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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 28.08.2019

28.08.2019 - Artikel

Entlassung des Journalisten Kirill Wyschinski aus Untersuchungshaft in der Ukraine

FRAGE TIMOFEEVA: Frau Adebahr, kommentieren Sie bitte die Entscheidung des Beratungsgerichtes in Kiew, den russischen Journalisten Kirill Wyschinski heute freizulassen.

ADEBAHR (AA): Wir haben den Prozess gegen Kirill Wyschinski in der Ukraine von Beginn an sehr genau beobachtet. Wir selbst haben keine eigenen Erkenntnisse über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Wir haben aber ‑ das trifft auch jetzt noch zu ‑ die OSZE unterstützt, die auch gegenüber der ukrainischen Seite immer auf eine Beschleunigung des Verfahrens gedrungen hat. Die Tatsache, dass Herr Wyschinski jetzt auf freiem Fuß ist, ist doch vielleicht ein Schritt in diese Richtung. Zumindest haben wir diese Hoffnung.

Dass sich Deutschland weltweit für die Pressefreiheit einsetzt, in allen Ländern, in der Ukraine, aber natürlich auch in Russland, wissen Sie. Auch unter diesem Gesichtspunkt werden wir das Verfahren gegen Kiril Wyschinski natürlich auch weiterhin im Auge behalten.

ZUSATZFRAGE TIMOFEEVA: Frau Adebahr, ich habe Sie und Herrn Breul mehrmals gefragt. Haben Deutschland und die Ukraine den Fall Kirill Wyschinskis auf diplomatischen Kanälen besprochen?

ADEBAHR: Wenn ich Ihnen dazu etwas sagen kann, dann will ich das gern nachreichen.

ZUSATZFRAGE TIMOFEEVA: Herr Seibert, die Frau Bundeskanzlerin hat am Wochenende während des Gipfels in Frankreich gesagt, dass sie den Eindruck habe, mit dem neuen ukrainischen Präsidenten könne man Erfolge im Minsker Prozess erzielen.

Sieht die Bundesregierung die Freilassung von Wyschinski vielleicht als Signal für eine Bereitschaft der ukrainischen Regierung, jetzt mit Russland einen Dialog aufzunehmen?

SEIBERT (BReg): Ich denke nicht, dass sich die Bundeskanzlerin bei ihrer Äußerung in Biarritz darauf bezogen hat. Sie hat sich auf den erreichten Fortschritt bei Stanyzja Luhanska bezogen, worüber lange und auch fruchtlos diskutiert worden war und wo tatsächlich im Sinne der Menschen, die dort leben, in den vergangenen Wochen, kurz nach dem Amtsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten, einige Verbesserungen erreicht worden sind. Ich denke, darauf hat sie sich bezogen, in der Hoffnung, dass Umstände eintreten werden, unter denen wiederum im Sinne des Friedens und im Sinne der Menschen, die in der Ostukraine leben, weitere Fortschritte erzielt werden können.

Seenotrettung im Mittelmeer

FRAGE DUDIN: Frau Adebahr, zu den Seenotrettern vor Malta: Die Mission Lifeline hat getweetet, dass es jetzt Gespräche mit der Bundesregierung gebe, um eine Lösung zu finden. Wie ist denn da der Stand?

ADEBAHR (AA): Vielleicht kann das BMI auch etwas sagen. Fakt ist: Wir brauchen dringend eine Lösung, auch für diesen konkreten Einzelfall. Auch dieser Einzelfall zeigt uns eben noch einmal, wie dringend es ist, zu einer europäischen Lösung zu kommen. Auch daran arbeiten wir.

Vielleicht zu den Gesprächen, die es gibt, das BMI!

