondern die G7 haben eben auch an den chinesisch-britischen Vertrag aus dem Jahr 1984, der die Sondersituation von Hongkong festgeschrieben hat, erinnert.

FRAGE THURAU: Herr Seibert, Herr Burger, gibt es denn eine aktuelle Reaktion auf die aktuelle Entwicklung in Hongkong? Die für morgen geplante Demonstration ist ja dort wohl auch auf Druck der Regierung abgesagt worden. Es sind auch Aktivisten verhaftet worden. Was sagen Sie denn dazu?

BURGER: Dazu hat sich der Außenminister heute Morgen am Rande des informellen Rats der EU-Außenminister in Helsinki schon geäußert. Falls Sie es selbst nicht vorliegen haben: Ich muss mir den Text selbst gleich einmal kurz ziehen, und dann kann ich Ihnen darüber gerne noch einmal kurz Auskunft geben.

[…]

BURGER: Ich muss einmal um Entschuldigung bitten. Der Minister hatte sich wirklich unmittelbar vor Beginn dieser Pressekonferenz in Helsinki geäußert. Er hat gesagt, dass dort, in Helsinki, auch über die Lage in Hongkong gesprochen wurde. Die aktuelle Entwicklung macht uns besorgt. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Lage nicht weiter eskalieren darf und dass die Menschen, die dort auf die Straße gehen, von ihrem Recht Gebrauch machen, sich zu versammeln und ihre Meinung zu äußern. Der Minister hat auch gesagt, dass das Hongkonger Basic Law die Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert, und dass der, der diese Rechte friedlich ausüben will, daran nicht mit Gewalt gehindert werden darf. Insofern ist das, was wir jetzt brauchen, Deeskalation und Dialog.

Medienberichte über einen Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland

FRAGE: Herr Burger oder Herr Seibert, es gibt Berichte über einen Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland. Es geht wohl um einige der ukrainischen Seeleute, die im Asowschen Meer vor einiger Zeit von Russland inhaftiert worden sind, und auch einen bekannten Regisseur. Können Sie das bestätigen? Wissen Sie etwas von einem Gefangenenaustausch? Es gibt ukrainische Medien, die zum Teil schon Vollzug gemeldet haben, andere nicht. Mich würde interessieren, was Sie wissen und was Sie darüber denken.

SEIBERT (BReg): Vielleicht haben Sie den neuesten Stand. Meiner ist eine Stunde alt.

BURGER (AA): Meiner ist zwar aktuell, aber es ist trotzdem so, dass wir uns zu diesem Zeitpunkt jedenfalls nicht in der Rolle sehen, Vorgänge zu bestätigen, die eben in der Verantwortung der russischen und der ukrainischen Regierung liegen. Ich glaube, darüber sollten wir jetzt nicht spekulieren, sondern abwarten, bis sich die Akteure selbst dazu äußern.

Sie wissen, dass der Austausch von Gefangenen grundsätzlich ein Teil der Minsker Abkommen ist. Insofern ist unsere Auffassung natürlich immer gewesen, dass Maßnahmen in Umsetzung dieser Vereinbarung wichtig sind und zu begrüßen sind, weil das auch Teil des Fahrplans für eine friedliche Lösung in der Ostukraine ist. Wir haben auch in der Vergangenheit immer wieder die Freilassung der ukrainischen Seeleute gefordert. Auch andere Einzelfälle haben wir hier immer wieder angesprochen. In diesem Kontext dürfen Sie unsere Haltung zu dem Thema verstehen.

FRAGE: Für den 2. September ist ein Treffen im Normandie-Format auf Beraterebene geplant. Man sprach zuerst über Paris als Standort und jetzt über Berlin. Können Sie das bestätigen?

SEIBERT: Es geht um die Beraterebene, zu der wir uns hier nie so besonders ausführlich äußern, außer dazu, dass, wie Sie wissen, wir uns in den Vorbereitungen befinden, um tatsächlich zeitnah wieder ein Gipfeltreffen im Normandie-Format abhalten zu können. Ich kann Ihnen hier jetzt, ehrlich gesagt, auch zu Ort und Zeit gar nichts sagen. Ich weiß es schlicht nicht.

