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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 12.08.2019

12.08.2019 - Artikel

Reise des Bundesaußenministers in die USA und nach Kanada

ADEBAHR (AA): Ich kann Ihnen heute ankündigen, dass Außenminister Maas heute Nachmittag nach New York fliegen wird, um da an einer Sitzung des Sicherheitsrates teilzunehmen. Thema ist der Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten. Es wird in dieser Sitzung um den Stand und die Förderung des humanitären Völkerrechts und dessen Durchsetzung gehen. Das ist eine Sitzung unter Leitung des polnischen Außenministers; Polen hat im August den Vorsitz. Der polnische Außenminister war im April, als wir den Vorsitz hatten, zur Auftaktveranstaltung. Jetzt geht der Bogen weiter. Wir drehen das Thema mit den Polen im Sicherheitsrat weiter unter deren Vorsitz.

Von dort geht es nach Kanada, wo Herr Maas mit Außenministerin Chrystia Freeland in Toronto zusammentreffen wird. Dort gibt es politische Gespräche zu internationalen Themen, und es gibt auch noch eine Reise in den arktischen Teil Kanadas. Dort steht das Thema Klimawandel im Vordergrund. Dann kommt der Außenminister zurück.

FRAGE TIMOFEEVA: Frau Adebahr, gibt es im Rahmen der Sitzung des Sicherheitsrats auch ein Treffen zwischen Herrn Maas und dem französischen Kollegen mit Herrn Volker, dem speziellen Vertreter für die Ostukraine?

ADEBAHR: Davon kann ich Ihnen im Moment nichts berichten. Es gibt sicher Gespräche am Rande. Aber ein solches Treffen habe ich hier nicht anzukündigen.

Haftbedingungen von Julian Assange

FRAGE WARWEG: Der australische Journalist John Pilger hat letzte Woche seinen Kollegen und WikiLeaks-Gründer Julian Assange besucht und hat darüber letzte Woche auch berichtet und verweist unter anderem auf zunehmende oder zumindest aufrechterhaltene Isolation, einen sich massiv verschlechternden Gesundheitszustand und auch die Verneinung von Verteidigungsrechten. Mich würde interessieren: Wie schätzt denn die Bundesregierung aktuell die Haftbedingungen von Julian Assange ein?

SEIBERT (BReg): Ich habe keine offizielle Einschätzung dieser Haftbedingungen. Ich kenne auch den Bericht dieses von Ihnen genannten australischen Korrespondenten nicht. Ich kann dazu hier jetzt keine Einschätzung abgeben.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Könnte zumindest das Auswärtige Amt, das vermutlich stärker mit dem Fall beschäftigt ist, eine Einschätzung der aktuellen Haftbedingungen abgeben?

ADEBAHR (AA): Ich kann mich da im Moment nur Herrn Seibert anschließen.

SZENT-IVÁNYI: Gibt es dazu weitere Fragen?

ZURUF WARWEG: Aber ich habe ja nur meine Frage an das Auswärtige Amt wiederholt, die ich sowieso ‑ ‑ ‑ An sich hätte ich noch eine Zusatzfrage! Meine Frage wäre noch, ob mir das Auswärtige Amt noch einmal darlegen kann, aus welchen Gründen Julian Assange im Hochsicherheitstrakt in Belmarsh einsitzt.

ADEBAHR: Ich denke, es ist nicht die Aufgabe des Auswärtigen Amtes, Ihnen diese Gründe darzulegen. Ihre Meinung können Sie sich sicher aus ganz vielen Veröffentlichungen und verschiedenen Meinungen bilden. Das ist nicht Aufgabe des Auswärtigen Amtes.

Einfrieren der deutschen finanziellen Förderung von Waldschutz- und Biodiversitätsprojekten in Brasilien

FRAGE LUDWIG: Ich habe eine Frage an das Umweltministerium zum Amazonasfonds und diesen 35 Millionen Euro. Waren darüber hinaus noch weitere Mittel geplant? Wie hoch wären die? Unter welchen Bedingungen würde die Zahlung wieder einsetzen? Machen Sie da jetzt also eine Prüfung? Wie gehen Sie vor?

Dann habe ich eine Frage zum selben Thema an das AA, nämlich ob Sie die Äußerung von Bolsonaro jetzt als problematisch empfinden, der sich ja negativ über die Bundesregierung geäußert hat.

Eine Frage zum selben Thema an das BMZ: Wie viel stecken Sie eigentlich in den Amazonasfonds? Denken Sie auch über ein Einfrieren dieser Mittel nach?

