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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 26.08.2019

26.08.2019 - Artikel

Waldbrände im Amazonas

FRAGE DUDIN: Ich habe Fragen zum Thema Brände im Amazonas, erst einmal an Frau Demmer. Welche Mittel und technische Hilfe wird Deutschland zur Löschung der Brände im Amazonas zur Verfügung stellen?

Vielleicht können Sie ein bisschen dazu sagen, wie dieser internationale Mobilisierungsmechanismus konkret aussehen soll.

DEMMER (BReg): Die Bundeskanzlerin hat es ja schon gesagt: Der Amazonas hat eine große Bedeutung für uns alle. Natürlich geht es darum, jetzt möglichst schnell eine Antwort zu finden und praktische Hilfe zu organisieren. Deutschland hat kurzfristig als erstes mögliche logistische Hilfe, insbesondere zum Löschen der Brände, in Aussicht gestellt. Was die Mitgliedstaaten der Europäischen Union anbelangt, wird das aber alles in Brüssel koordiniert.

ZUSATZFRAGE DUDIN: An das BMZ zu dieser Frage: Minister Müller hat gefordert, dass die G7-Staaten bis zum UN-Klimagipfel im September erklären, in den Regionen, in denen der Regenwald gefährdet ist, jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutzprogramme zu investieren. Wie hoch müsste der Anteil Deutschlands sein? Wie ist in der Bundesregierung der Stand der Verhandlungen unter den Ressorts?

ROCK (BMZ): Der Minister hat in der Tat gefordert, dass die G7-Staaten ‑ das ist eine Zusage, die sie auch schon gemacht haben ‑ ihre Zusage auch einlösen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutzprogramme zu investieren. Wie sich das zusammensetzt, was jetzt unser Anteil ist, das kann ich Ihnen spontan nicht sagen. Das müsste ich nachreichen.

FRAGE JESSEN: Die Frage ist ja, wie man darauf reagiert, dass Bolsonaro auch die westlichen Staaten stark attackiert. Wir hatten schon an anderer Stelle darüber geredet, dass das BMU teilweise Programme eingefroren hat. Jetzt gibt es auf EU-Ebene Überlegungen, ob man zum Beispiel den Import brasilianischen Rindfleischs stoppen soll. Wie ist da die Haltung in der Bundesregierung? Nähern Sie sich solchen umfangreicheren Maßnahmen an?

KÜBLER (BMU): Ich kann vielleicht in allgemeiner Form sagen, dass das für uns nicht neu ist. Der Amazonas und insbesondere der Schutz der Wälder ist ein zentrales Thema in den Beziehungen mit den Staaten in der Region. Ich sage das bewusst im Plural. Es ist ja nicht nur Brasilien betroffen, sondern das sind auch andere Anrainerstaaten. Das Thema ist immer wieder in hochrangigen Gesprächen aufgetaucht. Wir haben unsere Position dazu vorgetragen. Das ist von daher kein neuer Standpunkt. Wir haben gerade natürlich eine besondere Debatte angesichts der dramatischen Umstände vor Ort.

Wir haben am Wochenende noch einmal deutlich gemacht, dass Deutschland hier eine internationale Verantwortung sieht, und haben unterschiedliche Angebote gemacht. Jetzt stehen viele Ideen im Raum, wie weiter damit umzugehen ist. Diese Debatte werden wir sicher weiterführen. Wir sind jetzt aber nicht in einem Stadium, wo wir konkrete Beschlüsse treffen würden. Das würden wir auch nicht national tun, sondern immer gemeinsam mit unseren internationalen Partnern.

DEMMER: Aber selbstverständlich ist, dass wir das natürlich alles im Dialog mit Brasilien und den betroffenen Staaten angehen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Die Diskussion ‑ ich glaube, es war in der vorletzten Woche ‑ war ja genau die, dass ein Ministerium, das BMU, sagen konnte: Wir können hier etwas einführen, weil es sich dabei um ein nationales Programm handelt. Andere Ministerien sagten, sie würden hier in internationalen Töpfen stecken und das gehe dann nur in Absprache mit anderen Partnern.

