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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 21.08.2019

21.08.2019 - Artikel

Frage nach einer möglichen Ausweitung des Format des G7-Gipfels 2020

FRAGE TIMOFEEVA: Eine Frage an Herrn Breul oder Herrn Seibert. Wie steht die Bundesregierung dazu, Russland im Jahr 2020 zum G7-Treffen einzuladen?

SEIBERT (BReg): Wenn ich anfangen darf: Man muss daran erinnern, dass die G7 2014 gemeinsam beschlossen haben, im G7- statt im G8-Format zu tagen. Das hatte seine Gründe in der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und darin, dass Russland der Destabilisierung der Ostukraine durch Separatisten politische wie militärische Unterstützung bietet.

Sie wissen, wie die Lage heute ist: Beide Situationen bestehen fort und damit auch dieser Beschluss der G7-Partner. Wenn es Aussichten auf Beseitigung dieser Gründe gibt, dann kann auch über eine erneute Änderung des Gipfelformats gesprochen werden. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der US-Präsident das Thema in Biarritz aufbringen möchte. Dann wird dieses Gespräch geführt werden.

BREUL (AA): Ich habe keine Ergänzungen.

Reise des Bundesaußenministers nach Moskau

FRAGE FIRSOVA: Ich habe eine Frage an Herrn Breul. Herr Maas besucht heute Moskau, und Sie haben bereits Themen genannt, die dort besprochen werden sollen. Ich möchte fragen, ob das Thema Normandie-Format dort besprochen wird.

Noch eine Frage an Herrn Seibert. Wie weit sind die Vorbereitungen eines möglichen Gipfels im Rahmen des Normandie-Formats zum Thema Ukraine gediehen?

BREUL (AA): Sie haben vollkommen recht: Der Bundesaußenminister befindet sich jetzt auf dem Weg nach Russland und wird dort heute Gespräche führen, unter anderem mit dem Außenminister. Wie immer berichten wir nicht im Vorhinein ausführlich über mögliche Gesprächsinhalte. Aber ich kann Ihnen dennoch versichern, wie es der Minister auch in seinem Abflugstatement gesagt hat, dass die Ukraine bestimmt ein Thema sein wird und dann natürlich auch die Frage des Normandie-Formats. Das war ja auch ein Thema bei dem Besuch des russischen Präsidenten in Frankreich. Von daher steht das auf der Agenda. Aber über mögliche Ergebnisse oder mögliche nächste konkrete Schritte möchte ich hier nicht spekulieren.

SEIBERT (BReg): Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

FRAGE JESSEN: War die Annäherung von Herrn Macron an Russland, die sich jetzt in den Gesprächen zeigt, mit der Bundeskanzlerin oder der Bundesregierung abgesprochen? Wussten Sie davon, dass Herr Macron sozusagen einen ‑ in Parenthese ‑ Annäherungskurs fahren würde?

SEIBERT: Wie Sie die Ergebnisse des Gesprächs zwischen Herrn Macron und dem russischen Präsidenten beurteilen, muss ich natürlich Ihnen überlassen. Die Bundesregierung und die französische Regierung sind über alle wichtigen internationalen Entwicklungen und außenpolitischen Fragen im ständigen Kontakt.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Begrüßt die Bundesregierung, dass sich offenbar eine Klimaverbesserung zwischen Frankreich und Russland anbahnt?

SEIBERT: Für uns stehen die Sachfragen im Vordergrund. Es gibt Sachfragen in der internationalen Politik ‑ Syrien ist ein Beispiel ‑, bei denen man über den Kontakt und das Gespräch mit Russland versuchen muss, auch Lösungen herbeizuführen, wovon wir allerdings noch weit entfernt sind. Es gibt andere Sachfragen ‑ ich habe sie gerade genannt: die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland, die militärische und politische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine durch Russland ‑, über die die Meinungsverschiedenheiten fortbestehen.

Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags über die Festsetzung eines iranischen Tankers vor Gibraltar im Hinblick auf das Seerechtsübereinkommen und die Charta der Vereinten Nationen

FRAGE WARWEG: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem aktuellen Völkerrechtsgutachten zu dem Ergebnis ‑ ich zitiere sinngemäß ‑, dass die Festsetzung des iranischen Tankers am 4. Juli 2019 durch britische Marinekommandos in der Straße von Gibraltar keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht findet. Die Bundesregierung hat expliziert hier in der BPK immer diese Festsetzung unterstützt und auch darauf verwiesen, dass dies legal und im Einklang mit dem Völkerrecht geschehen ist. Revidiert die Bundesregierung angesichts des vorliegenden Völkerrechtsgutachtens ihre bisherige Haltung und Unterstützung für die Festsetzung des Tankers?

