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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 22.07.2019

22.07.2019 - Artikel

Seenotrettung im Mittelmeer

FRAGE DUDIN: An das Außenministerium und das Innenministerium zum Thema Seenotrettung: Zum Ende des Monats sticht das Schiff von SOS Mediterranée in die See, für Anfang August hat Mission Lifeline wieder einen Seerettungseinsatz angekündigt. Werden Sie es bis dahin schaffen, zumindest den vorübergehenden kontrollierten Notfallmechanismus eingerichtet zu haben, sodass es nicht wieder eine solche Hängepartie gibt wie bei der „Sea-Watch 3“?

RUWWE-GLÖSENKAMP (BMI): Ich kann gerne anfangen. ‑ Wir haben hier in der letzten Woche schon ausführlich zu den Ergebnissen des informellen Innenministertreffens in Helsinki berichtet. Heute treffen sich noch einmal die Innen- und Außenminister in Paris und sprechen unter anderem auch über das Thema Seenotrettung. Wir haben ja letzte Woche schon berichtet, dass nach den Gesprächen der Innenminister in Helsinki Anfang September auf Vorschlag des maltesischen Innenministers in Malta, also einem der hauptbetroffenen Außengrenzstaaten, eine Sonderkonferenz der Innenminister stattfinden soll, auf der dann nach unserer Vorstellung eine Koalition der Willigen aus solidarischen Mitgliedstaaten eine gemeinsame Vereinbarung zur Seenotrettung und zu einem solchen temporären Mechanismus unterzeichnet werden könnte.

Sie sehen an den heutigen Gesprächen in Paris auch, dass die Innenminister mit Unterstützung der Außenminister weiter an dem Ziel arbeiten, beim Seenotrettungsmechanismus eine neue Dynamik zu entfalten und auch zu Ergebnissen zu kommen. In Helsinki sind wir mit der Verständigung auf ein Vorgehen im Kreise einiger williger Mitgliedstaaten ‑ mein Kollege hatte letzte Woche berichtet ‑ und mit der Verständigung über gemeinsame Grundpositionen einen ganzen Schritt weitergekommen, auch wenn wir ‑ das ist zweifellos auch richtig ‑ noch nicht am Ziel sind, einen solchen temporären Mechanismus zu schaffen. Wir sind aber zuversichtlich, dass wir einen solchen Mechanismus hinbekommen, und Anfang September auf Malta soll es dann nach unserer Vorstellung dazu kommen.

BREUL (AA): Genau ‑ ich kann alles, was der Kollege gesagt hat, unterstreichen. Herr Maas ist heute auch in Paris, um auch noch einmal das Signal zu setzen, wie wichtig uns dieses Thema ist; das hat Herr Seehofer in der letzten Woche ja auch unterstrichen. Da ziehen wir alle an einem Strang. Wir haben hier mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass wir das natürlich nicht alleine können, sondern dass wir das zusammen mit unseren europäischen Partnern auf die Beine stellen müssen. Da gibt es durchaus positive Entwicklungen, aber wir sind noch nicht am Ziel. Der Kollege hat es gerade gesagt: Wir hoffen auf einen Durchbruch Anfang September.

Aber natürlich gilt: In der Zwischenzeit ‑ Sie haben es angesprochen ‑ ist durchaus damit zu rechnen, dass genau der Fall wieder eintritt und aus Seenot Gerettete aufgeteilt werden müssen. Dann werden wir natürlich auch da im Vorgriff auf ein zukünftiges Verfahren sozusagen unseren Teil zu leisten bereit sein und gleichzeitig darauf drängen, dass sich andere europäische Partner ähnlich solidarisch beteiligen.

ZUSATZFRAGE DUDIN: Sie haben gesagt, es werde in der Zwischenzeit wahrscheinlich oder vielleicht auch wieder zu einem solchen Fall kommen wie bei der „Sea-Watch 3“. Wären Sie denn mit den jetzigen Vereinbarungen oder Willensbekundungen in der Lage, eine schnellere Lösung in einem solchen Krisenfall zu finden?

