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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 29.07.2019

29.07.2019 - Artikel

Festnahmen von Demonstranten in Moskau

DEMMER (BReg): Da wir uns am Freitag nicht gesehen haben, habe ich eine Terminankündigung, und zwar möchte ich Sie auf die Kabinettssitzung an diesem Mittwoch hinweisen. Sie beginnt um 9.30 Uhr, wie immer, und findet dieses Mal unter Leitung des Vizekanzlers Olaf Scholz statt. Die Themen geben wir, wie immer, im Laufe des morgigen Dienstags bekannt.

Dann würde ich mich gerne zu den Vorfällen in Moskau äußern. Die Bundesregierung hat die Berichte über zahlreiche Festnahmen von Menschen, die in Moskau friedlich demonstriert haben, und den darauffolgenden unverhältnismäßig harten Polizeieinsatz mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Hierbei geht es um die Einhaltung der Prinzipien von OSZE und Europarat. Diese Prinzipien sind von hoher Bedeutung für die Demokratie. Die Russische Föderation hat sich zu diesen Prinzipien ‑ wie Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung ‑ bekannt. Die russische Regierung ist aufgerufen, diese Prinzipien zu respektieren und bei ihrem Handeln Verhältnismäßigkeit walten zu lassen. Die Bundesregierung erwartet die rasche Freilassung der Festgenommenen. Mit Blick auf die russische Regionalwahl im September ruft die Bundesregierung nachdrücklich zur Einhaltung internationaler Standards auf.

FRAGE PETER: Frau Demmer, den Protest bzw. die Sorge der Bundesregierung nimmt man zur Kenntnis. Warum hat sich die Bundesregierung nicht in gleicher Weise zu den inzwischen mehrfach aufgetretenen Gewaltorgien der Polizei in Frankreich bei den Gelbwesten-Protesten geäußert?

DEMMER: Wir haben uns hier immer wieder zu diesem Thema geäußert, und dem habe ich hier nichts hinzuzufügen.

FRAGE WARWEG: Die Bundesregierung hat ja die schnelle Freilassung der Gefangenen gefordert. Grundsätzlich werden von den Gefangenen die Personalien aufgenommen, es wird eine Geldstrafe wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demo verhängt, und dann werden sie wieder freigelassen. Dazu würde mich interessieren: Welche Information hat denn die Bundesregierung, dass sich noch immer Demonstranten in Gefangenschaft befinden?

DEMMER: Wie Sie wissen, verfolgt die Bundesregierung die Entwicklung in Russland und den dortigen Umgang mit Oppositionspolitikern, Journalisten und der Zivilgesellschaft sehr genau. Wir äußern uns jetzt hier nicht zu konkreten Zahlen. Aber das Recht auf freie Meinungsäußerung und faire Bedingungen für die Präsentation abweichender politischer Vorstellungen entsprechen den Prinzipien, wie eben gesagt, von OSZE und Europarat. Diese müssen auch in der Russischen Föderation gewährleistet sein.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Ich habe noch eine Nachfrage an das Innenministerium: Wie wird denn eine Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration in Deutschland geahndet? - Oder an das Justizministerium, je nachdem, wer sich berufen fühlt.

MALACHOWSKI (BMJV): Die Versammlungsgesetze liegen in der Zuständigkeit der Bundesländer. Deswegen fällt es mir jetzt schwer zu sagen, was da im Einzelnen vorgesehen ist. Vielleicht wenden Sie sich an die Kollegen dort.

BURGER (AA): Darf ich ergänzen? - Zu Ihrer Frage ‑ das können die Kollegen aus den Verfassungsressorts bestimmt noch sehr viel präziser sagen ‑: Es ist in Deutschland natürlich so, dass Demonstrationen nicht genehmigungspflichtig sind. Man muss in Deutschland keine Genehmigung einholen, um demonstrieren zu dürfen.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Das heißt, Sie behaupten, dass man in Deutschland, bevor man demonstriert, dies nicht bei der Polizei anmelden muss?

BURGER: Sie haben gerade nach Genehmigungen gefragt. Ich habe gesagt, dass man in Deutschland keine Genehmigung dafür beantragen muss, um demonstrieren zu können.

ZUSATZ WARWEG: Es gibt aber ein Anmeldeprozedere.

BURGER: Ja.

