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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 08.08.2019

08.08.2019 - Artikel

Treffen im Rahmen des Normandie-Formats

FRAGE HERZOG: Eine Frage an Frau Demmer. Der ukrainische Präsident Selensky möchte offenbar kurzfristig ein Treffen im Normandie-Format und wollte dazu auch mit der Kanzlerin telefonieren. Hat dieses Telefonat schon stattgefunden? Ist so etwas für die Kanzlerin kurzfristig vorstellbar?

DEMMER (BReg): Sie wissen ja, wie wichtig uns das Normandie-Format und der Minsk-Prozess sind. Diesbezüglich finden ohnehin auf Arbeitsebene kontinuierlich Gespräche statt. Über einen anstehenden Termin, wie Sie ihn angesprochen haben, kann ich Ihnen hier nichts berichten.

Von Telefonaten berichten wir gegebenenfalls immer dann, wenn sie stattgefunden haben.

[…]

FRAGE: Frau Adebahr, Herr Selensky hat auch letzte Woche gesagt, dass voraussichtlich Ende August in Frankreich ein Treffen im Rahmen des Normandie-Formats stattfinden wird, und zwar auf Ebene der Außenminister. Können Sie das bestätigen?

ADEBAHR (AA): Wenn ich das kann, reiche ich Ihnen die Antwort nach.

ZUSATZFRAGE: Sie können das jetzt nicht bestätigen?

ADEBAHR: Tatsächlich war ich bis Ende letzter Woche im Urlaub und weiß in der Tat nicht wirklich, wie der letzte Terminstand ist. Ich glaube, die grundsätzliche Richtung ist klar. Das würde ich aber gerne noch einmal checken.

Situation in der Ostukraine

FRAGE RINKE: Herr Selensky hat nach dem Tod von vier ukrainischen Soldaten mit Herrn Putin telefoniert. Ich hätte ganz gerne gewusst, wie besorgt die Bundesregierung über die Situation und Entwicklung in der Ostukraine ist und ob es diesbezüglich genauere Erkenntnisse gibt. Die Frage richtet sich an Frau Demmer oder Frau Adebahr.

ADEBAHR (AA): Wir sind in Gesprächen darüber, wie man den Minsk-Prozess und das Normandie-Format belebt, wie man zu neuen Gesprächen kommt. Das ist ein Prozess, der aus unserer Sicht auf der Arbeits- und Beamtenebene startet, um dort zu Fortschritten zu kommen.

Natürlich macht uns dieser Vorfall besorgt, wie das jede Eskalation, jeder Gewaltvorfall in diesem Gebiet tut. Umso dringlicher ist es natürlich, dass wir in einen Prozess einsteigen, der wieder in Gespräche über Minsk führt, denn das ist weiterhin die Basis, auf der wir arbeiten.

Die Situation in der Ukraine ist nach der Präsidentschaftswahl im Finden begriffen. Deshalb ist es für uns gerade aktuell wichtig, dort mit der neuen Regierung ins Gespräch zu kommen und unsere Position darzulegen. Wir hoffen, dass wir dabei in Richtung Herbst ein Stück vorankommen.

ZUSATZFRAGE RINKE: War dieser Vorfall aus Ihrer Sicht ein Einzelfall oder hat es sich angedeutet, dass die Spannungen in der Ostukraine in den letzten Tagen zugenommen haben?

ADEBAHR: Ich denke, wir sind immer gewahr, dass in diesem Gebiet etwas passieren kann und dass es eine volatile Lage ist, wo immer Vorfälle passieren können. Diese Grundsatzspannung haben wir in den letzten Tagen natürlich auch gespürt. Aber wir hoffen jetzt, dass es uns gelingt, das einzudämmen, die Situation friedlich zu halten und in Gespräche einzusteigen.

FRAGE JESSEN: Offenbar möchte Herr Selensky den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko zumindest teilweise in seiner Funktion als Chef der Stadtverwaltung absetzen, und zwar vor dem Hintergrund, dass Herr Klitschko in Deutschland eine gewisse symbolische Bedeutung hat. Wie bewertet das Auswärtige Amt bzw. die Bundesregierung diese Pläne?

ADEBAHR: Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich das noch nicht gehört habe. Deswegen würde ich mich gerne erst schlau machen.

Inhaftierung eines deutschen Staatsangehörigen in der Türkei

FRAGE KREUTZMANN: Meine Frage richtet sich an Frau Adebahr. Wie ist denn der aktuelle Stand bezüglich der Inhaftierung des deutschen Staatsbürgers Osman B. in der Türkei? Kann man, soll man davon ausgehen, dass es sich bei ihm beispielsweise um einen kurdischen Aktivisten, einen PKK-Befürworter oder Ähnliches handelt? Welche Erkenntnisse haben Sie über seine Person?

