Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 12.07.2019

12.07.2019 - Artikel

Teilnahme des Bundesaußenministers am Petersburger Dialog

BURGER (AA): Ich darf Ihnen ankündigen, dass Außenminister Maas am kommenden Donnerstag beim Petersburger Dialog zu politischen Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow zusammenkommen wird. Beide Minister werden zudem an der Eröffnung des Petersburger Dialogs teilnehmen. Bei den Gesprächen wird es unter anderem um die Lage in Syrien, um den Konflikt im Osten der Ukraine und um die Zukunft der Rüstungskontrolle gehen.

Dieses Treffen entspricht unserer Überzeugung, dass der Dialog mit Russland zur Lösung internationaler Probleme notwendig bleibt. Der Petersburger Dialog kann einen wichtigen Beitrag für die Verständigung unserer Zivilgesellschaften leisten. Das ist insbesondere in politisch schwierigen Zeiten wichtig.

FRAGE JOLKVER: Herr Seibert, früher hieß es, dass der Petersburger Dialog in diesem Jahr die Kanzlerin und den russischen Präsidenten eingeladen habe. Warum wurde dies Einladung nicht angenommen?

STS SEIBERT: Die Bundeskanzlerin unterstützt den Petersburger Dialog. Es gibt ja Konfliktthemen zwischen Deutschland und Russland. Die Ukraine, die Annexion der Krim, das Verhalten in der Ostukraine sind die auf der Hand liegenden Konfliktthemen. Dennoch sind die Bundeskanzlerin und die ganze Bundesregierung der Meinung, dass es richtig ist, diesen zivilgesellschaftlichen Dialog lebendig zu gestalten. Das geschieht, Gott sei Dank. Es geschieht jetzt mit der Teilnahme der Außenminister.

Es hat nie die Ansage gegeben, dass die Bundeskanzlerin vorhabe, dorthin zu kommen, obwohl ich das schon vor Wochen gelesen habe. Aber wir haben das nie bestätigt. Durch die Außenminister sind beide Regierungen hochrangig vertreten.

Vorschlag des ukrainischen Präsidenten zur Erweiterung des Normandie-Formats

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Eine Frage zu dem Ministertreffen: Heute findet in Paris ein Treffen auf Expertenebene im Normandie-Format statt. Ich habe diese Frage schon einmal gestellt und will sie jetzt wieder stellen: Welche Haltung hat der deutsche Außenminister zu dem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten, das Normandie-Format um die USA und England zu erweitern. Sie sagten damals, Sie kennen diesen Vorschlag nicht. Nun hat der ukrainische Präsident diesen Vorschlag in einer öffentlichen Videoansprache gemacht.

BURGER: Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir direkte Gespräche zur Lösung des Konflikts in der Ukraine befürworten. Deswegen begrüßen wir es auch, dass Präsident Selensky und Präsident Putin gestern miteinander telefoniert und dass beide Seiten auch über die Fortsetzung der Gespräche im Normandie-Format gesprochen haben. Denn wenn wir neuen Schwung für die Umsetzung der Minsker Abkommen wollen, dann brauchen wir direkte Gespräche zwischen den Unterzeichnern dieser Abkommen. Das Format dafür ist das Normandie-Format, das seit 2014 die Zustimmung sowohl Russlands als auch der Ukraine sowie der internationalen Gemeinschaft findet. Gestern wurde nach den Meldungen, die wir gesehen haben, zwischen Präsident Putin und Präsident Selensky auch darüber gesprochen, die Gespräche im Normandie-Format fortzusetzen.

Ansonsten ist an uns noch niemand mit dem Vorschlag herangetreten, das Format zu erweitern. Aber ganz unabhängig davon halten wir natürlich, auch was die Gespräche über die Lage in der Ukraine angeht, an einem ganz engen Dialog mit unseren amerikanischen und anderen Partnern fest.

