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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 10.07.2019

10.07.2019 - Artikel

Griechische und polnische Reparationsforderungen gegen Deutschland

FRAGE KOUPARANIS: Dpa berichtet heute über eine Antwort des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu einer Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Linken, Heike Hänsel, bei der es um polnische und griechische Reparationsansprüche geht. Der entscheidende Satz in diesem Gutachten hinsichtlich der griechischen Reparationszahlungen lautet, dass die Position rechtlich vertretbar, aber keineswegs zwingend ist.

SRS’IN DEMMER: Wir haben das zur Kenntnis genommen. Unsere Haltung, wonach die Frage der deutschen Reparationen juristisch und politisch abschließend geregelt ist, haben wir hier ja bereits vielfach vorgetragen. Daran hat sich nichts geändert. Die Kanzlerin selbst hat sich ja auch in Athen Anfang dieses Jahres dazu geäußert und hat gesagt – ich zitiere wörtlich ‑:

„Alles in allem dürfen Sie davon ausgehen, dass wir uns unserer historischen Verantwortung bewusst sind. Wir wissen auch, wie viel Leid wir als Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus über Griechenland gebracht haben. Deswegen ist die Lehre für uns, alles daran zu setzen, gute Beziehungen mit Griechenland zu haben und sich gegenseitig zu unterstützen, zum Wohle beider, von Griechenland und Deutschland.“

Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung für die Vergangenheit äußerst ernst. Deutschland hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg klar zu seiner Verantwortung für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bekannt. Wie Sie wissen, ist es so, dass erlittenes Unrecht nicht ungeschehen gemacht werden kann. Gerade deswegen wollen wir unsere Versöhnungsanstrengungen auch fortsetzen und gemeinsam in die Zukunft blicken. Aber an unserer grundsätzlichen juristischen Haltung hat sich nichts geändert.

ZUSATZFRAGE KOUPARANIS: Noch einmal zu der juristischen Haltung: Der Wissenschaftliche Dienst äußert sich, dass es keine Rechtsklarheit gibt, was das Völkerrecht betrifft. Deshalb schlägt er vor ‑ ich lese die kurze Passage vor ‑: Rechtsklarheit ließe sich dadurch erreichen, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag über eine entsprechende Klage entscheidet. Zu einem solchen Verfahren könnte es aber nur dann kommen, wenn sich die Bundesregierung der IGH-Gerichtsbarkeit ad hoc freiwillig unterwerfen würde. Er meint in dieser Frage, weil das ein Fall von vor 2008 ist. Meine Frage: Warum macht das die Bundesregierung nicht, um endlich einmal Rechtsklarheit zu schaffen? Griechenland kommt ja immer wieder auf diese Frage zu sprechen.

SRS’IN DEMMER: Ich kann nur ganz grundsätzlich wiederholen, dass sich an unserer Haltung und unserer Rechtsauffassung nichts geändert hat. Wir werden diesen Weg weitergehen und uns natürlich auch im Dialog mit der griechischen Regierung für eine Fortsetzung der Aussöhnungsarbeit einsetzen.

BREUL (AA): Ich kann nur ergänzen: Eine Befassung des Internationalen Gerichtshofs mit dieser Frage ist von keiner Seite derzeit beabsichtigt. Ich kann noch einmal das unterstreichen, was Frau Demmer gesagt hat. Aus unserer Sicht ist die Reparationsfrage rechtlich und politisch abgeschlossen. Das ist rechtlich ziemlich klar.

ZUSATZFRAGE KOUPARANIS: Das heißt also, wenn Griechenland dazu auffordern würde, dass man diese Frage vor dem IGH klären würde, würden Sie sich dem anschließen?

BREUL: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt: Derzeit ist von keiner Seite beabsichtigt, dies zu tun. Aus unserer Sicht ist die Frage rechtlich abgeschlossen, und damit besteht für uns auch keine Unklarheit.

FRAGE JUNG: Dann müssen Sie ja keine Angst haben, vor ein Gericht zu gehen, oder?

BREUL: Angst haben wir sowieso nicht.

Möglicher Militärpakt für die Straße von Hormus

FRAGE JESSEN: An das Auswärtige Amt und vielleicht auch an das Verteidigungsministerium: Die USA möchten offenbar einen Militärpakt für die Straße von Hormus bilden. Gibt es da eine konkrete Anforderung oder Anfrage an die Bundesregierung? Wird sich die Bundesregierung gegebenenfalls daran beteiligen?

