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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 05.08.2019

05.08.2019 - Artikel

Reisen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages nach China

FRAGE GEUTHER: Frau Demmer und Frau Adebahr, Mitglieder des Digitalausschusses und des Menschenrechtsausschusses haben die Forderung an die Bundesregierung erhoben bzw. den Wunsch geäußert, sich dafür einzusetzen, dass frei nach dem Willen, den die Ausschüsse formulieren, nach China gereist werden kann. Wie verhalten Sie sich dazu?

DEMMER (BReg): Die Bundesregierung setzt sich für den Dialog mit China auf allen Ebenen, gerade auch zu schwierigen Themen, ein. Besuchsreisen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind da ein wichtiger Bestandteil, und diese Auffassung betonen wir selbstverständlich immer auch gegenüber China.

ZUSATZFRAGE GEUTHER: In welcher Form tun Sie das?

ADEBAHR (AA): Wir sind vom Auswärtigen Amt mit der chinesischen Botschaft im Gespräch und werden das auch in den nächsten Tagen tun. Wir haben informell auch das gehört, was Sie gerade angesprochen haben, und wir bedauern die chinesische Haltung, so sie sich denn manifestieren sollte, Frau Bause nicht einreisen lassen zu wollen; denn wie Frau Demmer schon gesagt hat: Gerade da, wo es hakt, gerade da, wo es schwierig wird, gerade da, wo es Themen zu besprechen gibt, bei denen man vielleicht nicht genau einer Meinung ist, wird der Dialog und wird gerade auch der Austausch des Parlaments und werden solche Parlamentsreisen ganz besonders wichtig. Deshalb setzen wir uns dafür ein ‑ und das werden wir auch weiterhin tun ‑, dass Abgeordnetenreisen ein ganz essenzieller Bestandteil des Dialogs auch mit China sind. Darüber wollen wir auch mit der chinesischen Seite reden ‑ darüber sind wir grundsätzlich im Gespräch, und wir werden das auch weiter tun.

FRAGE FRIED: Frau Adebahr, ich erinnere mich an den einen oder anderen Fall ‑ ich glaube, zum Beispiel Herr Wadephul durfte nicht mit nach Aserbaidschan, und dann gab es natürlich die ganze Türkeifrage mit den Besuchen auf den Stützpunkten. Gab es einen vergleichbaren Fall schon einmal im Verhältnis zu China, der Ihnen bekannt ist?

ADEBAHR: Das müsste ich nachreichen. Mir ist bekannt, dass es bei Reisen des Menschenrechtsausschusses auch in früheren Jahren schon Gesprächsbedarf gegeben hat. Die Frage ist aber: Was wäre ein vergleichbarer Fall? Wir haben im Moment eben informell von der chinesischen Botschaft gehört, dass dies der Sachstand ist und dass die chinesische Seite eine Abgeordnete nicht einreisen lassen möchte. Insofern gibt es da ja auch noch weitere Gesprächsmöglichkeit ‑ um es einmal so zu sagen ‑, die wir jetzt vielleicht auch wahrnehmen.

ZUSATZFRAGE FRIED: Damit ich das richtig verstehe: Sie sagten gerade, Sie hätten informell davon gehört bzw. informell von der Botschaft gehört. Wer hat Ihnen jetzt informell gesagt, dass die Frau Bause nicht einreisen soll? Die chinesische Botschaft? Oder haben Sie das informell aus dem parlamentarischen Raum gehört?

ADEBAHR: Wir haben gehört, dass die chinesische Botschaft diese Mitteilung an den Bundestag gemacht hätte. Wir haben für das Auswärtige Amt im Moment aber keine formelle Absage oder dergleichen vorliegen.

ZUSATZFRAGE FRIED: Aber die Kontakte in diesen Tagen, von denen Sie vorhin sprachen, beziehen sich auch auf diesen Fall? Oder sind die eher allgemeiner Art?

ADEBAHR: Wir sprechen grundsätzlich mit der chinesischen Seite über ganz viele verschiedene Themen, und wir werden auch über die Frage dieser Reise mit der chinesischen Seite weiter sprechen.

Konvention der ILO zum Schutz indigener Völker

FRAGE DUDIN: Frau Adebahr, es geht um eine Konvention der ILO zum Schutz indigener Völker: Im Koalitionsvertrag steht, dass die Ratifikation angestrebt werden soll. Wie ist denn da der Sachstand?

ADEBAHR (AA): Das muss ich Ihnen nachreichen, das habe ich so nicht präsent.