STS SEIBERT: Da wir über das Normandie-Format sprechen, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir ja glücklicherweise seit Ende Juni bei Stanyzja Luhanska in einer der Pilotzonen den Beginn der Entflechtung von Truppen und schweren Waffen zwischen dem ukrainischen Militär auf der einen und den russlandorientierten Separatisten auf der anderen Seite erleben. Das geht, wenn auch mit einiger Verzögerung, konkret auf Gespräche, Beratungen und letztlich auch Entscheidungen zurück, die man im Normandie-Format getroffen hat.

Es hat lange gedauert, und es ist auch nur ein erster Schritt, dem hoffentlich weitere folgen. Es zeigt aber doch den Sinn dieses Formats.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Wird in Paris eventuell über einen Termin für das nächste Treffen im Normandie-Format auf welcher Ebene auch immer ‑ Minister oder Staatslenker ‑ gesprochen?

BURGER: Von allen Seiten wurde immer wieder bekräftigt, dass zu einem geeigneten Zeitpunkt ein weiteres Treffen auch auf höherer Ebene angestrebt wird. Ich kann den Beratungen heute in Paris nicht vorgreifen. Ich habe auch noch kein Datum für ein weiteres Treffen zu verkünden.

Rüstungsexportgenehmigungspolitik

FRAGE JUNG: Eine Frage zu dem Zwischenbericht zu Rüstungsexporten. Wir haben jetzt gehört, dass die ach so restriktive Rüstungsexportpolitik dieses Jahr offenbar nicht so gut in dem Sinne funktioniert, dass jetzt schon mehr Rüstungsgüter und Waffen als im gesamten letzten Jahr exportiert wurden. Herr Seibert, wollen Sie da weiterhin von „restriktiv“ sprechen?

Frau Eichler, vielleicht könnten Sie erläutern, warum trotz Ansage, dass keine Beteiligten am Jemen-Krieg beliefert werden, in den Top Ten drei Staaten vertreten sind, nämlich Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA. Wie kann das sein?

STS SEIBERT: Ich fange an. Ja, die Rüstungsexportgenehmigungspolitik der Bundesregierung ist restriktiv und verantwortungsvoll. Wir haben hier schon mehrfach gesagt, dass es kein besonders geeigneter Ansatz ist, pauschal einfach auf Zahlen zu schauen und Genehmigungswerte zusammenzurechnen, ob diese gegenüber dem Vorjahr dann nun gestiegen oder gesunken sind, um zu beurteilen, wie restriktiv und verantwortungsvoll eine Genehmigungspolitik ist.

Berücksichtigen Sie, dass ein einzelnes Großprojekt diese Zahlenbetrachtungen extrem beeinflussen kann. Dann werden Sie sehen, warum ich mich jetzt so ausgedrückt habe.

EICHLER (BMWi): Dem kann ich vielleicht noch hinzufügen, dass ein Großteil der Genehmigungen an EU und NATO oder NATO-gleichgestellte Partner geht, also Länder, mit denen Deutschland ein enges sicherheitspolitisches Bündnis unterhält.

Zu Ihrer Frage nach dem Jemen haben wir uns schon öfter geäußert. Wir verfolgen die Entwicklung dort genau. Bei ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigt die Bundesregierung immer, welche Erkenntnisse zur Beteiligung des Endempfängerlandes am Jemen-Konflikt vorliegen. Des Weiteren wird die Qualität der Güter berücksichtigt, deren Ausfuhr beantragt ist.

Zu Einzelfällen nehmen wir hier, wie üblich, keine Stellung.

STS SEIBERT: Zur Bestätigung dessen, was die Kollegin gesagt hat, würde ich gerne noch die Zahlen nachliefern: Der Anteil des Wertes der Genehmigungen der an EU, NATO oder NATO-gleichgestellte Länder ging, betrug dieses Mal 60 Prozent. Wenn man auf die Vergleichshalbjahre 2018, 2017 schaut, waren es 40 und 45 Prozent in diesen Jahren.