HAUFE (BMU): Ich kann gerne anfangen. Die Ministerin hat sich in den letzten Tagen Gedanken darüber gemacht, wie wir weiter mit öffentlichen Mitteln umgehen, die wir in Brasilien einsetzen, um den Waldaufbau und die Wiederbewaldung des Amazonasregenwaldes voranzubringen, wenn wir gleichzeitig immer mehr Daten, Fakten und Berichte darüber erhalten, dass die Abholzung deutlich zugenommen hat. Angesichts der sich sehr verdichtenden Sachlage, dass die Abholzungen zunehmen, hat sich die Ministerin entschieden, für ihre Projekte ‑ für die Projekte, für die sie zuständig ist, nämlich solche innerhalb der internationalen Klimaschutzinitiative, und das betrifft die 35 Millionen Euro ‑ zu sagen: Geld für neue Projekte oder Projekte, die jetzt schon angelegt werden sollten und für die Geld bereitgestellt worden ist, legt sie erst einmal auf Eis.

Sie hat dann selbst noch zusätzlich bezüglich des Amazonasfonds in Richtung ihrer Kooperationspartner im Amazonasfonds ‑ das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist für den Fonds zuständig, nicht wir ‑ gesagt: Wie wollen wir eigentlich im Amazonasfonds weitermachen? Können wir so weitermachen wie bisher, wenn wir dieses neue Ausmaß an Abholzung des Amazonaswaldes vor Augen haben? – Das hat sie, wie gesagt, eben als Frage formuliert und gebeten, mit den Partnern darüber zu sprechen, was wir tun wollen.

ROCK (BMZ): Unser Anteil an dem Amazonasfonds beträgt 55 Millionen Euro. Das ist also der deutlich kleinere Anteil. Norwegen hat in den Fonds ja 1 Milliarde Euro eingezahlt.

Hinsichtlich des Amazonasfonds ist momentan der Sachstand, dass sich Minister Müller bei seiner Brasilienreise im vergangenen Monat mit dem brasilianischen Umweltminister darauf verständigt hat, den Amazonasfonds im Grundsatz fortzuführen. Die brasilianische Seite möchte Vorschläge dazu machen, wie der Fonds weiterentwickelt werden kann, und auf diese Vorschläge warten wir jetzt.

ADEBAHR (AA): Außenminister Maas hat bei seiner Reise nach Brasilien im April auch schon deutlich gemacht, dass das Thema Klima im Gespräch mit Brasilien für uns ein großes ist und dass der Kampf gegen die Abholzung des Amazonas auch ein wichtiges Thema für uns ist. Dort fanden auch schon Gespräche statt. Insofern ist die Haltung der Bundesregierung, die, glaube ich, in allen Ministerien ‑ auch im Umweltministerium ‑ zum Ausdruck kommt, nämlich dafür einzutreten und Dinge auf den Prüfstand zu stellen, richtig und aus unserer Sicht sehr nachvollziehbar.

FRAGE RINKE: Herr Seibert, ist es nicht ein etwas ungewöhnliches Verfahren, dass es einen Amazonasfonds gibt, der aus zwei Quellen der Bundesregierung gespeist wird, also mit deutschem Steuergeld, und dass das eine Ministerium jetzt entscheidet, keine Zahlungen mehr zu leisten, während das andere Ministerium die Zahlungen aber fortführt? Ist das ein einheitliches Auftreten der Bundesregierung?

SEIBERT (BReg): Einheitlich ist auf jeden Fall das Auftreten der Bundesregierung für den Erhalt des Amazonasregenwaldes. Das ist ein Menschheitsthema. Das hat Bedeutung für alle und nicht nur für die Region in Südamerika. Dafür treten wir politisch ein, ob es nun der eine oder der andere Minister, der Außenminister oder die Bundeskanzlerin ist. Das eint uns.