[…]

ADEBAHR: […] Ich kann aber zur ILO-Konvention sagen: Das ist in der Tat im Koalitionsvertrag, und die Ressortabstimmung dazu ist noch im Gange und läuft noch.

Mögliche maritime Schutzmission am Persischen Golf

FRAGE REMME: Sowohl an das Außen- wie auch an das Verteidigungsministerium zu der Diskussion um einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus:

Der Koordinator für die transatlantischen Beziehungen hat heute Morgen gesagt, er wisse, dass im Moment auf Regierungsebene darüber gesprochen wird, kenne aber keinen Sachstand, wer da genau mit wem und über was spricht. Frau Adebahr, können Sie das beantworten?

An Herrn Thiels hätte ich die Frage: Ist die Deutsche Marine zurzeit bis zur Kapazitätsgrenze investiert, sodass ein möglicher Einsatz insofern Verschiebungen erfordern würde, oder existieren Spielräume?

DEMMER (BReg): Vielleicht kann ich da den Einstieg machen. Es gibt keinen neuen Sachstand gegenüber Mittwoch, aber die Interpretationen sind offenbar auseinandergegangen. Ich würde hier deshalb gerne noch einmal festhalten: Die Bundeskanzlerin sieht eine Beteiligung an einer US-geführten Mission in der derzeitigen Situation und zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Da sind sich auch alle ‑ (ein Mobiltelefon klingelt) ‑ in der Bundesregierung einig.

DETJEN (Vorsitz): Können Sie das vielleicht wiederholen? Ich kann mir vorstellen, dass das mit dem Handyklingeln für die Hörfunkkollegen nicht so gut war.

DEMMER: Ich hatte hier am Mittwoch schon gesagt ‑ und das gilt für die gesamte Bundesregierung und die Bundeskanzlerin ‑: Wir stehen dem US-Vorschlag zurückhaltend gegenüber, deswegen haben wir keinen deutschen Beitrag zu einer US-geführten Mission angeboten. Es geht darum, den Weg der Diplomatie weiter zu beschreiben und das Gespräch mit dem Iran natürlich in der gebotenen Klarheit zu suchen, um eine Entspannung der Lage zu erreichen; denn selbstverständlich ist freie Navigation in der Straße von Hormus und ihrer Umgebung für die Stabilität der ganzen Region von Bedeutung. Schon die Festsetzung der „Stena Impero“ durch den Iran stellt einen überaus gefährlichen und rechtswidrigen Eingriff in die Freiheit der Seeschifffahrt dar.

ZUSATZFRAGE REMME: Dann präzisiere ich in meiner Nachfrage kurz meine Fragen von vorhin, weil Sie eigentlich auf eine europäische Mission zielten ‑

DEMMER: Genau.

ZUSATZFRAGE REMME: ‑ und nicht so sehr auf eine Mission unter Führung der Amerikaner.

DEMMER: Auch das hatten wir hier am vergangenen Mittwoch ja schon gesagt: Grundsätzlich betrachtet die Bundesregierung den Vorschlag einer maritimen Schutzmission europäischer Staaten weiterhin als erwägenswert, und wir stehen dazu auch mit den europäischen Partnern im Austausch.

ADEBAHR (AA): Herr Remme, beantwortet das Ihre erste Frage?

ZUSATZFRAGE REMME: Das hätte ich gerne schon etwas konkreter. Wenn Gespräche laufen, würde ich gerne wissen, wer da mit wem über was redet.

ADEBAHR: Vonseiten des Auswärtigen Amtes sind die politischen Direktoren miteinander in Kontakt, und es wird auch in dieser Woche weitere Gespräche zwischen den politischen Direktoren Deutschlands und Frankreichs geben. Wir werden auch ‑ das hat der Außenminister am Freitag in einem Radiointerview gesagt ‑ in Brüssel weiter über das Thema sprechen. Das sind Planungen, die wir jetzt angehen, und der momentane Stand ist, dass wir auch in Brüssel weiter darüber sprechen wollen. Unsere Partner und wir, die E3 ‑ und das läuft bei uns im Auswärtigen Amt namentlich auf Ebene der politischen Direktoren ‑ stehen in einem steten Austausch.