Monitoring zum Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“

BURGER (AA): Ich habe noch zwei Ankündigungen zu machen. Ich fange einmal damit an, weil das in der Vergangenheit hier in der Regierungspressekonferenz Thema war und es immer wieder Nachfragen dazu gab:

Ich darf Ihnen heute sagen, dass das Monitoring zum Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ heute in eine neue wichtige Runde geht. Rund 1800 Unternehmen erhalten heute per Mail die Bitte der Bundesregierung, an einer Befragung zur Achtung der Menschenrechte in ihren weltweiten Lieferketten teilzunehmen. Das Monitoring ist methodisch fundiert und im Einklang mit wissenschaftlichen Standards in dieser Breite weltweit einmalig. Das Monitoring ist eine Chance für die deutsche Wirtschaft, ihr Engagement für die Menschenrechte darzustellen. Wir fordern die angeschriebenen Unternehmen nachdrücklich dazu auf, diese Gelegenheit zu nutzen.

Im Frühjahr 2020 werden wir die Befragung wiederholen. Im Sommer 2020 wird die Bundesregierung dann einen Endbericht mit den Ergebnissen veröffentlichen. Der Bericht wird eine wesentliche Grundlage für die Beratungen der Bundesregierung darüber sein, ob und gegebenenfalls welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden, um den weltweiten Menschenrechtsschutz im wirtschaftlichen Kontext zu stärken.

Wir haben den Fragebogen und den Bericht über die Methode auf der Website des Auswärtigen Amtes veröffentlicht. Dort finden Sie auch viele weiterführende Informationen.

FRAGE DUDIN: Gibt es nach der ersten Befragung vielleicht auch schon einen ersten Zwischenbericht? Im Jahr 2020 hat Deutschland ja den EU-Ratsvorsitz. Wird dann im Zusammenhang mit dem möglichen deutschen Lieferkettengesetz auch ein europaweites Vorgehen angestrebt?

BURGER: Auf die Frage, ob es einen Zwischenbericht gibt, müsste ich Ihnen die Antwort nachreichen. Ich habe die ganze Methodik leider gerade nicht vollständig präsent.

Zum zweiten Thema würde ich nur so viel sagen: Der EU-Ratsvorsitz ist ja sozusagen von unseren eigenen nationalen Gesetzgebungsfristen entkoppelt. Das heißt, wir können gerade als Vorsitz nicht unsere eigene nationale Agenda der EU vorgeben. Aber natürlich ist das Thema „Wirtschaft und Menschenrechte“ auch eines, über das wir im EU-Rahmen einen ganz regelmäßigen Austausch haben.

FRAGE BUSCHOW: Vielleicht noch eine Detailnachfrage: Wie lange haben die Unternehmen jetzt Zeit zu antworten, wenn Sie sagen, im Frühjahr 2020 ist schon die nächste Befragung geplant? Welche Ressorts waren beteiligt, um die Methodik dieses Fragebogens zu entwickeln? War auch das Entwicklungsministerium dabei?

BURGER: Der Zeitraum zur Beantwortung ist, wenn ich mich richtig entsinne, sechs Wochen ab dem Zeitpunkt, ab dem die Unternehmen mit dem Zugang zu der Website einzeln freigeschaltet werden. Es gibt auch ein Beratungsangebot, den NAP Helpdesk bei der Agentur für Wirtschaft & Entwicklung, der die Unternehmen dabei unterstützen kann, die Fragebögen richtig auszufüllen.

Pardon, Ihre zweite Frage war?

ZUSATZ BUSCHOW: Welche Ressorts beteiligt waren.

BURGER: Ich hoffe, ich vergesse jetzt niemanden. Meines Wissens waren das BMAS, BMWi, BMZ und Auswärtiges Amt. Ich hoffe, ich habe jetzt niemanden vergessen; sonst tut es mir sehr leid.

WEFERS (Vorsitz): Es sieht nicht so aus, als ob sich jemand übergangen fühlt.

BURGER: Ich möchte vielleicht noch kurz ergänzen: Es waren natürlich nicht nur die Ressorts beteiligt, sondern es waren auch Verbände, NGOs, Gewerkschaften und natürlich die Wissenschaft an diesem Prozess beteiligt.

FRAGE: Herr Burger, vielleicht habe ich es nicht richtig verstanden: Ist die Teilnahme obligatorisch? Welche Sanktionen gibt es für den Fall der Nichtteilnahme?

