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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 24.07.2019

24.07.2019 - Artikel

Mord an der russischen Aktivistin Jelena Grigorjewa

BURGER (AA): Ich habe Ihnen eine Erklärung vorzutragen: Die Bundesregierung verurteilt den Mord an der russischen Aktivistin Jelena Grigorjewa. Wir sind sehr besorgt hinsichtlich der Umstände ihres Todes. Als Fürsprecherin für LGBTI-Rechte war Frau Grigorjewa besonderen Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt. Wir erwarten eine transparente, lückenlose und rechtsstaatlichen Standards entsprechende Aufklärung der Todesumstände. Russland muss sicherstellen, dass unvoreingenommen in alle Richtungen ermittelt wird. Wir erwarten insbesondere eine Klärung, ob der Mord an Frau Grigorjewa im Zusammenhang mit ihrem Einsatz für LGBTI-Rechte stand.

Nuklearvereinbarung mit dem Iran

FRAGE DENKER: An das Auswärtige Amt zum Thema Iran: Es ist ein außerordentliches Treffen zum JCPOA am Sonntag anberaumt worden. Können Sie uns dazu mehr sagen? Dieses Treffen soll ja auf der Ebene der politischen Direktoren stattfinden, das nächste Treffen war aber eigentlich für die Ministerebene angekündigt. Bedeutet das, dass es bisher keine wirklichen Verhandlungsfortschritte gegeben hat?

BURGER (AA): Ich würde Ihnen da widersprechen: Meines Wissens ist kein Treffen auf Ministerebene angekündigt gewesen. Es gibt seit gestern die Ankündigung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der ja die Sekretariatsfunktion für das JCPOA ausübt, für das tatsächlich für Sonntag geplante Treffen der politischen Direktoren. Sie wissen, dass sich die E3-Partner für eine zeitnahe Sitzung der Joint Commission eingesetzt hatten. Insofern begrüßen wir es, dass die jetzt am 28. Juli in Wien zustande kommt. Für Deutschland wird der politische Direktor des Auswärtigen Amts teilnehmen.

FRAGE: Es gab ja auch ein Treffen des französischen und des britischen Außenministers, die wohl eine Initiative geplant haben, und da habe der französische Außenminister Le Drian gesagt, dass auch Deutschland eng in die Planung eingewoben sei. Vielleicht an Herrn Burger: Wie sieht diese Einbindung Deutschlands denn aus

BURGER: Sie beziehen sich auf die Entwicklungen vom Wochenende seit letztem Freitag. Dazu möchte ich vielleicht ein kleines bisschen ausholen.

Grundsatz unseres iranpolitischen Engagements in der gegenwärtigen Krise ist: Mit Frankreich und Großbritannien machen wir eine Politik der Deeskalation, damit es nicht zu einer hochgefährlichen Verschärfung der Lage im Mittleren Osten kommt. Deshalb führen wir einerseits als E3 unter Hochdruck diplomatische Gespräche mit Teheran und auch mit Washington.

Die Festsetzung des britischen Tankers „Stena Impero“ am Freitagabend hat die Bundesregierung klar verurteilt, und sie hat Iran dazu aufgefordert, das Schiff und seine Besetzung unverzüglich freizugeben. Das iranische Vorgehen ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die zivile Schifffahrt. Außenminister Maas befindet sich seither in kontinuierlichem und engem Austausch mit seinen britischen und französischen Amtskollegen zu der Frage, wie Europa zur Sicherheit am Persischen Golf beitragen kann. Dazu gehören neben dem britischen Vorschlag einer europäisch geführten Mission zur Lagebilderstellung auf See auch mögliche diplomatische und zivile Ansätze zur maritimen Sicherheit am Persischen Golf, die geeignet sind, auch die Staaten in der Region einzubinden. Wir sind uns einig, dass wir an unserem diplomatischen Ansatz gegenüber Iran festhalten wollen und uns nicht an der US-Politik des maximalen Drucks beteiligen.