RUWWE-GLÖSENKAMP: Wir haben diesen temporären Mechanismus ja noch nicht, aber in der Vergangenheit ‑ das wissen Sie ja ‑ ist es schon so gewesen, dass bei jedem dieser Seenotrettungsfälle eine Lösung gefunden worden ist. Selbstverständlich hoffen wir und gehen davon, dass wir, wenn in der Zwischenzeit solche Seenotrettungsfälle wieder auftreten sollten, gemeinsam mit Staaten, die dann aufnahmebereit sind, auch dann gemeinsame Lösungen für diese konkreten Fälle finden ‑ genauso, wie wir das in der Vergangenheit auch geschafft haben.

FRAGE WARWEG: Ich hätte eine Verständnisfrage an das Auswärtige Amt: Das Auswärtige Amt hatte am 20. Juli in sehr scharfen Worten die Festsetzung des unter britischer Flagge fahrenden Tankers „Sten Impero“ und die sofortige Freisetzung sowohl von Schiff als auch Besatzung gefordert. Das Ganze hat natürlich den Vorläufer der Festsetzung eines Tankers mit iranischem Rohöl in der Straße von Gibraltar. Da würde mich interessieren: Aus welchen Beweggründen, aus welchen Überlegungen heraus hat sich die Bundesregierung entschieden, die Festsetzung des britischen Tankers in den entsprechenden Worten zu verurteilen, aber die vorherige, ebenfalls völkerrechtsbrüchige Festsetzung des Tankers mit iranischem Rohöl gar nicht bzw. zumindest nicht kritisch zu kommentieren?

BREUL: Zunächst möchte ich wieder beginnen mit dem Hinweis, dass ich mir die in Ihrer Frage gemachten Wertungen nicht zu eigen mache, insbesondere mit Blick auf das Völkerrecht. Dann möchte ich darauf hinweisen ‑ darüber haben wir hier auch gesprochen ‑, dass es sich bei der Aktion vor Gibraltar um die Umsetzung von Sanktionsrecht gehandelt hat, und zwar in dem Fall Sanktionsrecht nicht gegen den Exporteur, sondern aufgrund des Zielhafens des Schiffes, das nämlich nach Syrien auslaufen sollte, sodass da dementsprechend die Syrien-Sanktionsgebung der EU einschlägig war.

Der Fall in der Straße von Hormus ist anders gelagert. Den Zusammenhang, den Sie zwischen Gibraltar und Hormus stellen, ist selbst von iranischer Seite so nicht geäußert worden, darum weiß ich nicht, woher Sie den nehmen. Für uns ist vollkommen klar, dass die Festsetzung zu verurteilen ist. Laut Aussage unserer britischen Partner und im Übrigen auch laut den Daten öffentlich zugänglicher Schiffstracker befand sich das Schiff zum fraglichen Zeitpunkt außerhalb iranischer Gewässer. Wir haben keinen Anlass, an diesen Aussagen der britischen Partner zu zweifeln. Das ist ganz entscheidend für die rechtliche Bewertung. Eine Festsetzung ist damit ganz klar ein Verstoß gegen internationales Recht.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Nach geltendem Seerecht darf diese Art der Schiffsaufbringung, wie die Briten sie angewandt haben, nur dann angewandt werden, wenn es sich um von der internationalen Staatengemeinschaft legitimierte Sanktionen, das heißt, vom UN-Sicherheitsrat verhängte Sanktionen, handelt. Das ist ja nicht der Fall, vielmehr sind es einseitige EU-Sanktionen, die es zumindest nach allem, was ich gelesen habe ‑ und auch nach allgemeiner Rechtsmeinung ‑, eben nicht ermöglichen, einfach so Schiffe aufzubringen. Sind aus Sicht des Auswärtigen Amtes Schiffsaufbringungen ohne UN-Mandat möglich?

BREUL: Punkt eins: EU-Sanktionen sind natürlich nicht völkerrechtswidrig, ansonsten hätten wir sie nicht erlassen. Das ist natürlich völkerrechtskonform.

ZUSATZ WARWEG: Das hat auch keiner behauptet.