ALTER (BMI): Ja, sehr gerne! Sie sprechen ja von dem Schiff mit dem Namen „Eleonore“, das aus Seenot gerettete Personen aufgenommen hat. Ich will vielleicht an dieser Stelle noch einmal sagen: Wir hatten hier ja in den letzten Wochen und Monaten mehrfach eine Position des BMI ‑ im Grunde genommen der Bundesregierung ‑ deutlich gemacht, die natürlich auch in diesem Fall gilt. Das heißt, wir arbeiten darauf hin, dass es eine solidarische Verteilung und eine Wahrnehmung solidarischer Verantwortung gibt, und das gilt auch in diesem konkreten Fall.

Nun ist es so, dass dieses Schiff unter deutscher Flagge fährt, und wir haben zwischenzeitlich in unserer Verantwortung als Flaggenstaat auch die Europäische Kommission kontaktiert und gebeten, die Koordinierung der Gespräche für diesen konkreten Einzelfall aufzunehmen. Selbstverständlich wurde wie in allen anderen Fällen auch hier wieder signalisiert, dass wir uns in beachtlicher Höhe an der Verteilung beteiligen werden.

FRAGE JESSEN: Es geht ja nicht nur um die Verteilung. Der Kapitän der „Eleonore“ hat berichtet, dass Malta verhindere, dass ein Versorgungsschiff Wasser und Lebensmittel an Bord bringe. Das bezeichnet man gemeinhin als Aushungern. Ist das rechtlich zulässig? Ich meine, das Schiff fährt unter deutscher Flagge. Können bzw. müssen Sie da nicht intervenieren?

ALTER: Nach meiner Kenntnis ist diese Information inzwischen überholt. Es gab eine Lieferung von Wasser und auch notwendigen Lebensmittelprodukten an dieses Schiff. Insofern ist die Frage, die Sie gestellt haben, sozusagen obsolet.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Können Sie uns sagen, wer das nun geliefert hat? War es das Schiff, das das ursprünglich tun wollte und dann nicht durfte, oder ist jemand anderes eingesprungen? Wissen Sie das?

ALTER: Das weiß ich nicht konkret. Ich weiß nur, dass die Belieferung dieses Schiffs mit den Produkten, die angefordert wurden, zwischenzeitlich stattgefunden haben soll.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Können Sie nachreichen, wann das war?

ALTER: Gerne.

Misshandlungsvorwürfe gegen das Projekt Maramureş in Rumänien

FRAGE: Ich habe eine Frage zu dem Projekt Maramureş. Das ist dieses umstrittene Jugendprojekt in Rumänien. Es gibt Vorwürfe, dass die Kinder dort misshandelt wurden. Mich würde interessieren: Hat eines der Ministerien Kontakt zu den rumänischen Behörden gehabt, das Familienministerium, das Auswärtige Amt oder das Justizministerium?

STING (BMFSFJ): Vielen Dank für Ihre Frage. – Es ist so, dass das Bundesfamilienministerium die pädagogischen Maßnahmen im Ausland aufmerksam beobachtet. Von den konkreten Vorwürfen und von dem Projekt Maramureş und von den Misshandlungsvorwürfen haben wir erst heute aus der Berichterstattung erfahren. Es ist so, dass es wie bei anderen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auch bei diesem Projekt so ist, dass der örtliche Träger der Kinder- und Jugendhilfe diese Auslandsmaßnahme finanziert oder beauftragt. Das ist also die Kommune. Wir bemühen uns natürlich um Kontakt zu den Jugendämtern. Die vergeben die Plätze für diese Auslandsmaßnahmen. Wir bemühen uns auch um Informationen darüber, woher die Jugendlichen kommen und wie es ihnen dort gerade geht.

ADEBAHR (AA): Vielleicht kann ich kurz etwas ergänzen. Das Projekt ist unserem Generalkonsulat in Temeswar bekannt. Das ist ein Projekt, das es seit fast 20 Jahren gibt. In den letzten 20 Jahren sind uns keine Probleme, wie sie jetzt in den Medien berichtet werden, bekannt geworden.