ZUSATZFRAGE: Heißt das, dass diese Beteiligung an Planungen von deutscher Seite explizit nur zivile und diplomatische Planungen beinhaltet, und keine Planungen, gegebenenfalls selbst Schiffe zu entsenden?

BURGER: Vielleicht noch einmal zur Einordnung der Zeitlinie: Die Festsetzung der Tanker geschah am Freitagabend, also vor gerade einmal vier Tagen, und seit dem Wochenende stehen wir in ununterbrochenen intensiven Gesprächen mit den E3-Partnern. Sie wissen vielleicht, dass Frankreich und Großbritannien bereits eine traditionelle Marinepräsenz am Golf haben, auf die deren Überlegungen für eine europäisch geführte Mission am Golf jetzt aufbauen. An diesen Gesprächen beteiligen wir uns intensiv. Die konzeptionellen Überlegungen dazu stehen aber noch am Anfang, und es ist heute noch zu früh, über mögliche Formen einer deutschen Unterstützung oder Beteiligung zu sprechen. Forderungen nach deutschen militärischen Beiträgen waren bisher auch noch nicht Gegenstand dieser Gespräche.

Klar ist aber: Wir ziehen als E3 an einem Strang. Wir wollen unsere diplomatischen Kanäle als Europäer erhalten und weiter für eine Entschärfung des Konflikts nutzen und uns deshalb nicht an der US-Politik eines maximalen Drucks beteiligen.

Frage nach einer Vermittlungsinitiative vonseiten Deutschlands im Gasstreit zwischen der Türkei und Zypern

FRAGE PAPPAS: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Herr Burger, laut Berichten aus der Türkei und Zypern soll bei einem Gespräch zwischen dem Außenminister der Türkei, Çavuşoğlu, und dem deutschen Außenminister darüber gesprochen worden sein, ob Deutschland eine Vermittlungsinitiative unternehmen soll. Die Frage ist nun: Gibt es eine solche Initiative? Gibt es solche Gedanken, solche Pläne vonseiten des deutschen Außenministers, in diesem Streit zwischen der Türkei und Zypern über die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer zu vermitteln?

BURGER (AA): Ich kann bestätigen, dass es in den letzten Tagen ein Telefonat zwischen Außenminister Maas und seinem türkischen Amtskollegen Çavuşoğlu gegeben hat. Ich kann auch bestätigen, dass der Gasstreit bei dem Gespräch zur Sprache gekommen ist. Ich kann Ihnen mit Blick darauf, dass wir über Inhalte vertraulicher Gespräche hier grundsätzlich nicht en détail Auskunft geben, darüber hinaus aber nichts aus diesem Gespräch mitteilen. Ich kann Ihnen auch für heute keine Vermittlungsinitiative ankündigen.

ZUSATZFRAGE PAPPAS: Ich beziehe mich auf Äußerungen des türkischen Außenministers und deswegen die Frage. Er hat darüber berichtet, dass Herr Maas so eine Initiative ergreifen will.

Wie steht eigentlich die Bundesregierung dazu? Die Europäische Union hat schon einige Maßnahmen ergriffen. Sieht die Bundesregierung sich als Vermittler in diesem Streit – ja oder nein?

BURGER: Die Bundesregierung trägt natürlich in vollem Umfang die Beschlüsse der Europäischen Union mit. Ich hatte hier ja vergangene Woche vorgetragen, wie unsere Haltung ist. Wir appellieren an die Türkei, eine Eskalation zu vermeiden und von solchen unrechtmäßigen Bohrungen abzusehen. Wir rufen dazu auf, die Streitigkeiten durch Dialog und unter Beachtung des internationalen Rechts zu lösen.

Ferner gilt aus unserer Sicht, dass Fortschritte bei den Bemühungen um eine Lösung des Zypern-Konflikts auch positive Auswirkungen auf die Streitfrage zur Ressourcennutzung haben würden. Das ist unsere Haltung. Das ist auch das, was wir gegenüber der Türkei deutlich machen.

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