BREUL: Ich kann gerne beginnen. Das Ansinnen der USA ist, glaube ich, nicht so ganz neu; der US-Außenminister hat sich vor zwei Wochen schon in ähnlicher Form geäußert. Für uns ist klar: Wir sind angesichts der anhaltenden Spannungen in der Golfregion besorgt und halten es für vordringlich jetzt alles zu unternehmen, um zur Deeskalation der Spannungen beizutragen. Entsprechend sind jeder Vorschlag und jede Bemühung zu begrüßen, die einen Beitrag zur Deeskalation leisten können.

Des Weiteren haben wir auch deutlich gemacht, dass die Angriffe auf Tanker im Golf von Oman jede Bedrohung für die Sicherheit des Seeverkehrs sowie für Frieden und Sicherheit in der Region von uns verurteilt werden. Die Sicherheit der Schifffahrt ist ein hohes Gut, gerade für eine Handelsnation wie uns, und sie kann nur durch Verantwortung und Kooperation aller Akteure in der Region sichergestellt werden. Wir sind der Auffassung, dass wir einen breiten regionalen Ansatz brauchen, um die Spannungen in der Region zu beruhigen und dieses Ergebnis zu erreichen.

Zu Ihrer Anfrage zu konkreten Bitten kann ich Ihnen mitteilen, dass die USA bislang nicht mit konkreten Überlegungen zu einem Engagement zum Schutz der maritimen Sicherheit in der Region bzw. mit einer Bitte an uns herangetreten sind.

FÄHNRICH (BMVg): Für unser Haus kann ich sagen, dass eine Bitte oder eine Anfrage in dieser Form auch im BMVg nicht vorliegt.

Zwischenbericht zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

FRAGE JUNG: Herr Breul, es gab Berichte, dass das Auswärtige Amt heute den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte veröffentlichen würde. Ich habe bisher online noch nichts gefunden. Wo bleibt der?

BREUL: Das ist nicht der Nationale Aktionsplan ‑ ‑ ‑

ZUSATZ JUNG: Der Zwischenbericht dazu.

BREUL: Genau. Der Zwischenbericht wird heute veröffentlicht. Als ich vorhin das Büro verließ, waren die Kolleginnen dabei, das einzustellen und hochzuladen. Es würde mich wundern, wenn er jetzt noch nicht online ist. Falls er noch online ist, dann wird das in den nächsten Minuten der Fall sein.

ZUSATZFRAGE JUNG: Der Zwischenbericht sollte im Mai veröffentlicht werden. Warum ist er erst jetzt im Juli veröffentlicht worden?

BREUL: In dem Zwischenbericht werden Sie sehen, dass wir dort ausführlich die Methodik für die nun folgende groß angelegte quantitative Befragung ausarbeiten, und in wenigen Wochen werden dann die 1800 Unternehmen ein Anschreiben per E-Mail erhalten und um Teilnahme an der Erhebung gebeten. Wie Sie sich vorstellen können, ist das ein ziemlich großes Unterfangen ‑ wir würden sogar sagen, in Umfang und Tiefe bisher weltweit einmalig. Wir mussten dafür eine neue Methodik erarbeiten, und diese Erarbeitung der Methodik geschah auf Grundlage einer vielschichtigen, komplexen Debatte, in der sich neben den Ressorts auch Sozialpartner, Verbände und Nichtregierungsorganisationen mit unterschiedlichen, teilweise auch divergierenden Vorschlägen eingebracht haben. Wir leben Wert darauf, dass das Monitoring, das jetzt stattfindet, auf einer breiten Basis aufgestellt ist und ein transparenter, methodisch fundierter und nach wissenschaftlichen Standards gestalteter Prozess ist.

Sie sehen, wir haben uns das nicht leicht gemacht, wir haben viel Arbeit darin investiert ‑ aber nicht, um das irgendwie hinauszuzögern, sondern um eine fundierte, solide Basis zu haben. Jetzt laufen die Umfragen für 2019, dann folgt die Studie für 2020 und dann wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, geprüft, welche weiteren Maßnahmen gegebenenfalls notwendig sind, um bei der Einhaltung zu einem guten Ergebnis zu kommen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie zufrieden sind Sie im Entwicklungsministerium mit der Umfragemethode, auf die man sich jetzt geeinigt hat? Ist das hilfreich?

BLÁZQUEZ (BMZ): Ja, wir sind zufrieden mit dem Ergebnis, das jetzt vorliegt, und freuen uns vor allem, dass es jetzt mit der Befragung der Unternehmen losgehen kann.