ADEBAHR (AA): Wir können bestätigen ‑ das haben wir auch schon getan ‑, dass uns dieser Fall bekannt ist, dass das ein Fall ist, den die Botschaft Ankara und das Konsulat in Antalya betreuen, dass sie darüber informiert sind und dass wir die erforderlichen Schritte für eine konsularische Betreuung eingeleitet haben. Dabei geht es um einen Haftbesuch, um weitere Informationen und um Zugang.

Weitere Auskünfte zum Betroffenen erteilen wir aus Persönlichkeitsschutzgründen nicht. Auch eine Bewertung der zugrundeliegenden Vorwürfe würde ich von dieser Stelle im Moment nicht vornehmen wollen. Wir haben noch keinen konsularischen Zugang und haben den Betroffenen auch noch nicht sprechen können. Das ist für uns erst einmal ein wichtiger Schritt in Richtung einer Weiterverfolgung des Falls. Aber wir sind da dran und tun alles, um unseren Zugang und unsere Rechte, die wir dort haben, zu wahren und auch wahrzunehmen.

ZUSATZFRAGE KREUTZMANN: Wie beurteilen Sie denn den Aufruf des türkischen Innenministers vor einem halben Jahr, der auch türkischstämmige deutsche Staatsbürger davor gewarnt hat, regimekritische Äußerungen auf Facebook und anderen sozialen Medien zu tätigen?

ADEBAHR: Wir haben ja öfter davon gesprochen, dass Presse- und Meinungsfreiheit aus unserer Sicht sehr, sehr hohe Güter sind. Das ist ein Thema, das wir mit der Türkei seit mehreren Jahren anhand verschiedener Fälle immer wieder diskutiert haben und auch immer wieder ansprechen. Insofern will ich konkrete Äußerungen nicht kommentieren. Aber das ist ein uns wichtiges Thema, und wir treten dafür ein.

Was Reisen angeht, haben Sie vielleicht im Frühjahr verfolgt, dass wir unsere Reise- und Sicherheitshinweise noch einmal angepasst hatten. Dort finden Sie Hinweise darauf, dass wir leider davon ausgehen müssen, dass auch Aktivitäten in sozialen Medien oder Äußerungen, die eventuell aus deutscher Sicht von der Meinungs- und der Pressefreiheit absolut gedeckt sind, in der Türkei zu Problemen führen können, dass wir solche Fälle wahrnehmen und sehen und dass wir darauf auch in unseren Reise- und Sicherheitshinweisen hingewiesen haben.

FRAGE JUNG: Das Innenministerium hatte nach den Aussagen des Innenministers, die Herr Kreutzmann gerade erwähnt hat, betont, dass „Urlauber aus Deutschland weiterhin mit der traditionellen türkischen Gastfreundschaft empfangen werden.“ Muss man diesen Satz jetzt ganz neu interpretieren?

ADEBAHR: Es ist doch schön, wenn es so ist!

FRAGE VON DER MARK: Die Frage geht vielleicht eher an das Innenministerium: Können Sie sagen, in welchem Umfang der türkische Staat Informationen über politische Haltungen von deutschen Staatsbürgern hat, und vielleicht auch etwas darüber sagen, wie diese Informationen gewonnen werden?

PETERMANN (BMI): Dazu kann ich hier keine Aussagen treffen.

FRAGE JUNG: Gibt es für Deutsche, die aber türkischstämmig sind, andere Reisehinweise als für nicht türkischstämmige Deutsche, die in die Türkei reisen, Frau Adebahr?

ADEBAHR: Aus unserer Sicht sind Deutsche Deutsche, und es gibt nur einen Reise- und Sicherheitshinweis für alle Deutschen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber erkennen Sie an, dass türkischstämmige Deutsche, die in die Türkei reisen, gefährdeter als nicht türkischstämmige Deutsche sind?

ADEBAHR: Jetzt verlieren wir uns in einer Was-wäre-wenn-Diskussion.

ZUSATZ JUNG: Nein; das ist doch ein aktueller Fall!

ADEBAHR: Ich glaube, die Antwort darauf ist der Grundsatz, dass deutsche Staatsbürger aus unserer Sicht deutsche Staatsbürger sind, als solche zu behandeln sind und von uns als solche behandelt werden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber sieht das der türkische Staat aus Ihrer Sicht genauso?

ADEBAHR: Fragen Sie ihn!

Seenotrettung im Mittelmeer

FRAGE: An das Innenministerium: Es gibt ein neues italienisches Gesetz, das Strafen von bis zu einer Million Euro für Seenotretter vorsieht, die unerlaubt in italienische Gewässer einfahren. Halten Sie das für angemessen? Ist das nicht möglicherweise sogar ein Verstoß gegen internationales Seerecht?

