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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 19.08.2019

19.08.2019 - Artikel

Mögliche Sonderregeln für EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit

FRAGE OLTERMANN: Bis vor Kurzem gab es seitens der britischen Regierung Versicherungen, dass es für EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit Sonderregeln geben würde, also eine Verlängerung der Rechte oder ein Visaverfahren. Nach Berichten in britischen Medien vom Wochenende sind diese Vorschläge jetzt unter der Regierung Johnson wieder vom Tisch. Meine Frage ist, ob sich die Bundesregierung Sorgen um die Rechte von deutschen Bürgern in Großbritannien macht und ob dieses Thema am Mittwoch auf der Agenda steht.

DEMMER (BReg): Ich kann wie immer den Gesprächen nicht vorgreifen. Wie gesagt: Es geht um bilaterale und auch um europapolitische Themen. Wie Sie wissen, wollen wir einen geordneten Austritt Großbritanniens. Ein Austritt ohne Abkommen wäre im Interesse von niemandem. Wir sind aber auch auf alles, was ein ungeordneter Brexit mit sich bringen würde, vorbereitet.

FRAGE: Ich habe eine allgemeine Frage an die Bundesregierung: Gibt es Erkenntnisse, Zahlen, wie viele britische Staatsbürger bislang um die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft nachgesucht haben, höchstwahrscheinlich im Zusammenhang mit dem Brexit? Gibt es Zahlen oder Informationen aus den anderen EU-Staaten, inwieweit dort britische Staatsbürger die jeweilige Staatsbürgerschaft beantragen?

ADEBAHR (AA): Werden die Zahlen beim BMI oder beim BMJ gesammelt, und liegen die vor? - Ein Erstkontakt erfolgt mit Sicherheit über die Botschaften und über unsere Botschaft in London. Aber natürlich führt dies nicht unbedingt zu einem Antrag. Insofern haben wir, glaube ich, die Zahl nicht.

PETERMANN (BMI): Ich habe die Zahl auch nicht. Möglicherweise wird sie in dieser Regierungspressekonferenz nachgeliefert, wenn wir sie von den Ländern haben.

[…]

PETERMANN: Erkenntnisse zu britischen Staatsbürgern, die eingebürgert wurden, haben wir als Bund nicht, weil, wie ich schon gesagt habe, die Zuständigkeit bei den Ausländerbehörden in den Ländern liegt. Wir haben keine Statistik darüber.

Reise des Außenministers nach Moskau

ADEBAHR (AA): Ich möchte Ihnen gern ankündigen, dass Außenminister Maas am Mittwoch nach Moskau fliegen wird, wo er am Mittwochabend mit Russlands Außenminister Sergei Lawrow zu politischen Gesprächen zusammentreffen wird. Ziel der Reise ist, Fragen im bilateralen Verhältnis und auch internationale Politikfelder zu besprechen und sich zu Positionen und Verpflichtungen auszutauschen. So soll es unter anderem um die Themen Ukraine, Syrien und auch um die Zukunft der Rüstungskontrolle gehen. Zu allen diesen Feldern bleibt für uns der Dialog mit Russland wichtig. Den zu vertiefen ist auch Ziel dieser Reise. Herr Maas wird bis Donnerstag in Moskau bleiben und dort auch noch Termine mit Jugendlichen und zivilgesellschaftliche Termine absolvieren.

FRAGE: Zu den Äußerungen von Herrn Kretschmer, dem Ministerpräsidenten Sachsens: Er hat in diesem Zusammenhang noch einmal bekräftigt und gefordert, dass die Nord-Stream-2-Pipeline weitergebaut werden soll, dass Deutschland sie brauche ‑ so er wörtlich ‑ und dass die Sanktionen seiner Meinung nach beendet werden sollten. Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu beiden Themen?

ADEBAHR: Ich kommentiere für das Auswärtige Amt diese Äußerung aus dem politischen Raum nicht. Ich glaube, sowohl zu Nord Stream als auch zur einstimmig beschlossenen Fortführung der Sanktionen gegen Russland ist die Position der Bundesregierung unverändert.

DEMMER (BReg): Dem schließe ich mich voll und ganz an.

Demonstrationen in Hongkong

FRAGE SCHMEITZNER: Frau Adebahr, wir haben am Wochenende wieder große Demonstrationen in Hongkong gesehen. Nach Angaben der Veranstalter waren 1,7 Millionen Menschen auf den Straßen. Wie bewertet das Auswärtige Amt diese Demonstrationen? Würden Sie sich auch das Wort „Demokratiebewegung“ zu eigen machen? Wie sieht es mit dem Kontakt zu den rund 1000 Deutschen, wenn ich richtig informiert bin, in Hongkong aus? Gibt es da irgendwelche Vorkehrungen, falls sich die Lage verschlechtern würde?