Die Frage ist jetzt: Nähert man sich einer solchen Absprache aktiv an, dass man gemeinsam mit anderen Finanziers versucht, Programme, die im Moment ‑ sagen wir schlicht und einfach ‑ Bolsonaro nutzen, so lange einzufrieren, bis er seine Position revidiert? Das ist ja ein aktiver Prozess. Sind Sie in diesem? Oder sagen Sie, wir beobachten und reden irgendwie mit?

BREUL (AA): Grundsätzlich gilt natürlich immer, dass die Bundesregierung aktiv und nicht passiv ist. Wir verfolgen diese Debatten sehr eng. Wir sind Teil der Debatte. Das haben Sie auch am Wochenende beim G7-Gipfel gesehen. Ich denke, man kann trotzdem sagen, dass jetzt erst einmal Priorität hat, die akute Notlage am Amazonas anzugehen. Natürlich haben wir auch mittel- und langfristig internationale Interessen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für das Gebiet im Amazonas. Dieser wollen wir gerecht werden. Da stellen sich Fragen ‑ Fragen der internationalen Unterstützung, auch Fragen der Positionierung der brasilianischen Regierung. Sie haben vielleicht wahrgenommen, dass es da am Wochenende ja auch Bewegung gab. Wie Frau Demmer gerade schon sagte, sind wir da natürlich im direkten Dialog mit Brasilien. Das wollen wir auch weiter tun.

FRAGE DUDIN: An Frau Demmer und Herrn Breul: Wie sehen Sie jeweils die Möglichkeit, ein Freihandelsabkommen als Druckmittel gegenüber Brasilien zum besseren Schutz des Regelwaldes zu benutzen?

DEMMER: Ich würde gern noch einmal betonen: Auch in dem Handelsabkommen spielt ja der Umweltschutz eine sehr wichtige Rolle. Das Abkommen enthält elementare Aspekte zum Klima- und Umweltschutz. Dazu gehört u. a. auch die effektive Umsetzung multilateraler Abkommen zum Thema. Selbstverständlich werden wir dann im Rahmen des Ratifizierungsprozesses sehr genau darauf achten, dass diese Aspekte auch umgesetzt werden.

Aber wie Herr Breul schon sagte: Der erste Schritt ist jetzt erst einmal, dass wir die Brände löschen und vor Ort helfen, die Situation zu verbessern.

FRAGE DUDIN: Herr Breul, sehen Sie das genauso?

BREUL: Ja, absolut. Ich habe es hier am Freitag schon gesagt. Frau Demmer hat es gerade noch einmal unterstrichen. Umwelt und Nachhaltigkeit sind zentrale Kriterien für uns bei der Bewertung des Abkommens. Das Abkommen ist ein Meilenstein auch im Hinblick auf den Klimaschutz. Darin gibt es ambitionierte Kapitel. Selbstverständlich ist es so ‑ so hat es auch der EU-Ratspräsident am Wochenende gesagt ‑, dass wir unsere Unterstützung für das Abkommen natürlich auch davon abhängig machen, dass keine Vertragspartei diesen Zielen, die im Vertrag enthalten sind, zuwiderhandelt.

Klimaschutzziel der EU

FRAGE: Herr Breul, es geht um den Artikel „Warum wir dringend über Abrüstung sprechen müssen“ aus dem Oktober vergangenen Jahres, in dem es um den INF-Vertrag ging. Es hieß in der Info-Tafel noch bis zur vergangenen Woche, dass der Vertrag gleichzeitig verbiete, neue Waffen dieser Kategorie zu entwickeln. Das war bis vergangene Woche Stand der Dinge. Nun wurde das umgeändert. Es heißt jetzt in dem Text: „Gleichzeitig verbietet der Vertrag, neue Waffen dieser Kategorie zu produzieren.“ Jetzt wollte ich fragen, woher diese Änderung gekommen ist und ob das in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Raketentest der USA in der vergangenen Woche steht.

