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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 14.08.2019

14.08.2019 - Artikel

Umgang mit mutmaßlichen deutschen IS-Kämpfern und ihren Angehörigen im Irak und in Syrien

FRAGE COERPER: Ich habe eine Frage zu den deutschen IS-Kämpfern, die sich zurzeit in Syrien und im Irak in kurdischem Gewahrsam befinden. Wir haben ein Papier vorliegen: abgestimmte Verhandlungsparameter von BMI und AA betreffend eine Gerichtsbarkeit im Irak. - Der Irak bietet eine solche Gerichtsbarkeit an; als Gegenleistung dafür stellt man sich etwa 20 Milliarden Euro vor. Aus dem Papier geht hervor, dass eine Verurteilung und Unterbringung nach irakischem Recht akzeptabel sei ‑ vorausgesetzt, dass Todesstrafen nicht vollstreckt werden und eine konsularische Betreuung möglich ist.

Frage an das AA: Ist das für Sie ein gangbarer Weg? Das klingt ja ein bisschen nach Guantanamo Bay im Irak.

Frage an das BMI: Es sollten eigentlich schon Frauen und vor allem Kinder, Minderjährige aus den Lagern dort zurückgeholt werden - wie weit sind wir da bisher?

ADEBAHR (AA): Also, ich kann Ihnen sagen, dass wir in den Fällen, wo es die irakische Strafgerichtsbarkeit betrifft, grundsätzlich anerkennen, dass Irak ein Strafverfolgungsinteresse hat. Wir legen an eine mögliche Strafverfolgung sehr, sehr hohe Standards an. Zu diesen Standards gehört für uns ein rechtsstaatliches, transparentes Verfahren; zu diesen Standards gehört, dass wir im Verein mit der ganzen Europäischen Union die Todesstrafe ablehnen; zu diesen Standards gehört eben auch, dass wir, wenn Deutsche im Ausland inhaftiert sind, nach der Wiener Konsularrechtsübereinkommen konsularischen Zugang haben und diesen auch wahrnehmen wollen.

PETERMANN (BMI): Die Frage bezog sich ja auf den gleichen Sachverhalt, den gleichen Themenkomplex. Ich kann nur dem zustimmen, was Frau Adebahr berichtet hat, und ergänzend noch sagen, dass die Klärung der Identität für uns wichtig ist, um zu wissen, wer zu uns kommt. Weiteres habe ich nicht zu berichten.

ZUSATZFRAGE COERPER: Frau Adebahr, wenn irakische Angeklagte eine Todesstrafe zu befürchten haben und ausländische Angeklagte sie nicht zu befürchten haben, steht der Vorwurf im Raum, dass im Irak eine Zweiklassenjustiz vollzogen wird, oder?

ADEBAHR: Ich kann das irakische Recht und die Justizvorgänge dort von hier aus nicht kommentieren. Tatsache ist, dass wir als Bundesrepublik Deutschland lange, immer wieder und natürlich aus ganz grundsätzlichen Erwägungen für den Grundsatz stehen, dass wir die Todesstrafe ablehnen. Das ist ein Grundsatz, den wir natürlich vertreten - weltweit und immer, in allen Fällen und auch da, wo Deutsche betroffen sind.

Wenn ich etwas fragen darf: Zielte Ihre vorherige Frage auf Deutsche ab, die im Irak inhaftiert sind oder in Syrien?

ZUSATZ COERPER: Sowohl als auch.

ADEBAHR: Das ist ja ein Unterschied auch in der Betrachtung.

ZUSATZ COERPER: Aus dem Papier geht hervor, dass sowohl Deutsche, die im Irak in kurdischem Gewahrsam sind, als auch Deutsche, die in Syrien in Gewahrsam sind, einer irakischen Gerichtsbarkeit zugeführt werden könnten.

ADEBAHR: Also mir ist das Papier nicht bekannt. Ich kann und will zu der Frage, was eine Position unseres Hauses, des BMI oder der Bundesregierung wäre, hier auch nicht Stellung nehmen. Insofern kenne ich das nicht.

