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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 16.08.2019

16.08.2019 - Artikel

Seenotrettung

FRAGE: Die Bundeskanzlerin hat sich in dieser Woche zweimal für die Seenotrettung ausgesprochen. Gestern wird sie mit dem Satz zitiert, dass es gut wäre, wir hätten auch heute wieder eine Mission „Sophia“ und staatliche Schiffe, die retten würden. Herr Seibert, zunächst einmal möchte ich Sie bitten zu bestätigen, dass sie das so gesagt hat. Die Frage wäre, auf diesen Wunsch Bezug nehmend ‑ das ist ja an sich keine komplett neue Position ‑, welche Taten der deutschen Bundesregierung sind denn darauf gefolgt? Vielleicht können Sie uns einen Stand geben, inwieweit sich die Bundesregierung bemüht, dass auch wieder staatliche Schiffe Menschen aus Seenot im Mittelmeer retten?

SEIBERT (BReg): Der Empfang beim Bundesverteidigungsministerium im Bendlerblock war nicht presseöffentlich. Deswegen kann und will ich Ihnen dazu keine Zitate liefern oder bestätigen. Aber in einem haben Sie Recht: Es gibt überhaupt keine neue Position der Bundesregierung. Die Position der Bundesregierung ist ganz klar ‑ das ist auch die Position der Bundeskanzlerin ‑: Wir haben bedauert, dass die Mission „Sophia“ eingestellt wurde, weil es in Europa einfach keine Einigkeit über die Frage der Ausschiffung und Verteilung von Geretteten gab.

Wir hätten es bevorzugt, wenn diese Mission hätte weitergeführt werden können ‑ in beiden Aspekten, sowohl was die Unterstützung der libyschen Küstenwache betrifft als auch, was das Retten von Menschenleben betrifft, was die deutsche Marine ja in tausenden und abertausenden von Fällen getan hat. Wir haben mit Überzeugung an dieser Mission teilgenommen.

Aber wir müssen eben erkennen: Es gibt über die Fragen Ausschiffung und Verteilung von Geretteten im Moment keine europäische Einigung. Das sind keine Fragen, die nur die Mittelmeeranrainer und einige wenige andere europäische Staaten angehen. Das sind Fragen, die die europäische Solidarität insgesamt betreffen. Wir setzen uns weiter politisch für eine europäische solidarische Lösung ein. Das tut auch der Außenminister immer wieder. Dann wäre auch ein Einsatz von Schiffen wieder realistisch und Deutschland bereit, sich daran zu beteiligen. Wir würden ein neues Mandat, wenn es diese Einigung gäbe, begrüßen.

ZUSATZFRAGE: Hier wurde ja ein aktiver Wunsch formuliert, also ohne Einigung keine staatlichen Schiffe. Aber welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung jenseits dessen, dass sie ihre Position weiter vorbringt und versucht, Überzeugungsarbeit zu leisten?

SEIBERT: Gut. Das ist natürlich der europäische Weg, dass man immer wieder mit den europäischen Partnern redet und versucht, seine Argumente zu bringen und seine Positionen klar zu machen. Es gibt ja einen Vorschlag des deutschen Außenministers, den er auch mit den Kollegen besprochen hat. Nach meinen Informationen soll das Thema demnächst wieder im europäischen Kreis besprochen werden. Das ist es, was wir tun.

BREUL (AA): Wenn ich darf, würde ich gern einen Punkt klarstellen, weil das aus meiner Sicht in den Fragen häufiger ein bisschen falsch herüberkommt. Ich denke, das sollte man fairerweise einmal erwähnen. Es ist nicht so, dass im Moment keine staatliche Seenotrettung stattfinden würde. Insbesondere die staatlichen Schiffe ‑ sei es Küstenschutz oder auch Militär aus Malta und Italien ‑, die in den Gewässern unterwegs sind, leisten Seenotrettung. Das sollte man nicht unterschlagen. Wir haben es ja hier schon häufiger erwähnt. Seenotrettung ist ja kein « à la carte », sondern das ist eine Pflicht für jeden auf hoher See. Dieser Pflicht kommen auch staatliche Schiffe nach, nicht nur private. Das wollte ich einmal richtigstellen. Das betrifft vor allem maltesische und italienische Schiffe, die in Seenot retten.

SEIBERT: Was die Aufnahme und Verteilung von aus Seenot Geretteten betrifft, hat sich Deutschland in jedem einzelnen Fall daran beteiligt und ist bereit, dieses auch in aktuellen Fällen und in Zukunft zu tun. Wir glauben nur, dass es nicht bei diesem Ad-hoc-Verfahren bleiben kann. Wann immer ein Schiff irgendwo anlegt, beginnt ein europäischer Beratungsmechanismus, wer bereit wäre sich zu engagieren ‑ wobei wir immer bereit waren. Wir glauben, dass das besser solidarischer und unter Beteiligung von mehr Staaten organisiert werden sollte.