BREUL (AA): Nein. Der zeitliche Zusammenhang ist Ihre Berichterstattung. In der Tat war es so, dass wir in einer älteren Fassung auf der Webseite eine missverständliche Formulierung gewählt hatten; Sie hatten das gerade bereits zitiert. Wir sprachen darin von einem Verbot, die Waffen zu entwickeln. Dieser Begriff ist in der Tat etwas missverständlich. Darum haben wir ihn geändert. Konkret ist also im INF-Vertrag festgelegt, und so war es auch gemeint, dass die Produktion, der Besitz und die Einführung der Marschflugkörper in die Streitkräfte verboten ist. Was jedoch nicht verboten ist, ist der Bereich der Forschung und Entwicklung. Die konkrete Produktion war also verboten, sich dem Thema in der Forschung zu widmen, war es nicht. Das war vielleicht in der Tat in der Formulierung missverständlich. Das haben wir korrigiert.

FRAGE MÜLLER-THUM: Herr Breul, Stichwort „Ende des INF-Vertrags“: Können Sie noch einmal kurz sagen, inwieweit die Bundesregierung jetzt aktiv ist und sich für eine Verlängerung des START-Abkommens einsetzt? Wie laufen da die Bemühungen, auch im UN-Sicherheitsrat? Kommen Sie da voran? Was machen Sie?

BREUL: In der Tat ist das für uns ein wichtiges Thema. Wir bedauern, dass der INF-Vertrag jetzt nicht mehr existiert, und haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir jetzt auf keinen Fall in eine Aufrüstungsspirale geraten dürfen. Das verfolgen wir auf unterschiedlichsten Ebenen.

Zentral ist natürlich auch die Beratung, die wir dazu im Bereich der NATO führen. Auch der NATO-Generalsekretär hat immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass die NATO kein Interesse an einem nuklearen Wettrüsten hat und dass wir uns jetzt daransetzen wollen, die Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur weltweit wieder zu stärken. Dabei gibt es unterschiedliche Pfade, die weiterverfolgt werden. Sie haben vielleicht in der letzten Woche eine Konferenz in Genf zum Thema „Einsatz von autonomen Waffensystemen“ verfolgt, bei der es erste Fortschritte gab. Wir haben das Thema auch immer wieder auf die Agenda des Sicherheitsrats gehoben. Das war ein Kernthema unserer Präsidentschaft im April, das wir auch weiterverfolgen wollen.

Das war Thema beim Gespräch des Außenministers mit dem russischen Außenminister in der letzten Woche, insbesondere die Verlängerung von New START. Wir haben dabei noch einmal unsere Position verdeutlicht, dass wir ein sehr großes Interesse an der Verlängerung des New-START-Vertrags haben bzw. dass die internationale Gemeinschaft daran ein sehr großes Interesse hat.

Sie sehen also ‑ ich rede hier sehr lange ‑, dass das nichts ist, das man hier in zwei Sätzen zusammenfassen könnte, sondern das ist ein Prozess, den wir auf vielen Pfaden weiterverfolgen. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen „Die Punkte eins, zwei, drei und vier, die Punkte fünf bis zwölf noch nicht“, sondern das ist wie immer in internationalen Prozessen ein Bohren dicker Bretter.

Benennung von am Krieg im Jemen Beteiligten

FRAGE JESSEN: Ein Thema, das hier auch schon gelegentlich zur Sprache gekommen war, ist die Frage der direkt am Jemen-Krieg Beteiligten. Sie geht wohl an Herrn Breul. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt auf eine Kleine Anfrage geantwortet habe, man sehe sich seitens der Bundesregierung nicht in der Lage, diese Beteiligten zu benennen, weil der Kreis eben nicht eindeutig abgrenzbar sei. Wie kann auf dieser Grundlage, dass die Bundesregierung nicht weiß, wer die Beteiligten oder Unbeteiligten sind, dann die Regel aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, dass an Staaten, die beteiligt sind, keine Rüstungsgüter geliefert werden? Sie schwenken da eigentlich die weiße Flagge!