BREUL: Ihre Frage hatte ich gerade so verstanden. ‑ Zu dem Vorfall hatten wir hier ja schon einmal Stellung genommen. Die Umsetzung der EU-Sanktionen obliegt jeweils den national zuständigen Behörden, und wir haben keinerlei Zweifel daran, dass die Behörden dort in Umsetzung der Sanktionen rechtsgemäß tätig geworden sind.

EU-Sanktionen gegen Syrien

FRAGE WARWEG: Ich würde ganz gerne noch einmal auf die Aussagen von Herrn Breul zurückkommen. Verstehe ich das Auswärtige Amt richtig, dass das Auswärtige Amt der Überzeugung ist, dass einseitige EU-Sanktionen gegen den Iran die völkerrechtliche Basis bieten, die es ermöglicht, Schiffe in internationalen Gewässern aufzubringen, die unter fremder Flagge fahren?

BREUL (AA): Zunächst einmal ‑ dieses Thema hatten wir, glaube ich, schon einmal ‑ sind Sanktionen immer einseitig. Man einigt sich ja nicht mit einem anderen Land darauf, jetzt Sanktionen gegen das Land zu verhängen, sondern ein Land oder ein Staatenverbund verhängt Sanktionen gegen einen anderen. Das ist sozusagen eine Tautologie ‑ ‑ ‑

ZURUF WARWEG: Das ist ein Völkerrechtsbegriff, weil Sanktionen vom UN-Sicherheitsrat ja nicht so ‑ ‑ ‑

WELTY (Vorsitz): Vielleicht können wir erst einmal ausreden lassen. Das wäre sehr freundlich!

BREUL: Herr Warweg, ich habe mich nur an dem Begriff „einseitige Sanktionen“ gestoßen. Das halte ich für tautologisch, weil Sanktionen per se immer einseitig sind.

Im Übrigen ‑ ich glaube, das hatte ich eben auch schon getan ‑ möchte ich darauf verweisen, dass die Aufbringung des Schiffes vor Gibraltar nicht Sanktionen gegen den Iran betreffen, sondern die sind Teil des Sanktionsregimes gegen Syrien.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Dann hätte ich diesbezüglich noch eine Nachfrage. Ich habe mir jetzt gerade noch einmal die Verordnung bezüglich der EU-Sanktionen gegen Syrien durchgelesen. Darin steht, wenn ich kurz zitieren darf:

„Rohöl und Erdölerzeugnisse inkl. Flugturbinen, Kraftstoffe und Kraftstoffadditive: Die EU verbietet den Import, den Kauf, die Beförderung, die Finanzierung von Rohöl und Erdölerzeugnissen, die in Anhang IV [...] definiert werden, aus Syrien oder mit Ursprung in Syrien.“

Das heißt, es ist zumindest in dem, was ich lesen konnte, in keiner Form davon die Rede, dass der Export nach Syrien durch diese EU-Sanktionen gegen Syrien verboten ist. Da wollte ich fragen, wie die Haltung oder die Interpretation des Auswärtigen Amt in Bezug zu diesem Text ist.

BREUL: Das kann ich Ihnen gerne liefern. Wenn Sie im Detail interessiert sind, können wir uns gerne auch danach noch weiter unterhalten. Einschlägig sind hierbei die Normen in der Verordnung, die sich gegen Personen und Organisationen innerhalb Syriens richten, also quasi nicht das Land als Adressat haben, sondern Personen bzw. in diesem Fall Organisationen. Davon sind einige Organisationen ausgeschlossen, und die sind in diesem Fall betroffen.

Rückkehr des deutschen Botschafters nach Caracas

FRAGE WARWEG: Ich hätte noch eine Frage an das Auswärtige Amt, aber wir wechseln den Kontinent. Mich würde der Status von Daniel Kriener interessieren, dem einstigen deutschen Botschafter in Caracas. Die venezolanische Regierung hat ja die Deklaration als Persona non grata zurückgenommen. Es gab ja auch ein Treffen vom Vizeaußenminister Gil mit Marian Schuegraf, der Verantwortlichen im AA. Da würde mich interessieren: Wie ist jetzt der Status? Ist geplant, ihn nach Caracas zurückzuschicken?

Wie wird der Status dieses Treffens zwischen Gil und Schuegraf bewertet? Es wurde ja immer gesagt, man habe keine politischen Kontakte mit der amtierenden venezolanischen Regierung.