FRAGE JUNG: Frau Eichler, sehen Sie überhaupt, dass die Ägypter, die Emiratis und die Amerikaner am Jemen-Krieg beteiligt sind? Ich konnte das jetzt nicht heraushören. Vielleicht könnten Sie bestätigen, ob Sie das überhaupt so sehen.

Herr Seibert, könnten Sie uns sagen, wie viele Anträge in diesem ersten halben Jahr abgelehnt wurden? Im Gesamtbericht 2018 haben Sie die Zahlen genannt. Darum wäre es schön, das jetzt auch zu wissen.

STS SEIBERT: Ich kann es Ihnen nicht nennen. Haben wir im Gesamtbericht Zahlen abgelehnter Anträge genannt?

EICHLER: Ich bin mir nicht sicher. Ich weiß, dass hier schon einmal Zahlen genannt wurden.

STS SEIBERT: Das würde ich überprüfen. Aber ich kann ‑ ‑ ‑

ZURUF JUNG: Der Wert und die genaue Zahl der Anträge, die abgelehnt wurden, wurden genannt.

STS SEIBERT: Dann schaue ich mir das noch einmal an. Ich kann Ihnen das heute hier nicht sagen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie uns das, weil das im Gesamtbericht gesagt wurde, für 2019 bisher auch sagen?

STS SEIBERT: Das habe ich doch gesagt: Ich kann es nicht sagen.

EICHLER: Ich auch nicht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sehen Sie überhaupt, dass Ägypten, die VAE und die USA am Jemen-Krieg beteiligt sind?

EICHLER: Wir haben uns zu diesem Thema schon öfter geäußert. Vielleicht kann das AA noch einmal beitragen, ob es ‑ ‑ ‑

BURGER: Ich kann auch nur das sagen, was wir Ihnen hier seit Jahr und Tag auf diese Frage sagen ‑ ‑ ‑

ZURUF JUNG: Sie sagen ja nichts!

BURGER: ‑ ‑ ‑, dass die Beteiligung verschiedener Länder an dieser arabischen Koalition unter Führung Saudi-Arabiens in sehr unterschiedlicher Weise erfolgt und das natürlich bei jeder Entscheidung Berücksichtigung findet.

FRAGE JESSEN: Frage an das Wirtschaftsministerium. Ein erheblicher Teil der Exporte geht nach Ungarn. Das ist sowohl EU- als auch NATO-Land. Gleichwohl ist die rechtsstaatliche Situation in Ungarn auch ein Diskussionspunkt. In welcher Weise hat das bei der Abwägung eine Rolle gespielt ‑ es handelt sich ja im Wesentlichen um Panzerlieferungen‑, ob die genehmigt werden oder nicht?

EICHLER: Sie haben selbst gesagt: Das ist ein EU- und NATO-Partner. Darüber hinaus kann ich dazu nichts sagen. Einzelfälle kommentieren wir hier, wie gesagt, sowieso nicht.

BURGER: Ich würde dazu kurz ergänzen, dass wir uns hier auch in der Vergangenheit immer wieder zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn geäußert haben und diesbezüglich auch unsere Sorge zu bestimmten Themenkomplexen zum Ausdruck gebracht haben. Dazu gibt es innerhalb der Europäischen Union etablierte Verfahren, wie in solchen Fällen vorzugehen ist. Im Fall von Ungarn geht es derzeit um ein Artikel-7-Verfahren. Die Bedenken, die das Europäische Parlament geäußert hat, nehmen wir sehr ernst und unterstützen die europäischen Institutionen in ihrer Rolle, die Geltung der Verträge zu überwachen. Insbesondere was die Unabhängigkeit der Justiz, die Unabhängigkeit der Medien, die Medienfreiheit und die Freiheit von Forschung und Lehre angeht, unterstützen wir die europäischen Institutionen in ihrer Aufgabe, die Geltung der Verträge zu überwachen.