BREUL (AA): Herr Jessen, es überrascht mich ein wenig, dass Sie dem Eindruck erliegen, dass hier eine neue Positionierung der Bundesregierung erfolgt sei. Genau das, was in der Kleinen Anfrage formuliert worden ist, haben wir nämlich hier genau so vorgetragen. Das hat auch der Außenminister hier am Tag der offenen Tür in der Bürgerpressekonferenz in der vergangenen Woche, als das zur Sprache kam, noch einmal so gesagt, und den habe ich eigentlich nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Na ja, in der Vergangenheit war die Position eigentlich eher die, dass die Bundesregierung noch keinen neuen Stand hinsichtlich der Benennung hatte. Dass Sie sagen „Wir sind prinzipiell nicht in der Lage dazu, die zu benennen“, ist mir in dieser Deutlichkeit neu, aber vielleicht irre ich mich da.

Es bleibt ja aber die Frage bestehen: Wie wollen Sie in Zukunft gewährleisten, dass der Koalitionspassus eingehalten wird, wenn Sie nicht in der Lage sind, dessen voraussetzende Kriterien als erfüllt oder nicht erfüllt anzusehen? Wie soll das gehen?

BREUL: Auch darauf, glaube ich, Herr Jessen, kennen Sie eigentlich die Antwort. Die ist nämlich die, dass wir jeden Antrag im Einzelfall prüfen. Selbstverständlich gilt die im Koalitionsvertrag verankerte Jemen-Klausel, die uns dazu verpflichtet, insbesondere zu prüfen, wer den Antrag gestellt hat und ob und wie etwaige Lieferungen im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen können.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Noch einmal: Wie wollen Sie das prüfen, wenn Sie erklären „Wir sind nicht in der Lage, zu definieren, wer beteiligt ist oder nicht“? Eine Prüfung auf was, auf Grundlage von welchen Kriterien soll das dann sein?

BREUL: Das Zitat, das Sie hier anbringen, ist so nicht richtig. Wir haben nicht gesagt, dass wir nicht in der Lage dazu sind. Wir haben gesagt: Die Beteiligung einzelner Länder ist sehr, sehr unterschiedlich, und darum muss jeder Einzelfall geprüft werden. - Der Außenminister hat auch eine sehr lange und ausführliche Antwort gegeben. Die kann ich Ihnen gerne im Nachgang zur Pressekonferenz noch einmal schicken. Ich glaube, es ist wenig zielführend, wenn ich sie jetzt noch einmal in Gänze vortrage.

Israelischer Angriffe auf mutmaßliche iranische Stellungen in Syrien

FRAGE: Frau Demmer, Herr Breul, Israel hat in den vergangenen Tagen nach eigenen Angaben und nach US-Angaben Stellungen im Irak, im Libanon und in Syrien bombardiert. Ich wollte gerne wissen, wie die Bundesregierung diese Angriffe bewertet und wie es darum steht, wenn sich die genannten Länder zum Beispiel auf ihr Recht auf Selbstverteidigung berufen.

BREUL (AA): Wir haben die israelische Begründung für ihre Angriffe auf mutmaßliche iranische Stellungen in Syrien, die am Wochenende stattgefunden haben, zur Kenntnis genommen. Israel begründet sein Vorgehen damit, dass es präventiv gegen einen vermeintlich bevorstehenden Drohnenangriff vorgegangen ist.

ZUSATZFRAGE: Frau Demmer möchte dazu nichts sagen?

DEMMER (BReg): Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE: Geht das so in Ordnung, praktisch einen Präventivschlag gegen souveräne Länder zu führen?

BREUL: Wir haben keine eigenen Erkenntnisse über den Vorfall. Insofern habe ich gerade das gesagt, was ich im Moment dazu zu sagen habe.

