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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 23.08.2019

23.08.2019 - Artikel

Waldbrände im Amazonas-Regenwald

FRAGE JORDANS: Guten Morgen! Meine Frage richtet sich an das BMWi. Die irische Regierung hat gesagt, dass sie das Mercosur-Abkommen blockieren würde, wenn es vonseiten Brasiliens keine größeren Anstrengungen zum Schutz des Amazonas-Regenwalds geben würde. Es gab dann direkt einen Bezug zu den Waldbränden, wozu der irische Regierungschef gesagt hat, es sei absurd, Nichtregierungsorganisationen zu bezichtigen, sie entfacht zu haben. Hat die Bundesregierung schon mit Irland über diese Blockadehaltung gesprochen, und unterstützt man die Position Irlands?

EINHORN (BMWi): Zunächst einmal: Dieses Statement aus Irland ist mir jetzt nicht bekannt. Es ist ja auch so, dass die EU das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten verhandelt und nicht Deutschland, die Bundesregierung oder Irland. Insofern denke ich, dass es dann an der EU wäre, eventuelle Statements der Mitgliedstaaten aufzunehmen und dann dazu in den Dialog zu treten. Mir ist nicht bekannt, dass wir hierzu schon mit der irischen Regierung gesprochen hätten.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Die Thematik des Regenwalds ist ja auch in deutschem Interesse. Sieht man da irgendeine Notwendigkeit, den Schutz des Regenwalds mit Handelsbeziehungen zu verknüpfen?

EINHORN: Das ist aktuell für uns jetzt noch kein Thema. Aber dass natürlich der Schutz des Klimas und der Schutz der Wälder der Erde auch für uns ein wichtiges Thema ist, ist klar. Aber das ist nicht in unserem Ressort beheimatet. Ich glaube, zu diesem Thema sind andere Ressorts sprechfähiger.

BREUL (AA): Ich kann gerne etwas zu dem Handelsabkommen sagen. - Selbstverständlich ist das Thema Amazonas für uns nicht neu. Das haben Sie auch schon in den letzten Wochen mitbekommen, als wir uns hier über das Engagement der Bundesregierung unterhalten haben. Auch in dem Handelsabkommen spielt Umweltschutz eine ganz wichtige Rolle. Im Freihandelsteil des Abkommens gibt es ein ambitioniertes Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen zu Arbeit, Umwelt und Klima. Das betrifft etwa die Verpflichtung, Arbeits- und Umweltstandards nicht zur Förderung von Handel und Investitionen zu senken. Dazu gehört auch ‑ das ist ganz wichtig; ich kürze es ein bisschen ab ‑ die effektive Umsetzung von multilateralen Umweltübereinkommen. Dazu gehört natürlich auch das Pariser Klimaschutzübereinkommen.

SEIBERT (BReg): Auch ich möchte noch kurz etwas hinzufügen, da wir ja gerade über das bevorstehende G7-Gipfeltreffen gesprochen haben.

Sie alle haben mitbekommen, dass der französische Präsident Macron per Twitter die G7-Partner dazu aufgerufen hat, über die Brände im Amazonas-Gebiet auch in Biarritz zu diskutieren. Dazu will ich für die Bundeskanzlerin nur sagen, dass sie das ganz genau wie Präsident Macron sieht.

Das Ausmaß der Brände im Amazonas-Gebiet ist erschreckend und bedrohlich, und zwar nicht nur für Brasilien und die anderen betroffenen Ländern, sondern für die ganze Welt, weil der Amazonas-Regenwald in unserem globalen Klimasystem und für unsere globale Artenvielfalt von so herausragender Bedeutung ist. Insofern ist es nicht übertrieben, ihn die „Grüne Lunge der Welt“ zu nennen.

Wenn die G7 an diesem Wochenende zusammenkommen, dann gehört, auch nach Überzeugung der Bundeskanzlerin, diese akute Notlage des Amazonas-Regenwalds auf die Tagesordnung. Da hat der französische Präsident die Bundeskanzlerin ganz an seiner Seite.