Bezüglich der aktuellen Vorfälle und der dort laufenden Ermittlungen sind sowohl unsere Botschaft in Bukarest als auch das Konsulat in Temeswar mit den rumänischen Behörden in Kontakt und in einem Austausch, um konsularisch zu betreuen und dort einfach unsere Hilfe anzubieten, wie wir es im Ausland immer tun.

Das ist, wie gesagt, grundsätzlich ein Projekt, das nach meinem Kenntnisstand auch unter die Ägide des Bundesamtes für Justiz fällt, aber darüber habe ich keine vertieften Informationen vorliegen. Aber diese Einrichtung gibt es dort schon eine ganze Weile, und bisher waren keine Probleme dieser Art bekannt geworden.

Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU in Helsinki

FRAGE REMME: Frau Adebahr, eine Frage mit Blick auf die Gespräche der Außen- und Verteidigungsminister in Helsinki: Herr Maas hat am Montag bei der Botschafterkonferenz mit Blick auf das Treffen die Themen „Hormus“ und auch „maritime Konferenz“ angesprochen. Wird die Bundesregierung bei diesen Gesprächen konkrete Vorschläge machen?

ADEBAHR (AA): Der Bundesaußenminister beabsichtigt jedenfalls, diese beiden Themen im Kreise der anwesenden Minister zu besprechen. Das soll ein offener Austausch werden. Es ist uns wichtig, dass wir weiterhin mit den regionalen Partnern über den Komplex „Wie steht es um die maritime Sicherheit in der Region? Was kann da ein Beitrag sein?“ sprechen. Das wollen wir jetzt auch innerhalb der Europäischen Union besprechen.

Wie konkret das werden wird und wohin die Diskussionen führen werden: Dafür sollten wir, glaube ich, wie immer den Diskussionsstand abwarten. Selbiges gilt für die Frage der Sicherheit an der Straße von Hormus. Ich würde den Gesprächen jetzt auch wie immer nicht vorgreifen wollen. Aber das sind beides Themen, die er nach Helsinki mitnehmen wird.

Waldbrände im Amazonasgebiet

FRAGE JUNG: Zum Amazonasfeuer: Herr Seibert, wie geht die Bundesregierung mit der Reaktion der brasilianischen Seite um, dass man die Soforthilfen jetzt nicht annehmen wird, solange sich Herr Macron nicht bei Herrn Bolsonaro entschuldigt?

Können Sie uns sagen, wie viel Geld von deutscher Seite in diese Soforthilfe einfließen soll?

SEIBERT (BReg): Dieses ganze Thema, was die G7 tun können, und dazu gehören wir ja auch, um die katastrophale Zahl von Bränden im Amazonas-Regenwaldgebiet zu stoppen oder zu verringern bzw. beim Löschen Unterstützung zu leisten, war ein großes Thema beim G7-Gipfel in Biarritz. Der Fokus des Themas lag auch darauf, was jetzt im Amazonas getan werden kann, um praktische Hilfe zu leisten. Dabei ist man übereingekommen, dass man mit allen betroffenen Ländern ‑ Brasilien ist eines und natürlich eines, das besonders viele Amazonas-Regenwald hat; Bolivien ist ein anderes, Paraguay ebenso, und Französisch-Guayana ist natürlich im Wesentlichen eine Sache der Franzosen ‑ schleunigst in Kontakt tritt, um zu ermitteln, was ihr Bedarf ist und wie man ihnen jetzt ganz konkret und am besten ‑ mit Experten, mit technischer Hilfe oder eben auch finanziell ‑ helfen kann. Es gab darüber auch insbesondere Gespräche mit dem chilenischen Präsidenten Piñera, der in Biarritz war und der seinerseits in engem Kontakt mit mehreren dieser Länder steht. Es ist Brüssel, das diesen Bedarf und dann die Deckung dieses Bedarfs koordinieren wird.