G7-Gipfel in Biarritz

FRAGE JENNEN: Herr Breul, eine Frage zu Biarritz: Hat der französische Partner das Außenministerium denn eigentlich über den Besuch des iranischen Außenministers in Biarritz informiert?

BREUL (AA): Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich den G7-Gipfel, der ja im Übrigen noch läuft, von hier aus ‑ von der Seitenlinie ‑ nicht kommentieren kann. Sie können sicher sein, dass es einen laufenden heißen Draht zwischen dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt und auch zwischen dem Auswärtigen Amt und seinen Partnern gibt.

ZUSATZFRAGE JENNEN: Trotzdem, weil ja dieser heiße Draht eben auch zwischen Paris und Berlin liegt, insbesondere auch zwischen den Außenministern, frage ich: Ist das im Vorfeld besprochen worden?

BREUL: Außenminister Maas war gestern nicht in Biarritz.

FRAGE JESSEN: Frau Demmer, die Kanzlerin hat, glaube ich, erklärt, sie sei zeitnah über das Eintreffen des iranischen Außenministers informiert worden; sie wisse nicht so genau, ob vor oder nach der Landung, aber jedenfalls zeitnah zur Landung. Demgegenüber hatte US-Präsident Trump erklärt, Macron habe ihn vorab über die Einladung und den Besuch informiert und seine Zustimmung erhalten. Wie bewertet die Bundesregierung, dass der französische Regierungschef offenbar Trump vorab informiert und seine Zustimmung eingeholt und die Kanzlerin dann sozusagen zeitnah zur Landung informiert wird?

DEMMER (BReg): Ich glaube, das Wort Landung ist in den Formulierungen der Kanzlerin nicht vorgekommen, die ich jetzt gerade nicht mitgenommen habe. Das müssten Sie noch einmal nachlesen; wir haben das ja herausgegeben. Jedenfalls ‑ das hat sie gestern ja selbst gesagt ‑ begrüßt sie die Initiative des französischen Präsidenten Macron, den iranischen Außenminister nach Biarritz einzuladen. Ich darf ihre Worte hier noch einmal zitieren:

„Auf jeden Fall sind wir alle uns, denke ich, einig, dass es jeden Versuch wert ist, diesen ja doch massiven Konflikt in die Richtung zu bringen, dass wieder mehr Gespräche stattfinden und nicht eine Verschärfung der Situation eintritt.“

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ja, das Wort Landung fiel wohl nicht. Aber sinngemäß war es so, dass die Kanzlerin sagte „ob er jetzt schon hier ist oder nicht“. Das ist das, was ich mit „Landung“ meinte. Jedenfalls hat offenbar keine länger davor liegende Konsultation oder Information stattgefunden. Deswegen bleibt die Frage: Wenn Macron so etwas im Vorfeld mit Trump abspricht und sich Zustimmung einholt, das aber offenbar mit der Kanzlerin nicht stattgefunden hat ‑ sonst hätte sie sich wohl entsprechend geäußert ‑, wie bewerten Sie das dann?

DEMMER: Sie können davon ausgehen, dass Deutschland und Frankreich auf allen Ebenen und gerade auch im Rahmen des Gipfels in einem engen Austausch miteinander standen und stehen, bei diesem Thema ganz besonders.

Geplante Ratifizierung einer ILO-Konvention zum Schutz indigener Völker

FRAGE DUDIN: Herr Breul, es geht um die geplante Ratifizierung einer ILO-Konvention zur Stärkung der indigenen Völker. Frau Adebahr hat vor einigen Wochen gesagt, dass das Thema gerade innerhalb der Ressorts abgestimmt werde. Wird es in diesem Halbjahr und noch vor Jahreswechsel ein Thema im Kabinett sein?

BREUL (AA): Ehrlich gesagt müsste ich mir diesbezüglich den neuen Stand an Land ziehen, ohne Ihnen aber Hoffnung zu machen, dass wir hier die Kabinettszeitplanung öffentlich machen. Ich mache mich aber gerne schlau, wie der Stand ist.

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