FRAGE ZIEDLER: Der brasilianische Präsident hat schon reagiert, indem er das eine Art koloniale Einmischung oder einen kolonialistischen Stil genannt hat, dass Herr Macron bei G7 darüber sprechen will. Sie sehen das trotzdem als das richtige Format? Oder wäre es vielleicht sogar sinnvoll, ihn noch spontan einzuladen, weil es eben, so wie Sie gerade gesagt haben, eine sehr akute Notlage ist?

Ich habe noch eine Frage an das BMZ. Es gab schon einmal eine G7-Initiative bzw. das Pilotprogramm PPG7. Können Sie dazu etwas sagen? Wenn ich es recht weiß ‑ ich bin mir nicht ganz sicher ‑, ist es ausgelaufen und in ein brasilianisches Programm übergegangen. Vielleicht könnte man etwas dazu sagen, ob die Bundesregierung Brasilien aktuell bei einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung unterstützt. - Danke.

SEIBERT: Natürlich muss dieses Thema im Dialog und in der Zusammenarbeit mit Brasilien angegangen werden. Es gibt ja schon seit vielen Jahren Formen der Zusammenarbeit, die darauf abzielen, den Schutz des Regenwalds zu fördern.

Ich habe gerade versucht zu sagen, auch von welch globaler Bedeutung diese grüne Lunge ist. Deswegen ist es, wenn sich diese Staaten in Biarritz treffen, auch angemessen, das angesichts der wirklich erschreckenden Situation mit Tausenden von Bränden ‑ die Zahl der Brände seit Anfang Januar dieses Jahres liegt bei über 70 000 ‑ zum Thema zu machen.

WICKERT (BMZ): Von BMZ-Seite aus kann ich sagen, dass auch wir die Lunge der Erde als erhaltenswert erachten und dass wir versuchen, auf den Dialog zu setzen, um damit weiterzukommen.

ZUSATZFRAGE ZIEDLER: Können Sie noch etwas zu dem Stand des früheren G7-Programms sagen?

WICKERT: Das kann ich im Moment nicht und müsste ich nachliefern.

FRAGE REIFENRATH: Ich möchte gerne Herrn Kübler und Herrn Wickert zum Amazonas-Fonds fragen, wie im Moment Ihre Position dazu ist, auch angesichts der Brände.

WICKERT: Die Brände haben wir mit Bestürzung wahrgenommen. Aber wir versuchen erst noch einmal, alles auf dem diplomatischen Weg und mit Gesprächen in die richtige Richtung zu lenken

KÜBLER (BMU): Der Amazonas-Fonds ist ja in der Zuständigkeit des BMZ. Wir sind mit dem BMZ und den anderen Geldgebern des Amazonas-Fonds im Gespräch, wie wir weiter vorgehen. Wir hatten das ja hier schon in der Regierungspressekonferenz am 12. August ausführlich behandelt. Es geht um offene Fragen, die geklärt werden müssen: Kann angesichts der Politik Brasiliens vor dem Hintergrund der zunehmenden Entwaldung des Amazonas-Gebiets überhaupt noch etwas aus dem Fonds ausbezahlt werden? - Solche Fragen müssen geklärt werden, und da sind wir gerade dabei.

FRAGE STUCHLIK: Herr Breul, Sie haben gerade aus dem Nachhaltigkeitskapitel des Mercosur-Abkommens zitiert. Das ist jetzt wirklich eine Lernfrage: Welche Sanktionsmöglichkeiten hätte denn die Europäische Union für den Fall, dass Brasilien gegen die von Ihnen zitierten Absätze verstoßen würde?

BREUL: Über Sanktionsmechanismen zu diesem Kapitel ist mir jetzt nichts bekannt. Das müsste ich gegebenenfalls nachreichen.

FRAGE: Gibt es außerhalb des Amazonas-Fonds andere Ideen oder Anreize, vielleicht privates Engagement zu fördern oder einen Aufkauf über private Unternehmen seitens der Bundesregierung voranzutreiben, um einen Schutz des Regenwaldes zu erzielen?