THIELS (BMVg): Es fehlt noch die Antwort auf die Frage nach den Kapazitäten der Marine. Eigentlich ist das jetzt extrem spekulativ, denn wir haben noch keine Mission, wir wissen nicht, was für Fähigkeiten überhaupt gefragt wären. Dementsprechend kann man keine Aussage darüber treffen, ob die Deutsche Marine das jetzt leisten könnte. Gehen Sie einmal davon aus, dass die Deutsche Marine bisher alle Anforderungen, die an sie herangetragen worden sind, leisten konnte. Ich sehe keinen Grund, warum das nicht in Zukunft nicht auch so sein soll.

FRAGE RINKE: Frau Adebahr, wenn Sie sagen, dass Gespräche unter den E‑3 stattfinden: Hat sich Großbritannien durch den dortigen Regierungswechsel bzw. Premierministerwechsel aus dem Dreierverbund der europäischen Staaten entfernt, und zwar sowohl, was das Atomabkommen angeht, als auch, was eine mögliche EU-Mission oder Beobachtungsmission in der Straße von Hormus angeht?

ADEBAHR: Die britische Position, die der Außenminister letzte Woche Montag, glaube ich, dargelegt hat, haben Sie ja vernommen. Was das JCPoA angeht, gab es ja die Tagung der Joint Commission in Wien vor einer Woche am Sonntag, und dort hat Großbritannien ganz normal auf bisheriger Linie teilgenommen und auch weiter klargemacht, dass es zu dem Nuklearabkommen steht. Die beiden Außenminister haben in der letzten Woche auch miteinander telefoniert. Auch dort bestand noch einmal Einigkeit, dass man an dem Nuklearabkommen weiter festhält und dass es da keine Positionsänderung gibt.

Was den Kontakt der politischen Direktoren angeht, so besteht der, glaube ich, fort. Ich kann Ihnen hier von diesem Podium aus aber keine Einzelheiten referieren, ob sich da in den letzten Tagen irgendetwas geändert hat; ich habe jedenfalls nichts Entsprechendes gehört.

ZUSATZFRAGE RINKE: Können Sie vielleicht noch sagen, ob bei dieser Mission die Briten quasi die Seiten gewechselt haben und überlegen, innerhalb einer europäischen Mission mitzumachen ‑ sie hatten ja sogar einmal eine eigene Mission angedacht ‑, oder ob sie jetzt ganz auf diesen Kurs eingeschwenkt sind und sich an einer amerikanisch geführten Mission beteiligen wollen?

ADEBAHR: Diese Diskussion wurde hier, glaube ich, letzte Woche geführt.

DEMMER: Ja, wir haben darüber gesprochen. Wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen, sind aber weiter mit den E3-Partnern im Gespräch. Darüber hinaus gibt es zu diesem Thema derzeit eben noch keinen neuen Stand.

FRAGE: Die Bundesregierung schließt ja eine US-geführte Mission aus. Schließt das auch bei einer zum Beispiel europäischen Mission eine US-Beteiligung komplett aus?

DEMMER: Ich muss Sie da korrigieren, denn so habe ich das nicht gesagt. Die Bundeskanzlerin bzw. die Bundesregierung sehen eine Beteiligung an einer US-geführten Mission in der derzeitigen Situation und zum jetzigen Zeitpunkt nicht und darüber sind sich alle einig. Ihre Frage ist weit in die Zukunft gerichtet, und Spekulationen kann ich hier nicht bestätigen. Wir spekulieren ja hier jetzt nicht darüber, was sonst noch alles möglich sein könnte.

Festnahmen von friedlichen Demonstranten in Moskau

FRAGE VON DER MARK: Frau Demmer, Frau Adebahr, es gab ja gestern schon Äußerungen zu den Ereignissen in Moskau. Wollen Sie denen vielleicht noch etwas hinzufügen oder sie wiederholen?

Andere Frage: Wurde sie nur öffentlich geäußert, oder haben Sie die Besorgnis gegenüber russischen Kollegen auch direkt zum Ausdruck gebracht?

DEMMER (BReg): Die Bundesregierung verurteilt die neuerlichen Festnahmen von friedlich demonstrierenden Menschen in Moskau und den danach folgenden, unverhältnismäßig harten Polizeieinsatz. Die Maßnahmen erfüllen uns mit großer Sorge. Wir appellieren dringend an die zuständigen Behörden und Institutionen, die Verhältnismäßigkeit zu wahren und die Festgenommenen auch umgehend wieder auf freien Fuß zu setzen. Die Einhaltung der Prinzipien von OSZE und Europarat ist von hoher Bedeutung für die Demokratie, und die Russische Föderation hat sich zu eben jenen Prinzipien wie Versammlungsfreiheit und freier Meinungsäußerung bekannt. Deshalb ist Russland aufgerufen, diese grundlegenden Prinzipien zu respektieren und bei seinem Handeln auch Verhältnismäßigkeit zu wahren bzw. walten zu lassen.