BURGER: Die Teilnahme ist nicht obligatorisch. Aber ein Unternehmen, das den Fragebogen nicht ausfüllt, wird als Nichterfüller gezählt. Das wird in der Statistik natürlich dazu führen, dass sich die Quote der Nichterfüller gegenüber den Erfüllern verschlechtert.

ZUSATZFRAGE: Das ist die einzige Konsequenz? Hat das für die Unternehmen direkt irgendeine Form von Konsequenz, zum Beispiel bei einer möglichen Auftragsvergabe? Es geht ja nicht um staatliche Aufträge, aber trotzdem: Welche Konsequenz kann das haben?

BURGER: Es gilt: Das ist nicht sanktionsbewehrt.

FRAGE MÜLLER-THUM: Herr Burger, könnten Sie ganz kurz ein paar Beispiele nennen, was da abgefragt wird, also was Sie von den Unternehmen genau wissen wollen?

BURGER: Da würde ich Sie bitten, sich den Fragebogen auf der Website des Auswärtigen Amtes einfach anzusehen. Dort können Sie sich selbst das viel präziser anschauen, als ich Ihnen das jetzt sagen kann.

ZUSATZFRAGE MÜLLER-THUM: Das ging jetzt so schnell nicht. Könnten Sie zwei, drei Beispiele nennen?

BURGER: Bitte?

ZUSATZFRAGE MÜLLER-THUM: Das ging jetzt bei mir nicht so schnell. Deswegen hatte ich gehofft, dass Sie vielleicht einfach kurz zwei, drei Beispiele nennen könnten.

BURGER: Nein, die habe ich mir nicht mitgenommen, weil ich mir dachte, das sei sehr einfach zu recherchieren.

[…]

BURGER: Ich darf zum Thema des Monitorings zum Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ einen Nachtrag machen. Außerdem muss ich mich noch korrigieren.

Der Nachtrag besteht darin: Ja, es wird eine erste Auswertung auch bereits nach der ersten Befragungsrunde, jetzt im Herbst 2019, geben.

Die Korrektur: Die Unternehmen, die nicht antworten, werden nicht, wie ich das gesagt hatte, als Nichterfüller gewertet, sondern sie werden einfach gar nicht gezählt. Das heißt, deren mögliche Bemühungen zählen dann nicht zu dem, was hinterher in der Studie vom Stand her erfasst wird. Das wäre sonst nach Einschätzung der Experten methodisch nicht korrekt.

FRAGE DUDIN: Wenn es 2019 eine erste Auswertung geben wird: Wann wird die genau sein?

BURGER: Ich kann Ihnen das Datum nicht sagen. Ich wollte jetzt auch nicht sagen, dass die Auswertung 2019 stattfinden wird. Ich wollte Ihnen sagen: Bereits zu der ersten Befragungsrunde, die 2019 stattfindet, wird es auch einen Zwischenbericht geben, schon vor der zweiten Befragungsrunde 2020.

FRAGE BUSCHOW: Ich hatte die Diskussion bislang immer so verstanden, dass zumindest der Entwicklungsminister sagte: Wenn die Ergebnisse nicht befriedigend sind, muss man darüber nachdenken, eventuell schärfere Gesetze auf den Weg zu bringen, weil es bisher unverbindliche Empfehlungen sind. - Gibt es innerhalb der Bundesregierung eine Absprache ‑ an Sie, Herr Burger, die Frage, vielleicht auch an Frau Demmer oder ergänzend an das BMZ ‑, wann darüber entschieden wird, ob es ein schärferes Gesetz gibt?

BURGER: Dazu hatte ich nun wirklich vorgetragen. Ich hatte gesagt: Im Sommer 2020, also nach der zweiten Befragungsrunde, die im Frühjahr 2020 stattfindet, wird die Bundesregierung einen Endbericht mit den Ergebnissen veröffentlichen. Dieser Bericht wird dann eine wesentliche Grundlage für die Beratungen der Bundesregierung darüber sein, ob und gegebenenfalls welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden.

BERGER (BMZ): Keine Ergänzung vom BMZ.

FRAGE MÜLLER-THUM: Warum machen Sie die Befragung jetzt, wenn Sie nicht einmal sicher sind, dass Sie das in diesem Jahr auswerten? Sie brauchen ja aber bis nächsten Sommer ein Ergebnis. Das klingt für mich ein bisschen so, dass Sie einfach die doch noch relativ lange Zeit bis nächsten Sommer überbrücken müssen und zeigen, Sie tun etwas, aber es passiert ja erst einmal gar nichts.