Es ist aber eben ein Unterschied, ob wir über Deutsche im Irak oder über Deutsche in Syrien reden. Denn was zum Beispiel Syrien und die Lager dort betrifft, arbeiten wir daran ‑ und zwar mit Hochdruck ‑, auch aus humanitären Gründen Kinder nach Deutschland zu holen oder zumindest die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine solche Rückkehr möglich ist.

ZUSATZFRAGE COERPER: Das ist aber bisher nicht passiert?

ADEBAHR: Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Voraussetzungen zu schaffen.

FRAGE RATZSCH: Der Kollege hatte es schon angesprochen. Es gab im Juli auch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Rückholung von drei Kindern. Wie weit ist man da inzwischen? Haben Sie Rechtsmittel eingelegt oder nicht? Können Sie zum Stand der Dinge etwas sagen?

ADEBAHR: Ja, da sind verschiedene Verfahren anhängig. Es gibt kein Verfahren, das rechtskräftig entschieden wäre; wir befinden uns da weiter auf dem Rechtsweg und haben auch eine Beschwerde eingelegt, die geprüft wird.

FRAGE WARWEG: Ich habe eine Nachfrage zu Ihren Ausführungen. Sie meinten, Sie würden Justiz- und Rechtsentscheidungen und -prozesse im Irak nicht kommentieren. Das ist zwar diplomatischer Standard, aber beispielswiese im Fall von Venezuela oder Russland kommentieren Sie sehr wohl Rechtsentscheidungen. Deswegen würde mich interessieren: Wieso jetzt im Fall des Iraks diese Zurückhaltung?

ADEBAHR: Die Frage bezog sich auf bestimmte Prozesse und, glaube ich, darauf, wie wir uns dazu stellen, dass das irakische Recht die Todesstrafe hat. Dazu habe ich grundsätzlich sagen wollen, dass unsere Position zur Todesstrafe bekannt ist. Ich glaube, das war die Kernaussage dabei.

FRAGE COERPER: Das ist ja schon eine interessante Situation: Wir wissen, dass im Irak auf solche Taten die Todesstrafe steht. Die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt und das BMI sagen: Wir können uns eine Gerichtsbarkeit im Irak vorstellen - unter der Voraussetzung, dass Todesstrafen im Falle von deutschen Staatsbürgern nicht vollstreckt werden. Das hat ja die Konsequenz einer unterschiedlichen Behandlung von irakischen und deutschen Staatsbürgern vor einem irakischen Gericht. Ist das akzeptabel?

ADEBAHR: Wir sprechen für deutsche Staatsbürger und kümmern uns um deutsche Staatsbürger. Auf der anderen Seite ist es so, dass der Irak natürlich für sein Territorium ein Strafverfolgungsinteresse und ein Strafverfolgungsrecht nach seinen Gesetzen hat. Das ist ein Spannungsfeld, das dort besteht. Für uns kommt es darauf an, eine bestmögliche Betreuung unserer Staatsangehörigen herbeizuführen.

KALL (BMJV): Ich unterstütze selbstverständlich alles, was die beiden Kolleginnen schon gesagt haben. Vielleicht kann ich für das Bundesjustizministerium einfach noch einen rechtlichen Aspekt hinzufügen: Die Bundesregierung ist natürlich in all ihrem Handeln primär an das Grundgesetz, das deutsche Recht, das europäische Recht und das Völkerrecht gebunden. Insofern sprechen wir dafür ‑ und in dieser Hinsicht für den Ausschluss der Todesstrafe. In jedem Auslieferungsverfahren, über das in Deutschland Oberlandesgerichte entscheiden und abschließend, im internationalen Auslieferungsverkehr, auch die Bundesregierung entscheidet, muss die Bundesregierung darauf bestehen, dass die Todesstrafe ausgeschlossen ist ‑ ebenso wie auf die Einhaltung anderer Menschenrechtsstandards, also beispielsweise menschenwürdige Haftbedingungen, etwa einen Ausschluss der sogenannten erschwerten lebenslangen Haft, die keinerlei Freilassungsperspektive bietet. Daran ist die Bundesregierung gebunden; insofern gibt es da keinen Spielraum. Für das irakische Recht können wir nicht sprechen, sondern das ist sozusagen unser Maßstab.