Was Deutschland betrifft, werden wir das tun, was der Bedarf erfordert. Wir haben jetzt noch keine Summe genannt, sondern wir wollen jetzt erst einmal herausfinden, was es ist, was jetzt wirklich getan werden kann – von uns aus, vonseiten der Europäer, aber auch vonseiten anderer G7-Länder. Dann werden wir entscheiden, wie wir dazu beitragen können. Das ist der Fokus.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich wollte aber wissen, wie Sie mit dem brasilianischen Verhalten nach den Hilfszusagen umgehen.

Zum anderen: Herr Macron und, glaube ich, auch Irland versuchen jetzt, das Handelsabkommen zwischen der EU und Südamerika zu stoppen, es vielleicht auch neu zu verhandeln usw. usf. Dabei geht es darum, dass diese Waldrodungen und Waldbrände durch dieses Freihandelsabkommen ja gefördert werden, dadurch, dass genmanipuliertes Soja zollfrei nach Europa gelangen kann. Die roden die Wälder also für uns. Ist es auch für die Bundesregierung jetzt der nächste Schritt, MERCOSUR zu stoppen bzw. infrage zu stellen?

SEIBERT: Erstens stehen wir bereit, Brasilien und die anderen betroffenen Länder bei den Bemühungen, diese schwere Krise rasch zu bewältigen, zu unterstützen.

Zweitens, zu MERCOSUR: Ihre in Ihrer Frage enthaltene Behauptung kann ich so nicht übernehmen. Das EU-MERCOSUR-Abkommen ist eines, das gerade im Bereich von Umwelt- und Sozialstandards für einen sehr hohen Standard steht. Das war für uns bei den Verhandlungen über dieses Abkommen von vornherein von extrem großer Bedeutung. Deswegen gibt es in diesem Handelsteil des Abkommens ein sehr ehrgeiziges Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regeln zum Klimaschutz. Beide Seiten haben vereinbart, dass das Pariser Klimaschutzabkommen wirksam umgesetzt werden muss. Dafür hatte sich unter anderem die Bundesregierung auch sehr stark eingesetzt.

Sie können die verhandelten Texte des Handelsabkommens ja online auf der Internetseite der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission lesen. Es gibt da beispielsweise einen Artikel 6 mit Regelungen zu Handel und Klimawandel. Darin ist dieses Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen enthalten. Es gibt einen Artikel 8 mit Regelungen zu Handel und nachhaltiger Forstwirtschaft.

Was bedeutet dieses Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen? Das bedeutet zum Beispiel auch ein Bekenntnis dazu, dass man Maßnahmen der illegalen Abholzung in den Wäldern unter anderem des brasilianischen Amazonasgebiets beendet. Das bedeutet, das sind Teile des Vertrags, und wir erwarten natürlich, dass die Vertragsparteien den Zielen, die in diesem Vertrag enthalten sind, nicht zuwiderhandeln.

Aber der Fokus liegt doch jetzt darauf, was getan werden kann, um die hunderte oder tausende Brände, die derzeit in diesem riesigen Gebiet lodern, zu löschen. Es geht darum, wie wir helfen können, um praktische Hilfe. Das ist das, was jetzt als Erstes getan werden muss.

In einem zweiten Schritt, und das hat der französische Präsident als G7-Gastgeber ja auch angekündigt, werden wir uns im Umfeld der UN-Generalversammlung mit der Frage befassen, was wir mittelfristig tun können, um zu einer wirklich tiefen Wiederaufforstung zu kommen – immer im Dialog und in Partnerschaft mit den betroffenen Ländern.

FRAGE: Meine Frage geht in die gleiche Richtung. Frau Annalena Baerbock hat sich vor zwei Stunden auch vor der Presse geäußert. Es geht in die gleiche Richtung, nämlich dass auch sie fordert, dass das Freihandelsabkommen von der deutschen Regierung ausgesetzt wird. Herr Haufe, ist Ihre Ministerin der gleichen Meinung, dass das notwendig ist, oder wie ist die Position des Umweltministeriums?