BURGER: Nein. Ich glaube, dann verstehen Sie mich falsch. Zunächst einmal bin ich doch ganz sicher, dass wir dieses Jahr tatsächlich eine Bewertung durchführen und einen Zwischenbericht vorlegen. Das hatte ich ja auch gerade nachgeliefert.

Die Tatsache, dass die Befragung in zwei Schritten stattfindet, trägt auch dem Rechnung, dass erwartet wird, dass es Unternehmen gibt, die im Zuge des Fragebogens ‑ ‑ ‑ Nein, Entschuldigung. Da bin ich jetzt dabei, etwas Falsches zu sagen. - Entschuldigung, ich muss Ihnen die Antwort auf diese Frage nachreichen.

[…]

BURGER: Ich muss um Verzeihung dafür bitten, dass ich meine Antworten zum Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ heute nur Stück für Stück geben kann. Es war gefragt worden, warum es um ein zweistufiges Verfahren geht. Ich habe gerade gelernt: Es ist in der Tat im Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ von vornherein ein jährliches Monitoring vorgesehen, um so eben auch die Entwicklung über die Zeitachse hinweg beurteilen zu können und Trends einschätzen zu können. Insofern sind nun eben diese ersten beiden Monitoring-Runden 2019 und 2020 geplant, und dann wird es im Sommer 2020 wie gesagt die Beratungen der Bundesregierung auf Grundlage der ersten beiden Monitoring-Runden über die Frage, ob gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergriffen werden sollen, geben.

Reise des Außenministers nach Warschau

BURGER (AA): Ich habe dann noch eine Reiseankündigung zu machen. Außenminister Maas fliegt am Mittwoch, den 31. Juli, nach Warschau, um dort am Abend an den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Warschauer Aufstands teilzunehmen. Vom 1. August bis 2. Oktober 1944 erhob sich die Untergrundbewegung Polnische Heimatarmee gegen die deutsche Besatzungsmacht, um diese aus Warschau zurückzudrängen und um den anrückenden Sowjetstreitkräften entgegentreten zu können. Nach der Kapitulation der polnischen Seite nach 63 Tagen zerstörten die deutschen Besatzer Warschau fast vollständig. Etwa 200 000 Polen starben in den Kämpfen und in den von SS-Truppen verübten Massakern.

Neben der Teilnahme an der Gedenkveranstaltung wird Heiko Maas auch Gespräche mit dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda sowie Außenminister Jacek Czaputowicz führen. Hierbei wird es auch um bilaterale sowie internationale Themen gehen.

Am 1. August wird der deutsche Außenminister dann gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen einen Kranz am Denkmal für die Opfer des Massakers von Wola niederlegen. Dass Massaker von Wola im August 1944 ist eines der größten Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkriegs mit etwa 50 000 Opfern durch die Hände von SS-Truppen.

Nach einem Besuch des Museums des Warschauer Aufstands wird Außenminister Maas dort am 1. August auch eine Rede halten und sich danach gemeinsam mit dem polnischen Außenminister mit jungen Menschen zum offenen Gespräch und Austausch treffen. - Vielen Dank.

FRAGE PETER: Ich habe nur eine Lernfrage, Herr Burger: Ist das auch die offizielle Sprachregelung des Auswärtigen Amtes, dass der Aufstand im Warschauer Getto auch dazu diente, um den sowjetischen Truppen entgegentreten zu können?

BURGER: Habe ich „entgegentreten“ gesagt?

ZUSATZ PETER: Ja.

BURGER: Okay, dann habe ich mich verlesen. Entschuldigen Sie, bitte. Es heißt natürlich: ihnen entgegenkommen zu können.

Lage an der Straße von Hormus

FRAGE RIEDEL: Ich habe eine Frage an das AA und an das BMVg zur Lage an der Straße von Hormus: Wie sieht denn jetzt eigentlich die Anfragelage seitens der Briten aus? Dort hat es ja jetzt einen Regierungswechsel gegeben. Gibt es da überhaupt eine richtige Anfrage und, wenn ja, nach was genau?

Dann würde mich auch interessieren: Wir reden die ganze Zeit über eine europäische Mission zum Offenhalten der Straße von Hormus. Was heißt in diesem Zusammenhang „europäisch“? Ist das irgendwie EU-koordiniert, oder unterhalten sich jetzt alle interessierten europäischen Länder darüber, was sie denn da machen können?