BREUL (AA): Nein.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Das ist ja nun ein profundes Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das ganz klar zu dem Ergebnis kommt, dass die Festsetzung völkerrechtswidrig war. Wenn Sie so schnell mit „Nein“ antworten, müssten Sie eine ebenso profunde Auseinandersetzung mit dem geltenden internationalen Seerecht vorgenommen haben und dieses Gutachten entsprechend falsifizieren oder widerlegen können.

BREUL: Sie können davon ausgehen, dass wir uns profund darauf vorbereiten, wenn wir Position beziehen, insbesondere mit Blick auf rechtliche Fragen und völkerrechtliche Fragen. Das haben wir in diesem Fall getan. Wie immer möchten wir hier keine akademische Debatte mit dem Wissenschaftlichen Dienst über Auslegungsfragen und die Gutachten an sich führen. Wir haben das zur Kenntnis genommen. Wir haben unsere Position hier klar dargestellt. Wir haben vollstes Vertrauen in den Rechtsstaat Gibraltar, der EU-Sanktionen anwendet. Genau das ist unsere Position, und daran hat sich durch das Gutachten nichts geändert.

FRAGE JUNG: Herr Breul, auf welche Rechtsgrundlage des Seevölkerrechts stützen Sie sich?

BREUL: In Bezug auf was?

ZUSATZ JUNG: Darauf, dass Sie sagen, dass das jetzt nicht völkerrechtswidrig, sondern völkerrechtskonform sei, nehme ich an.

BREUL: Wir sagen, dass das völkerrechtskonform ist, ja.

ZUSATZFRAGE JUNG: Warum?

BREUL: Herr Jung, ich möchte hier mit Ihnen keine völkerrechtliche Debatte führen.

ZUSATZ JUNG: Sie können das gerne nachreichen, wenn Sie wollen.

BREUL: Wir können uns gerne noch einmal darüber unterhalten. Ich könnte Ihnen vielleicht abseits dieser Pressekonferenz auch ein paar Recherchehinweise geben.

ZUSATZ JUNG: Ich möchte gerne öffentlich von Ihnen hören, warum das laut der Bundesregierung nicht völkerrechtswidrig ist, wenn Sie das so sagen.

BREUL: Letztlich stellen Sie die gleiche Frage noch einmal. Wir haben hier, und wir tun gut daran, immer wieder abgelehnt, öffentliche Debatten über wissenschaftliche Gutachten des Bundestages zu führen, die zu einer Einschätzung kommen. Wir kommen zu einer anderen Einschätzung. Ich kann Ihnen gerne noch einmal Rechtsgrundlagen nachreichen. Ich kann Ihnen auch gerne im Anschluss an dieser Pressekonferenz noch ein paar Recherchehinweise geben.

FRAGE WARWEG: Das ist ja jetzt nicht das erste Mal. Die Rechtsgutachten des Bundestags kamen ja in letzter Zeit auch im Fall von Guaidó oder zuvor im Fall von Syrien zu dem Schluss, dass die Bundesregierung Völkerrecht gebrochen hat. Jetzt ist der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages eine der zentralen Instanzen der Legislative, um als Vertreter derselbigen auch Sie, die Exekutive, zu kontrollieren. Deswegen bin ich ein bisschen verwundert, mit welcher Nonchalance Sie zentrale Völkerrechtsgutachten, die mit enormen Ressourcen ausgestattet sind, hier an die Wand spielen, aber uns im Gegenzug nichts Gleichwertiges vorlegen. Deswegen stelle noch einmal meine Bitte: Können Sie bitte darlegen, auf welcher Völkerrechtsgrundlage das Auswärtige Amt sagt „Jawohl, das war entgegen der Einschätzung der Völkerrechtler des Bundestages sehr wohl völkerrechtlich abgesichert“?

SEIBERT (BReg): Ich will, wenn ich darf, ganz kurz einen Hinweis zur Gewaltenteilung in Deutschland geben: Die Bundesregierung wird vom Deutschen Bundestag kontrolliert, vom Parlament, nicht von dessen Wissenschaftlichen Dienst.