Aber ich kann noch ganz kurz hinzufügen: Die Bundeskanzlerin hat ja gestern mit dem russischen Präsidenten Putin und am Tag davor mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky gesprochen, und beide Male war dies ja ein Thema, also der gemeinsame Wille, auf ein erneutes Gipfeltreffen im Normandie-Format hinzuarbeiten und die Vorbereitungen dafür intensiv fortzusetzen. So können Sie das einordnen.

FRAGE JESSEN: Wenn der eine von Ihnen einen Informationsstand hat, der eine Stunde alt, und der andere einen Informationsstand hat, der noch jünger ist, welchen anderen Schluss als den, dass genau solche Prozesse in Gang sind, könnte das zulassen? Sie wollen das nicht offiziell bestätigen, aber es kann doch kein anderer Schluss gezogen werden!

SEIBERT: Herr Jessen, das ist ein Vorgang zwischen Russland und der Ukraine. Dass wir den begrüßen würden, wenn er so stattfände, ist hier deutlich gesagt worden. Es ist doch aber nicht an uns, hier, tausende von Kilometern entfernt, „Das hat jetzt stattgefunden“ oder „Das hat jetzt nicht stattgefunden“ zu sagen. Das wäre doch unseriös. Dazu wird sich die ukrainische Präsidentschaft oder auch die russische Präsidentschaft rechtzeitig äußern.

Angekündigte Verringerung der Zahl der US-Soldaten in Afghanistan

FRAGE: Ich habe eine Frage zu Afghanistan. Die USA haben bekannt gegeben, dass sie in Afghanistan mit 8600 Soldaten bleiben wollen. Hat das irgendwelche Auswirkungen auf die deutsche Präsenz dort?

BURGER (AA): Bereits seit einiger Zeit laufen Gespräche dazu. Das ist auch öffentlich bekannt. Wir sind dazu mit den USA durchaus auch in engem Kontakt. Auch die NATO steht dazu mit den USA in engem Kontakt. Der Befehlshaber der NATO-Truppen, General Miller, ist in diese Gespräche auch direkt eingebunden.

Verbindliche Aussagen dazu kann es natürlich erst dann geben, wenn die Gespräche, die die USA derzeit mit den Taliban führen, und die Gespräche, die auch mit der afghanischen Regierung zu führen sind, abgeschlossen sind. Deswegen bitte ich um Verständnis dafür, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen über Details dieser Planungen machen können. Ich kann aber noch einmal unterstreichen, dass die NATO mit dieser Frage verantwortungsvoll umgehen wird und dass wir das in ganz enger Abstimmung unter den Alliierten machen.

FRAGE SCHMEITZNER: Herr Fähnrich, was bedeutet es für die Bundeswehr, wenn die US-Truppen in diesem großen Ausmaß abziehen?

FÄHNRICH: Ich kann eigentlich nur auf die Ausführungen verweisen, dass wir innerhalb der Koalition in Absprache sind, dass das für uns nicht neu ist, dass wir uns besprechen, dass wir sehr wohl die Verantwortung als Rahmennation für den Norden haben, dass wir den Auftrag haben, die Sicherheitskräfte weiterhin auszubilden. Aber wie sich das exakt gestaltet, wird man dann sehen, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen sind.

ZUSATZFRAGE SCHMEITZNER: Aber würden Sie sagen, dass die Bundeswehr in ausreichendem Maße gerüstet ist, um eventuell Ausgleichskontingente zu schicken?

FÄHNRICH: Ich möchte hier auch nicht von irgendwelchen Ausgleichskontingenten sprechen, weil wir wirklich sehen müssen, welchen Schritt die Friedensverhandlungen ergeben, welche Schritte in der NATO besprochen und entschieden werden. Dass wir uns im Konsens mit unseren Partnern entscheiden, ist, denke ich, selbstverständlich.

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