BURGER (AA): Ich habe Ihnen im Vergleich zu dem, was ich hier letzten Mittwoch vorgetragen habe, eigentlich keinen neuen Sachstand mitzuteilen. Es hat auch keine weitere Konkretisierung der Überlegungen gegeben, die es bei den europäischen Partnern bisher dazu gegeben hat.

ZUSATZFRAGE RIEDEL: An das BMVg: Was könnte denn ein deutscher Beitrag zu einer Überwachungsmission der Straße von Hormus sein?

VON PLÜSKOW (BMVg): Wie Sie ja auch schon in der letzten Woche gehört haben, ist völlig unkonkret, was hier gefordert werden könnte. Deswegen kann ich Ihnen dazu auch gar nichts sagen. Das wäre reine Spekulation an dieser Stelle.

FRAGE WARWEG: Russland hat in diesem Zusammenhang ein Konzept der kollektiven Sicherheit im Persischen Golf vorgestellt. Eines der Kernelemente ist keine dauerhafte Stationierung mehr von Truppen von Ländern, die nicht der Region angehörig sind. Wie bewertet denn die Bundesregierung diesen Vorschlag?

BURGER: Es tut mir leid, der Vorschlag liegt mir nicht vor. Ich kann Ihnen aber sagen, dass sich auch Außenminister Maas in seinen Äußerungen ‑ jetzt zuletzt auch am Wochenende ‑ dafür ausgesprochen hat, dass es wichtig ist, mit den Staaten der Region zum Thema „Maritime Sicherheit“ alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen, weil man auch, wenn dort noch dicke diplomatische Bretter zu bohren sind, funktionierende Gesprächskanäle und einen Dialog über gemeinsame Regeln braucht, um eine ungewollte Eskalation zu vermeiden.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Wie bewertet das Auswärtige Amt das Kernelement des dauerhaften Verzichts auf die Stationierung von fremden Militäreinheiten im Persischen Golf?

BURGER: Wie gesagt: Der Vorschlag ist mir nicht bekannt. Deswegen werde ich ihn hier auch nicht bewerten.

FRAGE MÜLLER-THUM: Herr Burger, die Unionsfraktion sagt ziemlich klar, dass sie in der Sache jetzt einfach auf einen Vorschlag des Bundesaußenministers wartet. Stimmt das? Wird es auf jeden Fall in den nächsten Tagen einen Vorschlag von Herrn Maas geben?

Die zweite Frage, die mich noch interessieren würde ‑ auch jenseits der politischen Frage, ob man da vielleicht etwas und was man da machen möchte ‑, ist: Könnten Sie sagen, was es dabei auch rechtlich zu bedenken gibt?

BURGER: Ich würde gerne noch einmal an das erinnern, was wir hier letzte Woche besprochen haben. Aus unserer Sicht ist das Entscheidende in der jetzigen Situation, als Europäer alles zu tun, um Chancen für die Diplomatie offenzuhalten. Das ist im Übrigen auch das, woran wir am Wochenende ganz intensiv mit den europäischen Partnern und auch mit Russland und China bei dem Treffen der Joint Commission im Rahmen des JCPOA in Wien gemeinsam mit dem Iran gearbeitet haben, nämlich darauf zu drängen, eine vollständige Einhaltung des JCPOA wiederherzustellen. Das ist das, worauf wir im Moment all unsere Energie konzentrieren.

Wir haben auch darüber gesprochen, dass wir bei den Überlegungen, die in der vergangenen Woche aus London kommuniziert worden sind, und bei Kontakten, die es auch mit Frankreich gegeben hat, ein Interesse daran haben, uns an diesen Gesprächen zu beteiligen; denn unser Interesse ist, dass unser Engagement in der Region ein europäisches Gesicht hat und dass deutlich wird, dass wir uns als Europäer nicht an einer amerikanischen Strategie des maximalen Drucks gegenüber Iran beteiligen.

Darüber hinaus kann ich Ihnen jetzt aber keine neuen Informationen zu möglichen Überlegungen, die es bei den europäischen Partnern gibt oder nicht gibt, mitteilen.