Afghanistan-Konferenz in Doha

FRAGE JESSEN: Noch einmal an das Auswärtige Amt gerichtet: Herr Breul, die Afghanistan-Friedenskonferenz in Doha ist in der Nacht zum Dienstag mit einer Erklärung zu Ende gegangen. Wie bewertet Deutschland als einer der Ausrichter der Konferenz dieses Ergebnis? Wie glaubhaft halten Sie vor allen Dingen die Ankündigung der Taliban, zukünftig auf Gewalt und Einsätze gegen zivile Ziele zu verzichten?

BREUL: Wir sind mit dem Verlauf der Veranstaltung sehr zufrieden und danken unseren katarischen Mitgastgebern für die gute Zusammenarbeit. Wir sind deshalb zufrieden, weil die teilnehmenden Afghaninnen und Afghanen zufrieden sind. Sie haben ein positives Fazit der Veranstaltung gezogen und insbesondere gelobt, dass es einen sehr konstruktiven und offenen Austausch gegeben hat. Dass es nach intensiven Diskussionen sogar gelungen ist, einen gemeinsamen Text für eine Abschlusserklärung zu bekommen, ist ein so nicht erwarteter Erfolg dieser Veranstaltung.

Die Abschlusserklärung ist kein bindendes Dokument, das ist klar. Wir haben hier letzte Woche ja etwas länger über dieses Thema diskutiert und noch einmal klargemacht, dass das jetzt nicht der Beginn von Verhandlungen ist, sondern ein erster Dialog. Dementsprechend ist das kein bindendes Dokument, sondern eine gemeinsame Erklärung. Diese Erklärung kann aber wichtige Referenzpunkte für mögliche innerafghanische Verhandlungen bieten. Sie haben es gerade schon angesprochen: Auch die Forderung nach der Reduzierung von Gewalt, um Minimierung von zivilen Opfern und insbesondere nach dem Schutz von Schulen, Krankenhäusern und religiösen Einrichtungen sind natürlich ganz wichtige Elemente. Wir können nur alle Seiten dazu auffordern, dieser Forderung jetzt auch Folge zu leisten.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Arbeiten Deutschland und gegebenenfalls Katar daran, dass es Folgetreffen geben kann ‑ möglicherweise wiederum von Ihnen organisiert, wenn sich das bewährt hat ‑, mit denen ein solcher Austausch verstetigt werden kann ‑ vielleicht sogar unter Einbeziehung der afghanischen Regierung, wozu die Taliban derzeit ja noch nicht bereit sind?

BREUL: Es gibt noch keine konkrete Planung, was die nächsten Schritte sind. Wir sind da ganz in den Händen der afghanischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die entscheiden müssen, ob sie eine Fortsetzung der Veranstaltung für nützlich erachten oder nicht. Ich möchte da noch einmal den dienstleistenden Charakter der Unterstützung, die wir leisten, betonen. Das werden wir jetzt in den Gesprächen mit den Teilnehmern zusammen mit den Katarern weiter aufnehmen und dann schauen, was der Weg vorwärts ist.

Nominierung von Bundesministerin von der Leyen für den Posten der Präsidentin der Europäischen Kommission

FRAGE JUNG: An Herrn Fähnrich und gegebenenfalls Frau Demmer zu der Personalie von der Leyen: Wird sie, bis sie gewählt wird oder nicht gewählt wird, noch im Amt der Verteidigungsministerin bleiben, oder wird sie das solange bleiben, bis sie Kommissionspräsidentin wird? Kann sie das im Amt der Verteidigungsministerin werden oder muss sie sogar schon vorher zurücktreten?

FÄHNRICH: Dazu habe ich eigentlich schon etwas gesagt ‑ ich glaube, Sie waren auch da am Freitag.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ja, das habe ich ja nicht verstanden.

FÄHNRICH: Okay. ‑ Fakt ist: Die Ministerin ist und bleibt zum jetzigen Zeitpunkt Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt. Sollte es eine Entscheidung geben bzw. sofern die Ministerin diese Entscheidung trifft ‑ in welche Richtung auch immer ‑, werden wir Sie darüber informieren.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Lernfrage war: Kann sie als amtierende Verteidigungsministerin Deutschlands zur Kommissionspräsidentin gewählt werden?

FÄHNRICH: Diese Frage kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht beantworten. Ich kann Ihnen nur sagen, dass sie es zurzeit ist. Ich werde prüfen, ob ich eine Antwort auf die Frage bekomme, ob das rechtlich machbar ist. Sie hat zurzeit einen Status als Kandidatin, in dem sie eben unterstützt wird durch die Europäische Kommission. Ob das machbar ist, können wir rechtlich einmal überprüfen. Inwiefern das notwendig ist, werden wir dann jedenfalls bekanntgeben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich verstehe es aber richtig, dass die Ministerin selbst so lange im Amt bleiben möchte, bis sie das neue Amt bekommen hat, richtig?