HAUFE (BMU): Von einer Aussetzung kann man ja bei dem jetzigen Status eigentlich momentan gar nicht sprechen, sondern wir befinden uns ja jetzt dabei, innerhalb der Europäischen Union zu beraten und eine Entscheidung zu fällen. Jeder einzelne Nationalstaat muss dem ja entsprechend zustimmen. Herr Seibert hat hier ja die Linie der Bundesregierung vorgelegt.

Was das Bundesumweltministerium betrifft, schauen wir uns natürlich sehr genau das Nachhaltigkeitskapitel an. Wie gerade vorgetragen wurde, ist es natürlich so, dass das ein durchaus ambitioniertes Kapitel ist. Wir müssen uns natürlich angesichts der jetzigen Situation, die wir vor Ort erleben, auch fragen, ob wir das, was wir darin vereinbaren, dann auch alles eingehalten bekommen. Darüber machen wir uns deutlich Gedanken, weil natürlich sichergestellt sein muss, dass dieses durchaus gute Nachhaltigkeits- und Klimakapitel dann auch entsprechend wirksam wird.

FRAGE RINKE: Herr Seibert, wenn die Landwirtschaftsministerin heute sagt, dass, wenn Brasilien die Lage nicht in den Griff bekomme, Deutschland das MERCOSUR-Abkommen blockieren würde, dann passt das ja nicht zu der Äußerung, die es von Ihnen und von anderen Regierungssprechern gibt, dass ein Nichtabschluss nicht die geeignete Antwort wäre. Was ist jetzt also die Linie der Bundesregierung?

Beim G7-Treffen ist am Rande ja auch bekannt geworden, dass die Kanzlerin mit dem brasilianischen Präsidenten telefonieren möchte. Ich wollte wissen, ob das schon geschehen ist oder für wann das geplant ist.

Frau Adebahr, können Sie noch sagen, da der Minister gestern gesagt hat, dass er mit seinem brasilianischen Kollegen gesprochen hat und Hilfe angeboten hat, welche konkreten Hilfen das waren?

SEIBERT: Zu dem Telefonat, nach dem Sie fragen: Ich berichte über Telefonate, wenn sie stattgefunden haben, und das werde ich auch in diesem Fall so halten. Jetzt kann ich davon noch nicht berichten.

Was ist unsere Linie? – Ich habe es zu sagen versucht: Unsere Linie ist jetzt, dazu beizutragen, dass möglichst rasch effektive Hilfe gegen die lodernden Brände in den betroffenen Ländern geleistet werden kann. Dazu wollen wir mit allen Möglichkeiten, die wir haben, beitragen. Das wird über Brüssel koordiniert.

Zweitens ist unsere Linie, dass uns die Klima-, die Umwelt- und die Nachhaltigkeitsklauseln im MERCOSUR-EU-Abkommen ganz genauso wichtig wie andere Klauseln sind. Sie sind uns sogar besonders wichtig, denn wir haben uns bei der Aushandlung des Abkommens sehr für sie eingesetzt. Natürlich heißt das, dass man genau hinschauen wird, ob sie eingehalten werden.

ADEBAHR (AA): Ich kann vielleicht auch noch sagen, dass es auch hinsichtlich des Nachhaltigkeitskapitels einen Streitschlichtungsmechanismus im Abkommen gibt, der dafür vorgesehen ist. Das heißt, es gibt auch eine gewisse Kompaktheit und eben eine Abgerundetheit in dieser Regelung.

Das Telefonat des Außenministers mit Herrn Araújo fand am Montag statt. Inhalt war auch unser Angebot, wie Herr Seibert es dargestellt hat, jetzt möglichst schnell zu helfen. Die brasilianische Seite hat gesagt, sie müsse den Bedarf ermitteln, und wir wollen weiter im Gespräch bleiben. Es gibt jetzt deshalb auch ‑ das hat Herr Seibert auch gesagt ‑ noch keine konkrete Summe, die ich Ihnen heute nennen kann. Der Inhalt des Telefonats entsprach, glaube ich, dem Stand, den Herr Seibert auch aus Biarritz mitgebracht hat.