ZUSATZFRAGE MÜLLER-THUM: Geht die Unionsfraktion dann also zu Unrecht davon aus, dass von Außenminister Maas bald ein Vorschlag für einen möglichen Einsatz kommen wird? Hat sie da Erwartungen, mit denen Sie sich erst einmal gar nicht beschäftigen? Wäre das rechtlich problematisch?

BURGER: Außenminister Maas hat gesagt:

„Mit den E3 sprechen wir auch darüber, wie man die Staaten der Region zum Thema maritime Sicherheit an einen Tisch bekommen kann.“

Das ist ein Bereich, mit dem wir uns intensiv beschäftigen. Das ist auch ein Bereich, bei dem wir gemeinsam mit den europäischen Partnern dabei sind, zu versuchen, Vorschläge zu entwickeln. - Vielleicht so viel zu Ihrer ersten Frage.

Hinsichtlich Ihrer zweiten Frage habe ich, glaube ich, deutlich gemacht, dass wir im Moment längst nicht bei einem Entscheidungsstand sind, bei dem man solche Fragen nach rechtlichen Bedingungen beantworten könnte.

FRAGE SCHNEIDER: Sie schließen also eine Mission zu diesem Zeitpunkt definitiv aus?

BURGER: Das habe ich mich nicht sagen gehört. Was ich gesagt habe, ist, dass ich gegenüber den Äußerungen, die ich hier letzte Woche getätigt habe, als ich ausführlich eingeordnet habe, woher diese Überlegungen kommen, heute keinen neuen Sachstand habe und dass es dazu heute keine neuen Entscheidungen gibt.

FRAGE RIEDEL: Sie erwähnten die Gespräche in Wien. Wie sind die verlaufen? Hat es da Signale, beispielsweise seitens des Irans, gegeben, selbst zu garantieren, dass die freie Schifffahrt dort weiterhin stattfinden kann? Hat es irgendwelche Äußerungen gegeben, was jetzt mit dem britischen Schiff passiert, das dort festgehalten wird?

BURGER: Beim Treffen der Joint Commission im Rahmen des JCPOA ging es natürlich um das JCPOA. Das war aus unserer Sicht ein wichtiger, notwendiger und auch geeigneter Schritt, um auf die Nichteinhaltung des JCPOA durch den Iran zu reagieren. Die iranische Seite wurde nachdrücklich dazu aufgefordert, zur vollständigen Einhaltung des JCPOA zurückzukehren und keine weiteren Schritte zu unternehmen, die das JCPOA weiter aushöhlen würden. Wir als E3 haben deutlich gemacht, dass wir auf weitere Eskalationen durch Iran ebenfalls mit diplomatischen Mitteln reagieren würden.

Wir als E3 haben im Rahmen der Joint Commission unserem iranischen Gesprächspartner auch mitgeteilt, dass das Zahlungsinstrument INSTEX ab dem 1. August einen neuen Präsidenten erhält. Ich möchte das jetzt auch ausdrücklich nutzen, um Per Fischer im Namen der E3-Regierungen für seinen Einsatz zum Aufbau von INSTEX während der vergangenen sechs Wochen herzlich zu danken. Ich freue mich auch, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass ab Mittwoch Botschafter a. D. Bernd Erbel die Leitung von INSTEX übernehmen wird. Er ist ein ausgewiesener Kenner der Region. Das ist nicht zuletzt für den Austausch mit der iranischen Seite von großer Bedeutung.

FRAGE: Gibt es denn Wirtschaftsbeziehungen konkret aus Deutschland ‑ diese Frage richtet sich vielleicht auch an das Wirtschaftsministerium ‑, die von diesem Konflikt in der Straße von Hormus betroffen sind?

BARON (BMWi): Konkrete Quantifizierungen kann ich nicht vornehmen. Es ist bekannt, dass das eine wichtige Handelsstraße ist. Aber konkrete Bezifferungen kann ich nicht vornehmen.

Großauftrag an Siemens für Arbeiten auf der US-Marinebasis Guantánamo Bay

FRAGE WARWEG: Siemens hat letzte Woche einen Großauftrag für die US-Marinebasis Guantánamo bekommen. In diesem Zusammenhang würde mich interessieren: Wie bewertet das Auswärtige Amt sowohl den aktuellen völkerrechtlichen Status der Marinebasis als auch den menschenrechtlichen Status der dortigen Gefangenen in dem entsprechenden Gefangenenlager?

WEFERS (Vorsitz): Sie wollten auch noch eine Nachlieferung machen, Herr Burger. Wollen Sie die vielleicht erst machen?