Was ich noch zur Einordnung hinzufügen möchte: Der Schwerpunkt der Strafverfolgung von IS-Angehörigen und Deutschen, die für den IS gekämpft haben, liegt bei der Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt vor deutschen Gerichten. Da gibt es eine Vielzahl von Verfahren, es gibt auch eine Vielzahl von Haftbefehlen, die vollstreckt werden, sobald diese deutschen Staatsangehörigen wieder nach Deutschland kommen; und dann wird ihnen hier der Prozess gemacht. Das ist der Schwerpunkt der Strafverfolgung.

FRAGE RATZSCH: Habe ich es richtig verstanden, dass Sie Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin eingelegt haben?

ADEBAHR: Ja.

Räumungsklage gegen den Pächter des Hostels auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin

FRAGE THURAU: Eine Frage an Frau Adebahr zu einem altbekannten Thema: Nordkorea und das auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft stehende Hostel. Es gab ja einen Räumungsbeschluss ‑ ich glaube, vom Frühjahr 2018. Dazu gibt es eine aktuelle Berichterstattung mit dem Tenor, dass da eigentlich noch nichts passiert ist und dass vor allen Dingen Nordkorea ein mögliches Ende dieses Hostels verschleppt. Ich wollte einmal fragen, wie da aus Ihrer Sicht der Stand der Dinge und die Position der Bundesregierung bzw. des Auswärtigen Amtes sind.

ADEBAHR (AA): Ich gucke einmal ganz vertrauensvoll in die Kamera. Ich habe den Stand nicht dabei; vielleicht kann ich ihn im Laufe der Regierungspressekonferenz nachliefern.

[…]

ADEBAHR: Zum Hostel: Es ist so, wie Sie wahrscheinlich wissen, dass die nordkoreanische Botschaft schon im letzten Jahr gegen den Pächter des Hostels eine Räumungsklage eingereicht hat. Wir als Auswärtiges Amt machen auch Druck, dass die bestehende Rechtslage umgesetzt wird. Es ist allerdings so, dass eine Räumungsklage nur dann zugestellt werden kann, wenn der entsprechende Gerichtskostenzuschuss eingezahlt wird, und das ist noch nicht erfolgt. Das ist also eine Voraussetzung, die jetzt fehlt und von der wir uns sehr wünschen, dass sie bald erfüllt wird.

FRAGE: Frau Adebahr, mich würde an dieser Stelle einmal interessieren, wie solche Kontakte aussehen. Reden Sie mit dem Betreiber des Hostels? Reden Sie mit nordkoreanischen Vertretern? Das ist ja immer eine schwierige Situation; das kann ich mir jedenfalls vorstellen. Wie müssen wir uns das vorstellen, wenn man da mit den Beteiligten spricht?

ADEBAHR: Darüber können wir vielleicht gerne noch einmal bilateral im Hintergrund sprechen.

SZENT-IVÁNYI (Vorsitz): Wir können aber auch „unter zwei“ oder „unter drei“ gehen, Frau Adebahr.

ADEBAHR: Nein, das lassen wir einmal so. Danke schön.

FRAGE JESSEN: Konnte nicht zugestellt werden, weil der Gerichtskostenzuschuss noch nicht gezahlt wurde? Wer hätte diesen Gerichtskostenzuschuss eigentlich zahlen müssen - das Auswärtige Amt als Kläger?

ADEBAHR: Nein, wir klagen ‑ ‑ ‑

ZURUF JESSEN: Sondern?

ADEBAHR: Wir klagen nicht. Nordkorea in Form der nordkoreanischen Botschaft möchte dem Pächter des Hostels eine Räumungsklage zustellen, und damit diese Räumungsklage Nordkoreas dem Pächter zugestellt werden kann, muss ein Zuschuss durch den Kläger bei Gericht eingezahlt werden.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Heißt das, Nordkorea als Kläger hat den Zuschuss noch nicht gezahlt?