HAUFE: Ich würde gerne noch etwas ergänzen wollen. Sie, Herr Rinke, sagen jetzt, die Ministerin stoppte einen Teil des Amazonasfonds. Nein, das ist falsch! Ich habe doch gerade gesagt: Innerhalb der internationalen Klimaschutzinitiative ‑ einer weiteren Initiative der Bundesregierung, für die das Bundesumweltministerium zuständig ist ‑ hat sich die Ministerin dazu entschieden, hinsichtlich des Geldes, für das sie verantwortlich ist ‑ alleine verantwortlich ist ‑, zu sagen: Hier lege ich das Geld jetzt auf Eis. – Sie hat innerhalb des Amazonasfonds darum gebeten, dass wir einmal gemeinsam darüber sprechen, wie wir weitermachen wollen. In dieser Frage gibt es also gar keine Uneinheitlichkeit innerhalb der Regierung. Es ist vielleicht auch in der Berichterstattung manchmal ein bisschen durcheinandergekommen, um welchen Fonds es hierbei geht. Es sind zwei Fonds. Das Geld, für das wir dabei zuständig sind, hat nichts mit dem Amazonasfonds zu tun.

ZUSATZFRAGE RINKE: Dann korrigiere ich mich in der Frage und halte das auseinander. Aber das gemeinsame Ziel ‑ das hat Herr Seibert ja gesagt ‑ wird ja von der Bundesregierung anscheinend geteilt, nämlich der Erhalt des Amazonasgebietes. Da kommt das eine Ministerium hinsichtlich der Mittel, für die Sie verantwortlich sind, zu dem Schluss, dass die Weiterführung nicht sinnvoll ist, aber im Amazonasfonds, der vom BMZ verwaltet wird, werden die 55 Millionen Euro, wenn ich das richtig verstanden habe, weiterhin ausgegeben. Das ist doch eine Kluft zwischen beiden Häusern, oder nicht?

SZENT-IVÁNYI (Vorsitz): Wer soll antworten, Herr Rinke?

ZUSATZ RINKE: Entweder beide oder Herr Seibert, der für die gesamte Bundesregierung spricht.

HAUFE: Ich sehe das nicht als diese Kluft an. Es ist doch unsere gemeinsame Aufgabe, dass wir überlegen müssen, wie wir in Brasilien weiter mit den verschiedenen Mitteln, die wir haben, und unseren Fördermitteln verfahren. Was den Amazonasfonds angeht, ist es einfach so, dass wir dort nicht alleine sind – nicht alleine als Regierung, nicht alleine als Ministerium. Wir haben dort andere Partner. Wir müssen uns auch überlegen, wie wir diplomatisch damit umgehen. Es geht ja auch darum, dass wir Organisationen, Personen, Menschen und Kräfte, die sich sehr wohl für den Aufbau und den Erhalt des Amazonaswaldes einsetzen, auch weiterhin unterstützen wollen. Wir müssen da ja auch eine gewisse Gratwanderung machen. Das ist ja keine einfache Aufgabe! Wir verhandeln hier international. Wir sind mit anderen Partnern zusammen.

Unser Interesse an der Sache eint uns ganz eindeutig. Aber dass wir jetzt angesichts der dramatischen Bilder, die wir sehen ‑ dramatische Bilder, die auch die brasilianische Presse viel mehr als früher aufgreift ‑, natürlich zum Nachdenken darüber kommen, wie wir weitermachen, ist doch ganz nachvollziehbar. Sie sagen auch, dass Sie das nachvollziehen können. Dass wir jetzt noch transparent machen, dass wir dabei verschiedene Perspektiven haben und verschiedene Dinge erörtern müssen, kann ja eigentlich für eine freie Mediengesellschaft auch nur gut sein, damit Sie diesen Prozess, den wir da machen müssen, auch sehen können.

ZUSATZFRAGE RINKE: Vielleicht das BMZ?

ROCK: Ich kann nur noch einmal das bestätigen, was der Kollege vom BMU gerade gesagt hat. Im Amazonasfonds sind wir eben nicht alleine, sondern auch zusammen mit den norwegischen Partnern. Eine Entscheidung darüber könnte dann natürlich nur im Konsens fallen. Da wollen wir jetzt auch gar nicht unilateral vorpreschen.

Der Schutz des Regenwaldes ist natürlich auch für uns von sehr großer Bedeutung. Wir haben mit unseren Projekten daran mitgewirkt, dass große Flächen des Tropenwaldes unter Schutz gestellt worden sind. Es sind schon viele Erfolge erzielt worden, und die Erfolge wollen wir natürlich auch nicht gefährden.

FRAGE WARWEG: Für die Daten darüber, dass es zu einem mehr als zweihundertprozentigen Anstieg der Abholzungen kam, wurden ja auch Satellitendaten des Forschungsinstituts INPE genutzt. Dessen Leiter wurde jetzt von Bolsonaro gefeuert und durch einen ihm treuen Militär ersetzt. Wie bewertet denn das Auswärtige Amt dieser Art der Personalie?