ADEBAHR (AA): Zu der konsularischen Seite des Ganzen: Der Kontakt zu den Deutschen vor Ort ist eng. Wir haben dort ein Generalkonsulat, sind in stetigem Austausch mit den Deutschen vor Ort und haben da auch einen ganz guten Überblick. Wir sind mit unseren Reise- und Sicherheitshinweisen à jour und haben sie ständig angepasst. Insofern sind wir da in einem ständigen Austausch. Wir können uns eigentlich nicht beschweren. Auch der Austausch mit den Deutschen funktioniert sehr gut; da sind wir in Kontakt.

Was wir zu den Demonstrationen zu sagen haben, ist, dass wir die Entwicklung vor Ort und die angespannte Lage auch nach diesem Wochenende mit unverändert großer Sorge betrachten. Was wir aber sehr begrüßen ‑ ich glaube, das muss man sehr würdigen ‑, ist die Gewaltlosigkeit der Demonstrantinnen und Demonstranten, die sie am Wochenende unter den Regenschirmen gezeigt haben. Das ist ein Bild des friedlichen Demonstrierens, der friedlichen Meinungsäußerung, was von dieser Seite eine Besonnenheit zeigt. Das ist doch schon einmal ein wichtiges und gutes Zeichen.

Wir stehen nach wie vor hinter der Erklärung, die am Wochenende die Europäische Union abgegeben hat. Ich empfehle Ihnen, sie nachzulesen.

Wir rufen alle Seiten dazu auf, die Lage nicht zu eskalieren und miteinander in den Dialog und in das Gespräch zu kommen.

Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass die in dem Basic Law ‑ das ist das Grundgesetz Hongkongs ‑ verankerten Rechte inklusive des Rechts auf friedliche Demonstration und Meinungsäußerung nicht eingeschränkt werden sollten. Das ist nach wie vor unsere Position.

Ich verweise Sie auch gerne darauf, wenn das öffentlich verfügbar ist: Der Bundesaußenminister hat sich gestern hier an diesem Ort auch zu Hongkong ganz ausführlich geäußert.

ZUSATZFRAGE SCHMEITZNER: Würden Sie das Wort „Demokratiebewegung“ auch so unterschreiben, oder sehen Sie als Auswärtiges Amt das differenzierter?

ADEBAHR: Demokratiebewegung. - Ich sage, dass wir das Eintreten für Demokratie, die Meinungsäußerung und das friedliche Demonstrieren als ganz wichtiges Element betrachten. Ich glaube, ich muss mich hier nicht an Klassifizierungen, Einordnungen, genauen Begrifflichkeiten und Definitionen beteiligen. Unsere Grundmessage ist klar.

Umgang mit mutmaßlichen deutschen IS-Kämpfern und ihren Angehörigen im Irak und in Syrien

FRAGE THURAU: Frau Adebahr, es gibt Meldungen, dass heute an der syrisch-irakischen Grenze rund 100 Kinder von deutschen IS-Kämpfern an, wie es heißt, deutsche „authorities“, also Vertreter oder Behördenvertreter, übergeben werden, um dann letzten Endes nach Deutschland zu kommen. Wissen Sie etwas davon, können Sie das bestätigen, und welche Informationen haben Sie dazu?

ADEBAHR (AA): Ich kann Ihnen, wie schon in der vorletzten Pressekonferenz, grundsätzlich sagen, dass die Bundesregierung mit Hochdruck daran arbeitet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass deutsche Kinder aus Lagern im Nordosten Syriens nach Deutschland zurückkehren können.

Äußerungen des polnischen Außenministers bezüglich einer Benachteiligung Polens bei den Reparationszahlungen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg

FRAGE DAPP: Ich habe noch eine Frage an das Auswärtige Amt. Der polnische Außenminister hat eine Benachteiligung Polens bei den Reparationszahlungen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg beklagt. Wie ist Ihre Position dazu?

ADEBAHR (AA): Unverändert. Ich verweise Sie gern auf den Besuch des Außenministers von vor zwölf Tagen in Warschau. Dort hat er verschiedentlich auch zu diesem Thema Stellung genommen. Das können Sie dort noch einmal nachhören.

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