STS SEIBERT: Wenn ich das ganz kurz hinzufügen darf: Wir berufen uns in unserer Rüstungsexportgenehmigungspolitik immer wieder auf die sogenannten politischen Grundsätze der Bundesregierung. Diese sind übrigens gerade im vergangenen Monat noch einmal überarbeitet und geschärft worden. In diesen politischen Grundsätzen der Bundesregierung ist festgelegt, dass der Export an EU, NATO und NATO-gleichgestellte Länder grundsätzlich nicht zu beschränken ist.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Herr Seibert, da Sie eben noch einmal die erneuerten politischen Rahmenbedingungen für Rüstungsexporte genannt haben: Zuvor sagten Sie, der Begriff der Restriktion lasse sich nicht an Zahlen festmachen. Auch wenn das eine Diskussion ist, die wir nicht zum ersten Mal führen: Was ist über die Betonung hinaus, dass das restriktiv sei, ein Kriterium für Restriktion, an dem wir uns hier orientieren können? Woran können wir messen oder feststellen, was die Bundesregierung unter Restriktion ‑ das bedeutet ja Einschränkung ‑ versteht?

STS SEIBERT: Die Restriktion findet sich in der gründlichen und verantwortungsvollen Prüfung des Einzelfalls ‑ in der Überlegung, wie sich etwas sicherheitspolitisch auswirken würde, welche menschenrechtspolitischen Grundsätze zu beachten sind. Das sind die wesentlichen Punkte, in denen sich Restriktion niederschlägt und an denen sich festmacht, ob Genehmigungen erteilt oder nicht erteilt werden.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das würde eigentlich eher bedeuten, dass der Begriff Restriktion für Sie synonym ist mit gründlicher Prüfung. Ich finde, das widerspricht ein bisschen der allgemeinen Definition von Restriktion, die ja Einschränkung heißt. Eine Einschränkung ist also nicht notwendigerweise das Ergebnis Ihrer gründlich-restriktiven Prüfung, richtig?

STS SEIBERT: Falsch. Die Einschränkung liegt darin, dass nicht alle erwünschten Genehmigungen auch erteilt werden.

FRAGE JUNG: Im Gesamtbericht 2018 wurden von allen Anträgen 99,2 Prozent genehmigt, Herr Seibert. Sie sagten mir hier einmal, dass man nicht von restriktiv reden könne, wenn alle Anträge genehmigt werden. Wenn 99,2 Prozent genehmigt werden, kann man nicht von restriktiv reden, Herr Seibert.

Können Sie uns ein objektives Tool nennen, anhand dessen wir die Restriktion bewerten können? Wenn Sie sagen „gründlich geprüft“, dann ist das ja eine subjektive Einschätzung. Dazu kann ja jeder eine andere Haltung haben ‑ Sie sagen „Das ist gründlich geprüft“, die anderen sagen „Sie haben nach Saudi-Arabien exportiert, deshalb können Sie gar nicht geprüft haben“ usw. usf. Geben Sie uns doch etwas Objektives.

STS SEIBERT: Jeder Entscheidung für eine Rüstungsexportgenehmigung liegt eine gründliche Prüfung nach den gemeinsam vereinbarten ‑ übrigens auch in Europa gültigen und auch für uns noch einmal verschärften ‑ politischen Grundsätzen zugrunde. Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann. Mehr Hilfe bei der Auslegung des Begriffes kann ich Ihnen nicht geben.