PETERMANN (BMI): Als Bundesinnenministerium möchte ich keine Stellung zu Gesetzen anderer Staaten nehmen. Das verbietet sich.

ZUSATZFRAGE: Auch wenn sich die Frage stellt, wie sich das in den Kontext der europäischen Flüchtlingspolitik einfügt?

PETERMANN: Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

FRAGE JUNG: Frau Adebahr, gibt es von Ihnen einen Kommentar dazu?

ADEBAHR (AA): Ich würde gern darauf hinweisen, dass es sich dort im Moment noch um ein Dekret handelt, dass es weiter geprüft werden wird und dass der italienische Staatspräsident das noch unterzeichnen muss. Das heißt, es hat noch einen Weg vor sich.

Insgesamt kann ich für den Bundesaußenminister sagen, dass die Kriminalisierung von Seenotrettung nichts ist, was irgendwie wünschenswert oder unterstützenswert ist. Jegliches Ansinnen in diese Richtung ist etwas, was wir kritisch sehen.

Ich verweise hier auch gern auf die Presseerklärung des UNHCR, der sich heute über die Entwicklung in Italien besorgt gezeigt und gesagt hat, das könnte geeignet sein, um private Seenotrettungsorganisationen von ihren Seenotrettungsaktivitäten abzuhalten oder diese zu verhindern. Er hat noch einmal betont, dass NGOs eine wichtige Rolle in der Lebensrettung spielen, die ein humanitärer Akt ist und ‑ wie gesagt ‑ aus unserer Sicht auch nicht kriminalisiert werden sollte.

Im Moment ist das ein Dekret, das weiterer Prüfung bedarf. Ich glaube, auch in Italien gibt es da gerade Bedenken. Aber das ist etwas, was sich jetzt die italienische Gesetzgebung und eventuell Gerichte weiter anschauen würden und was wir ‑ wie schon gesagt ‑ nicht kommentieren.

ZUSATZFRAGE JUNG: Meines Wissens gibt es in Malta im September eine Art Gipfel mit den Innen- und Außenministern. Wird da die Bundesregierung mit einer Stimme auftreten? Wenn ja, wenn man das probieren will, wie wird das ‑ ‑ ‑

ADEBAHR: Das ist das Gymnich-Treffen der Außenminister.

PETERMANN: Es ist als Folge des Treffens der EU-Innenminister in Helsinki geplant, im September in Malta zusammenzukommen, um noch einmal über einen Ad-hoc-Mechanismus zur Seenotrettung zu sprechen. Das betrifft aber nur die Innenminister.

ZUSATZFRAGE JUNG: Also es ist kein gemeinsames Treffen auf Malta? Also mein Stand war Innen- und Außenminister. 

ADEBAHR: Das müsste ich noch einmal genau recherchieren.

PETERMANN: Das ist mir nicht als Treffen der Außenminister bekannt, sondern der Innenminister.

ADEBAHR: Also es gibt ein Gymnich-Treffen der Außenminister, in Helsinki allerdings. Von Malta wüsste ich jetzt gerade nichts zu berichten. Aber das können wir noch einmal recherchieren.

US-Mission zum Schutz von Schiffen im Persischen Golf

FRAGE RINKE: Eine Frage zum Thema Iran an das Außenministerium; es war am Montag schon einmal Thema. Danach hat sich Großbritannien der amerikanischen Initiative angeschlossen, Handelsschiffe zu schützen oder zu begleiten. China hat gestern bekanntgegeben, dass sie auch darüber nachdenken, sich dieser amerikanischen Initiative anzuschließen. Deswegen hätte ich ganz gern von Ihnen gewusst, ob Sie eine Übersicht haben, wie das eigentlich mit anderen europäischen Staaten ist. Sie hatten ja am Montag darauf verwiesen, dass man mit den Franzosen redet. Aber gibt es auch noch Gespräche mit anderen europäischen Staaten? Wissen Sie, wer sich noch dieser amerikanischen Initiative anschließen könnte?

ADEBAHR (AA): Dass die britische Regierung sich der amerikanischen Initiative „Sentinel“ zuneigt, ist eine Äußerung des Außenministers, ich glaube, vom 29. Juli. Das ist gestern oder vorgestern noch einmal in den Medien diskutiert worden. Aber das ist nichts, was nicht schon vorher da gewesen ist.

Ansonsten haben wir, glaube ich, im Moment keinen neuen Stand im Vergleich zur Diskussion von vorgestern.

ZUSATZFRAGE RINKE: Sie haben keine Sorge, dass die EU-Mitgliedstaaten sich da völlig unterschiedlich einlassen könnten, dass sich also ein Teil den Amerikanern anschließt und ein Teil auf die europäische Mission wartet, die aber bisher noch nicht gekommen ist?