FRAGE JESSEN: Herr Breul, bei den Verhandlungen zwischen den europäischen Partnern spielt Frankreich eine entscheidende Rolle. Das war hier auch bereits mehrfach Thema. Da scheint es so zu sein, dass Frankreich zwar bei der Aufnahme eine Bereitschaft gezeigt hat, sich aber bei der Frage, welche Hilfen für die Ausschiffung genutzt werden ‑ da kämen ja auch französische Häfen infrage ‑, eher hartleibig zeigt. Ist da in jüngerer Zeit ein Fortschritt erreicht worden? Sind die Franzosen bereit, gegebenenfalls auch wieder im Rahmen einer größeren Mission zu sagen: Ja, das geht auch über französische Häfen?

BREUL: Wie immer berichten wir hier nicht aus internen EU-Verhandlungen. Sie haben erkannt, dass die Franzosen dieses Thema auch mit hohem Druck gemeinsam angehen. Es wurde eine Konferenz vor der Sommerpause ausgerichtet. Jetzt ist, glaube ich, als nächster Termin ein Treffen der EU-Innenminister anberaumt. Da arbeiten wir eng mit Frankreich zusammen. Also es besteht da aus unserer Sicht überhaupt keine Veranlassung, hier mit dem Finger auf irgendwen zu zeigen.

FRAGE LOHSE: Herr Seibert, erstens eine kurze Bitte um eine Einschätzung: Wie optimistisch sind Sie, dass sich etwas in dieser Frage auf der europäischen Ebene bewegt? Die Kanzlerin hat es ja mehrfach in allerjüngster Zeit gesagt oder, was den gestrigen Abend angeht, offenbar gesagt.

Zweitens. Welchen Einfluss hat die momentane politische Entwicklung in Italien ‑ vielleicht auch aus der Sicht des Auswärtigen Amts ‑ auf diese Frage?

SEIBERT: Ich kann Ihnen hier keine Einschätzung in Sachen Optimismus/Pessimismus geben. Wir müssen realistisch sein, und wir müssen uns dennoch in Europa unseren Überzeugungen und Werten entsprechend engagieren. So halten wir es.

BREUL: Zu der innenpolitischen Debatte bitte ich um Verständnis, dass wir ‑ wie es unter europäischen Freunden üblich ist ‑ das nicht von außen kommentieren. Sie sehen selbst, dass das Thema Migration und der Umgang damit heftig umstritten, auch innerhalb der Regierung in Italien, ist.

Lage in Hongkong

FRAGE BLANK: Zur Lage in Hongkong: Herr Seibert, nun hat einer der bekanntesten Aktivisten in Hongkong, Joshua Wong, gesagt, die Bundesregierung positioniere sich nicht deutlich genug gegen ein mögliches militärisches chinesisches Eingreifen. Er sagte, er erwarte eigentlich eher ein stärkeres Signal und Zeichen der Bundesregierung in Richtung Peking. Wird es ein solches Zeichen geben? Wie bewerten Sie diese Aussage?

SEIBERT (BReg): Die Bundeskanzlerin hat sich vorgestern ja zu dem Thema geäußert, und ich will sie gerne noch einmal zitieren. Sie hat gesagt:

„Deshalb muss alles darangesetzt werden, Gewalt zu vermeiden und die Möglichkeiten einer Lösung im Rahmen des Dialogs zu finden. Wir setzen uns also entschieden für diesen Dialog ein, aber auf der Basis der in Hongkong geltenden Gesetze, die bestimmte Freiheiten für die Menschen in Hongkong gewährleisten.“

Es gibt dieses “Basic Law” aus dem Jahr 1997, das Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit dort gesetzlich verankert. Das ist ein chinesisches Gesetz. Insofern gehen wir selbstverständlich davon aus, dass die Volksrepublik China die friedliche Ausübung dieser Freiheiten auch nicht infrage stellt. Wir kennen China als verantwortungsbewussten Akteur auf der Weltbühne, mit dem wir auf vielen Gebieten gut zusammenarbeiten. Die Bundeskanzlerin hat sich in dieser Hinsicht also deutlich für eine friedliche, gewaltfreie, auf Dialog basierende Lösung ausgesprochen. Wir verfolgen die Vorgänge in der Sonderverwaltungszone Hongkong natürlich mit größter Aufmerksamkeit und durchaus auch mit Sorge.