BURGER: Weil Sie die Frage gestellt haben, ob die Anzahl der abgelehnten Anträge Aussage über die Frage gibt, wie restriktiv man ist, würde ich vielleicht gerne mit einem Gleichnis kommen: Ich glaube, die meisten Leute wären sich einig, dass die Regeln zur Mitnahme von Schusswaffen an Bord von Verkehrsflugzeugen restriktiv sind. Das heißt aber nicht, dass die meisten Leute, die mit einer Schusswaffe zum Flughafen kommen, abgewiesen werden. Die meisten Leute, die mit einer Schusswaffe zum Flughafen kommen und vorhaben, sie mitzunehmen, sind wahrscheinlich Polizisten bzw. Leute, die aus besonderen Gründen das Recht haben, ihre Schusswaffe an Bord eines Flugzeugs mitzunehmen. Dafür gibt es besondere Regularien, die dann auch eingehalten werden. Die meisten Leute, die dieses Recht nicht haben, wissen ganz genau, dass sie mit einer Schusswaffe nicht an Bord eines Fliegers kommen und versuchen es deswegen gar nicht erst. Ich glaube, wenn es eine Statistik gäbe ‑ ich weiß nicht, ob es die gibt ‑ über die Anzahl der Passagiere, die jeden Tag zurückgewiesen werden beim Versuch, ein Flugzeug mit einer Schusswaffe zu besteigen, dann wäre die Zahl wahrscheinlich sehr, sehr niedrig. Das gibt aber keine Auskunft darüber, wie restriktiv die Kriterien für die Mitnahme von Schusswaffen sind.

Ich glaube, es ist wirklich so, wie Herr Seibert gesagt hat: Die Restriktion liegt in der Art und Weise, wie die Kriterien angewandt werden, in der gründlichen Prüfung der Einzelfälle und in den Maßstäben, die an diese Einzelfälle angelegt werden.

STS SEIBERT: Und wenn bekannt ist, dass ein Land gründlich prüft und restriktiv entscheidet, dann führt das auch dazu, dass bestimmte Genehmigungsanträge gar nicht gestellt werden.

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bezüglich der Rückholung von Angehörigen von IS-Kämpfern nach Deutschland

FRAGE: An das Auswärtige Amt: Am Mittwoch gab es ja die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bezüglich der Rückholung von Angehörigen von IS-Kämpfern nach Deutschland. Seit Mittwoch liegt das Urteil auch Ihrem Haus vor, mit der Möglichkeit, in die nächste Instanz zu gehen. Bis wann rechnen Sie mit einer Entscheidung bezüglich dieser Prüfung? Rechnen Sie damit, dass das auch für andere, vergleichbare Fälle gilt und dass es zeitnah weitere Entscheidungen geben wird?

BURGER: Sie haben recht, dieser noch nicht rechtskräftige Beschluss im Eilverfahren liegt dem Auswärtigen Amt seit vorgestern vor und wird jetzt geprüft. Ich bitte um Verständnis, dass wir uns im laufenden Verfahren grundsätzlich nicht äußern. Ich glaube aber, ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass die Beschwerdefrist im Eilverfahren 14 Tage beträgt.

Seenotrettung im Mittelmeer

FRAGE JESSEN: Zum Thema Seenotrettung im Mittelmeer: Die Vereinten Nationen haben Europa und andere Länder aufgefordert, angesichts der Situation in Libyen wieder eigene ‑ und das bedeutet, auch staatliche ‑ Seenotrettungsorganisationen ins Leben zu rufen. Fühlt sich die Bundesregierung unterstützt, die ja ähnliche Initiativen schon aufgenommen hat? Wirkt der UN-Appell auch bei anderen Stakeholdern schon?

Zum Zweiten und in Verbindung damit: Offenbar ist in der Kabinettssitzung am Mittwoch der Innenminister für seinen Appell an Italien von anderen Unionsministern kritisiert worden. Trifft es zu, dass die Kanzlerin ihn in seiner Position ausdrücklich ermuntert und bestärkt hat, Herr Seibert?

STS SEIBERT: Aus vertraulichen Kabinettssitzungen ‑ sie sind alle vertraulich ‑ berichte ich ja grundsätzlich nicht. Ich berichte hier immer nur über Beschlüsse, die das Kabinett fasst.

Insofern kann ich Ihnen lediglich sagen, dass die Bundeskanzlerin hinter dem Brief, den der Bundesinnenminister seinem italienischen Amtskollegen geschickt hat, und hinter allen Bemühungen stand ‑ erstens den Bemühungen, die humanitäre Not der Menschen, der Migranten und Flüchtlinge, zu lindern, die sich in Libyen aufhalten, und zweitens den Bemühungen für einen humanitären Umgang mit all den Menschen, die tatsächlich in Seenot auf dem Mittelmeer aufgegriffen und von Rettungsschiffen transportiert werden.