BREUL (AA): Um mit dem letzten Teil anzufangen: Genau so ist es. Daran wird weiter festgehalten.

In der Tat gab es ein Treffen auf Bitten der venezolanischen Seite, um die Note zu übergeben, mit der die Erklärung von Venezuela zurückgenommen wurde. Ich kann Ihnen mitteilen, dass Herr Kriener am vergangenen Samstag von seinen Konsultationen in Berlin nach Caracas zurückgekehrt ist, nachdem das venezolanische Außenministerium die am 6. März erteilte Ausweisungsnote am 1. Juli zurückgenommen hat. Die Rücknahme ‑ das möchte ich noch einmal betonen ‑ erfolgte auf alleinige Initiative des venezolanischen Außenministeriums ohne irgendwelche Absprachen oder Vorbedingungen. Wir freuen uns, dass Botschafter Kriener seine Aufgaben als Botschafter in Venezuela und wieder vor Ort wahrnehmen kann.

Im Übrigen hat sich unsere Haltung hinsichtlich der Anerkennung von Juan Guaidó als Übergangspräsident Venezuelas im Einklang mit der venezolanischen Verfassung dadurch nicht geändert.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Impliziert die Tatsache, dass Herr Kriener jetzt aufgrund der Rücknahme des Status als Persona non grata durch die amtierende venezolanische Regierung wieder in Caracas ist, nicht auch eine Anerkennung der amtierenden venezolanischen Regierung und ihres diplomatischen Kurses?

BREUL: Nein. Herr Kriener ist zurückgekehrt, weil seine politischen Konsultationen hier in Berlin beendet waren. Ich möchte auch noch einmal daran erinnern, dass Herr Kriener auch auf ausdrückliche Bitte von Juan Guaidó zurückgekehrt ist. Er hat das in einem Schreiben an das Auswärtige Amt unterstrichen. Unsere politische Position in der Causa Venezuela ist unverändert.

Steinbruch des Baustoffkonzerns HeidelbergCement AG im besetzten Westjordanland

FRAGE WARWEG: Ich habe noch eine Frage ebenfalls an das Auswärtige Amt. Die deutsche Firma HeidelbergCement betreibt in den besetzten Gebieten der Westbank einen Steinbruch und hat dieses Jahr erneut 10 Hektar zusätzlich von der IDF für den Abbau bekommen. Nach aktuellem Wissensstand gehen über 70 Prozent dieser abgebauten Primärressource nach Israel. Mich würde interessieren: Wie bewertet die Bundesregierung aus völkerrechtlicher Perspektive, eingedenk der Haager Landkriegsordnung, das Agieren von HeidelbergCement in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes?

BREUL (AA): Ich habe im Prinzip nicht viel dazu zu sagen. Unsere völkerrechtliche Position, was den Nahost-Konflikt angeht, ist bekannt. Gleichzeitig ist es natürlich so, dass Firmen sich sowohl an lokal geltendes Recht als auch an international geltende Bestimmungen zu halten haben.

Was den konkreten Einzelfall angeht, müsste ich die Antwort gegebenenfalls nachreichen. Mir sind nicht alle Fakten bekannt.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Es gibt zumindest einige Juristen, die der Ansicht sind, dass das deutsche Völkerstrafgesetzbuch ‑ § 9 Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte ‑ hier Anwendung findet. Dort heißt es sinngemäß: Wer sich im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten völkerrechtswidrig Sachen aneignet, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft. Deshalb meine Frage an das Innenministerium: Sieht das Innenministerium hier tatsächlich auch Anwendungsbedarf durch § 90 des Völkerstrafgesetzbuchs der Bundesrepublik Deutschland?

RUWWE-GLÖSENKAMP (BMI): Das sind strafrechtliche Fragen, sodass ich gerne an den Kollegen des BMJV verweisen würde. Ich habe dazu, ehrlich gesagt, im Moment nichts zu sagen.

KALL (BMJV): Auch wir haben zu Einzelfällen generell nichts zu sagen. Insofern kann ich dem Sprecher des Auswärtigen Amtes nichts hinzufügen.

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