FÄHNRICH: Nein, da gilt das, was ich eben gesagt habe: Wenn es eine Entscheidung darüber gibt, dann werden wir Sie darüber informieren.

BREUL: Ich weiß nicht, ob es Ihnen weiterhilft, Herr Jung ‑ ich glaube eher nicht, weil Sie das schon wissen ‑: Die Wahl wurde vom Europäischen Parlament ja für nächste Woche angesetzt. In den von mir vor zwei Wochen schon einmal zitierten Bestimmungen der EU-Verträge gibt es keine speziellen Anforderungen an die Kandidatinnen und Kandidaten, welches Amt sie zu diesem Zeitpunkt innehaben oder auch nicht. Das Entscheidende ist der Vorschlag des Europäischen Rats. Die amtierende Kommission ist ja auch noch bis Ende Oktober im Amt, und dann übernimmt die neue Kommission das Amt. Europarechtlich ist das zum Zeitpunkt der Wahl insofern unerheblich, aber mit Beginn der Amtszeit Anfang November ist es eine neue Situation.

ZUSATZFRAGE JUNG: Angenommen, sie wird es nicht: Dann bleibt sie einfach weiter Verteidigungsministerin, oder was?

FÄHNRICH: Da gilt das, was ich gerade gesagt habe.

Seenotrettung im Mittelmeer

FRAGE: Zum Thema Migranten und Seenotrettung: Was unternimmt die Bundesregierung, um zu erreichen, dass die anderen Mitgliedstaaten im Mittelmeer ihre Verantwortung übernehmen?

Zweite Frage: Wie schätzt die Bundesregierung ein, dass die französische Regierung ihre Häfen geschlossen hält?

GRÜNEWÄLDER (BMI): Ich kann für das Bundesinnenministerium gerne etwas dazu sagen. Der Bundesinnenminister hat die finnische Ratspräsidentschaft gebeten, das Thema aktuelle Herausforderungen der Migration über das Mittelmeer auf die Tagesordnung der informellen Sitzung des JI-Rates nächste Woche in Helsinki zu setzen. Dort wird das also thematisiert werden. Außerdem ist auf Anregung des Bundesinnenministers ein Prozess in Gang gesetzt worden, in dem sich die Bundesregierung zu einer Haltung verständigt, die dann beim JI-Rat eine Rolle spielen wird.

Grundsätzlich ist das zu sagen, was wir auch die letzten Wochen gesagt haben: Es ist grundsätzlich Aufgabe der EU-Kommission, dafür zu sorgen, dass wir unter Beteiligung Deutschlands eine Lösung finden für Gerettete, für Migranten, die sich auf Schiffen befinden. Wir sind aber der Auffassung, dass wir sowohl einen Ad-hoc-Mechanismus als auch eine langfristige Lösung brauchen.

ZUSATZFRAGE: Frau Demmer?

SRS’IN DEMMER: Ich kann jetzt nur wiederholen, was auch Herr Seibert hier schon vielfach gesagt hat: Das ist für uns ein zentrales Thema, und natürlich ist es dringend notwendig, schnell eine verlässliche europäische Lösung in der Migrationspolitik zu finden; denn die Not von Menschen im Mittelmeer geht ja nicht nur drei oder vier europäische Mitgliedstaaten etwas an.

Hier gab es ja wirklich lange Auseinandersetzungen und Beschäftigung mit diesem Thema, und dem kann ich jetzt nichts hinzufügen.

ZUSATZFRAGE: Und was sagen Sie dazu, dass Frankreich seine Häfen geschlossen hält?

BREUL: Wir haben hier, glaube ich, an verschiedenen Stellen deutlich gemacht, dass wir für eine Lösung die Solidarität aller EU-Mitgliedstaaten brauchen und dass wir uns durchaus vorstellen können, dass sich EU-Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Art und Weise solidarisch zeigen. In Ergänzung der Ausführungen des Kollegen möchte ich noch einmal betonen, dass nicht nur wir dabei initiativ sind, sondern dass die Europäische Kommission natürlich ebenfalls ein sehr starkes Interesse an dem Thema hat und dieses Thema mit uns sozusagen nach vorn trägt.

Wir führen Gespräche, aber aus diesen Gesprächen mit einzelnen Mitgliedsstaaten gibt es hier jetzt nichts zu berichten. Das haben wir in der Vergangenheit so gehandhabt, und das ist auch zielführend.

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