VORS. FELDHOFF: Wer fühlt sich zum ersten Teil der Frage berufen, also ob man sich unterstützt fühlt?

ZUSATZ JESSEN: Im Grunde wollte ich wissen, ob der UN-Appell ‑ es ist ja UNHCR und die UN gleichermaßen ‑ politisch schon etwas bewirkt hat oder bewirkt?

BURGER: Darauf hoffen wir natürlich, dass dieser Appell etwas bewirkt. Wir bemühen uns ja seit vielen Monaten darum, die Voraussetzungen zu schaffen, dass es einen gemeinsamen Mechanismus in der EU zur Aufnahme von aus Seenot Geretteten gibt, weil daran ja in der letzten Zeit alle Ansätze zu einer Verbesserung der Seenotrettung gescheitert sind. De facto kann insbesondere die eigene Mission, die die EU im Mittelmeer hat, die EUNAFVOR MED SOPHIA, derzeit mit Schiffen nicht aktiv sein.

Ja, auch dort ist der Knackpunkt und der Grund, warum sie im Moment nicht so operieren können, wie wir uns das wünschen würden, dass es keine Regelung über die Aufnahme von Geretteten gibt, über die man sich in Europa einigen konnte. Insofern ist das das Thema, an dem wir vorrangig arbeiten, weil daran alle anderen Ansätze zur Verbesserung der Seenotrettung hängen. Der Kollege aus dem Innenministerium hat ja am Mittwoch über Teile unserer Bemühungen dazu berichtet. Insofern hoffen wir natürlich, dass auch die Appelle von UN und IOM bei der Meinungsbildung in Europa einen Beitrag dazu leisten.

Im Übrigen stehen wir mit den beiden Organisationen UNHCR und IOM auch in engem Kontakt zur Frage der Schließung der „detention centers“ in Libyen, wo wir ja dringend Alternativen zur Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten in diesen schrecklichen „detention centers“ brauchen.

Eine Option dazu könnte eine Unterbringung in den bestehenden „gathering and departure facilities“ von UNHCR sein oder in neu zu schaffenden offenen Zentren oder in aufnehmenden Gemeinden. Dazu sind wir im Kontakt mit UNHCR und IOM. Die Bundesregierung ist natürlich bei diesen Bemühungen ‑ wie wir das auch immer wieder berichtet haben ‑ einer der wichtigsten Geber und Partner dieser beiden Organisationen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Teilt die Bundesregierung die Auffassung von UNHCR und IOM, dass angesichts der aktuellen Verhältnisse in Libyen Libyen kein Rücktransportland für Flüchtlinge, zumindest im Moment, sei? Teilen Sie diese Auffassung?

BURGER: Zumindest findet meiner Kenntnis nach ein solcher Rücktransport durch staatliche deutsche Stellen im Moment nicht statt.

ZURUF JESSEN: Das ist keine Antwort auf die Frage, ob Sie die Einschätzung teilen.

Ist für die Bundesregierung wie für UNHCR und IOM Libyen derzeit kein Ort, an den man wegen der Verhältnisse dort Flüchtlinge zurücktransportieren kann?

BURGER: Das ist vom Grundsatz her eine Frage, die im Einzelfall zu beurteilen ist. Ich glaube, in der Sache haben wir hier sehr klar gemacht, dass wir völlig illusionslos sind, was die Zustände in Libyen und die Situation von Flüchtlingen und Migranten in Libyen angeht, welche Menschenrechtsverletzungen ihnen dort drohen und wie notwendig es ist, für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Libyen zu arbeiten. Insofern kann ich mir ‑ im Moment jedenfalls ‑ kein Szenario vorstellen, wo man zu dem Schluss käme, dass eine Rückführung nach Libyen menschenrechtskonform wäre.

Weitere Informationen

Schlagworte

nach oben