ZUSATZFRAGE RINKE: Herr Seibert, wenn Sie sagen, dass man natürlich schauen werde, ob die Vorgaben eingehalten werden, dann impliziert das ja, dass das Abkommen erst einmal abgeschlossen wird und in Kraft tritt und man dann schaut, dass es eingehalten wird. Frau Klöckner hat das aber anders ausgedrückt. Sie hat gesagt, dass Deutschland dieses MERCOSUR-Abkommen nicht unterzeichnen wird. Das ist doch ein kleiner Unterschied.

SEIBERT: Ich weiß nicht, ob Sie mich da falsch verstanden haben. Wir schauen natürlich auch jetzt und vor dem Hintergrund der gegebenen Lage sehr genau, was da passiert und wie sich das mit dem verträgt oder nicht verträgt, was im Abkommen steht.

ZUSATZ RINKE: Das wiederum verstehe ich so: Wenn es sich nicht damit verträgt, könnte es sein, dass Deutschland dieses Abkommen nicht mitträgt. Wir haben ja noch ein bisschen Zeit, was wir gerade vom Umweltministerium gehört haben.

SEIBERT: Unser Fokus ist jetzt, dazu beizutragen, dass die Brände aufhören oder verringert werden. Das scheint uns jetzt im allgemeinen Interesse das Allerwichtigste.

BRANDT (BMEL): Weil Sie die Ministerin angesprochen haben: Sie bauen einen Gegensatz auf, den es nicht gibt. Die Ministerin hat nicht von einer Blockade gesprochen oder davon, irgendetwas nicht zu unterzeichnen. Das Nachhaltigkeitskapitel ist der Ministerin auch sehr wichtig, weil es eben um nachhaltige Waldwirtschaft geht. Sie hat gesagt:

„Das Abkommen beinhaltet ein Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen. Wenn diese nicht eingehalten werden, kann es die vereinbarten Zollerleichterungen nicht geben. Da geht es auch um unsere Glaubwürdigkeit.“

Sie wird darüber auch mit ihrer Amtskollegin aus Brasilien sprechen, die Anfang Oktober nach Deutschland kommt.

FRAGE JESSEN: Herr Seibert, da Sie die Bedeutung des Klimaabkommens angesprochen haben: Eben das war der Punkt, weswegen Jean Asselborn gesagt hat: Da Herr Bolsonaro sich mittlerweile nachgewiesenermaßen überhaupt nicht um das Klimaabkommen und seine Einhaltung schere, könne man es derzeit nicht ratifizieren. Das ist seine Argumentation. Er bezieht sich auf das, was Sie als Grundlage genannt haben. Bolsonaro beweist, dass er es nicht will oder nicht kann, und deswegen darf man jetzt nicht ratifizieren. Dieser Argumentation können Sie sich offenbar nicht anschließen.

Die zweite Frage: Das Nachhaltigkeitskapitel ist nicht sanktionsbewährt. Man kann gar nichts machen, wenn das nicht eingehalten wird. Wie kann man dann von wirksamen, verbindlichen Regeln sprechen?

SEIBERT: Erstens konfrontieren Sie mich hier mit einer Aussage des luxemburgischen Außenministers, die er für die luxemburgische Regierung gemacht hat. Ich spreche für die Bundesregierung und habe das gesagt, was ich gesagt habe.