ADEBAHR: Uns ist nicht bekannt, dass diese Zahlung erfolgt ist.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Sehen Sie dahinter eine Absicht? Haben Sie diplomatische Möglichkeiten, Nordkorea zur Zahlung zu ermahnen?

ADEBAHR: Wir streben an und sind wie in allen Fällen grundsätzlich dafür, dass die bestehenden Rechtsregeln und -grundsätze durchgesetzt werden. In diesem Falle ist es auch so ‑ das habe ich schon gesagt ‑, dass wir darauf dringen, dass dieses Verfahren durchgeführt wird.

Demonstrationen in Hongkong

FRAGE KRÄMER: Ich habe eine Frage zu den Protesten in Hongkong. Die für Hongkong zuständige chinesische Behörde hat die Demonstrationen am Flughafen als terrorähnlich eingestuft. Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung diese Bewertung einschätzt.

DEMMER (BReg): Die Bundesregierung verfolgt die Vorgänge in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong mit großer Aufmerksamkeit und wachsender Sorge. Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit haben in Hongkong eine ganz lange Tradition. Sie sind auch in dem Hongkonger „Basic Law“ von 1997 gesetzlich verankert. Wir appellieren nachdrücklich an alle Beteiligten, weitere Gewaltanwendung zu vermeiden und die Situation nicht weiter zu eskalieren. Zu diesem Zweck erscheint Dialog dringend geboten.

ADEBAHR: Ich kann Sie auch noch gerne auf ein Statement des Bundesaußenministers verweisen, dass er gestern Abend in Toronto, wo er gerade ist, abgegeben hat. Frau Demmer hat vollkommen recht mit dem, was sie sagt.

FRAGE JESSEN: Die chinesische Regierung hat das Einlaufen zweier US-Kriegsschiffe in den Hafen von Hongkong untersagt. Auch wenn das chinesisch-US-amerikanische Beziehungen sind, Frau Adebahr: Verschärft das die Situation in Hongkong und auch in diesem Dreieck zwischen Festlandchina, Hongkong und den USA?

ADEBAHR: Da ich bzw. wir, das Auswärtige Amt, nur Medienberichte darüber kennen und die Gründe, die für die chinesische Seite, wenn es denn so stimmt, dazu geführt haben, dass den Schiffen die Einfahrt versagt wurde, nicht kennen, will ich das in dieser politischen Größenordnung auch nicht bewerten.

FRAGE RATZSCH: Frau Adebahr, inwieweit ist die Bundesregierung denn aktiv dabei, mit China darüber zu sprechen oder Einfluss darauf zu nehmen, dass sich die Lage entschärft?

ADEBAHR: Wir stehen mit der chinesischen Seite ständig im Gespräch. Wir haben natürlich auch ein Generalkonsulat in Hongkong, mit dem wir sprechen. Wir sprechen Themen wie Menschenrechte und diese Sachen grundsätzlich an. Wir tun das auch in der aktuellen Lage und haben es auch in der letzten Woche getan. Mit der chinesischen Botschaft hier haben wir Gespräche geführt. Das ist ein ganz kontinuierlicher Austausch.

Nachfolge auf dem Posten des persönlichen Beauftragten des Außenministers zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien

FRAGE: Es geht um den Bundesregierungsbeauftragten für den Friedensprozess in Kolumbien. Bis jetzt gibt es noch keinen Nachfolger für Herrn Tom Koenigs. Warum wurde die Entscheidung noch nicht getroffen? Hat der Friedensprozess für die deutsche Regierung vielleicht ein bisschen an Wichtigkeit verloren? Wird bald eine Entscheidung über dieses Thema getroffen werden?