ADEBAHR: Jetzt versuchen Sie also, daraus eine politische Diskussion zu machen und das auf Personalentscheidungen eines Instituts herunterzubrechen, die ich nicht bewerte. Ich glaube, die Grundaussage, die die Bundesregierung hier eint, was das Thema „Schutz des Amazonas“ und das Thema „Klimazusammenarbeit mit Brasilien“ ‑ was ein intensives und nicht unbedingt immer leichtes Thema ist ‑ angeht, haben wir dargelegt.

FRAGE JESSEN: Herr Haufe, wenn sich die Nicht-Kluft bei der Unterstützung des Menschheitsprojektes des Erhalts des Regenwaldes auch dadurch ausdrücken kann, dass Ihr Ressort sagt „Da frieren wir Mittel ein“ ‑ ‑ ‑ Können Sie das begründen? Warum ist es gut für den Erhalt des Regenwaldes, wenn die Mittel, für die Sie zuständig sind, eingefroren werden?

HAUFE: Der Bundesumweltministerin ging es einfach darum, ein erstes Signal dafür zu setzen, dass wir sehr genau sehen und beobachten, was momentan im Regenwald des Amazonas und Brasiliens passiert, dass das auch Konsequenzen für die weitere Zusammenarbeit haben kann und dass wir uns das jetzt eben genauer anschauen. Sie hat ein erstes Signal gesetzt. Sie haben ja schon mitbekommen, dass das Budget oder das, was wir an Förderung machen, größer ist. Sie haben jetzt einen Teil davon angesprochen. Den frieren wir jetzt ein.

ZUSATZ JESSEN: Das bedeutet auf Deutsch: Sie wollen damit der brasilianischen Regierung signalisieren „Ihr könnt nicht unser Geld abkassieren, wenn ihr gleichzeitig zulasst, dass der Regenwald weiterhin großflächig abgeholzt wird, oder das selbst aktiv betreibt“.

HAUFE: Ja. Es ist ja unsere Aufgabe, verantwortlich mit öffentlichen Mitteln umzugehen. Da müssen wir einerseits ein Signal an die dortige Regierung senden, und gleichzeitig müssen wir sicherlich auch in unserem Land gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vertreten, was wir denn mit ihren öffentlichen Mitteln machen, und sagen, ob wir die richtig einsetzen. Ich denke, das Signal geht in beide Richtungen.

Situation im Jemen

FRAGE JESSEN: Eine Frage an das Auswärtige Amt zur Situation im Jemen. Dort hat sich die Kriegssituation um eine neue Dimension verschärft. Nun kämpfen auch die Separatisten im Süden gegen Präsident Hadi.

Was bedeutet das vor allem für die Situation der Zivilbevölkerung? Kann die Nahrungsmittelversorgung, die dürftig ist und wesentlich über Aden lief, noch gewährleistet werden?

Wie schätzt die Bundesregierung die Lage ein, und was kann getan werden, um die Kriegssituation möglichst zu beenden?

ADEBAHR (AA): Wir sind über die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Aden, die wir seit dem Wochenende sehen, und die Kämpfe mit zahlreichen Toten, die es dort gibt, sehr beunruhigt. Besonders besorgt sind wir auch über die Berichte über Vertreibungen von Nordjemeniten aus dem Süden, die wir am Wochenende einlaufen zu sehen begonnen haben. Die Ereignisse in Aden zeigen uns, wie fragil der politische Prozess im Jemen ist und dass wir nach wie vor den VN-Gesandten darin unterstützen müssen, dass alles getan wird, um erst einmal die Gewaltspirale zu stoppen und eine politische Lösung, ein Ende der Gewalt und einen Waffenstillstand zu erreichen.

Wir stehen in ganz engem Austausch mit Lise Grande ‑ sie ist die UN-Hilfskoordinatorin ‑ und dem World Food Programme zur Lage in Aden. Die größte Herausforderung ist im Moment die Versorgung der Verletzten. Die weiteren Felder, auf denen wir arbeiten, sind die Themen von Trinkwasser und Nahrung. Im Moment sind noch 34 humanitäre Organisationen in Aden, um 1,9 Millionen Menschen ‑ das ist der Großraum ‑ mit Gütern zu versorgen.