DEMMER (BReg): Ich kann mich da Frau Adebahr nur anschließen. Es gibt keinen neuen Sachstand zu Montag. Wir sind über eine europäische Mission im Austausch mit den Partnern. Wir stehen da ganz am Anfang. Aber es gibt keinen neuen Sachstand.

FRAGE JESSEN: Frau Adebahr, die Brüsseler Zurückhaltung gegenüber dem Vorschlag von Außenminister Maas, eine EU-Beobachtermission einzurichten, basiert ja auf der Einschätzung, dass, wenn man das gegen den Willen des Iran macht, man zu einem späteren Zeitpunkt kaum noch als möglicher Vermittler fungieren könne. Die Frage ist also: Gibt es Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Iran, ob es im iranischen Interesse wäre, eine Beobachtermission einzurichten?

ADEBAHR: Die Brüsseler Zurückhaltung, die Sie ansprechen, habe ich jetzt so nicht wahrgenommen. Wir führen in Brüssel Gespräche. Wir sind natürlich auch mit der iranischen Seite grundsätzlich in einem Dialog. Wenn es darüber etwas zu berichten gibt, dann melde ich mich.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Haben Sie in diesem Dialog das Interesse, den Iran davon zu überzeugen, dass eine Beobachtermission auch in seinem Interesse wäre?

ADEBAHR: Ich verweise einmal auf Montag; da waren Sie nicht da. Da haben wir das Thema hier schon ausführlich diskutiert.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ja, aber es war ‑ man kann ja auch Protokolle lesen ‑, glaube ich, dieser Aspekt nicht dabei. Deswegen frage ich: Verfolgen Sie in den Gesprächen mit dem Iran das Ziel, den Iran davon zu überzeugen, dass eine solche Beobachtermission auch in seinem Interesse sei?

ADEBAHR: Ich glaube, wenn wir für eine europäische Mission sind und wir da in Gesprächen sind, dann versuchen wir grundsätzlich in die Richtung aller Seiten eine richtige Entscheidung zu finden. Aus Gesprächen, die wir allerseits führen, berichten wir hier, wenn es etwas zu berichten gibt. 

DEMMER: Ganz grundsätzlich kann ich auch nur noch einmal darauf verweisen, dass wir bei den Gesprächen, die jüngst in Wien geführt worden sind, als ganz deutliches Zeichen werten, dass sich Europa für den Erhalt des JCPOA einsetzt in allen Aspekten, die damit verbunden sind.

Insofern gibt es Gespräche zu diesem Thema. Europa ist sich da eins.

Proteste in Hongkong

FRAGE RINKE: Noch einmal ans Auswärtige Amt, und zwar zum Thema Hongkong. Es gibt ja Warnungen, dass China auch die Armee gegen die Demonstranten einsetzen könnte. Wie besorgt ist die Bundesregierung über die Entwicklung in Hongkong? Spielt die Bundesregierung irgendeine Rolle in diesem Konflikt, zum Beispiel weil sie Kontakte mit der chinesischen Führung oder mit der von Hongkong hat?

ADEBAHR (AA): Wir nehmen die aktuelle Situation und die Berichte mit großer Sorge zur Kenntnis und rufen dazu auf, sich an einem friedlichen und konstruktiv geführten Dialog zu beteiligen, damit die Lage in Hongkong nicht weiter eskaliert. Aus unserer Sicht ‑ und das machen wir auch deutlich ‑ ist es wichtig, dass die im sogenannten Basic Law für Hongkong verankerten Grundrechte der Bevölkerung ‑ und dazu gehört aus unserer Sicht das Recht auf friedliche Demonstration und freie Meinungsäußerung ‑ nicht eingeschränkt werden. Das ist für uns die Basis der Argumentation, von der wir ausgehen. Wir konnten in den letzten Wochen sehen, dass die Bevölkerung von Hongkong entschlossen ist, die Rechte, die in diesem Gesetz verankert sind, in friedlicher Weise deutlich zu machen und auch zu verteidigen, und das ist etwas, was die Bundesregierung natürlich grundsätzlich nur unterstützen kann.

Hinsichtlich des Auslieferungsgesetzes, das ja der Anfangspunkt dieser Welle von Demonstrationen war, haben wir gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten gegenüber der Hongkonger Regierung argumentiert und auch in einem Brief unsere Bedenken und unsere Haltung grundsätzlich zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, unsere Haltung ist dort auch allen Seiten bekannt.

FRAGE: Plant das Auswärtige Amt, die Reisehinweise für Hongkong zu verschärfen?

ADEBAHR: Darauf kann ich an dieser Stelle nur antworten, dass wir unsere Reise- und Sicherheitshinweise fortlaufend anpassen und überprüfen. Wenn es etwas zu veranlassen oder zu ändern gibt, dann werden wir das tun, und dann teilen wir das mit.

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