BURGER (AA): Nein.

WEFERS: Dann machen Sie es mal so, wie Sie meinen.

BURGER: Ich glaube, ich beantworte zunächst kurz die Frage, und dann mache ich die Nachlieferung.

Zu der völkerrechtlichen Einordnung: Das müsste ich Ihnen nachliefern. Das habe ich nicht präsent.

Zu der Frage, wie wir die menschenrechtliche Situation dort bewerten, kann ich Sie auf das verweisen, was wir hier in der Vergangenheit immer wieder gesagt haben. Da hat sich keine Veränderung unserer Bewertung ergeben.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Dann können Sie ja auch noch einmal stärker verbalisieren.

BURGER: Ich verweise Sie auf die Äußerungen, die wir hier in der Vergangenheit dazu gemacht haben.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Ich habe noch eine Nachfrage an das Wirtschaftsministerium: Sind für diesen Großauftrag bereits Überlegungen bezüglich Hermes-Bürgschaften etc. in Umlauf?

BARON (BMWi): Das ist mir nicht bekannt. Wie gesagt: Das sind unternehmerische Vorgänge, die wir als solche nicht bewerten. Wenn Unternehmen entscheiden, Anträge zu stellen, dann ist das ebenfalls ein unternehmerischer Prozess. Aber Anträge sind mir nicht bekannt.

Lage in Kolumbien

FRAGE WARWEG: Am Wochenende besuchte eine Delegation des UN-Sicherheitsrates ‑ auch unter deutscher Beteiligung ‑ Kolumbien, um den Friedensprozess zwischen FARC und kolumbianischer Regierung zu beurteilen. Mich würde interessieren: Gibt es bereits ein Resümee des deutschen Teils der Delegation?

Wie bewertet die Bundesregierung insgesamt den Verlauf des Friedensprozesses in Kolumbien?

BURGER (AA): Ich habe dazu noch keine Berichterstattung von unserer UN-Vertretung bekommen, aber das reiche ich Ihnen sehr gerne nach, wenn wir die bekommen.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Und wie schätzen Sie den aktuellen Friedensprozess in Kolumbien insgesamt ein?

BURGER: Sie wissen, dass sich die Bundesregierung sehr dafür eingesetzt hat, diesen Friedensprozess zu unterstützen. Wir sind da auch nach wie vor in Kolumbien vor Ort sehr aktiv. Außenminister Maas war auch vor wenigen Monaten vor Ort zu Besuch. Wir unterstützen das beispielsweise durch Projekte zur Reintegration von ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfern. Das ist aus unserer Sicht eine von vielen notwendigen Maßnahmen, um den Friedensprozess in Kolumbien weiter voranzubringen.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Sie hatten ja auch schon den Besuch von Herrn Maas in Kolumbien erwähnt. Seit Unterzeichnung des Friedensvertrages wurden über 600 soziale Aktivisten und über 140 ehemalige FARC-Kämpfer getötet. Aus welchen Beweggründen hat Herr Maas sowohl damals wie auch bisher diese in Lateinamerika oder sogar weltweit einzigartige Zahl an Ermordungen sozialer Aktivisten bisher noch nicht kritisch hinterfragt oder auf die Agenda gesetzt? Das wird ja bei anderen lateinamerikanischen Ländern gerne gemacht.

BURGER: Ich weiß nicht, worauf Sie sich jetzt mit Ihren Vergleichen beziehen, aber auch zu dieser Frage liefere ich Ihnen eine Antwort gerne nach.

INF-Vertrag

FRAGE MÜLLER-THUM: Der INF-Vertrag läuft ja, wenn ich es richtig sehe, am 2. August aus. Der NATO-Generalsekretär hat jetzt noch einmal an Russland appelliert, die letzte Chance zu nutzen. Erwarten Sie oder erhoffen Sie sich, dass da noch etwas kommt?

BURGER (AA): Wir haben in den letzten Monaten immer wieder dazu aufgerufen, dass Russland zur Vertragstreue zurückkehrt und seinen vertragswidrigen Marschflugkörper abrüstet. Sie haben das Datum des 2. August genannt: Wir hätten uns sehr gewünscht, dass Russland die verbleibende Zeit nutzt. Moskau unternimmt derzeit jedoch keine Anstrengungen, um diesen Vertrag zu retten. Deshalb müssen wir uns jetzt darauf vorbereiten, dass die Bedrohung durch dieses Raketensystem erhalten bleibt, das den INF-Vertrag bereits jetzt verletzt. Damit wird der INF-Vertrag am 2. August faktisch wohl enden.