In der Tat ist Aden ‑ Sie haben es gesagt, Herr Jessen ‑ einer der wichtigsten Einfuhrhäfen. Das World Food Programme wickelt einen großen Teil seiner Einfuhren über den Hafen ab. Das geht, soweit wir wissen, im Moment noch einigermaßen weiter. Aber wir sind sehr besorgt, dass es zu wirklichen Engpässen in der Einfuhrschneise in Aden und damit für die ohnehin schon notleidende Bevölkerung im ganzen Jemen führt, wenn es sich weiter zuspitzt.

Wie Sie wissen, haben wir aufgrund der Dringlichkeit der humanitären Hilfe schon im Frühjahr das Volumen unserer humanitären Hilfe um weitere 20 Millionen aufgestockt. Damit hat sich unser Beitrag 2019 auf insgesamt 120 Millionen für die humanitäre Hilfe im Jemen erhöht.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Offenbar werden nun auch seitens Saudi-Arabiens oder der saudisch geführten Koalition Militäraktionen gegen die bisher verbündeten Separatisten durchgeführt. Haben Sie Erkenntnisse darüber, ob dabei deutsche Rüstungsgüter zum Einsatz gekommen sind oder zum Einsatz kommen?

ADEBAHR: Von solchen Erkenntnissen kann ich hier nicht berichten.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Bemühen Sie sich darum?

ADEBAHR: Wenn ich dazu etwas nachreichen kann, will ich das tun.

Mögliche europäisch geführte Mission in der Straße von Hormus

FRAGE WIEGOLD: Eine Frage an das Auswärtige Amt zum Stichwort „Straße von Hormus“. Was können Sie uns zum Stand der Bemühungen um eine europäisch geführte Mission ‑ eine Schutzmission, eine Beobachtermission, wie der Minister gesagt hat, wie auch immer ‑ sagen?

ADEBAHR (AA): In den vergangen Regierungspressekonferenzen haben wir darüber gesprochen. Wir stehen mit unseren E3-Partnern nach wie vor im Austausch zum Thema der maritimen Sicherheit. Dieses Thema wird und soll uns auch in Brüssel beschäftigen. Einen neueren Stand für Sie habe ich heute nicht.

FRAGE RINKE: Herr Seibert, die Kanzlerin ist ja jetzt zurück. In den vergangenen zwei Wochen gab es ab und zu einmal die Kritik, vor allem aus der Opposition, dass die Kanzlerin dazu schweige. Vielleicht können Sie uns sagen, was die Position von Frau Merkel ist. Unterstützt sie eine EU-Aufklärungs- oder ‑Einsatzmission an der Straße von Hormus?

SEIBERT (BReg): Ich denke, wenn Sie in den vergangenen Wochen regelmäßig zur Regierungspressekonferenz gegangen sind, dann konnten Sie nie den Eindruck haben, dass die Bundeskanzlerin nicht auch ihre Meinung zu diesem Thema über die Regierungssprecherin hat wissen lassen. Das heißt, das, was Frau Demmer hier in den vergangenen zwei Wochen sowohl zu dem amerikanischen Vorschlag als auch zu der Situation insgesamt und den Gesprächen, die wir mit den europäischen Partnern über eine mögliche europäische Mission führen, vorgetragen hat, hat sie für die Bundeskanzlerin gesagt, so wie ich es jetzt auch nur wiederholen könnte.

Rückzug des designierten Leiters von INSTEX

FRAGE WARWEG: Ich habe eine Frage zur Causa Bernd Erbel an das Auswärtige Amt. Er war als designierter Chef der Iran-Handelsgesellschaft INSTEX vorgesehen. Die „BILD“-Zeitung hat es jetzt so dargestellt, dass der Nichtantritt seines Amtes im Zusammenhang mit zwei Interviews stehe, die er mit dem freien Journalisten Ken Jebsen geführt hat und in denen es israelkritische Bemerkungen gab. Kann das Auswärtige Amt diese Darstellung untermauern oder bestätigen?

ADEBAHR (AA): Ich kann Ihnen sagen, dass Herr Erbel dem Auswärtigen Amt mitgeteilt hat, dass er aus persönlichen Gründen nicht zur Verfügung steht. Diese Interviews hat Herr Erbel nicht als Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes geführt.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Laut Darstellung der „BILD“-Zeitung erfolgte der Nichtantritt aufgrund dieser beiden Interviews. INSTEX ist ja das einzige Instrument, das es derzeit gibt, um den Iran-Deal noch irgendwie zu retten. Mich würde einfach grundsätzlich interessieren, ob das Auswärtige Amt bestätigen kann, dass der Rücktritt aufgrund dieser Interviews erfolgte.