Mit Blick auf die russischen Regionalwahlen im September ruft die Bundesregierung nachdrücklich zur Einhaltung internationaler Standards auf.

ADEBAHR (AA): Ich würde noch hinzufügen: Dass diese bzw. unsere gestern geäußerte Haltung in Russland angekommen ist, haben ja vielleicht auch Sie an der Äußerung der Außenamtssprecherin, Frau Sacharowa, gesehen, die darauf ja auch schon wieder reagiert hat. Insofern gilt: Ja, wir machen das natürlich intern in Gesprächen klar, die unsere Botschaft führt, und ich glaube, auch der Kanal, auf dem wir das öffentlich erklären, wird dort zur Kenntnis genommen.

FRAGE DUDIN: Frau Adebahr, gab es eigentlich ein Gespräch zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Ex-Schachweltmeister Kasparow, der sich ja sehr stark geäußert hat?

ADEBAHR: Davon kann ich Ihnen hier nichts berichten. Falls ich etwas berichten könnte, würde ich es nachreichen.

Auslaufen des INF-Vertrags

FRAGE: Am Freitag ist bekanntlich der INF-Vertrag ausgelaufen. Außenminister Maas meinte dazu: „Wir bedauern, dass Russland nicht das Nötige getan hat, um den INF-Vertrag zu retten.“ Nun gab es mehrmalige Einladungen seitens Russlands an die NATO, die fragliche Rakete vor Ort zu inspizieren, damit etwaige Fragen auf diese Art und Weise geklärt werden können. Dieses Angebot wurde von der NATO abgelehnt. Ich würde gerne wissen, was für Beweggründe es gab, dieses Angebot abzulehnen – auch seitens der Bundesregierung.

ADEBAHR (AA): Sie haben vielleicht auch Herrn Stoltenberg gehört, der sich am Montag auch noch zum INF-Vertrag geäußert hat. 29 NATO-Mitgliedstaaten sind sich einig. Es gab über mehrere Jahre hinweg Gesprächsbemühungen mit Russland, um Vorwürfe oder Fragestellungen in Hinsicht darauf, dass Russland den INF-Vertrag verletzt, auszuräumen. Jetzt ist es am Ende so gekommen, wie es gekommen ist.

Ich kann Sie auf die Äußerung des Ministers verweisen, der gesagt hat, damit werde Europa ein Stück unsicherer, und der gesagt hat, die Verantwortung liege bei Russland. Es ist ja nicht so, dass es keine Gesprächsangebote ‑ auch schon unter der Obama-Administration ‑ an Russland gegeben hätte, um sich zu unterhalten und um etwaige Vorwürfe in diesem Bereich auszuräumen. Die Entscheidung der NATO hat Herr Stoltenberg begründet. Dem habe ich hier, glaube ich, von deutscher Seite auch nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE: Begründet hat er ja nicht, warum die NATO dieses Angebot abgelehnt hat. Es ist natürlich bekannt, dass es schon seit der Obama-Zeit Gespräche gab. Aber diese bestimmte Rakete wurde praktisch als Corpus Delicti genannt. Wie gesagt, das Angebot Russlands, diese zu inspizieren, wurde abgelehnt. Deshalb noch einmal meine Frage: Warum?

ADEBAHR: Sie haben aus der NATO ‑ und die 29 NATO-Mitgliedstaaten waren sich darin auch einig ‑ die Äußerungen und die Erklärung gehört, dass am Ende der Gespräche und der Gesprächsangebote, die es über einen langen Zeitraum gegeben hat, nicht stand, dass Russland die Vorwürfe oder die Frage der Verletzung des INF-Vertrags hat ausräumen können. Insofern ist die NATO in ihrer Gesamtheit zu dem Schluss gekommen, dass dieser Vertrag durch Russland verletzt wird.

Brexit

FRAGE RINKE: Eine Frage zum Brexit. Ich weiß nicht genau, an wen sich die Frage richtet und wer dafür verantwortlich ist. Die britische Regierung hat in der vergangenen Woche noch einmal ihre finanziellen Vorkehrungen für einen No-Deal-Brexit aufgestockt. Dabei gab es gleichzeitig Berichte, dass die Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit in Großbritannien weiter gediehen seien als auf dem Kontinent. Deswegen hätte ich ganz gerne gewusst ‑ ich weiß nicht, Frau Demmer, ob Sie das beantworten wollen ‑, ob die Bundesregierung hier nachsteuert, um sich auf den wahrscheinlicher geworden No-Deal-Brexit besser vorzubereiten.