ZUSATZ WARWEG: Aber die Legislative bedient sich der Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes, um Sie kontrollieren zu können. Mehr habe ich ja nicht gesagt!

BREUL: Ich empfehle Ihnen die Lektüre des wissenschaftlichen Gutachtens, wenn Sie es schon nicht gelesen haben.

ZURUF WARWEG: Habe ich!

BREUL: Darin gibt es auf der ersten Seite auch immer einen Hinweis darauf, wie das einzuordnen ist, nämlich so, dass das keine offizielle Position des Bundestages ist, sondern eine Meinung des Verfassers des jeweiligen Gutachtens. Wir haben hier ‑ das ist gute Praxis; Herr Seibert hat es gesagt ‑ nicht den Anspruch, über diese Gutachten mit Ihnen eins zu eins zu diskutieren.

Ich habe noch einmal wiederholt, und ich möchte es gerne noch einmal tun, dass das letztlich eine Frage des Rechtsstaats Gibraltar ist, der eine EU-Verordnung im Rahmen der Sanktionsgebung umsetzt. Wir haben keinerlei Veranlassung, Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens von Gibraltar zu haben.

Telefonat zwischen der Bundeskanzlerin und dem türkischen Präsidenten

FRAGE CLASMANN: Ich wüsste gerne, Herr Seibert, etwas zum Telefonat zwischen der Kanzlerin und Präsident Erdoğan. Wer hat das initiiert?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Absetzung der Bürgermeister in der Türkei?

Vielleicht ging es ja auch um ein anderes Thema. Herr Breul, ich wüsste gerne, ob Sie inzwischen bei der Verifizierung von Berichten über erzwungene Rückführungen aus der Türkei nach Syrien weitergekommen sind?

SEIBERT (BReg): Zu Telefonaten kommt es immer dann, wenn zwei Seiten, die Bundeskanzlerin und die andere Seite, sich dazu verabreden, zu telefonieren. So war es natürlich auch diesmal.

Die Themen des Telefonats von gestern Abend mit dem türkischen Staatspräsidenten waren im Wesentlichen die Konflikte in Syrien und in Libyen. Darüber hinaus kann ich Ihnen ‑ das sind ja immer vertrauliche Gespräche ‑ hier keine Angaben machen.

BREUL (AA): Ich habe keinen neuen Stand für Sie.

ZUSATZFRAGE CLASMANN: Die abgesetzten Bürgermeister? Wer fühlt sich von Ihnen für die abgesetzten Bürgermeister zuständig?

BREUL: Bezieht sich die Frage auf das Telefonat der Kanzlerin oder auf Allgemeines?

ZUSATZ CLASMANN: Ich möchte allgemein wissen, wie die Bundesregierung das beurteilt.

BREUL: Das habe ich von hier aus nicht weiter zu kommentieren.

FRAGE JUNG: Waren die Bürgermeister denn im Telefonat ein Thema, Herr Seibert?

SEIBERT: Zu dem Telefonat und seinen Themen, soweit ich sie öffentlich mache, habe ich mich ja gerade geäußert.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie verraten ja nicht immer alles. Darum frage ich ja nach!

Herr Breul, können Sie uns die aktuelle Zahl der deutschen Gefangenen in der Türkei nennen, vielleicht sogar der politischen Gefangenen?

BREUL: Die habe ich nicht dabei, aber reiche ich Ihnen gerne nach.

MAYNTZ (Vorsitz): Herr Seibert?

SEIBERT: Ich habe zu dem Telefonat alles gesagt.

ZUSATZ JUNG: Also hat die Kanzlerin nicht über die Bürgermeisterabsetzungen gesprochen.

[…]

BREUL: Ich kann zwei Dinge nachreichen.

Zunächst möchte ich zur Frage der Bürgermeister in der Türkei darauf verweisen, dass sich die EU am 19. August geäußert und zum Ausdruck gebracht hat, dass wir mit Sorge auf Entwicklungen blicken. Wir als EU-Mitgliedsland teilen diese Position natürlich. Mit Bezug auf die Kommunalwahl im Mai haben wir wiederholt darauf hingewiesen ‑ das gilt natürlich grundsätzlich ‑, dass wir die Türkei auffordern, sich an die rechtsstaatlichen Standards zu halten, zu denen sie sich verpflichtet hat.