ADEBAHR: Es ist kein Rücktritt.

ZUSATZ WARWEG: Der Nichtantritt.

ADEBAHR: Dazu kann ich Ihnen sagen, dass Herr Erbel das Auswärtige Amt darüber informiert hat, dass er aus persönlichen Gründen nicht zur Verfügung steht.

FRAGE MÜLLER-THUM: Frau Adebahr, gab es denn vorher aus dem Auswärtigen Amt Kontakt mit Herrn Erbel mit der Bitte, dieses Amt nicht anzutreten ‑ mit welcher Begründung auch immer?

ADEBAHR: Ich kann Ihnen zu der ganzen Frage nur wiederholt sagen, dass Herr Erbel das Auswärtige Amt darüber informiert hat, dass er aus persönlichen Gründen nicht zur Verfügung steht.

FRAGE JESSEN: Aber, Frau Adebahr, es ist doch eine berechtigte Frage, wenn man fragt, ob das Auswärtige Amt, bevor Herr Erbel erklärte, er stehe aus persönlichen Gründen nicht zur Verfügung, ihm in irgendeiner Form etwas nahegelegt oder mitgeteilt hat, was eine solche Erklärung von Herrn Erbel dann hervorgebracht haben kann. Es ist doch ein Unterschied, ob jemand aus völlig eigenem Antrieb sagt: „Nein, persönliche Gründe, ich kann nicht“, oder ob jemand sagt: Ich kann nicht, weil das sowieso nicht gehen würde, wie mir signalisiert wurde.

ADEBAHR: Herr Jessen, ich halte Ihr Erkenntnisinteresse in Ehren. Ich kann das nachvollziehen. Das, was für das Auswärtige Amt von diesem Podium dazu zu sagen ist, ist, dass Herr Erbel das Auswärtige Amt darüber informiert hat, dass er aus persönlichen Gründen nicht zur Verfügung steht. Die Interviews, die Herr Erbel gegeben hat, waren dem Auswärtigen Amt nicht bekannt, und er hat sie auch nicht als Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes geführt.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Haben Sie also keine Rolle als Aktivposten in der Kommunikation des Auswärtigen Amtes Herrn Erbel gegenüber gespielt?

ADEBHAR: Herr Jessen, ich gebe Ihnen hier keine vertiefte Auskunft über diese Erklärung. Diese Erklärung von Herrn Erbel steht, und so bitten wir Sie, sie zur Kenntnis zu nehmen.

FRAGE WARWEG: Herr Erbel galt als einer der besten Kenner der Gegend, ist auch ehemaliger Botschafter im Iran. Bedauert das Auswärtige Amt den Nichtantritt ihres ehemaligen Topdiplomaten?

ADEBAHR: Ich denke, ich habe zu dieser Frage in meinen gesamten Äußerungen alles gesagt, was ich von dieser Stelle für das Auswärtige Amt sagen möchte.

ZUSATZ WARWEG: Sie haben weder gesagt, Sie fänden es gut, noch, Sie bedauerten es. Das lässt sich ja formulieren.

ADEBHAR: Ich habe alles gesagt, was ich dazu von hier sagen möchte.

FRAGE MÜLLER-THUM: Sie haben gesagt, die Interviews seien dem Auswärtigen Amt nicht bekannt gewesen. Soll das heißen, dass Herr Erbel vorher nicht gefragt hat, ob er mit Ken Jebsen dürfe? Denn sie sind Ihnen mittlerweile ja, glaube ich, bekannt.

Würden Sie die Aussagen, die er dort unter anderem in Bezug auf Israel getroffen hat, bewerten? Sind das Aussagen, über die das Auswärtige Amt sagt: „Das kann man so sagen, muss es aber nicht“, oder sind das Aussagen, über die Sie sagen würden: „So sollte sich niemand äußern, der irgendwie im Auftrag des Auswärtigen Amtes unterwegs ist“?

ADEBAHR: Herr Erbel hat diese Interviews eben weder als Mitarbeiter noch im Auftrag des Auswärtigen Amtes geführt. Unsere Haltung zu Israel und zu verschiedenen Positionen können Sie sehr gern allen Äußerungen, die das Auswärtige Amt, die der Bundesminister des Auswärtigen tätigt, entnehmen. Diese Interviews hat Herr Erbel nicht als Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes geführt, was er zu dem Zeitpunkt ja auch nicht war.

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