ZUSATZFRAGE MÜLLER-THUM: Nur noch einmal zum Prozedere: Läuft der INF-Vertrag dann einfach aus, oder gibt es dann auch noch einmal eine offizielle Reaktion der Bundesregierung?

Können Sie mich einmal auf den neuesten Stand bringen, was die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland angeht?

BURGER: Dazu hat sich Generalsekretär Stoltenberg zuletzt noch einmal zu Wort gemeldet und auch noch einmal von seiner Seite betont, dass die NATO keine Nachstationierung nuklearer bodengebundener Mittelstreckenraketen in Europa beabsichtigt, weil wir ein Wettrüsten ablehnen.

Die Reaktion, die aus unserer Sicht jetzt geboten ist, besteht darin, uns weiterhin dafür einzusetzen, die Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur weltweit zu stärken und nicht hinzunehmen, dass sie weiter geschwächt wird.

FRAGE WARWEG: Russland hat ja bezüglich der erwähnten Mittelstreckenraketen die NATO eingeladen, direkt zur Inspektion zu kommen. Wieso hat die NATO bisher nicht auf dieses Angebot reagiert, um wirklich zu beurteilen, ob diese Systeme tatsächlich einen Bruch des INF-Vertrags darstellen?

BURGER: Die Alliierten haben in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Hinweisen und Informationen zusammengetragen, die aus unserer Sicht nur den Schluss erlauben, dass der Marschflugkörper die Bestimmungen des INF-Vertrags verletzt. Aus unserer Sicht besteht die Verpflichtung Russlands nach dem INF-Vertrag darin, diesen Marschflugkörper abzurüsten, und das ist leider nicht erfolgt.

ZUSATZ WARWEG: Aber meine Frage war ja, wieso die NATO das Angebot, nicht aus der Distanz, sondern vor Ort zu urteilen, bisher abgelehnt hat bzw. dem nicht nachgekommen ist.

BURGER: Ich weiß jetzt nicht, ob Sie sich auf den Termin damals beziehen, als ein verschlossener Raketenkorpus vor Journalisten und einigen Diplomaten gezeigt wurde.

ZUSATZ WARWEG: Nein, es gab die offizielle Einladung an die NATO, sich doch die Systeme anzuschauen und dann zu beurteilen, ob sie wirklich gegen den INF-Vertrag verstoßen.

BURGER: Wie gesagt, aus Sicht der NATO-Partner und auch aus unserer Sicht gab es keine glaubwürdigen Schritte von russischer Seite, zur Vertragstreue zurückzukehren, und deswegen erwarten wir mit Bedauern, dass der Vertrag am 2. August ausläuft.

FRAGE PETER: Herr Burger, das heißt, wenn ich Sie richtig interpretiere ‑ korrigieren Sie mich, wenn ich das falsch sehe ‑, glaubt die NATO, dass es sinnvoller ist, beweiskräftiger ist, wenn sie etwas aus der Distanz beurteilt, also Hinweise zusammensammelt, als wenn sie ein Angebot wahrnähme, direkt vor Ort zu inspizieren? Das heißt, es ist sinnvoller und effektiver, das so zu tun, habe ich Sie da richtig verstanden?

BURGER: Nein, was ich gesagt habe, ist: Aus Sicht der NATO bestehen keine Zweifel daran, dass dieses System die Bestimmungen des INF-Vertrags verletzt, und aus unserer Sicht gab keine glaubwürdigen Angebote von russischer Seite, dieses System vertragskonform zu machen oder es so abzurüsten, dass die Vertragskonformität hergestellt wäre.

ZUSATZFRAGE PETER: Herr Burger, das heißt also, Sie erachten das Inspektionsangebot als nicht glaubwürdig?

BURGER: Das ist nun wirklich keine neue Diskussion, darüber haben wir uns hier seit mindestens vier Jahren immer wieder unterhalten. Wir haben hier auch immer wieder dargelegt, aus welchen Gründen wir die Informationen, die wir vonseiten der USA und auch anderer Alliierter zu diesem System bekommen haben, für glaubwürdig erachten. Darauf will ich Sie gerne verweisen.

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