Dann möchte ich Herrn Jung noch die aktuellen Zahlen aus der Türkei nachreichen. Insgesamt 60 deutsche Staatsangehörige befinden sich in türkischer Haft. Wie Sie wissen, machen wir hier aufgrund der niedrigen Fallzahl keine präzisen Angaben zu den Fällen, die sich aufgrund politischer Vorwürfe in Haft befinden. Die Zahl dieser Fälle bewegt sich nach wie vor im niedrigen einstelligen Bereich.

FRAGE JUNG: Sind Sie mit allen Gefangenen in konsularischem Kontakt? Gibt es eine konsularische Betreuung?

BREUL: Die Antwort müsste ich Ihnen noch einmal nachreichen. Entschuldigung, diese Information habe ich hier nicht dabei.

Forderung der Bundesverteidigungsministerin nach einer Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Irak

FRAGE BOCHOW: (Anfang ohne Mikrofon; akustisch unverständlich) Die Verteidigungsministerin will das verlängern. Es gibt offensichtlich Skepsis bis Widerstand in der SPD. Wie steht das Auswärtige Amt dazu? Auf welchem Stand sind überhaupt die Abstimmungs- und Koordinierungsprozesse innerhalb der Bundesregierung im Moment?

BREUL (AA): Vielen Dank für die Frage. - Ihnen ist sicherlich bekannt, dass das große Engagement Deutschlands durch unsere Partner in der Region als ein wichtiger Beitrag zum Kampf der internationalen Gemeinschaft gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ anerkannt wird. Das ist auch bei der Reise der Verteidigungsministerin noch einmal klar und deutlich geworden. Wir haben hier mehrfach betont, dass der Kampf gegen den IS nicht vorbei ist. Im Gegenteil: Zuletzt waren eine Zunahme von IS-Anschlägen sowie wieder sich verfestigende Untergrundstrukturen zu beobachten. Von entscheidender Bedeutung ist natürlich auch die Stabilisierung der vom IS befreiten Gebiete. Das ist der Grund dafür, dass wir als Bundesregierung und auch die Bundeswehr in der Region aktiv sind.

Das Mandat des Bundestages gilt bis zum 31. Oktober. Zu gegebenem Zeitpunkt wird die Bundesregierung gemeinsam einen Vorschlag dazu machen, wie es weitergehen soll. Diese Gespräche laufen und finden statt; das hat der Bundesaußenminister gestern in einer Pressekonferenz auch noch einmal deutlich gemacht. Das ist der Stand. Dieser Vorschlag der Bundesregierung wird dann vom Bundestag beraten werden, und der Bundestag wird eine Entscheidung treffen.

ZUSATZFRAGE BOCHOW: Ich habe es noch nicht ganz verstanden. Ist der Außenminister für eine Mandatsverlängerung oder nicht?

BREUL: Der Außenminister hat deutlich gemacht, dass die Gespräche darüber laufen.

SEIBERT (BReg): Sowohl die Erkenntnisse des Außenministers, die er aus seiner Reise gezogen hat, die, glaube ich, im Juni stattfand, als auch die Erkenntnisse und die Lageeinschätzung der Verteidigungsministerin, die gerade in der Region war, werden in diese Gespräche innerhalb der Bundesregierung und die Entscheidung der Bundesregierung einfließen.

Sicherheitslage in Afghanistan

FRAGE JESSEN: Da Sie eine Zunahme der Aktivitäten des IS konstatiert haben ‑ die drückt sich ja auch in massiven Anschlägen aus, zum Beispiel jüngst auf die Hochzeitsgesellschaft in Kabul ‑, frage ich: Wird das zu einer Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan führen?

BREUL (AA): Wir sind jetzt bei einem anderen Thema, aber das übernehme ich gerne. - Die Sicherheitslage ‑ ‑ ‑

ZURUF JESSEN: Der Link ist der IS. Der ist ja sozusagen auch grenzüberschreitend tätig.

BREUL: Die Sicherheitslage in Afghanistan bewerten wir laufend, also tagtäglich, natürlich gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium und anderen Akteuren der Bundesregierung. Insofern spielt das natürlich eine Rolle.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Aber es gibt noch keine neue Formulierung „Es herrscht jetzt sozusagen ein höheres Risiko“ oder so etwas. Das gibt es noch nicht?

BREUL: Nein.