MAYNTZ (Vorsitz): Wer fühlt sich angesprochen? - An wen richten Sie Ihre Frage?

ZUSATZ: An das Wirtschaftsministerium.

EINHORN: Ich habe gerade Ihre Frage nicht mitbekommen, weil Sie vom Amazonas-Fonds gesprochen haben.

ZUSATZFRAGE: Das ist korrekt. - Die Frage ist, ob es durch private Initiative, seitens Wirtschaftsunternehmen oder großer Investitionsfonds Anregungen gibt, sich dort zum Beispiel durch Länder hineinzukaufen oder solche Dinge zu machen. Das ist ein Vorschlag aus der FDP.

EINHORN: Das kann ich Ihnen jetzt noch nicht berichten. Wenn Unternehmen, Fonds oder sonstige Investoren dort Investitionsentscheidungen treffen, dann ist das natürlich deren Entscheidung. Dazu würden wir jetzt auch keine Ratschläge erteilen oder Stellungnahmen abgeben.

ZUSATZFRAGE: Hat die Bundesregierung eine Übersicht oder Kenntnis darüber?

EINHORN: Über Investitionsentscheidungen von Unternehmen im Amazonas-Gebiet? ‑ Nein, in dieser Breite nicht. Das sind Fragen, die Sie vielleicht an Verbände oder entsprechende Unternehmen selbst richten könnten.

Lage in Hongkong

FRAGE WACKET: Gibt es für die deutschen Mitarbeiter des Konsulats in Hongkong eigentlich besondere Reisebeschränkungen nach China, nachdem ein britischer Diplomat offenbar festgehalten wurde?

Zum Zweiten: Ist es richtig, dass Visa von deutschen Studenten in Hongkong jetzt erst einmal nicht mehr verlängert werden, wohl auch mit Hinweis auf die Unruhen?

BREUL (AA): Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich zu internen Hinweisen, die wir unseren Mitarbeitern im Ausland geben, wie sie sich zu verhalten haben, hier in der Öffentlichkeit keine Stellung nehme.

Nur um sicherzustellen, dass ich Sie bei der zweiten Frage richtig verstanden habe: Es geht um Visa für Deutsche, die sich in Hongkong befinden, oder worauf zielt Ihre Frage ab?

ZUSATZ WACKET: Genau. Deutsche, die dort studieren.

BREUL: Darüber liegen mir keine Informationen vor. Ich frage aber gerne nach, ob wir dazu Hinweise bekommen haben, und reiche das gerne nach.

[…]

BREUL: Ich möchte zu Hongkong etwas nachliefern. Wir haben auf die Schnelle einmal geschaut und haben bislang keine Erkenntnisse darüber, dass sich in der Visapraxis der Behörden Hongkongs groß etwas geändert hätte. Wir sind aber natürlich in den Verfahren auch nicht beteiligt. Das sind deutsche Bürger, die ein Visum bei den lokalen Behörden beantragen. Da wären wir auf Hinweise angewiesen, die uns die Betroffenen geben. Auf den ersten Blick haben wir dazu keine Erkenntnisse. Aber wir prüfen gerne noch ein bisschen tiefer nach.

Verlängerung des Anti-IS-Mandats

FRAGE: Ich habe eine Frage zum Anti-IS-Mandat. Da mehren sich jetzt in der SPD Stimmen, keine Verlängerung vorzunehmen. Das Verteidigungsministerium will das. Dazu würde ich gern wissen, Herr Breul: Wie ist die Haltung des Außenministeriums zu dieser Frage?

BREUL (AA): Wir haben uns am Mittwoch hier darüber unterhalten. Der Minister hat am Dienstag in einer Pressekonferenz dazu Stellung genommen. Das ist nach wie vor der aktuelle Stand.