ZUSATZFRAGE BLANK: Würde sich die Kanzlerin denn dem Vorstoß von Herrn Trump anschließen, der gesagt hat, Herr Xi solle sich doch einfach einmal mit den Hauptprotestlern zusammensetzen?

SEIBERT: Ich kenne die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten nicht genau und möchte mich jetzt hier auch nicht dazu äußern. Wir haben die Haltung der Bundesregierung klargemacht, und das ist das, was ich Ihnen sagen kann.

FRAGE RINKE: Herr Seibert, Herr Breul, gibt es im Hintergrund Gespräche mit der chinesischen Führung ‑ entweder der Kanzlerin oder der Mitarbeiter im Kanzleramt oder im Auswärtigen Amt ‑, um der chinesischen Führung die Bedenken, die man hinsichtlich der Hongkong-Agenda hat, deutlich zu machen?

BREUL (AA): Ich kann gerne etwas dazu sagen. Ich möchte dem, was Herr Seibert gesagt hat, hinzufügen, dass sich auch der Außenminister in dieser Woche schon zweimal ganz auf dieser Linie zu diesem Thema geäußert hat. Selbstverständlich ist China für uns ein enger Partner, mit dem wir auf vielfältigste Weise in Kontakt stehen und Gespräche führen. Sie können sich sicher sein, dass wir die Botschaften, die wir in der Öffentlichkeit äußern, so auch in den Gesprächen gegenüber der chinesischen Seite vortragen.

SEIBERT: Ich will nur, weil es auch um die Frage von Gesprächen geht, noch einmal daran erinnern, dass wir ja begrüßt haben, dass die Hongkonger Regierung dieses Gesetz zur Auslieferung an China ausgesetzt hat und dass Regierungschefin Lam damals angekündigt hat, auf den Willen der Demonstranten einzugehen und verschiedene Meinungen anzuhören. Das war aus unserer Sicht ein gutes Zeichen, ein guter erster Schritt. Jetzt auf diesem Weg weiterzugehen, könnte natürlich Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die Meinungsfreiheit in Hongkong stärken.

Freigabe eines vor dem britischen Überseegebiet Gibraltar festgesetzten iranischen Tankers

FRAGE RINKE: Frage an das Auswärtige Amt. Es geht um das Thema Iran und die Weiterfahrtmöglichkeit für den iranischen Tanker, der in Gibraltar festgehalten wurde. Wie beurteilt die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt diesen Vorfall? Ist man damit einverstanden, dass der iranische Tanker weiterfahren kann oder hat man ähnliche Bedenken wie die amerikanische Seite?

BREUL (AA): Wir haben die Pressemitteilung und Erklärung aus Gibraltar von offizieller Seite dazu gesehen. Wie Sie vielleicht heute Morgen gesehen haben, hat das Schiff den Hafen noch nicht verlassen. Darum würde ich vorschlagen, dass wir abwarten, was passiert und was dabei herumkommt.

Wir haben immer wieder betont, dass es um die Umsetzung von EU-Sanktionen geht. Die nationalen Behörden sind für deren Umsetzung zuständig, und die nationalen Gerichte sind zuständig, das zu überprüfen. Wir haben vollstes Vertrauen, dass der Rechtsstaat Gibraltar genau dies tut. Wie Sie wissen, ist das Schiff auf einen konkreten Verdacht hin festgehalten worden. Diesem Verdacht sind die Behörden nachgegangen, haben mit Sicherheit Gespräche geführt und sich eventuell Zusicherungen eingeholt usw. Von daher kann ich noch einmal betonen: Wir haben vollstes Vertrauen, dass die nationalen Behörden das EU-Sanktionsrecht voll umfänglich umsetzen.

Beteiligung Polens an der US-Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf

FRAGE KÜFNER: Indirekt dazu: Polen hat gesagt, dass es sich der US-Mission in der Straße von Hormus anschließen will. Das hängt ja inhaltlich direkt damit zusammen. Wie bewertet die Bundesregierung diesen Schritt?

BREUL (AA): Wir haben die Äußerungen zur Kenntnis genommen. Ich glaube nicht, dass wir das bewerten müssen. Wir haben unsere Position hier mit Bezug auf eine mögliche Marinemission schon mehrfach dargestellt und vorgestellt. Daran hat sich nichts geändert.

Noch ein letzter Nachklapp: Der Bezug zur Straße von Hormus und dem, was in Gibraltar stattfindet, wird von uns so nicht gemacht. Auf der einen Seite reden wir über die Umsetzung von EU-Sanktionsrecht, auf der anderen Seite haben wir einen klaren Verstoß gegen völkerrechtliche Prinzipien.

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