FRAGE JUNG: Herr Fähnrich, könnten Sie uns aktuelle Zahlen der letzten vier Wochen und des bisherigen gesamten Jahres dazu nennen, wie viele Tankflugeinsätze und wie viele Aufklärungsflüge von deutscher Seite es gab?

FÄHNRICH: Ja, die Zahlen gibt es. Ich möchte Sie einfach bitten, dafür die zuständige Stelle anzurufen bzw. der Stelle zu schreiben, bevor wir hier täglich diese Flüge zählen.

ZURUF JUNG: (akustisch unverständlich)

FÄHNRICH: Dafür gibt es eine Pressestelle im Einsatzführungskommando, die sämtliche Einsätze der Bundeswehr ‑ ‑ ‑

ZUSATZFRAGE JUNG: Die haben Sie uns hier immer genannt. Warum jetzt nicht?

FÄHNRICH: Ich habe hier in den letzten eineinhalb Jahren keine Zahlen genannt.

ZURUF JUNG: Natürlich!

FÄHNRICH: Ich könnte sie jetzt nachreichen. Ich möchte aber nur, dass wir nicht dazu kommen, über Ecke und Bande zu spielen, sondern möchte bitten, sich einfach dort, wo die Zahlen auch aktuell und frisch erhoben werden, ein aktuelles Bild zu holen.

ZUSATZ JUNG: Entschuldigung, aber wenn Sie hier ein Mandat verlängern wollen, dann müssen Sie uns doch auch sagen können, was aktuell passiert!

FÄHNRICH: Das kann ich sicherlich tun. Ich werde es auch versuchen. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass es Stellen gibt, an denen es diese Informationen aktuell und ohne Zeitverzug gibt.

Äußerungen des US-Botschafters in Deutschland zu einem möglichen Abzug von US-Truppen aus Deutschland

FRAGE JOACHIM: Herr Breul, Herr Seibert, der US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell ‑ der gilt ja in gewisser Weise auch sozusagen als Sprachrohr von Herrn Trump ‑ hat ja vor Kurzem gefordert oder damit gedroht, Teile der US-Truppen aus Deutschland abzuziehen und sie nach Polen zu verlegen. Seit heute ist durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken klar, dass sich die Bundesregierung auch erheblich ‑ mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag ‑ an den Kosten der Stationierung der US-Truppen beteiligt. Wie reagiert die Bundesregierung denn auf diese Drohung? Was würde ein Teilabzug der US-Truppen für Deutschland bedeuten?

SEIBERT (BReg): Ich will nur ganz grundsätzlich sagen: die Tatsache, dass US-Truppen in Deutschland stationiert sind, ist ein deutliches, sichtbares Zeichen unserer engen Sicherheitspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Diese US-Truppen sind hier willkommen. Sie sind gut integriert. Ihre Stationierung dient sowohl unseren deutschen, den europäischen als auch den amerikanischen Sicherheitsinteressen.

ZUSATZFRAGE JOACHIM: Herr Breul, vielleicht?

BREUL (AA): Ich kann vielleicht nur kurz die Zahlen einordnen, die da kursieren. Die sind im Übrigen nicht neu und auch keine Geheiminformation. Es ist grundsätzlich so, dass Frage der Kostenverteilung für ausländische in Deutschland stationierte Truppen im NATO-Truppenstatut und im Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut geregelt ist. Demnach tragen die ausländischen Streitkräfte die Kosten für die Stationierung ihrer Truppen in Deutschland grundsätzlich selbst. Dazu gehören so etwas wie Dienstbezüge und Kosten für Unterbringung und Versorgung. Deutschland trägt wie andere NATO-Staaten auch, in denen fremde Streitkräfte stationiert sind, lediglich bestimmte Verteidigungskosten. Hinsichtlich der genauen Zahlen sind dann die Kollegen vom BMF auskunftsfähig. Ich wollte das jetzt sozusagen nur einordnen. Das ist jetzt nichts Außergewöhnliches, das ist auch nichts Deutschland-US-Spezifisches, sondern es ist das NATO-Truppenstatut, das hier angewendet wird.

FRAGE WARWEG: Herr Seibert, Sie haben noch einmal betont, dass die US-Truppen in Deutschland gut integriert seien. Woran machen Sie denn diese gute Integration fest?

SEIBERT: An dem guten Verhältnis zwischen den gastgebenden Kommunen und den amerikanischen Streitkräften dort.