ZUSATZFRAGE: Nachdem sich auch der kommissarische Vorsitzende der Bundestagsfraktion der SPD geäußert hat, wäre das vielleicht noch ein stärkerer neuer Ansatz. Ich weiß nicht, ob sich seitdem etwas geändert hat.

BREUL: Ich verstehe Ihr Interesse. Es gibt Äußerungen im politischen Raum. Natürlich wird am Ende der Bundestag über das Mandat entscheiden, wie das bei uns so ist. Zuvor wird es einen Vorschlag der Bundesregierung geben. Darüber laufen die Gespräche.

Bombenangriffe auf von Deutschland geförderte Krankenhäuser in Idlib in Syrien

FRAGE JORDANS: Meine nächste Frage richtet sich an das Auswärtige Amt. Es gibt Berichte, wonach in den letzten Monaten bei der Regierungsoffensive in Syrien unter anderem von Deutschland geförderte Krankenhäuser, Kliniken und Ähnliches getroffen wurden. Können Sie uns sagen, was da getroffen wurde und wie viele Personen zu Schaden kamen?

BREUL (AA): Die Meldung, auf die Sie sich wahrscheinlich beziehen, ist korrekt. Es hat in den letzten Monaten noch einmal eine Verschärfung der humanitären Lage in Idlib gegeben, die wir mit großer Sorge betrachten. Allein zwischen dem 1. Mai und dem 18. August wurden rund 590 000 Menschen neu oder erneut innerhalb der Deeskalationszone vertrieben.

Wir beobachten auch die wachsenden Spannungen zwischen der Türkei und dem syrischen Regime mit großer Sorge. Die Gemengelage vor Ort ist sehr komplex. Wieder einmal sind es insbesondere die Zivilisten, die die schwerwiegenden Folgen zu tragen haben.

In der Tat sind auch Projekte betroffen gewesen ‑ aber nicht nur; das will ich extra dazusagen ‑, die von uns gefördert wurden. Konkret waren das ein Krankenhaus bei zwei verschiedenen Angriffen, insgesamt vier Krankenwagen sowie zwölf Zentren der Weißhelme, die von gezielten Luftangriffen getroffen wurden. Hierbei gab es leider auch mehrere Todesopfer, sowohl Mitarbeiter der Partnerorganisationen des AA als auch weitere Zivilisten.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Können Sie mir sagen, wie hoch die Förderung durch die Bundesrepublik war?

BREUL: Wir haben in diesem Jahr bereits Mittel in Höhe von 36 Millionen Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe in Nordwestsyrien bereitgestellt. Weitere Maßnahmen sind in der Vorbereitung. Ich kann Ihnen jetzt nicht beziffern, wie hoch der Sachschaden in Euro bei den jeweiligen Angriffen war und wie viel davon von uns finanziert wurde. Wenn das Ihre Frage ist, muss ich leider passen.

Entschließung des Landtags Rheinland-Pfalz zur Unterstützung der Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN)

ZUSATZFRAGE JORDANS: Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat gestern Abend mit Zustimmung der dortigen Regierungsparteien einen Antrag verabschiedet, in dem es heißt, man teile die Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen und streben eine Welt ohne Atomwaffen an.

Sind diese Ziele die gleichen wie die der Bundesregierung, oder gehen sie über die Ziele der Bundesregierung hinaus? Dieser Antrag ist ja insofern wichtig, weil in Büchel in Rheinland-Pfalz die US-Atomwaffen stationiert sind.

BREUL (AA): Ehrlich gesagt, kenne ich den Beschluss des Landtags Rheinland-Pfalz nicht. Das können wir uns gern angucken.

Ich denke, Ihnen ist bekannt, dass auch wir das Ziel einer atomwaffenfreien Welt teilen. Wir haben uns schon öfter darüber unterhalten, dass es Differenzen zwischen uns und auch einigen NGO darüber gibt, wie man dieses Ziel erreichen kann. Wir haben im Moment keinerlei Positionsveränderung von unserer Seite. Wir haben dieses Ziel vor Augen und wenden die Instrumente an, die Sie kennen.

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