DEMMER (BReg): Generell gilt, dass wir auf alle Eventualitäten vorbereitet sind und auch vorher schon waren. Trotzdem ist uns nach wie vor daran gelegen, einen Deal zu bekommen. Wir wollen nach wie vor einen geordneten Austritt Großbritannien aus der EU. Ein Austritt Großbritanniens ohne Abkommen wäre in niemandes Interesse.

ZUSATZ DR. RINKE: Die Frage zielte ein bisschen darauf, ob nachgebessert werden muss.

DEMMER: Woran genau?

ZUSATZFRAGE RINKE: An den Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit. Das betrifft ja eine ganze Reihe von Ministerien.

DEMMER: Genau. Aber da waren wir vorbereitet und sind wir vorbereitet.

ZUSATZFRAGE RINKE: Es muss also gegenüber den Planungen nicht nachgebessert werden?

DEMMER: Wenn wir bislang gesagt haben, dass wir gut vorbereitet sind, sehe ich keinen Nachbesserungsbedarf.

ADEBAHR (AA): Ich glaube, das sind wir. Das Auswärtige Amt hat den Vorsitz im sogenannten Brexit-Ausschuss inne. Wenn ich mich recht erinnere ‑ nageln Sie mich nicht fest ‑, haben wir in den letzten Monaten über 50 Gesetze geändert, um auch auf ein No-Deal-Szenario vorbereitet zu sein. Wir haben vergangene Woche auch noch das Brexit-Aufenthaltsüberleitungsgesetz beschlossen, das vorsieht, allen britischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen hier einen Aufenthaltstitel zu ermöglichen. Das war im Kabinett und muss jetzt noch in den Bundestag. Insofern haben wir von Anfang an unsere Vorbereitungen sehr sorgfältig und sehr gründlich getroffen und sind deswegen für alle Szenarien vorbereitet und ganz gut gerüstet ‑ auch für die, die wir nicht wollen, denn ein ungeregelter Brexit ist nicht unsere Wahl.

Ankündigung einer türkischen Militäroffensive in Nordsyrien

FRAGE: Der türkische Präsident Erdoğan hat vor Kurzem davor gewarnt, dass die Türkei in Syrien einmarschieren würde. Türkischen Nachrichten können wir entnehmen, dass entsprechende Informationen an die ausländischen bzw. europäischen Partner gegangen sind. Meine Frage an die Bundesregierung: Wie real ist diese Chance bzw. die Gefahr eines türkischen Einmarschs in Syrien und wie bewertet man diese Gefahr?

ADEBAHR (AA): Ich kann Ihnen im Moment für das Auswärtige Amt nicht von solchen Mitteilungen, wie Sie sie gerade ansprechen, berichten. Falls wir dazu etwas nachreichen können oder wollen, mache ich das gerne.

Pläne der indischen Regierung für eine Aufhebung des Sonderstatus für die Kaschmirregion

FRAGE NEUMANN: Eine Frage zur Kaschmirregion. Wie beurteilt die Bundesregierung das momentane Vorgehen Indiens dort?

ADEBAHR (AA): Wir beobachten die angespannte Situation und die Entwicklung, die wir gerade in Jammu und Kaschmir sehen. Wir haben am Wochenende unsere Reise- und Sicherheitshinweise angepasst, was diese Region betrifft. Dort geht es um die Pläne der indischen Regierung, den Sonderstatus zu verändern.

Wir sind der Ansicht, dass alle weiteren Schritte, die die indische Regierung plant, auf der indischen Verfassung fußen müssen. Das schließt die durch die Verfassung verbrieften Bürgerrechte der Bevölkerung des betroffenen Bundesstaates ein. Wir rufen auch dazu auf, dass die indische Regierung den Dialog mit der betroffenen Bevölkerung über ihre Pläne, über das, was sie dort eventuell vorhat sucht und dort erklärt. Wir hoffen, dass die Lage ruhig bleibt, dass es einen Dialog gibt und dass die Lage dort nicht weiter eskaliert.

Wie gesagt, falls Sie Reisepläne in diese Provinz haben, würden wir uns freuen, wenn Sie die angepassten Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes konsultieren.

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