ZUSATZ WARWEG: Aber US-Truppen sind kaserniert, und ihre Kinder gehen in Schulen, in die kein deutsches Kind gehen kann. Das sind also geschlossene Infrastrukturen. Deswegen will ich einfach nur sagen: Ein gutes Verhältnis lässt sich ja nicht messen. Sie müssen die gute Integration bei so einer Aussage irgendwie empirisch belegen können.

SEIBERT: Sprechen Sie mit den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen der Kommunen, in denen oder in deren Nähe amerikanische Streitkräfte sind. Dann werden die Ihnen sagen, was sie an dieser Stationierung haben.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, eine Mehrheit der Deutschen ist ja seit Jahren für den Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Wie lange, wie viele Jahre oder Jahrzehnte, sollen die denn noch hierbleiben?

Die dunkle Seite der US-Truppen sind ja Ramstein und die weltweiten Drohnenmorde. Gehört das auch zu den deutschen Sicherheitsinteressen, die die Amerikaner erfüllen und von denen Sie gerade gesprochen haben, Herr Seibert?

SEIBERT: Zu dem Thema Ramstein haben wir hier ja auf Ihre ständigen Fragen hin auch immer wieder geantwortet. Dazu habe ich heute keinen neuen Stand vorliegen.

Ich habe davon gesprochen, dass es deutschen, europäischen und transatlantischen ‑ also auch amerikanischen ‑ Sicherheitsinteressen entspricht, dass amerikanische Truppen in Deutschland stationiert sind, und das sind wichtige Argumente.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber die werden ja nicht ewig hierbleiben. Wie lange sollen die hierbleiben?

SEIBERT: Was ist schon ewig?

MAYNTZ (Vorsitz): Uns gibt es auch schon 70 Jahre!

SEIBERT: Das ist toll! Das BPA auch.

MAYNTZ: Aber wir sind ein paar Tage älter!

Test eines Marschflugkörpers durch die USA

FRAGE WARWEG: Herr Breul, das Auswärtige Amt hat auch hier immer wieder betont, die USA hätten ihre Pflichten aus dem INF-Vertrag während seiner Gültigkeit immer eingehalten. Am Sonntag haben die US-Amerikaner einen bodengestützten Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 km erfolgreich getestet, abgeschossen von dem Mk-41-System, das auch in Polen und in Rumänien stationiert ist. Das war ein Vorwurf, den Russland immer erhoben hat. Die Amerikaner haben ihn dementiert. Jetzt ist klar, dass davon tatsächlich Marschflugkörper abgeschossen werden können.

Bleibt die Bundesregierung angesichts des Marschflugkörpertests von vergangenem Sonntag bei ihrer Einschätzung, dass die USA den INF-Vertrag immer eingehalten hätten?

BREUL (AA): Ja. Zunächst einmal würde ich mir die Einordnung, wie Sie sie in Ihrer Frage vorgenommen haben, insbesondere mit Blick auf in Rumänien stationierte Systeme nicht zu eigen machen.

Wir haben Kenntnis über den Test eines Marschflugkörpers durch die USA. Eine Entscheidung, solche konventionellen Systeme zu entwickeln und zu testen, ist eine nationale Entscheidung der USA. Die US-Regierung hat schriftlich wie mündlich wiederholt klargestellt, dass es sich hierbei um konventionelle Systeme handelt, nicht um nukleare. Der INF-Vertrag, den es leider nicht mehr gibt, hat solche Forschungs- und Entwicklungsarbeiten an Marschflugkörpern erlaubt, nicht jedoch Flugtests. Daher hatten die USA keine Tests unternommen, solange die Kündigung nicht wirksam geworden ist. Schon im Dezember 2017 ‑ Stichwort „Transparenz“; auch da unterscheiden sich die Amerikaner von anderen Staaten ‑ haben die USA angekündigt, eigene konventionelle Systeme im Mittelstreckenbereich zu entwickeln, sollte Russland nicht in Vertragstreue zurückkehren, was ja leider nicht stattgefunden hat.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Heißt das, dass Sie argumentieren, dass der INF-Vertrag die Entwicklung von bodengestützten Marschflugkörpern mit einer Reichweite von mehr als 500 km erlaubt hat?

BREUL: Die Forschungs- und Entwicklungsarbeit war im INF-Vertrag erlaubt, ja.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Können Sie mir diese Stelle bitte nachreichen?

BREUL: Die Passage können wir Ihnen gern geben.

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