Ich kann es nur noch einmal wiederholen: So, wie EU und MERCOSUR dieses Abkommen ausgehandelt haben, enthält es strenge Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitsvorschriften und einen klaren Bezug zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens. Das heißt: All das, was im Pariser Klimaschutzabkommen beispielsweise über Rodungen von Regenwäldern gesagt wird, ist dann eben auch mit gemeint und mit enthalten. Vor dem Hintergrund dessen, was in den betroffenen Ländern gerade passiert, werden wir natürlich sehr genau schauen müssen, ob das zusammenpasst.

HAUFE: Ich möchte das, was Herr Seibert gesagt hat, ergänzen, um Ihnen vielleicht eine Vorstellung davon zu geben, wie man dieses Nachhaltigkeitskapitel stärken könnte. Sie haben ja gerade von unserer Seite komplett gehört, dass wir in Überlegungen sind und das prüfen. Wir haben heute schon Mechanismen, die Agrarimporte ‑ nehmen Sie zum Beispiel Palmöl ‑ betreffen. Kraftstoffe dürfen in die Europäische Union nur dann eingeführt und nur dann dem Biodiesel beigemischt werden, wenn sie Nachhaltigkeitszertifikate haben. Es gibt also solche Zertifikatsysteme, die wir heute schon anwenden. Sie sind zum Beispiel ein Mittel, um ein Ziel eines solchen internationalen Abkommens entsprechend zu untermauern und auch dann eine Form von Sanktionierung oder tatsächlich eine Durchsetzung der bestehenden Ziele zu ermöglichen. Es gibt auch noch andere. Deswegen habe ich gerade gesagt, dass wir in einem Prüfungsprozess sind und nicht dabei sind, die Unterschrift darunterzusetzen.

Tötung eines Georgiers in einer Parkanlage in Berlin

FRAGE: Ich habe eine Frage zu der Tötung eines Georgiers letzte Woche in Moabit. Hat die Bundesregierung Sorge, dass es sich hierbei um eine politische Hinrichtung handeln könnte? Es gibt dazu ja diverse Medienberichte.

Sorgt sie sich, dass tatsächlich ausländische Parteien so etwas auf deutschem Boden machen können?

ALTER (BMI): An wen richtet sich die Frage?

ZUSATZ: Wer immer antworten möchte.

ALTER: Ich kann gerne noch einmal wiederholen, was ich am Montag dazu gesagt habe. Es hat sich im Grunde genommen bisher auch noch kein neuer Sachstand ergeben.

Das, was da passiert ist, ist ein Verbrechen, das im Moment ausermittelt wird. Die Ermittlungen liegen beim Land Berlin und demzufolge die Informationshoheit bei der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin. Daran hat sich auch kein neuer Sachstand ergeben. Alles Weitere, was man zum Teil in den Medienberichten lesen kann, ist nach Einschätzung unseres Hauses im Moment Spekulation.

ADEBAHR (AA): Deshalb verbieten sich auch aus unserer Sicht im Moment Spekulationen über Fragen wie „Was wäre, wenn...“ oder „Wie sollte man das bewerten?“. Das ist ein Ermittlungsverfahren, das derzeit bei den Berliner Behörden liegt.

Der Kollege vom BMI hatte am Montag gesagt, dass es richtig ist, dass schnell und gründlich ermittelt wird. Aber alles darüber hinaus wäre, glaube ich, Spekulation.

Gedenkfeierlichkeiten anlässlich des Beginns des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren

FRAGE MÜLLER-THUM: Ich hoffe, noch zwei Fragen unterzubringen. Fangen mit der ersten ganz kurzen an. Ich würde gerne wissen, inwieweit Mitglieder der Bundesregierung am Sonntag Termine haben, die mit dem Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren zu tun haben.

SEIBERT (BReg): Der Bundespräsident als unser Staatsoberhaupt wird Deutschland bei der zentralen Gedenkfeier in Warschau vertreten; das wissen Sie wahrscheinlich schon. Für die Bundeskanzlerin kann ich heute hier keine Reisepläne verkünden.

ADEBAHR (AA): Für den Außenminister kann ich das im Moment auch nicht.

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