ADEBAHR (AA): Nein, der Friedensprozess und die Unterstützung Kolumbiens auf diesem Weg haben für die Bundesregierung nicht an Bedeutung verloren. Der Bundesaußenminister war Ende April bzw. Anfang Mai in Kolumbien, und wir waren dort auch in einem Lager für ehemalige FARC-Rebellen. Wir haben einen Dialog mit einem Institut namens CAPAZ geführt, das sich dafür engagiert. Unsere Unterstützung dafür ist ungebrochen.

Ich kann Ihnen im Moment nicht sagen, wann ein neuer Beauftragter ernannt werden wird und wie die internen Beratungsprozesse ablaufen. Aber seien Sie sicher: Das ist ein Thema, das uns am Herzen lag und liegt und das wir weiterverfolgen wollen.

Äußerungen des US-Botschafters in Deutschland zu einem möglichen Abzug von US-Truppen aus Deutschland

FRAGE WARWEG: Bisher haben sich weder das Auswärtige Amt noch die Kanzlerin zu den rhetorischen Drohungen des US-Botschafters in Deutschland geäußert. Deswegen würde mich interessieren: Wie bewerten die Kanzlerin und das Auswärtige Amt Form und Inhalt seiner Äußerungen in Bezug auf den Abzug von US-Truppen aus Deutschland?

DEMMER (BReg): Die Äußerungen kommentiere ich hier nicht. Die stehen für sich.

Der Bundesregierung liegen im Übrigen keine Erkenntnisse darüber vor, dass ein Abzug von US-Truppen aus Deutschland und eine anschließende Verlegung nach Polen geplant sei.

ADEBAHR (AA): Mehr habe auch ich dazu nicht zu sagen.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Würde die Bundeskanzlerin denn grundsätzlich einen Abzug der US-Truppen inklusive Atomwaffen begrüßen, auch eingedenk des kompletten Abzugs der russischen Truppen 1994?

ADEBAHR: Für die Bundesregierung gilt, dass die Stationierung von US-Streitkräften in Deutschland ja ein sichtbares Zeichen der engen Sicherheitspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika darstellt. Die Angehörigen der US-Streitkräfte sind in Deutschland sehr willkommen und gut integriert. Ihre Stationierung in Deutschland dient ja im Übrigen auch dem amerikanischen und transatlantischen Sicherheitsinteresse.

Inlandsflüge von Bundesministerien und Bundesbehörden

FRAGE JESSEN: Ein Thema, das in der vergangenen Woche eine Rolle gespielt hatte, ist die Zahl und Verteilung der innerdeutschen Beamtenflüge. Wenn ich mich recht entsinne, dann war es so, dass damals fünf Ministerien, glaube ich, keine Angaben gemacht hatten. Schrotschussfrage: Haben inzwischen alle Ministerien die Zahl der Flüge angegeben? Falls nicht, welche fehlen noch? Falls welche fehlen, warum?

SZENT-IVÁNYI (Vorsitz): An wen richtet sich die Frage? Wir müssen schon ‑ ‑ ‑

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das Problem ist: Können alle anwesenden Ministerien versichern, dass über ihr jeweiliges Haus die Angaben über die Flüge gemacht wurden? Wenn das alle versichern können, dann müssten ja alle geliefert haben. Wenn ein Haus sagt „Wir haben nicht geliefert“, dann bitte ich sozusagen, das anzuzeigen.

ADEBAHR (AA): War das jetzt eine Beweislastumkehr, Herr Jessen?

ZUSATZ JESSEN: Nein, das ist eine Frage.

PETERMANN: Schweigen ist Zustimmung.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Darf man davon ausgehen, dass alle Ministerien mittlerweile Angaben über die Flüge gemacht haben?

DEMMER (BReg): Ich würde sagen, diese Beweislastumkehr funktioniert hier nicht.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Soll ich jedes einzelne Ministerium abfragen? Soll ich fragen „Haben Sie?“, „Haben Sie?“, „Haben Sie?“?

ZURUF KREUTZFELD: Dann frage alle einzeln!

SZENT-IVÁNYI: Allgemeine Zustimmung! – Dann fragen wir doch einmal die Ministerien.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Gut, dann fragen wir die Ministerien auf der Bank vielleicht einmal herauf und herunter. - BMVI?

ALEXANDRIN (BMVI): Ich erhalte gerade die Information, dass das Travel Management des Bundes für uns die Angabe gemacht hat, und damit sollte das dann erledigt sein.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Wer?

ALEXANDRIN: Das Travel Management des Bundes.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das Travel Management des Bundes, gut. – Herr Haufe?

HAUFE (BMU): Wir haben die Angaben gemacht.

KALL (BMJV): Bei uns ist es genauso wie im BMVI, dass alle Dienstreisen über das Travel Management des Bundes abgewickelt werden, das beim Bundesverwaltungsamt angesiedelt ist. Deswegen konnten wir keine eigenen Statistiken vorlegen. Die liegen aber sozusagen insoweit vor. Ansonsten gilt, dass wann immer möglich die Bahn genutzt wird.

PETERMANN (BMI): Für das BMI: Das Bundesverwaltungsamt betreibt das Travel Management des Bundes und hat für alle an diesem Travel Management beteiligten Behörden des Bundes die Zahlen geliefert.

DEMMER: Ich gehe davon aus, ja.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Auswärtiges Amt?

ADEBAHR: Ich schließe mich der Antwort hinsichtlich des Travel Managements an, die der Kollege vom Justizministerium dargestellt hat. Das liegt beim BMI. Ich füge noch einmal an, dass wir im Inland auch oft die Bahn nutzen und wir diejenigen sind, die oft ins Ausland müssen.

THIELS (BMVg): Das war ja hier auch schon einmal ein Thema, gerade auch als Frage an uns. Dazu haben wir Zahlen geliefert. Dementsprechend haben wir natürlich auch welche vorliegen.

KOLBERG (BMF): Wir haben auch Zahlen geliefert. Darüber wurde auch schon berichtet.

Vielleicht auch noch einmal der Hinweis für die gesamte Bundesregierung: Für alle Regierungsflüge und alle Dienstreisen gibt es einen CO2-Ausgleich.

DEMMER: Auch dass wir alle Flüge auf das notwendige Maß reduzieren, habe ich hier schon einmal gesagt.

ZUSATZ JESSEN: Ja. Deswegen war diese Zahl ja so erstaunlich hoch!

GÜTTLER (BMWi): Ich schließe mich meinen Kollegen aus dem BMJV und dem Auswärtigen Amt an. Wir nutzen auch das Travel Management des Bundes.

BÜRGELT (BMEL): Auch wir haben Zahlen geliefert.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Gibt es aus der zweiten Reihe noch Wortmeldungen?

KEMPE (BMFSFJ): Ich kann es ganz kurz machen: Nach meiner Erkenntnis haben wir geliefert.

STRÜDER (BMBF): Dem schließe ich mich an. Ich wüsste nicht, dass wir es nicht getan haben sollten. Sollten wir es nicht getan haben, werden wir es selbstverständlich nachholen.

GÜLDE (BMG): Für die Flüge des BMG ist das Bundesverwaltungsamt zuständig, und wir haben auch die Zahlen geliefert.

BLÁZQUEZ (BMZ): Das BMZ hat auch die Zahlen geliefert und dabei auch immer wieder betont, dass (Rest des Satzes ohne Mikrofon; akustisch unverständlich). Wir arbeiten weiter daran, die Flüge zu reduzieren.

FRAGE WARWEG: Ein Großteil hat es über das Travel Management abgeliefert, ein anderer Teil hat es anscheinend eher inhouse gemacht. Wonach bemisst sich, ob man auf das Travel Management zurückgreift oder ob man es sozusagen über das eigene Haus abrechnet?

Ich weiß nicht, ob das Innenministerium als Schlüsselministerium etwas dazu sagen kann.

PETERMANN: Wahrscheinlich ja. Ich habe aber hier nicht präsent, wer alles beteiligt ist. Ich kann es hier nicht sagen. Ich weiß, dass daran nicht nur Ressorts beteiligt sind, sondern auch Verfassungsorgane, andere Behörden und sonstige Institutionen.

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